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Die Ausgestaltung des Anklageprinzips nach amerikanischem Strafverfahrens- und Verfassungsrecht

Geisler, Markus

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 101

(1998)

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Abstract

Der Autor untersucht die Ausgestaltung des Anklageprinzips nach amerikanischem Recht. Dabei beschränkt er sich allerdings nicht auf die formellen Aspekte dieser Verfahrensmaxime, sondern bietet eine systematische Darstellung aller Komponenten, die für ein zutreffendes Verständnis der "amerikanischen Variante" von Bedeutung sind.

Die Untersuchung ist in vier Kapitel gegliedert. Im ersten Kapitel wird das amerikanische Strafverfahren von der Einleitung des Verfahrens über Vor- und Hauptverfahren bis zu den Rechtsmittelverfahren beschrieben. Die Darstellung berücksichtigt sowohl das Bundesstrafverfahren als auch die Besonderheiten der einzelstaatlichen Prozeßordnungen. Auf diese Weise erhält der Leser einen informativen Überblick über die gesamte Struktur des amerikanischen Parteiprozesses, der grundlegend vom deutschen Strafverfahren abweicht. Im zweiten Kapitel beschäftigt sich Markus Geisler mit der Information des Beschuldigten. In diesem Zusammenhang werden die zahlreichen Besonderheiten der amerikanischen Anklageschriften dargestellt, die sich insbesondere mit Blick auf Inhalt und Funktion deutlich von einer deutschen Anklage unterscheiden. Zudem wird das System der Akteneinsicht beleuchtet, die im amerikanischen System nur eingeschränkt möglich ist und sogar Gegeneinsichtsrechte des Anklägers auslösen kann. Die verfassungsrechtliche Pflicht des Anklägers zur Offenlegung entlastender Beweise rundet das Bild ab. Im dritten Kapitel wird der Prozeßgegenstand beschrieben, der im amerikanischen Recht aufgrund der geringeren Informationen des Beschuldigten über den gegen ihn erhobenen Vorwurf deutlich enger als im deutschen Recht ist; schon geringfügige Abweichungen zwischen Anklagebehauptung und Beweisergebnis führen nicht selten zu Freisprüchen. Auch das Instrument der Klageänderung steht in den Vereinigten Staaten nur in begrenztem Umfang zur Verfügung. Angesichts dessen wendet sich der Autor im vierten Kapitel schließlich der Frage zu, in welchem Umfang der begrenztere Prozeßgegenstand den Umfang der Rechtskraft beeinflußt. Auch hier werden zahlreiche Besonderheiten des amerikanischen Rechts angesprochen. Insgesamt vermittelt die Arbeit einen fundierten Einblick in Systematik und Philosophie des amerikanischen Strafverfahrens.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erstes Kapitel: Das amerikanische Strafverfahren 13
I. Die Grundlagen 13
II. Die Einleitung des Verfahrens 15
A. Citation, Summons, Arrest 15
B. Post-arrest Procedures 17
C. Decision to Charge 18
III. Die Vorverfahren 19
A. Initial Appearance 19
B. Preliminary Examination 21
C. Grand Jury Review 24
IV. Das Hauptverfahren 26
A. Arraignment 26
B. Pre-Trial Motions 29
C. Pretrial Conference 32
D. Trial 33
1. Die Auswahl der Geschworenen 34
2. Die Eröffnungsplädoyers 35
3. Die Beweisaufnahme 36
4. Die Schlußplädoyers 40
5. Die Instruktion der Geschworenen 40
6. Die Beratung der Geschworenen 41
7. Der Spruch der Geschworenen 41
E. Post-Trial Motions 43
1. Der Antrag auf eine neue Verhandlung über die Schuld 43
2. Der Antrag auf einen Freispruch trotz Schuldspruch 44
3. Der Antrag auf ein Absehen von der Straffestsetzung 44
F. Sentencing 45
V. Die Rechtsmittelverfahren 47
A. Appellate Review 47
B. Collateral Attacks 50
Zweites Kapitel: Die Information des Beschuldigten 52
I. Einführung 52
A. Formelle und informelle Information 52
B. Das Recht „to be informed“ 53
C. Überblick 54
II. Die Anklage 55
A. „Long form“-Anklagen 56
