Auftraglose Fremdgeschäftsführung durch Minderjährige

Michael Klatt

doi:10.3790/978-3-428-50501-2

Auftraglose Fremdgeschäftsführung durch Minderjährige

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Klatt, M. (2001). Auftraglose Fremdgeschäftsführung durch Minderjährige. Zugleich ein Beitrag zum Minderjährigenschutz in gesetzlichen Schuldverhältnissen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50501-2

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Auftraglose Fremdgeschäftsführung durch Minderjährige

Zugleich ein Beitrag zum Minderjährigenschutz in gesetzlichen Schuldverhältnissen

Klatt, Michael

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 256

(2001)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50501-2
978-3-428-10501-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50501-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 261
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Stellung des Minderjährigen als Geschäftsführer ohne Auftrag (§ 682 BGB) mit ihren erkennbaren rechtlichen Unsicherheiten bildet den Anlaß, ein am gegenwärtigen System der Rechtsquellen orientiertes Grundverständnis der Geschäftsführung ohne Auftrag als durchgängiges gesetzliches Schuldverhältnis zu entwickeln. Weder die Quasikontrakt-Theorie noch ihre Nachwirkungen (GoA als »geschäftsähnliche Handlung«) oder eine Begrenzung des gesetzlichen Schuldverhältnisses nach dem rechtsdogmatischen Verständnis der h. L. nur auf die berechtigte GoA vermögen zu überzeugen. Auch unter Beteiligung eines minderjährigen Geschäftsführers entsteht das einheitliche GoA-Verhältnis stets schon mit Verwirklichung des Tatbestands von § 677 BGB. Hier und bei keinem sonstigen gesetzlichen Schuldverhältnis bedarf es für die Entstehung einer Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Für alle Fallgestaltungen ergibt sich eine tragbare Lösung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	19
Α. Einleitung	23
I. Einführung in die Problemstellung	23
1. Die Geschäftsführung ohne Auftrag	23
2. Der minderjährige Geschäftsführer	24
II. Gang der Überlegungen	27
B. Das gesetzliche Schuldverhältnis der GoA bei unbeschränkt geschäftsfähigem Geschäftsführer	29
I. Grundstruktur und Systematik der GoA	29
II. Zu den Voraussetzungen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses der GoA	35
1. Geschäftsbesorgung	35
2. „Für einen anderen"	36
a) Der Fremdgeschäftsführungswille als eigentliches Tatbestandsmerkmal	36
b) Die (objektive) Fremdheit des Geschäfts zur Bestimmung des (subjektiven) Fremdgeschäftsführungswillens	37
c) Zum Verhältnis von Fremdgeschäftsführungswille und (objektiver) Fremdheit des Geschäfts	40
3. „Ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein"	42
a) „Ohne Auftrag"	43
b) „Ohne sonst dazu berechtigt zu sein"	44
aa) Wortlaut des § 677 BGB	45
bb) Historisch-teleologische Betrachtung von § 677 BGB	46
III. Das „gesetzliche Schuldverhältnis der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag" (§§ 677 i.V.m. 683 S. 1 BGB)	49
1. Meinungsstand	49
2. Stellungnahme	51
a) Systematische Bedenken	51
aa) Systemkonforme Regelung innerhalb des gesetzlichen Schuldverhältnisses	51
bb) Die Verweisung in § 684 S. 1 BGB	54
cc) Systematische Stellung des § 682 BGB	54
dd) „Sondertatbestand" des § 678 BGB	55
ee) Verhältnis von §§ 681 S. 2, 667 und 684 S. 1 BGB	55
ff) Das „Erlangte" im Sinne von § 684 S. 1 BGB	56
gg) Beispiel	57
b) Wertungsmäßige Bedenken	59
