Zurechnungsfragen beim mittäterschaftlichen Versuch

Torsten Buser

doi:10.3790/978-3-428-49469-9

Zurechnungsfragen beim mittäterschaftlichen Versuch

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Buser, T. (1998). Zurechnungsfragen beim mittäterschaftlichen Versuch. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49469-9

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Zurechnungsfragen beim mittäterschaftlichen Versuch

Buser, Torsten

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 112

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49469-9
978-3-428-09469-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49469-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 162
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Jüngere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gaben dazu Anlaß, die Problematik des Versuchsbeginns bei einer mittäterschaftlich begangenen Tat einer erneuten eingehenden Untersuchung zu unterziehen.

Im Zentrum des Problemfeldes stand bisher die Frage, ob der Versuchsbeginn einzeln für jeden Beteiligten allein nach dem eigenen Handeln (Einzellösungen) oder - der bisherigen Rechtsprechung folgend - einheitlich für alle Beteiligten nach den Beiträgen aller für die Gesamthandlung (Gesamtlösung) zu bestimmen ist. Die diese Frage betreffende Untersuchung hat gezeigt, daß die Gesamtlösung sowohl der Beteiligungs- als auch der Versuchslehre entspricht. Zusammengefaßt kann gesagt werden, daß die Ansatzhandlung des ins Versuchsstadium eingetretenen Mittäters dem noch Untätigen zugerechnet werden kann, sofern dem Untätigen aufgrund der ihm vom Tatplan zugewiesenen Rolle Mittäterqualität zukommt. Ein weiteres Resümee kann dahingehend gezogen werden, daß die Ergebnisse der Gesamtlösung nicht davon abhängen, mit Hilfe welcher objektiven oder subjektiven Kriterien die Mittäterschaft im einzelnen näher abzugrenzen ist.