B. „Essential elements“-Anklagen 58
1. Das „essentials elements“-Erfordernis 60
2. Das „factual specifity“-Erfordernis 61
3. Musteranklagen 62
C. „Short form“-Anklagen 63
D. Anklagepunkte 63
1. „Same act or transaction“-Test 66
2. „Connected together“ und „common scheme or plan“-Test 67
3. „Same or similiar character“-Test 68
E. Das Ermittlungsergebnis 69
F. Die Beweismittel 71
III. Discovery and Disclosure 72
A. Einführung 72
1. Die Gefahr der übermäßigen Bevorteilung des Beschuldigten 74
2. Die Gefahren des Meineides und der Einschüchterung von Zeugen 76
3. Resümée 77
B. Das Bundesrecht 78
1. Die Abänderungsbefugnis der Gerichte 78
2. Das Verfahren der Akteneinsicht 79
3. Der Umfang der Akteneinsicht nach Regel 16 FRCP 81
a) Erste Kategorie: Einsichtsrechte des Beschuldigten, die keine Gegeneinsichtsrechte des Anklägers auslösen 82
b) Zweite Kategorie: Einsichtsrechte des Beschuldigten, die Gegeneinsichtsrechte des Anklägers auslösen 84
c) Exkurs: Die Pflicht des Beschuldigten, dem Ankläger gewisse Verteidigungen vor Beginn der Hauptverhandlung anzuzeigen 87
d) Aktenteile, für die ein Anspruch der Verteidigung auf Einsichtnahme nicht besteht 88
4. Die Offenlegung von Zeugenaussagen nach dem Jencks Act 90
5. Die Offenlegung von Zeugenaussagen nach Regel 26.2 FRCP 93
6. Die Nachteile des Systems 94
7. Das „omnibus procedure“ 95
C. Das Staatenrecht 96
1. Texas 97
2. Wisconsin 100
3. Zeugenprotokolle 101
D. Zwischenergebnis 102
IV. Die Brady-Doktrin 103
A. Die Pflicht zur Offenlegung entlastender Beweise 103
1. Das Ersuchen der Verteidigung 105
2. Das Kriterium des begünstigenden Beweismittels 106
3. Das Kriterium des wesentlichen Beweises 109
B. Die Sorgfaltspflicht des Beschuldigten 115
C. Die Aufbewahrungspflicht des Anklägers 116
D. Der Zeitpunkt der Offenlegung 120
E. Praktische Probleme 121
Drittes Kapitel: Der Gegenstand der Hauptverhandlung 122
I. Die Korrespondenzregel 122
A. Das Gewohnheitsrecht 123
B. Das Bundesrecht 125
1. Unbeachtliche Abweichungen 126
2. Beachtliche Abweichungen 129
C. Das Staatenrecht 130
D. Verfahrensrecht 131
II. Klageänderungen 132
A. Änderungen des Strafgesetzes 133
1. Die „lesser included offense“-Regel 133
2. Einzelfallentscheidung 134
3. Verfahrensrecht 136
B. Änderungen des Sachverhaltes 137
III. Die „Bain“-Regel 142
Viertes Kapitel: Der Umfang der Rechtskraft 146
I. Grundlagen 146
II. Das Verbot der Mehrfachbestrafung 147
A. Die Anwendung des Verbotes bei abermaliger Bestrafung 148
B. Die Anwendung des Verbotes bei erstmaliger Bestrafung 149
C. Der Begriff des „same offence“ 150
III. Das Verbot der Doppelverfolgung 153
A. Der Schutz des Beschuldigten nach einem Freispruch 155
B. Der Schutz des Beschuldigten nach einer Verurteilung 157
C. Der Schutz des Beschuldigten nach vorzeitiger Prozeßbeendigung 160
1. Nolle prosequi 161
2. Mistrial 163
3. Dismissal 166
D. Der Begriff des „same offence“ 167
1. Die „Blockburger“-Regel 168
2. Die „colleteral estoppel“-Doktrin 171
3. Das „Grady v. Corbin“-Präjudiz 173
4. Der „same transaction“-Test 176
IV. Die „dual sovereignty“-Theorie 178
Fünftes Kapitel: Schlußbemerkungen 181
I. Das Anklageprinzip 181
A. Das Prinzip der funktionellen Trennung 181
B. Das Prinzip der thematischen Bindung 182
II. Die Information des Beschuldigten 183
A. Die Anklageschrift 183
B. Das Akteneinsichtsrecht 184
C. Die Offenlegungspflicht 186
III. Der Prozeßgegenstand 186
A. Der Prozeßgegenstand und die Zulässigkeit von Klageänderungen 186
1. Das deutsche Modell 187
2. Das amerikanische Modell 187
B. Ansätze für eine Reform des deutschen Rechts nach amerikanischem Vorbild 188
1. Klageänderungen rechtlicher Art 189
2. Klageänderungen tatsächlicher Art 189
Anhang 192
Literaturverzeichnis 211
Rechtsprechungsverzeichnis 221
Sachverzeichnis 227