aa) „Durchführung" statt „Unterlassung"?	59
bb) Argument der Genehmigung nach § 684 S. 2 BGB	60
cc) Ungerechtfertigte Besserstellung des unberechtigten Geschäftsführers	61
dd) Beispiel	63
c) Ergebnis	64
C. Das gesetzliche Schuldverhältnis der GoA bei geschäftsunfähigem oder in der Geschäftsfähigkeit beschränktem Geschäftsführer	66
I. Fragestellung	66
II. Zur Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers als (ungeschriebene) Tatbestandsvoraussetzung	67
1. Urteil des Landgerichts Aachen vom 25. 04. 1963 - Az.: 6 S 17/63	67
2. Der Meinungsstand im Schrifttum	69
a) Befürwortende Stimmen zur Rechtsauffassung des Landgerichts Aachen	69
b) Ablehnende Stimmen zur Rechtsauffassung des Landgerichts Aachen	71
III. Die weiteren Entwicklungslinien in der Literatur seit der Entscheidung des Landgerichts Aachen vom 25. 04. 1963 - Az.: 6 S 17/63	75
1. Die Ansichten von Schulien, Knoche und Diederichsen	75
2. Die Weiterentwicklung zu einer differenzierenden Betrachtungsweise	76
a) Tatsächliches Handeln des minderjährigen Geschäftsführers	77
b) Rechtsgeschäftliches Handeln des mindeijährigen Geschäftsführers	77
3. Die mit der Differenzierung nach dem konkreten Geschäftsbesorgungshandeln zusammenhängenden Probleme	78
a) Zu tatsächlichem Handeln	79
b) Zu rechtsgeschäftlichem Handeln	80
c) Zur unberechtigten Geschäftsführung nach § 684 S. 1 BGB	81
d) Resümee	83
IV. Fallbeispiele	84
1. Tatsächliches Handeln des Mindeij ährigen	84
2. Rechtsgeschäftliches Handeln des Minderjährigen	87
3. Ergebnis der fallbezogenen Analyse	91
4. Die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters als Ursache eines neuen Interessenkonflikts?	92
D. Analyse von § 682 BGB	96
I. Fragestellung	96
1. Mit der Auslegung des § 682 zusammenhängende Konsequenzen: Gesetzliche Klarstellung oder Sonderhaftungsnorm?	96
2. Anwendung der „klassischen Methodenlehre" der Rechtswissenschaft	97
II. Der Wortlaut von § 682 BGB	99
1. Anknüpfung an die Grundsätze der Deliktsfähigkeit	100
2. Anknüpfung an die Grundsätze der rechtsgeschäftlichen Handlungsfähigkeit	103
3. Ergebnis	106
III. Die Aussagen der Gesetzesmaterialien und die Entwicklungsgeschichte der negotiorum gestio	107
1. Historischer Uberblick über Entstehungsgeschichte und Gesetzgebungsarbeiten zum Bürgerlichen Gesetzbuch von 1896	108
2. Die Entwicklungsgeschichte des § 682 BGB	112
a) Vorentwurf der Redaktoren, § 237 BGB	112
aa) Regelungsabsicht und Gesetzeszweck des Vorentwurfs	114
bb) Inhaltliche Ausgestaltung der Vorschrift	115
b) Das Verhältnis von Vorentwurf und Quasikontraktstheorie	117
aa) Dogmengeschichtliche Entwicklung der GoA	117
bb) Durchbrechung der Lehre vom Quasikontrakt durch die Redaktoren	119
c) Entwurf der Ersten Kommission (§ 752) zum BGB von 1896	120
aa) Der Einfluß bestehender Rechtsordnungen auf die Erste Kommission	120
bb) Der Standpunkt der Ersten Kommission	121
cc) Das Dilemma der Ersten Kommission bei der systematischen Einordnung der GoA	124
(1) Distanzierung vom Deliktsrecht	124
(2) „Nähe" zu den Rechtsgeschäften im engeren Sinne	125
dd) Redaktionelle Veränderungen des § 752 BGB	126
ee) Zwischenergebnis	127
3. Schlußfolgerungen aus der fehlenden Geschäftsfähigkeit des Geschäftsherrn	128
a) Vorentwurf der Redaktoren, § 241 BGB	128
b) Entwurf der Ersten Kommission (§ 756) zum BGB von 1896	128
c) Entwurf der Zweiten Kommission (§ 756) zum BGB von 1896	130
d) Folgerungen für die Stellung des minderjährigen Geschäftsführers	130
