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Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag

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Klopp, H. (2000). Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag. Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50140-3
Klopp, Heinrich Wilhelm. Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag: Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50140-3
Klopp, H (2000): Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag: Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50140-3

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Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag

Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus

Klopp, Heinrich Wilhelm

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 48

(2000)

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Abstract

25. 7. 1989: 1. Sitzung des Europäischen Parlamentes. Antrittsrede des Alterspräsidenten, der der Fraktion der Europäischen Rechten (Liste von Le Pen) angehört. Die Mehrheit der Parlamentarier verläßt die Sitzung. Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlamentes wird geändert: der Alterspräsident darf keine Ansprache mehr halten.

5. 5. 1992: 1. Sitzung des 13. Landtages von Schleswig-Holstein. Die lebensälteste Abgeordnete darf nicht als Alterspräsidentin fungieren, weil sie Abgeordnete der Deutschen Volksunion ist. Die übrigen im Landtag vertretenen Parteien meinen, daß nicht das Lebensalter, sondern das Dienstalter ausschlaggebend ist.

Der Alterspräsident ist eine Institution des deutschen Parlamentarismus. Welches sind seine historischen Wurzeln? Auf welcher Rechtsgrundlage wird er tätig? Ist das Lebens- oder Dienstalter entscheidend? Welche Kompetenzen hat er? Hat er das Recht eine Ansprache zu halten?

