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Auftraglose Fremdgeschäftsführung durch Minderjährige

Zugleich ein Beitrag zum Minderjährigenschutz in gesetzlichen Schuldverhältnissen

Klatt, Michael

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 256

(2001)

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Abstract

Die Stellung des Minderjährigen als Geschäftsführer ohne Auftrag (§ 682 BGB) mit ihren erkennbaren rechtlichen Unsicherheiten bildet den Anlaß, ein am gegenwärtigen System der Rechtsquellen orientiertes Grundverständnis der Geschäftsführung ohne Auftrag als durchgängiges gesetzliches Schuldverhältnis zu entwickeln. Weder die Quasikontrakt-Theorie noch ihre Nachwirkungen (GoA als »geschäftsähnliche Handlung«) oder eine Begrenzung des gesetzlichen Schuldverhältnisses nach dem rechtsdogmatischen Verständnis der h. L. nur auf die berechtigte GoA vermögen zu überzeugen. Auch unter Beteiligung eines minderjährigen Geschäftsführers entsteht das einheitliche GoA-Verhältnis stets schon mit Verwirklichung des Tatbestands von § 677 BGB. Hier und bei keinem sonstigen gesetzlichen Schuldverhältnis bedarf es für die Entstehung einer Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Für alle Fallgestaltungen ergibt sich eine tragbare Lösung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
Α. Einleitung 23
I. Einführung in die Problemstellung 23
1. Die Geschäftsführung ohne Auftrag 23
2. Der minderjährige Geschäftsführer 24
II. Gang der Überlegungen 27
B. Das gesetzliche Schuldverhältnis der GoA bei unbeschränkt geschäftsfähigem Geschäftsführer 29
I. Grundstruktur und Systematik der GoA 29
II. Zu den Voraussetzungen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses der GoA 35
1. Geschäftsbesorgung 35
2. „Für einen anderen 36
a) Der Fremdgeschäftsführungswille als eigentliches Tatbestandsmerkmal 36
b) Die (objektive) Fremdheit des Geschäfts zur Bestimmung des (subjektiven) Fremdgeschäftsführungswillens 37
c) Zum Verhältnis von Fremdgeschäftsführungswille und (objektiver) Fremdheit des Geschäfts 40
3. „Ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein 42
a) „Ohne Auftrag 43
b) „Ohne sonst dazu berechtigt zu sein 44
aa) Wortlaut des § 677 BGB 45
bb) Historisch-teleologische Betrachtung von § 677 BGB 46
III. Das „gesetzliche Schuldverhältnis der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag\" (§§ 677 i.V.m. 683 S. 1 BGB) 49
1. Meinungsstand 49
2. Stellungnahme 51
a) Systematische Bedenken 51
aa) Systemkonforme Regelung innerhalb des gesetzlichen Schuldverhältnisses 51
bb) Die Verweisung in § 684 S. 1 BGB 54
cc) Systematische Stellung des § 682 BGB 54
dd) „Sondertatbestand\" des § 678 BGB 55
ee) Verhältnis von §§ 681 S. 2, 667 und 684 S. 1 BGB 55
ff) Das „Erlangte\" im Sinne von § 684 S. 1 BGB 56
gg) Beispiel 57
b) Wertungsmäßige Bedenken 59
aa) „Durchführung\" statt „Unterlassung\"? 59
bb) Argument der Genehmigung nach § 684 S. 2 BGB 60
cc) Ungerechtfertigte Besserstellung des unberechtigten Geschäftsführers 61
dd) Beispiel 63
c) Ergebnis 64
C. Das gesetzliche Schuldverhältnis der GoA bei geschäftsunfähigem oder in der Geschäftsfähigkeit beschränktem Geschäftsführer 66
I. Fragestellung 66
II. Zur Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers als (ungeschriebene) Tatbestandsvoraussetzung 67
