Menu Expand

Regierung und Kontrolle in Österreich

Cite BOOK

Style

Schambeck, H. (1997). Regierung und Kontrolle in Österreich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48962-6
Schambeck, Herbert. Regierung und Kontrolle in Österreich. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48962-6
Schambeck, H (1997): Regierung und Kontrolle in Österreich, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48962-6

Format

Regierung und Kontrolle in Österreich

Schambeck, Herbert

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 29

(1997)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Regierung und Parlament als die zentralen Organe in einer parlamentarischen Republik stehen einander gegenüber und ergänzen einander in ihren Aufgaben der Rechtssetzung und der Rechtsvollziehung. So wirkt die Regierung vorbereitend an der Gesetzgebung in Form der Regierungsvorlagen mit, das Parlament wiederum hat die Aufgabe, der Vollziehung wegweisend die rechtliche Grundlage für ihr Handeln zu geben und die Regierung in ihrer Politik sowie bezüglich der Einhaltung der von ihr vorgegebenen grundlegenden Normen zu kontrollieren.

Gerade darin liegt die besondere Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle: Im modernen Verfassungsstaat, der neben der klassischen Aufgabe der Erfüllung des Rechts- und Machtzweckes auch immer mehr dem Kultur- und Wohlfahrtszweck zu genügen hat und so auch Kultur-, Sozial- und Wirtschaftsstaat wurde, kommt es einerseits zu einem stetigen Anwachsen von zu bewältigenden Aufgaben durch die der Regierung unterstehenden Verwaltung, andererseits übernimmt die Regierung einen Teil der klassischen Parlamentsaufgabe, indem eine Mehrzahl der Gesetzesanträge von Regierungsseite kommt, mit denen sich dann das Parlament auseinandersetzt und diese bisweilen zum Teil geändert übernimmt. Daraus ergibt sich, daß die Regierung selbst einen bestimmenden Einfluß auf die eigentlich von ihr zu vollziehenden Gesetze hat. Somit ist Hauptaufgabe des Parlaments nicht mehr allein die Rechtssetzung, vielmehr gewinnt die Funktion der Kontrolle eine immer zentralere Bedeutung.

Die Publikation konzentriert sich vor allem auf die verschiedenen Instrumente der parlamentarischen Kontrolle, wobei ein Schwerpunkt auf die parlamentarischen Minderheitenrechte gelegt wird. Ihre Bedeutung liegt in der Tatsache, daß im österreichischen Verfassungssystem der Bestand der Regierung vom Vertrauen der parlamentarischen Körperschaft abhängt. Die Gewaltenteilung verläuft daher wirkungsvoll nicht zwischen Regierung und Parlament, sondern zwischen Regierung und Opposition.

Wenngleich die Bedeutung des Parlaments in der Gesetzgebung eine Veränderung erfahren hat, ist die Bedeutung des Parlaments in der Kontrolle zunehmend. Darauf soll im Hinblick auf die Situation des österreichischen Parlaments, nämlich des National- und Bundesrates näher eingegangen werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Widmung 5
Inhaltsverzeichnis 7
Zum Inhalt 9
I. Von den Aufgaben und Zwecken des Staates 19
II. Zum Begriff der Regierung 25
1. Die Regierung – eine eigene Staatsfunktion? 25
2. Zu den Aufgaben der Regierung 30
3. Die Grenzen der Regierung 33
4. Die Ministerverantwortlichkeit 34
III. Die Aufgaben des Parlaments 38
1. Zum Weg und der Funktion der Gesetzgebung 39
2. Über die Kontrollfunktion des Parlaments 54
3. Mitwirkungskompetenzen des Parlaments 60
IV. Das Verhältnis von Regierung und Parlament 62
V. Zu den Möglichkeiten der Kontrolle der Regierung durch das Parlament 64
1. Der Begriff der Kontrolle 64
2. Die Bestimmung der Kontrollmittel 66
3. Die Aufgaben der Kontrolle 67
4. Zur Bedeutung und zum Zweck der Kontrolle 68
VI. Die rechtliche Kontrolle der Regierung: die Ministeranklage 72
VII. Die politische Kontrolle 81
1. Das Interpellationsrecht 84
a) Die schriftliche Anfrage 87
b) Die dringliche Anfrage 90
c) Kurze mündliche Anfragen – die Fragestunde 93
d) Die Aktuelle Stunde 97
2. Das Zitationsrecht 99
3. Das Resolutionsrecht 100
4. Das Petitionsrecht 110
5. Das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 113
6. Das Recht auf Abhaltung parlamentarischer Enqueten und Enquete-Kommissionen 119
7. Die parlamentarische Kontrolle von Staatspolizei und militärischen Nachrichtendiensten 122
8. Das Mißtrauensvotum 125
9. Die parlamentarischen Minderheitenrechte 128
VIII. Die finanzielle Kontrolle durch den Rechnungshof 140
1. Zur Organisation des Rechnungshofes 140
2. Die Kompetenzen des Rechnungshofes 145
3. Die Wahrnehmung der Prüfungskompetenzen 148
IX. Die Volksanwaltschaft 154
X. Sonderformen der parlamentarischen Kontrolle 160
1. Die Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Gesetze 160
2. Die Vorstellung der neuen Bundesregierung 161
3. Die Behandlung der Regierungsvorlagen 162
4. Die Kontrolle im Rahmen der Außenpolitik 163
a) Der Abschluß von Staatsverträgen 164
b) Die Mitwirkung in EU-Angelegenheiten 167
5. Die parlamentarische Kontrolle im Bereich des Bundesheeres 179
XI. Über Bedeutung und Möglichkeiten der Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle in Österreich 180
XII. Regierung und Kontrolle – Voraussetzung politischer Verantwortung sowie öffentlicher Meinungsbildung 184