Auf diese und weitere Fragen versucht die Dissertation von Klopp eine Antwort zu geben. Es sind höchst aktuelle und praxisrelevante Fragestellungen, die nicht nur für Juristen interessant sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 19
A. Ausgangssituation 19
B. Problemaufriß 23
C. Gliederung 26
Erstes Kapitel: Die Formen der Parlamentspräsidentschaft und das Verfahren zur Konstituierung des Deutschen Bundestages 27
A. Formen der Parlamentspräsidentschaft 27
I. Der Bundestagspräsident 27
II. Die Stellvertreter 28
III. Der Alterspräsident 29
IV. Sonstige Präsidentschaftsformen 30
B. Überblick über das Verfahren der Konstituierung des Deutschen Bundestages 31
I. Der Bundestag zwischen Neuwahl und konstituierender Sitzung 31
II. Die Vorbereitung der konstituierenden Sitzung 32
III. Die Konstituierung des Bundestages 33
IV. Wann ist die Konstituierung vollzogen? 33
Zweites Kapitel: Das Amt des Alterspräsidenten in der historischen Entwicklung und in den Bundesländern 36
A. Das Englische Unterhaus 37
B. Die Französische Nationalversammlung von 1789 40
C. Die Belgische Deputiertenkammer von 1831 42
D. Die Entwicklung in Deutschland 42
I. Die Vorläufer der deutschen Parlamente 43
II. Königreich Preußen 46
III. Die Frankfurter Nationalversammlung von 1848 47
IV. Der Reichstag des Norddeutschen Bundes von 1867 50
V. Der Reichstag des Deutschen Kaiserreichs von 1871 52
VI. Der Reichstag der Weimarer Republik bis 1932 52
VII. Der Reichstag von 1933 bis 1939 54
VIII. Der Deutsche Bundestag 55
IX. Die deutschen Landesparlamente 56
1. Die Geschäftsordnungsautonomie 56
2. Die Wahl des Parlamentspräsidenten 57
3. Das vorläufige Leitungsorgan 58
4. Der Alterspräsident als Vertreter des Parlamentspräsidenten 59
E. Zusammenfassung 60
Drittes Kapitel: Der Alterspräsident als vorläufiges Leitungsorgan 62
A. Erfordernis einer Rechtsgrundlage 63
I. Ausübung von Staatsgewalt durch den Alterspräsidenten? 64
II. Anforderungen aus dem demokratischen Prinzip der Volkssouveränität an das Handeln des Alterspräsidenten 66
1. Funktionell-institutionelle Legitimation 66
2. Organisatorisch-personelle Legitimation 67
3. Sachlich-inhaltliche Legitimation 67
B. Begriff und Besonderheiten des Parlamentsrechts 68
C. Die Bildung des vorläufigen Leitungsorgans 69
D. Die Bestellung des ältesten Abgeordneten zum Organwalter 71
I. Die bislang vertretenen Auffassungen 73
II. Bestellung durch der GOBT nachrangige Normen 74
1. Parlamentsbrauch 74
2. Interfraktionelle Vereinbarungen 80
III. Bestellung durch Geschäftsordnungsrecht 82
1. Die Geschäftsordnung des Bundestages 82
a) Die Rechtsnatur der GOBT 83
aa) Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts: Autonome Satzung 85
bb) Andere Auffassungen 86
(1) Konventionalregel 86
(2) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung 87
(3) Verwaltungsverordnung 87
(4) Verfassungssatzung 87
cc) Stellungnahme 88
b) Grenzen geschäftsordnungsrechtlicher Regelungsbefugnis 89
aa) Personelle Grenzen 90
bb) Sachliche Grenzen 91
cc) Zeitliche Grenzen 92
2. Geschäftsordnungsgewohnheitsrecht 94
IV. Bestellung durch einfaches Gesetzesrecht? 98
1. Befürworter einer gesetzlichen Regelungsform 98
2. Gegner einer gesetzlichen Regelungsform 99
3. Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 100
4. Stellungnahme 101
V. Bestellung durch Verfassungsrecht 103
1. Das Grundgesetz 103
2. Verfassungsgewohnheitsrecht 104
a) Zulässigkeit unter der Herrschaft des Grundgesetzes 105
b) Entstehungsvoraussetzungen 108
aa) Longa consuetudo/objektives Element 108
bb) Formulierbarkeit als Rechtssatz/formelles Element 109
cc) Opinio iuris/subjektives Element 109
c) Auslegung eines verfassungsgewohnheitsrechtlichen Satzes im Sinne von § 1 Abs. 2 GOBT („ältestes Mitglied“) 111
aa) Auslegung nach dem Wortsinn 111
bb) Systematische Auslegung 112
cc) Teleologische Auslegung 113
dd) Historische Auslegung 113
VI. Beendigung der Organwalterschaft 114
VII. Zusammenfassung 115
Viertes Kapitel: Die vom Alterspräsidenten wahrgenommenen Kompetenzen und seine Rechtsstellung 116
A. Die vom Alterspräsidenten wahrgenommenen Kompetenzen 116
I. Bestandsaufnahme: Die tatsächlich wahrgenommenen Kompetenzen des Alterspräsidenten 118
II. Systematisierung und rechtliche Fundierung der Kompetenzen des Alterspräsidenten 122
1. Die Leitungskompetenz 122
a) Inhaltliche Bestimmung 122
b) Rechtsgrundlage 123
c) Die Leitungsmaßnahmen des Alterspräsidenten im einzelnen 127
aa) Die Frage nach dem ältesten Abgeordneten 127
bb) Die Eröffnung der konstituierenden Sitzung 128
cc) Die Entscheidung über die vorläufigen Verfahrensregelungen 129
dd) Die Ernennung der vorläufigen Schriftführer 131
ee) Der Namensaufruf und die Feststellung der Beschlußfähigkeit 133
ff) Die Leitung der Wahl des Bundestagspräsidenten 133
gg) Die Erteilung des Wortes zur Geschäftsordnung 134
d) Zusammenfassung: Die Konstituierungskompetenz 135
2. Repräsentationsaufgaben, insbesondere die Eröffnungsansprache des Alterspräsidenten 136
3. Das Hausrecht 139
a) Inhaltliche Bestimmung 139
b) Rechtsgrundlage 140
4. Die Polizeigewalt 141
a) Inhaltliche Bestimmung 142
b) Rechtsgrundlage 143
5. Die Ordnungsgewalt 144
a) Inhaltliche Bestimmung 144
b) Rechtsgrundlage 145
III. Zusammenfassung 146
B. Die Rechtsstellung des Alterspräsidenten 147
I. Der Alterspräsident als Amt 147
II. Der Alterspräsident als Organ des Bundestages 149
1. Der Begriff des „Organs“ 149
2. Die Organstellung als vorläufiges Leitungsorgan 149
Fünftes Kapitel: Der Alterspräsident als Stellvertreter des Bundestagspräsidenten 152
A. Der Begriff des Alterspräsidenten in § 8 Abs. 2 Satz 2 GOBT 153
B. Die Legitimation des Amtswalters nach § 8 Abs. 2 Satz 2 GOBT 155
C. Die Kompetenzen des Alterspräsidenten nach § 8 Abs. 2 S. 2 GOBT 157
D. Die Rechtsstellung als Stellvertreter 158
Sechstes Kapitel: Alternativen zum Alterspräsidenten als vorläufiges Leitungsorgan und Ausblick 159
A. Regierungsmitglieder/Inkompatibilitäten 160
I. Grundsatz: Gewaltenteilung 161
II. Ausnahme: Durchbrechung durch das Prinzip des parlamentarischen Regierungssystems 162
III. Gegenausnahme: Organfunktionen 163
B. Der Bundestagsdirektor 163
C. Der dienstälteste Abgeordnete 164
D. Der bisherige Bundestagspräsident 167
E. Zusammenfassung und Ausblick 171
Zusammenfassung 172
Literaturverzeichnis 175
Anhang 185
Verfassungsrechtliche und geschäftsordnungsrechtliche Regelungen zur konstituierenden Sitzung und zur Stellvertretung des Parlamentspräsidenten betreffend den Deutschen Bundestag, das Europäische Parlament sowie die Landesparlamente der deutschen Bundesländer 185
Verfassungsrechtliche Regelungen zur Wahl des Parlamentspräsidenten von 1848 bis heute 200
Geschäftsordnungsrechtliche Regelungen zur Stellvertretung des Parlamentspräsidenten von 1849 bis heute 208
Sachwortregister 211