1. Urteil des Landgerichts Aachen vom 25. 04. 1963 - Az.: 6 S 17/63 67
2. Der Meinungsstand im Schrifttum 69
a) Befürwortende Stimmen zur Rechtsauffassung des Landgerichts Aachen 69
b) Ablehnende Stimmen zur Rechtsauffassung des Landgerichts Aachen 71
III. Die weiteren Entwicklungslinien in der Literatur seit der Entscheidung des Landgerichts Aachen vom 25. 04. 1963 - Az.: 6 S 17/63 75
1. Die Ansichten von Schulien, Knoche und Diederichsen 75
2. Die Weiterentwicklung zu einer differenzierenden Betrachtungsweise 76
a) Tatsächliches Handeln des minderjährigen Geschäftsführers 77
b) Rechtsgeschäftliches Handeln des mindeijährigen Geschäftsführers 77
3. Die mit der Differenzierung nach dem konkreten Geschäftsbesorgungshandeln zusammenhängenden Probleme 78
a) Zu tatsächlichem Handeln 79
b) Zu rechtsgeschäftlichem Handeln 80
c) Zur unberechtigten Geschäftsführung nach § 684 S. 1 BGB 81
d) Resümee 83
IV. Fallbeispiele 84
1. Tatsächliches Handeln des Mindeij ährigen 84
2. Rechtsgeschäftliches Handeln des Minderjährigen 87
3. Ergebnis der fallbezogenen Analyse 91
4. Die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters als Ursache eines neuen Interessenkonflikts? 92
D. Analyse von § 682 BGB 96
I. Fragestellung 96
1. Mit der Auslegung des § 682 zusammenhängende Konsequenzen: Gesetzliche Klarstellung oder Sonderhaftungsnorm? 96
2. Anwendung der „klassischen Methodenlehre\" der Rechtswissenschaft 97
II. Der Wortlaut von § 682 BGB 99
1. Anknüpfung an die Grundsätze der Deliktsfähigkeit 100
2. Anknüpfung an die Grundsätze der rechtsgeschäftlichen Handlungsfähigkeit 103
3. Ergebnis 106
III. Die Aussagen der Gesetzesmaterialien und die Entwicklungsgeschichte der negotiorum gestio 107
1. Historischer Uberblick über Entstehungsgeschichte und Gesetzgebungsarbeiten zum Bürgerlichen Gesetzbuch von 1896 108
2. Die Entwicklungsgeschichte des § 682 BGB 112
a) Vorentwurf der Redaktoren, § 237 BGB 112
aa) Regelungsabsicht und Gesetzeszweck des Vorentwurfs 114
bb) Inhaltliche Ausgestaltung der Vorschrift 115
b) Das Verhältnis von Vorentwurf und Quasikontraktstheorie 117
aa) Dogmengeschichtliche Entwicklung der GoA 117
bb) Durchbrechung der Lehre vom Quasikontrakt durch die Redaktoren 119
c) Entwurf der Ersten Kommission (§ 752) zum BGB von 1896 120
aa) Der Einfluß bestehender Rechtsordnungen auf die Erste Kommission 120
bb) Der Standpunkt der Ersten Kommission 121
cc) Das Dilemma der Ersten Kommission bei der systematischen Einordnung der GoA 124
(1) Distanzierung vom Deliktsrecht 124
(2) „Nähe\" zu den Rechtsgeschäften im engeren Sinne 125
dd) Redaktionelle Veränderungen des § 752 BGB 126
ee) Zwischenergebnis 127
3. Schlußfolgerungen aus der fehlenden Geschäftsfähigkeit des Geschäftsherrn 128
a) Vorentwurf der Redaktoren, § 241 BGB 128
b) Entwurf der Ersten Kommission (§ 756) zum BGB von 1896 128
c) Entwurf der Zweiten Kommission (§ 756) zum BGB von 1896 130
d) Folgerungen für die Stellung des minderjährigen Geschäftsführers 130
4. Vergleich von § 682 BGB mit § 8 BGB 131
5. Ergebnis 133
IV. Die Geschäftsführung ohne Auftrag durch einen Minderjährigen in der Systematik gesetzlicher Schuldverhältnisse 134
1. Allgemeines 135
2. Minderjährigkeit und ungerechtfertigte Bereicherung 136
