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Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern

Koppenfels, Katharina von

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 164

(1998)

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Abstract

Aufgabenstellung dieser Dissertation war es herauszufinden, ob die Eigenschaft der tarif- bzw. einzelvertraglichen ordentlichen Unkündbarkeit überhaupt Auswirkungen auf die allein mögliche außerordentliche Kündigung hat und, falls dies zu bejahen ist, welche Auswirkungen dies sind.

Nach einer einleitenden Darstellung der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Lösungsansätze zu diesem Problemfeld wurde untersucht, inwieweit der ordentlichen Unkündbarkeit auf Tatbestandsseite der außerordentlichen Kündigung, d. h. im Rahmen des »wichtigen Grundes«, theoretisch und praktisch Rechnung getragen werden kann. Diese Untersuchung orientierte sich am Schutzzweck von Unkündbarkeitsklauseln. Es stellte sich dann die Frage, ob die Unkündbarkeit auch auf Rechtsfolgeseite der außerordentlichen Kündigung, d. h. über die Gewährung einer Kündigungsfrist, effektiv und praxisnah berücksichtigt werden kann und wie sich eine Kündigungsfrist dogmatisch mit dem Wortlaut des § 626 BGB vereinbaren läßt.

Ergebnis der Untersuchung ist, daß eine Berücksichtigung der (tarif-)vertraglichen Unkündbarkeit auf Tatbestandsebene der außerordentlichen Kündigung zwar theoretisch gut möglich ist, nämlich indem strengere Anforderungen an den wichtigen Grund bei § 626 BGB gestellt werden. In der Praxis ist das Kriterium des strengeren Maßstabes aber nicht geeignet, der ordentlichen Unkündbarkeit effektiv Rechnung zu tragen. Der (tarif-)vertraglichen Unkündbarkeit kann bei einer außerordentlichen Kündigung effektiv und praxisnah nur dadurch Rechnung getragen werden, daß der Arbeitgeber bei der außerordentlichen Kündigung verpflichtet wird, dem unkündbaren Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist zu gewähren. Diese Frist muß der jeweils längsten im Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag geregelten Frist entsprechen. Die Pflicht zur Einhaltung einer Kündigungsfrist bei der außerordentlichen Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer ist das Ergebnis einer teleologischen Reduktion der Rechtsfolgeseite des § 626 I BGB.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Erstes Kapitel: Einleitung 19
Zweites Kapitel: Überblick über das Dauerschuldverhältnis und die Kündigungsrechte 22
A. Das Dauerschuldverhältnis 22
I. Wesen und allgemeine Merkmale 22
II. Interessenkollision im Dauerschuldverhältnis 24
1. Beendigungsinteresse im Dauerschuldverhältnis 24
2. Bestandsinteresse im Dauerschuldverhältnis 26
3. Kollision dieser Interessen 27
III. Bedeutung der Vertragstreue im Dauerschuldverhältnis 28
B. Begründung für die Existenz von Kündigungsrechten im Dauerschuldverhältnis 30
I. Das Kündigungsrecht als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des einzelnen 30
II. Rechtsnatur der Kündigung 32
III. Ausprägungen des Kündigungsrechts 33
1. Das Recht zur ordentlichen fristgebundenen Kündigung 34
2. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung 35
3. Dogmatische Ableitung eines außerordentlichen Kündigungsrechts bei Dauerschuldverhältnissen 39
IV. Begriff und Bedeutung der (Un-)Zumutbarkeit 41
C. Kündigungsmöglichkeiten im Arbeitsverhältnis 44
I. Das Recht zur ordentlichen Kündigung im Arbeitsverhältnis 44
II. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. § 626 46
1. Allgemeines 46
2. Der wichtige Grund zur außerordentlichen Kündigung 46
3. Rechtsfolge der außerordentlichen Kündigung 48
III. Das Recht zur Änderungskündigung im Arbeitsverhältnis 49
IV. Das Verhältnis zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung 50
D. Résumé 56
Drittes Kapitel: Die außerordentliche Kündigung (tarif-)vertraglich unkündbarer Arbeitnehmer 58
A. Das Verhältnis zwischen Kündigungsgrund und Vertragsdauer 58
B. Die außerordentliche Kündigung aus minder wichtigem Grund 60
I. Darstellung der Meinungen zur außerordentlichen Kündigung aus minder wichtigem Grund 60
II. Kritik seitens der h.M. und Darstellung des eigenen Standpunktes 61
C. Lösungsansatz der Rechtsprechung 63
I. Der für die Interessenabwägung relevante Zeitpunkt 63
II. Auswirkung der ordentlichen Unkündbarkeit auf Tatbestandsebene der außerordentlichen Kündigung 65
III. Auswirkung der ordentlichen Unkündbarkeit auf Rechtsfolgenebene der außerordentlichen Kündigung 67
IV. Bewertung dieses Lösungsansatzes 67
D. Lösungsansätze in der Literatur 69
I. Lösungsansatz der herrschenden Literatur 69
1. Auswirkung der ordentlichen Unkündbarkeit auf Tatbestandsebene der außerordentlichen Kündigung 69
2. Auswirkung der ordentlichen Unkündbarkeit auf Rechtsfolgenebene der außerordentlichen Kündigung 71
3. Bewertung dieses Lösungsansatzes 72
II. Lösungsansatz Rudolf Wengs 73
1. Auswirkung der ordentlichen Unkündbarkeit auf Tatbestandsebene der außerordentlichen Kündigung 73
2. Auswirkung der ordentlichen Unkündbarkeit auf Rechtsfolgenebene der außerordentlichen Kündigung 74
3. Bewertung dieses Lösungsansatzes 76
Viertes Kapitel: Eigener Lösungsvorschlag 78
A. Schutzzweck einer tarif- bzw. einzelvertraglichen Unkündbarkeitsklausel 78
B. Anforderungen an den wichtigen Grund unter Berücksichtigung des Schutzzwecks von Kündigungsbeschränkungen 80
I. Der strenge Maßstab 80
1. Allgemeine Anforderungen an den wichtigen Grund gem. § 626 I 80
2. Strenger Maßstab bei allen Kündigungsgründen? 84
3. Vereinbarkeit dieser Anforderungen mit dem Grundsatz, daß das Recht zur außerordentlichen Kündigung uneinschränkbar und unabdingbar ist 87
II. Schwierigkeiten bei der Umsetzung des strengeren Maßstabes 89
1. Betriebsbedingte Kündigungsgründe 89
2. Personenbedingte Kündigungsgründe 90
a) Vereinbarkeit der vorgeschlagenen praktischen Umsetzung mit den Kriterien für den strengen Maßstab 91
b) Vereinbarkeit mit dem Prognoseprinzip 92
3. Verhaltensbedingte Kündigungsgründe 94
a) Qualität und Gewicht der Pflichtverletzung 94
b) Häufigkeit der Pflichtverletzungen und Verschuldensgrad 96
4. Unmöglichkeit als Kündigungsgrund 99
a) Bestehen eines Lösungsrechts? 100
aa) Vertrauensschutzprinzip 101
(1) Strukturmerkmale des Vertrauensschutzprinzips 102
(2) Auswirkungen des Vertrauensschutzprinzips im Kündigungsrecht 103
bb) Recht auf Arbeit 106
cc) Parallele zum allgemeinen Beschäftigungsanspruch bzw. zum Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsprozesses 109
dd) Bestandsschutz und Vertragstreue gegenüber Vertragsbeendigungs- bzw. Kündigungsfreiheit 115
ee) Unzumutbarkeit 122
ff) Wegfall der Geschäftsgrundlage 125
gg) Interessenabwägung 130
hh) Zwischenergebnis: Unmöglichkeit als Kündigungsgrund 134
b) Ordentliches oder außerordentliches Kündigungsrecht? 136
aa) Eingreifen der ordentlichen Kündigung 137