4. Vergleich von § 682 BGB mit § 8 BGB	131
5. Ergebnis	133
IV. Die Geschäftsführung ohne Auftrag durch einen Minderjährigen in der Systematik gesetzlicher Schuldverhältnisse	134
1. Allgemeines	135
2. Minderjährigkeit und ungerechtfertigte Bereicherung	136
a) Funktionaler Anwendungsbereich der §§ 812 ff. BGB	136
b) Bedeutung der Geschäftsfähigkeit für den Entstehungstatbestand der §§812 ff. BGB	137
c) Zur Verwirklichung des Minderjährigenschutzes auf der Rechtsfolgenseite des Bereicherungsausgleichs	141
aa) Die Rückgewährpflicht im allgemeinen	141
bb) Die Rückgewährpflicht des gutgläubigen minderjährigen Bereicherungsschuldners	142
cc) Die Reichweite des Minderjährigenschutzes bei bösgläubigen Bereicherungsschuldnern	143
(1) Eigenverantwortliches Handeln des Minderjährigen	144
(2) Extensiver Minderjährigenschutz	145
(3) Die Verbindung des Minderjährigenschutzes mit der konkreten Kondiktionsart	145
(4) Begrenzung des Minderjährigenschutzes durch möglichen Selbstschutz	146
3. Unerlaubte Handlungen von Minderjährigen	149
a) Funktionaler Anwendungsbereich der §§ 823 ff. BGB	150
b) Bedeutung der Geschäftsfähigkeit für den Entstehungstatbestand der §§ 823 ff. BGB	150
c) Zur Verwirklichung des Mindeijährigenschutzes im Deliktsrecht	152
aa) Die Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes im geltenden Deliktsrecht	153
bb) Die Berücksichtigung der individuellen Einsichtsfähigkeit zum Schutz der Minderjährigen	155
cc) Das Verhältnis von grenzenloser Haftung und Minderjährigenschutz unter Berücksichtigung bestehender Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten	157
dd) Resümee	159
4. Minderjährigkeit und Eigentümer-rechtswidriger Besitzer-Verhältnis	160
a) Funktionaler Anwendungsbereich der §§ 985 ff. BGB	160
b) Bedeutung der Geschäftsfähigkeit für den Entstehungstatbestand der §§985 ff. BGB	160
c) Zur Verwirklichung des Minderjährigenschutzes auf der Rechtsfolgenseite des Eigentümer-rechtswidriger Besitzer-Verhältnisses	161
d) Die Reichweite des Minderjährigenschutzes bei bösgläubigen rechtswidrigen Besitzern	161
aa) Extensiver Minderjährigenschutz	162
bb) Eigenverantwortliches Handeln des Minderjährigen	163
cc) Interessengerechte Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes	163
5. Minderjährigkeit und culpa in contrahendo	164
a) Funktionaler Anwendungsbereich der c.i.c.	164
b) Bedeutung der Geschäftsfähigkeit für den Entstehungstatbestand der c.i.c.	166
aa) Setzt die Begründung des vorvertraglichen Schuldverhältnisses einen späteren Vertragsschluß und damit Geschäftsfähigkeit voraus?	167
bb) Stellungnahme	168
c) Verwirklichung des Minderjährigenschutzes auf der Rechtsfolgenseite des vorvertraglichen Schuldverhältnisses	170
6. Einheitliche Strukturprinzipien gesetzlicher Ausgleichschuldverhältnisse: Folgerungen für die GoA	172
a) Gemeinsamer Regelungszweck trotz unterschiedlicher Interessenbewertung	172
b) Aufeinander abgestimmte Regelungssysteme	172
c) Tatsächliches Handeln als gesetzlicher Anknüpfungspunkt	173
d) Einheitliche Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes auf der Rechtsfolgenseite	174
e) § 1629 a BGB als Ausdruck eines differenzierten Minderjährigenschutzes	177
f) Zusammenfassung der systematischen Betrachtung	179
V. Zur Auslegung der Verweisungen in § 682 BGB	180
1. Die einseitige, interessenorientierte Auslegung der Verweisungen in § 682 BGB zugunsten des Minderjährigen	180
2. Die systematische Auslegung der Verweisungen in § 682 BGB	182