a) Funktionaler Anwendungsbereich der §§ 812 ff. BGB 136
b) Bedeutung der Geschäftsfähigkeit für den Entstehungstatbestand der §§812 ff. BGB 137
c) Zur Verwirklichung des Minderjährigenschutzes auf der Rechtsfolgenseite des Bereicherungsausgleichs 141
aa) Die Rückgewährpflicht im allgemeinen 141
bb) Die Rückgewährpflicht des gutgläubigen minderjährigen Bereicherungsschuldners 142
cc) Die Reichweite des Minderjährigenschutzes bei bösgläubigen Bereicherungsschuldnern 143
(1) Eigenverantwortliches Handeln des Minderjährigen 144
(2) Extensiver Minderjährigenschutz 145
(3) Die Verbindung des Minderjährigenschutzes mit der konkreten Kondiktionsart 145
(4) Begrenzung des Minderjährigenschutzes durch möglichen Selbstschutz 146
3. Unerlaubte Handlungen von Minderjährigen 149
a) Funktionaler Anwendungsbereich der §§ 823 ff. BGB 150
b) Bedeutung der Geschäftsfähigkeit für den Entstehungstatbestand der §§ 823 ff. BGB 150
c) Zur Verwirklichung des Mindeijährigenschutzes im Deliktsrecht 152
aa) Die Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes im geltenden Deliktsrecht 153
bb) Die Berücksichtigung der individuellen Einsichtsfähigkeit zum Schutz der Minderjährigen 155
cc) Das Verhältnis von grenzenloser Haftung und Minderjährigenschutz unter Berücksichtigung bestehender Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten 157
dd) Resümee 159
4. Minderjährigkeit und Eigentümer-rechtswidriger Besitzer-Verhältnis 160
a) Funktionaler Anwendungsbereich der §§ 985 ff. BGB 160
b) Bedeutung der Geschäftsfähigkeit für den Entstehungstatbestand der §§985 ff. BGB 160
c) Zur Verwirklichung des Minderjährigenschutzes auf der Rechtsfolgenseite des Eigentümer-rechtswidriger Besitzer-Verhältnisses 161
d) Die Reichweite des Minderjährigenschutzes bei bösgläubigen rechtswidrigen Besitzern 161
aa) Extensiver Minderjährigenschutz 162
bb) Eigenverantwortliches Handeln des Minderjährigen 163
cc) Interessengerechte Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes 163
5. Minderjährigkeit und culpa in contrahendo 164
a) Funktionaler Anwendungsbereich der c.i.c. 164
b) Bedeutung der Geschäftsfähigkeit für den Entstehungstatbestand der c.i.c. 166
aa) Setzt die Begründung des vorvertraglichen Schuldverhältnisses einen späteren Vertragsschluß und damit Geschäftsfähigkeit voraus? 167
bb) Stellungnahme 168
c) Verwirklichung des Minderjährigenschutzes auf der Rechtsfolgenseite des vorvertraglichen Schuldverhältnisses 170
6. Einheitliche Strukturprinzipien gesetzlicher Ausgleichschuldverhältnisse: Folgerungen für die GoA 172
a) Gemeinsamer Regelungszweck trotz unterschiedlicher Interessenbewertung 172
b) Aufeinander abgestimmte Regelungssysteme 172
c) Tatsächliches Handeln als gesetzlicher Anknüpfungspunkt 173
d) Einheitliche Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes auf der Rechtsfolgenseite 174
e) § 1629 a BGB als Ausdruck eines differenzierten Minderjährigenschutzes 177
f) Zusammenfassung der systematischen Betrachtung 179
V. Zur Auslegung der Verweisungen in § 682 BGB 180
1. Die einseitige, interessenorientierte Auslegung der Verweisungen in § 682 BGB zugunsten des Minderjährigen 180
2. Die systematische Auslegung der Verweisungen in § 682 BGB 182
a) Die Auffassung von Hassold im Sinne sog. Rechtsgrundverweisungen in §682 BGB 182
