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Ökologische Steuerreform: Steuern in der Flächennutzung

Von der klassischen Flächennutzung zur Steuer mit umweltpolitischer Lenkungsabsicht

Editors: Ewringmann, Dieter

Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten. N. F., Vol. 63

(1995)

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Abstract

Die wissenschaftliche und politische Diskussion über die "ökologische Steuerreform" hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf verschiedene Vorschläge zum Ausbau der Energiebesteuerung konzentriert. Damit ist eine insgesamt bedauerliche Verengung des für Umwelt bzw. für Umweltpolitik relevanten Reformspektrums eingetreten. Dies wird deutlich, wenn man sich auf die Gründe besinnt, die für eine abgabenpolitische Flankierung des umweltpolitischen Instrumentariums sprechen. Ausgangspunkt für alle ökonomischen Instrumentenvorschläge war und ist die mangelnde Effizienz des bestehenden, vorwiegend aus Ordnungsrecht und Subventionstatbeständen zusammengesetzten Instrumentenbündels. Einen grundsätzlich geeigneten Mechanismus stellen hoheitliche Zwangsabgaben dar, mit deren Hilfe eine Art Preisersatzlösung geschaffen wird. Die allgemeine Logik solcher administrierter "Bepreisungen" bleibt unabhängig von der konkret gewählten Ausgestaltungsform stets dieselbe: Die relativen Preise von Faktoren und Gütern sollen um im Marktprozeß nicht berücksichtigte Bestandteile korrigiert werden, um dadurch die Preisstruktur so zu gestalten, daß die daraus resultierenden Marktwirkungen umweltpolitischen Vorstellungen entsprechen. Im vorliegenden Band, der Bestandteil eines umfassenderen Forschungsprogramms des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes an der Universität zu Köln ist, werden instrumentelle Formen der Preissetzung in der Flächennutzung diskutiert.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Grund und Boden, ob Flächen bzw. bestimmte Flächennutzungen in diesem Sinne geeignete Abgabentatbestände sind, um umweltpolitische Lenkungsziele zu verfolgen, ohne gegen andere wichtige Systemanforderungen zu verstoßen. Die Arbeit stellt, um an die aktuelle Diskussion anzuknüpfen, den Bezug zur "ökologischen Steuerreform" her, bezieht jedoch die Analyse nicht-steuerlicher Abgaben mit ein. Nach einer Darstellung der politischen Ziele für eine umweltgerechte Flächennutzungspolitik und ei

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhalt\r 9
Kilian Bizer: Das umweltpolitische Lenkungsziel in der Flächennutzung 11
1 Problemstellung 11
2 Ziele für die Flächennutzung einzelner Bereiche 12
2.1 Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen 13
2.2 Siedlungs- und Verkehrsflächen 15
Wohnbauflächen\r 16
Lenkungsziel in der Flächennutzung\r 17
Gewerbe- und Industrieflächen\r 17
Verkehrsfläche\r 18
3 Zusammenfassung 19
Literatur\r 20
Bodo Linscheidt und Achim Truger: Die Steuerung der Flächennutzung durch Abgaben 23
1 Zur Diskussion von Umweltabgaben und Ökosteuern 23
2 Anforderungen an eine preisliche Steuerung der Flächennutzung 26
3 Ausgestaltung als „klassische“ Umweltlenkungsabgabe 29
4 Ausgestaltung als Ökosteuer 32
Literatur\r 36
Dieter Ewringmann und Kilian Bizer: Die Naturschutzabgabe als Lenkungsinstrument in der Flächennutzung 37
1 Einleitung 37
2 Die Ausgleichsabgabe im System der Eingriffsregelung 38
2.1 Die allgemeine Regelung bei Eingriffen in Natur und Landschaft 38
2.2 Die Abgabenregelungen in den Naturschutzgesetzen der Länder 40
2.2.1 Ausgleichsabgaben als Bestandteil der Eingriffsregelung 40
2.2.2 Die Abgabentechnik 48
2.2.3 Die Praxis der Abgabenerhebung 51
3 Zur ökonomischen Beurteilung der Eingriffsregelung 55
3.1 Ressourcenverwendung unter dem Verursacherprinzip 55
3.2 Die Anlastung von Eingriffsfolgen nach dem Naturschutzrecht 60
4 Ansatzpunkte für die Fortentwicklung der Abgabehlösungen innerhalb des geltenden Naturschutzrechts 67
4.1 Die grundlegenden Abgabenstrategien im theoretischen Zusammenhang 67
4.2 Ziele und Ansatzpunkte praktikabler Abgabenlösungen 69
4.3 Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen des geltenden Bundesnaturschutzrechts 74
4.3.1 Verbesserung der Ausgleichsfunktion der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgaben 76
4.3.2 Ausgleichsabgabe mit Lenkungsfunktion? 81
5 Fortentwicklung der Abgabenlösung über das bestehende Naturschutzrecht hinaus 87
5.1 Die Naturschutzabgabe auf Restbeeinträchtigungen 88
5.2 Begründung und Einordnung der Naturschutzabgabe als Sonderabgabe mit Lenkungsfunktion 97
5.3 Zur Konstruktion der Naturschutzabgabe 101
6 Konsequenzen und Probleme einer Naturschutzabgabe 116
7 Schlußbemerkungen 122
8 Appendix 125
Anhang A: Diskussionsentwurf eines Naturschutzabgabengesetzes\r 125
Anhang B: Abgabenregelungen in den Naturschutzgesetzen der Länder\r 129
Literatur\r 133
Verzeichnis verwendeter Gesetze und Verordnungen\r 134
Verordnungen, Erlasse der Länder\r 135
Kilian Bizer unter Mitarbeit von Jan von Schuckmann: Von der Grundsteuer zur Flächensteuer 137
1 Die traditionellen Ziele der Besteuerung von Grund und Boden und das umweltpolitische Lenkungsziel 137
2 Ausgestaltung und Bewertung der bestehenden Grundsteuer 140
2.1 Ausgestaltung, Erhebung und Aufkommen der Grundsteuer 140
2.2 Bewertung der Grundsteuer 145
3 Flächennutzungsbezogene Reformvorschläge der Grundbesteuerung 153
3.1 Bodenwertsteuer 154
3.2 Baulandsteuer 155
3.3 Wohnflächensteuer 156
3.4 Versiegelungsfaktor in der Grundsteuer 157
4 Die Anforderungen an eine Flächenbesteuerung mit umweltpolitischem Lenkungsziel 162
4.1 Zielkonflikte zwischen den traditionellen Zielen und dem umweltpolitischen Ziel 163
4.2 Grundlegende Ausgestaltungsmerkmale einer Flächensteuer 165
4.3 Feststellungsstatistische Voraussetzungen für eine Flächensteuererhebung 168
4.4 Belastungs- und Wirkungshypothesen zur Flächensteuer 170
5 Zusammenfassung\r 176
Literatur 178