(1) Fortbestand des ordentlichen Kündigungsrechts wegen Unwirksamkeit der (tarif-)vertraglichen Unkündbarkeitsklausel 137
(2) Recht zur ordentlichen Kündigung analog § 15 IV KSchG 140
(3) Auslegung der (tarif-)vertraglichen Unkündbarkeitsklauseln 143
bb) Eingreifen der außerordentlichen Kündigung 147
(1) Außerordentliche Kündigung als Sanktion 147
(2) Vereinbarkeit mit dem Stufenverhältnis zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung 149
cc) Zwischenergebnis 151
III. Ergebnis zur Frage der Berücksichtigung der (tarif-)vertraglichen Unkündbarkeit auf Tatbestandsebene 153
C. Andere Lösungsmöglichkeiten 155
I. Abfindungen als finanzieller Ausgleich 157
II. Kündigungsfristen als zeitlicher Ausgleich 160
1. Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck von Kündigungsfristen 161
a) Schutzzweck von Kündigungsfristen 161
aa) Rechtsnatur der Kündigung 162
bb) Wesen des Arbeitsverhältnisses 163
cc) Konsequenzen für den Schutzzweck von Kündigungsfristen 165
(1) Dispositionsschutzfunktion 166
(2) Kündigungsschutzfunktion 170
(3) Bestandsschutzfunktion 173
(4) Nachteilige Auswirkungen von Kündigungsfristen 177
b) Ergebnis: Vereinbarkeit des besonderen Schutzzwecks von Fristen bei (tarif-)vertraglicher Unkündbarkeit mit den dargestellten allgemeinen Funktionen von Kündigungsfristen 178
2. Vereinbarkeit mit dem Wortlaut des § 626 I 180
a) Rechtsnatur der Kündigungsfrist im Falle (tarif-)vertraglicher Unkündbarkeit 181
b) Die Befristungspflicht bei der außerordentlichen Kündigung im Wandel der Rechtsprechung 183
aa) Entwicklung der Rechtsprechung zur Befristungspflicht bei § 626 I 183
bb) Bewertung der Rechtfertigungsversuche seitens der Rechtsprechung 186
c) Befristungspflicht bei § 626 I im Wege richterlicher Rechtsfortbildung 189
aa) Einleitung: Problemstellung 189
(1) Definition und Legitimation der Rechtsfortbildung 189
(2) Rechtsfortbildung im Arbeitsrecht 190
(3) Grundsätzliche Bedenken gegen Rechtsfortbildung 191
bb) Methoden bzw. Abstufungen der Rechtsfortbildung 193
(1) Die Befristungspflicht bei der außerordentlichen Kündigung (tarif-)vertraglich unkündbarer Arbeitnehmer als Ergebnis einer Rechtsfortbildung secundum legem? 194
(2) Die Befristungspflicht bei der außerordentlichen Kündigung (tarif-)vertraglich unkündbarer Arbeitnehmer als Ergebnis einer Rechtsfortbildung praeter legem? 197
(a) Regelungslücke 198
(b) Mittel der Rechtsfortbildung praeter legem: Analogie und teleologische Reduktion 202
(c) Zwischenergebnis 207
(3) Die Befristungspflicht bei der außerordentlichen Kündigung (tarif-)vertraglich unkündbarer Arbeitnehmer – keine Rechtsfortbildung extra oder contra legem 208
cc) Rechtfertigung und Begründung der Rechtsfortbildung bei § 626 I 210
d) Ergebnis: Außerordentliche Kündigung mit zwingender Kündigungsfrist als Resultat einer teleologischen Reduktion des § 626 I 216
3. Länge der Kündigungsfrist 218
a) Allgemeine Kriterien, die für die Länge einer Kündigungsfrist maßgeblich sind 218
aa) Kriterien im Gesetz 218
bb) Kriterien in Tarifverträgen 221
cc) Kriterien in Einzelarbeitsverträgen 222
dd) Übertragung dieser Kriterien auf die außerordentliche Kündigung (tarif-)vertraglich unkündbarer Arbeitnehmer 222
b) Zusätzliche, aus dem Wesen der Unkündbarkeit entspringende Kriterien, die die Kündigungsfristlänge bei (tarif-)vertraglich unkündbaren Arbeitnehmern mitbestimmen 225
c) Ergebnis 227
Fünftes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse 229
Literaturverzeichnis 232
Sachregister 239