a) Die Auffassung von Hassold im Sinne sog. Rechtsgrundverweisungen in §682 BGB	182
aa) Zur Verweisung auf die ungerechtfertigte Bereicherung	183
bb) Zur Verweisung auf die unerlaubten Handlungen	184
b) Einheitliche Rechtsfolgenverweisungen in § 682 BGB	185
VI. Teleologische Aspekte der auftraglosen Fremdgeschäftsführung durch Minderjährige	188
1. Allgemeine gesetzliche Bewertung des Interessenkonflikts	189
2. Rechtlich schutzwürdige Interessen des Geschäftsherrn	190
3. Rechtlich schutzwürdige Interessen des (geschäftsfähigen) Geschäftsführers	191
4. Besondere Konfliktlage bei minderjährigen Geschäftsführern unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen § 682 BGB und § 683 S. 1 BGB	192
a) Zustimmung des gesetzlichen Vertreters als Konfliktlösung?	194
b) Besonderer Schutz des Geschäftsherrn bei Geschäftsübernahme eines Minderjährigen?	197
c) Zwischenergebnis	198
5. Fortbestand des Aufwendungsersatzanspruchs, wenn der minderjährige Geschäftsführer einen Schaden verursacht, für den er nicht verantwortlich ist	199
a) Das Problem	199
b) Lösung durch das „negotium claudicane" als Modellfall?	199
c) „Saldotheorie" als Problemlösung?	201
d) Einseitige Analogie zu § 107 BGB zugunsten des Minderjährigen?	201
e) „Auf-Lösung" des Konflikts durch den allgemeinen Minderjährigenschutz	202
f) Gesamtergebnis der teleologischen Betrachtung	204
VII. Anforderungen an die „Geschäftsführungs"-Fähigkeit	205
1. Abgrenzung von Geschäftsfähigkeit und Geschäftsführungsfähigkeit	206
2. Verknüpfung von Geschäftsführungsfähigkeit und Einzelgeschäft	206
3. Maßgebliche Einzelelemente der natürlichen Handlungsfähigkeit als Voraussetzungen der Geschäftsführungsfähigkeit	208
a) Einwirkungsbewußtsein	209
b) Zuordnungsbewußtsein	209
4. Ergebnis	210
VIII. Haftung des minderjährigen Geschäftsführers bei Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Geschäftsführung ohne Auftrag	210
1. Zustimmung des Vertretungsberechtigten konterkariert Minderjährigenschutz	210
2. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nur bei gesetzlicher Regelung	213
3. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts?	214
4. Ergebnis	214
E. Die GoA als geschäftsähnliche Handlung, auf die die §§ 104 ff. BGB entsprechend Anwendung finden	215
I. Rechtsverhältnisse bei der GoA	216
1. Das „InnenVerhältnis"	217
2. Das „Außenverhältnis i.w.S." bei Kontakten des Geschäftsführers zu Dritten	217
II. Die Rechtsqualität des Innenverhältnisses	220
1. Einteilung in „Rechtsgeschäft" und „Rechtshandlung" und die weitere Entwicklung	220
2. Zu den Begriffen „geschäftsähnliche Handlung" und „Realakt"	223
a) Geschäftsähnliche Handlung	224
b) Realakt	224
c) Grundlegende Unterscheidung	225
d) Die Unterscheidung von geschäftsähnlicher Handlung und Realakt anhand der Interessenlage der Beteiligten	225
3. Tatbestandliche Anknüpfung im Innen Verhältnis	226
a) Übernahme der GoA	227
b) Geschäftsführungswille	228
c) Geschäftsbesorgungshandlung	230
d) Rechtsgeschäften „vergleichbare" Wirkungen der Geschäftsführung ohne Auftrag	231
aa) Regelungslücke?	233
bb) Rechtsfolgenbetrachtung	234
4. Anwendbarkeit der übrigen Vorschriften zu Rechtsgeschäften	237
a) Genehmigung i. S. d. § 684 S. 2 BGB	237
b) Irrtum und „Anfechtung" i. S. d. §§ 686, 687 S. 1 BGB	238
5. Ergebnis	238
F. Zusammenfassung der Ergebnisse	240
Schrifttumsverzeichnis	245
Sachwortverzeichnis	259

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