Dieses Ergebnis wurde anschließend für die Problemfälle nutzbar gemacht. Dort ging es um die Frage, wie sich Vorsatzdefizite des sich objektiv im Versuchsstadium befindlichen Tatgenossen auf die Bestimmung des Versuchsbeginns für den anderen noch untätig gebliebenen Beteiligten auswirken. Dabei hat sich gezeigt, daß unter Zugrundelegung der Gesamtlösung und einer näheren Betrachtung der mittäterschaftichen Zurechnungsbasis auch in den Fällen der "vermeintlichen" beziehungsweise "Schein"-Mittäterschaft eine Zurechnung der Ansatzhandlung zulasten des noch untätig gebliebenen Beteiligten zu erfolgen hat. Dies resultiert im wesentlichen daraus, daß bereits der im Planungsstadium auf die gemeinschaftliche Begehung einer Tat gerichtete Vorsatz eine mittäterschaftliche Zurechnung in Gang setzt und die Strafbarkeit des einen Mittäters nicht von der subjektiven Befindlichkeit des anderen Mittäters abhängt. Da dieses Ergebnis sowohl der Beteiligungs- und Versuchsdogmatik entspricht, als auch der materiellen Gerechtigkeit dient, bewährt sich die Gesamtlösung auch in den kritischen Fällen des mittäterschaftlichen Versuchs. Es besteht somit kein Grund, sich von der in diesem Punkt bewährten Rechtsprechung abzuwenden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	15
Teil 1: Die Gesamtlösung und die Einzellösungen	16
A. Die Rechtsprechung	17
B. Die Auseinandersetzung mit dem Schrifttum	23
I. Die Lösungsansätze unter Berücksichtigung der Beteiligungslehre	24
1. Die formal-objektive Tätertheorie	25
a) Das Prinzip	25
b) Die Analyse	25
2. Der rein kausale Ansatz	26
a) Das Prinzip	26
b) Die Analyse	27
aa) Die Vorverlagerung des Versuchsbeginns	27
(1) Die Unvereinbarkeit mit der Regelungssystematik der §§ 22, 30 Abs. 2 Fall 3 StGB	27
(2) Die Unzulänglichkeit des rein kausalen Ansatzes	28
(a) Die fehlende psychische Kausalität	28
(b) Die Ursächlichkeit und die täterschaftliche Mitverantwortung	29
(c) Die Nicht-Ursächlichkeit für den Handlungsvollzug des Anderen	29
(3) Die Unannehmbarkeit der Ergebnisse	30
bb) Die Hinauszögerung des Versuchsbeginns	30
3. Die Lehre von der Tätigkeitsanrechnung	30
a) Die Lehre von der Mittäterschaft als selbständiger Täterform	31
aa) Das Prinzip	31
(1) Die Bestimmung des Versuchsbeginns	32
(2) Die Zurechnung	34
bb) Die Analyse	35
(1) Der Gesamttatgedanke	35
(a) Das äußere Erscheinungsbild als Grundlage der Gesamttat	35
(b) Der gemeinsame Tatentschluß als Grundlage der Gesamttat	36
(2) Der Zurechnungsgedanke	37
(a) Die konstitutive Funktion des § 25 Abs. 2 StGB	38
(b) Die Möglichkeit einer einseitigen Handlungszurechnung	44
(c) Die kriminalpolitischen Erwägungen	47
(d) Die Erwägungen der materiellen Gerechtigkeit	48
b) Die Lehre von der Mittäterschaft als Sonderform der mittelbaren Täterschaft	51
aa) Das Prinzip	51
(1) Die Rechtsprechung	51
(2) Das Schrifttum	53
bb) Die Analyse	55
4. Die Lehre von der Tatherrschaft	59
a) Das Prinzip	59
b) Die Analyse	60
aa) Die Innehabung der Tatherrschaft	61
(1) Der Vergleich mit der Hemmungsmacht des Mittäters bei der vollendeten Tat	63
(2) Der Vergleich mit der Hemmungsmacht des Alleintäters	64
bb) Die Ausübung der Tatherrschaft	64
(1) Die Unbeachtlichkeit der mangelnden Herrschaft des Mittäters über die Ausführungshandlungen seiner Genossen	65
(a) Die Unmöglichkeit der Ausübung der Hemmungsmacht	66
(b) Die Inkonsequenz bei der Datierung des Versuchsbeginns	67
(c) Die unzulässige Vorwirkung der Tatherrschaft	68
(2) Die ausreichende Mitwirkung im Vorbereitungsstadium	68
(a) Der Tatplan als Substrat für die Qualifikation der Beteiligungsform	71
(b) Der Vergleich mit der Situation des Unterlassungstäters	72
5. Die subjektive Teilnahmetheorie	73
II. Die Lösungsansätze unter Berücksichtigung der Versuchslehre	74
1. Die gemischt subjektiv-objektive Versuchstheorie	75
2. Die Realisierung des Tatentschlusses	76
a) Das Prinzip	76
aa) Die Erforderlichkeit eines eigenen unmittelbaren Ansetzens	76
bb) Die Erforderlichkeit eines eigenen die Gesamttat verstärkenden Verhaltens	77
b) Die Analyse	79
3. Der Aktunwert des Versuchs	81
C. Das Ergebnis	83
Teil 2: Die Anwendung der Gesamtlösung auf die kritischen Fälle	84
A. Die Rechtsprechung	84
I. Der Viehhändler-Fall	85
II. Der Brandstifter-Fall	86
III. Der Türklingel-Fall	87
IV. Der Münzhändler-Fall	88
B. Die Auseinandersetzung mit dem Schrifttum	91
I. Der Zurechnungsgegenstand	93
1. Das Prinzip	93
2. Die Analyse	94
II. Die Zurechnungsbasis	95
1. Die subjektive Bereitschaft jedes einzelnen der Beteiligten	96
a) Das Prinzip	96
b) Die Analyse	97
2. Die Bedeutung des Tatvorsatzes	98
a) Das Prinzip	98
b) Die Analyse	101
aa) Der dogmatische Zusammenhang zwischen Beteiligungs- und Versuchslehre	102
bb) Die Bedeutung des Vorsatzdefizits beim Zurechnungsempfänger	103
(1) Die Unvergleichbarkeit mit der agent-provocateur-Problematik	105
(2) Die Bedeutung der erfolgreichen psychischen Unterstützung	105
(a) Die Konsequenzen für die Zurechnungsproblematik	106
(b) Die Konsequenzen für die Rücktrittsproblematik	109
cc) Die Unbeachtlichkeit des Rücktritts des zur Tat Ansetzenden	113
dd) Die Unbeachtlichkeit des Irrtums des zur Tat Ansetzenden	114
3. Die Bedeutung der gegenseitigen Motivationslage	114
a) Das Prinzip	114
b) Die Analyse	118
aa) Der Gesichtspunkt der Tatherrschaft	118
bb) Der Vergleich mit der Anstiftung und der psychischen Beihilfe	120
cc) Die rechtliche Relevanz von Motivierung und Motiviertsein	120
dd) Die Unbeachtlichkeit des Motiviertseins in ähnlich gelagerten Fällen	123
(1) Der Vergleich mit der sukzessiven Mittäterschaft	123
(2) Der Vergleich mit anderen Fallgestaltungen	124
4. Der Vergleich mit der Problematik des agent provocateur	126
a) Das Prinzip	126
b) Die Analyse	126
III. Die “vermeintliche” Mittäterschaft	127
1. Das Prinzip	128
2. Die Analyse	128
a) Die Besonderheiten des untauglichen Versuchs	129
b) Die Möglichkeit einer “vermeintlichen” Mittäterschaft	129
aa) Die strukturellen Erwägungen	130
(1) Die Mittäterschaft als subjektiv-objektives Täterschaftsmerkmal	131
(2) Die Zurechnungsbasis als subjektives Element	133
bb) Der Vergleich mit ähnlich gelagerten Konstellationen	136
(1) Die versuchte Beteiligung	136
(a) Die rechtliche Behandlung der versuchten Beteiligung	136
(b) Die Konsequenzen für die “vermeintliche” Mittäterschaft	137
(aa) Die strukturelle Vergleichbarkeit	137
(bb) Der Strafgrund für die versuchte Beteiligung	138
(cc) Der Erst-recht-Schluß aus § 30 StGB	139
(2) Die “vermeintliche” mittelbare Täterschaft	139
(3) Der Versuch des untauglichen Subjekts	140
cc) Die Unbeachtlichkeit der fehlenden gesetzlichen Normierung	140
dd) Die Zurechnung auch nicht-kriminellen Verhaltens	141
ee) Die Strafwürdigkeit der “vermeintlichen” Mittäterschaft	141
ff) Das kriminalpolitische Argument	143
c) Die Rechtsfolgen einer “vermeintlichen” Mittäterschaft	143
aa) Die Vollwertigkeit der Zurechnungsbasis	144
bb) Die unerhebliche Abweichung vom Kausalverlauf	145
cc) Der Vergleich mit ähnlich gelagerten Konstellationen	146
(1) Das bösgläubige Werkzeug im Fall des § 25 Abs. 1 Fall 2 StGB	146
(2) Der bösgläubig Handelnde in den Fällen der §§ 160, 271 StGB	147
d) Der Lösungsansatz unter Berücksichtigung der Beteiligungslehren	147
aa) Die subjektive Teilnahmetheorie	148
bb) Die Tatherrschaftslehre	148
IV. Die vermeintliche Ansatzhandlung	149
C. Das Ergebnis	150
Literaturverzeichnis	152
Sachregister	159

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