aa) Zur Verweisung auf die ungerechtfertigte Bereicherung 183
bb) Zur Verweisung auf die unerlaubten Handlungen 184
b) Einheitliche Rechtsfolgenverweisungen in § 682 BGB 185
VI. Teleologische Aspekte der auftraglosen Fremdgeschäftsführung durch Minderjährige 188
1. Allgemeine gesetzliche Bewertung des Interessenkonflikts 189
2. Rechtlich schutzwürdige Interessen des Geschäftsherrn 190
3. Rechtlich schutzwürdige Interessen des (geschäftsfähigen) Geschäftsführers 191
4. Besondere Konfliktlage bei minderjährigen Geschäftsführern unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen § 682 BGB und § 683 S. 1 BGB 192
a) Zustimmung des gesetzlichen Vertreters als Konfliktlösung? 194
b) Besonderer Schutz des Geschäftsherrn bei Geschäftsübernahme eines Minderjährigen? 197
c) Zwischenergebnis 198
5. Fortbestand des Aufwendungsersatzanspruchs, wenn der minderjährige Geschäftsführer einen Schaden verursacht, für den er nicht verantwortlich ist 199
a) Das Problem 199
b) Lösung durch das „negotium claudicane\" als Modellfall? 199
c) „Saldotheorie\" als Problemlösung? 201
d) Einseitige Analogie zu § 107 BGB zugunsten des Minderjährigen? 201
e) „Auf-Lösung\" des Konflikts durch den allgemeinen Minderjährigenschutz 202
f) Gesamtergebnis der teleologischen Betrachtung 204
VII. Anforderungen an die „Geschäftsführungs\"-Fähigkeit 205
1. Abgrenzung von Geschäftsfähigkeit und Geschäftsführungsfähigkeit 206
2. Verknüpfung von Geschäftsführungsfähigkeit und Einzelgeschäft 206
3. Maßgebliche Einzelelemente der natürlichen Handlungsfähigkeit als Voraussetzungen der Geschäftsführungsfähigkeit 208
a) Einwirkungsbewußtsein 209
b) Zuordnungsbewußtsein 209
4. Ergebnis 210
VIII. Haftung des minderjährigen Geschäftsführers bei Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Geschäftsführung ohne Auftrag 210
1. Zustimmung des Vertretungsberechtigten konterkariert Minderjährigenschutz 210
2. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nur bei gesetzlicher Regelung 213
3. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts? 214
4. Ergebnis 214
E. Die GoA als geschäftsähnliche Handlung, auf die die §§ 104 ff. BGB entsprechend Anwendung finden 215
I. Rechtsverhältnisse bei der GoA 216
1. Das „InnenVerhältnis 217
2. Das „Außenverhältnis i.w.S.\" bei Kontakten des Geschäftsführers zu Dritten 217
II. Die Rechtsqualität des Innenverhältnisses 220
1. Einteilung in „Rechtsgeschäft\" und „Rechtshandlung\" und die weitere Entwicklung 220
2. Zu den Begriffen „geschäftsähnliche Handlung\" und „Realakt 223
a) Geschäftsähnliche Handlung 224
b) Realakt 224
c) Grundlegende Unterscheidung 225
d) Die Unterscheidung von geschäftsähnlicher Handlung und Realakt anhand der Interessenlage der Beteiligten 225
3. Tatbestandliche Anknüpfung im Innen Verhältnis 226
a) Übernahme der GoA 227
b) Geschäftsführungswille 228
c) Geschäftsbesorgungshandlung 230
d) Rechtsgeschäften „vergleichbare\" Wirkungen der Geschäftsführung ohne Auftrag 231
aa) Regelungslücke? 233
bb) Rechtsfolgenbetrachtung 234
4. Anwendbarkeit der übrigen Vorschriften zu Rechtsgeschäften 237
a) Genehmigung i. S. d. § 684 S. 2 BGB 237
b) Irrtum und „Anfechtung\" i. S. d. §§ 686, 687 S. 1 BGB 238
5. Ergebnis 238
F. Zusammenfassung der Ergebnisse 240
Schrifttumsverzeichnis 245
Sachwortverzeichnis 259