Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag

Heinrich Wilhelm Klopp

doi:10.3790/978-3-428-50140-3

Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag

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Klopp, H. (2000). Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag. Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50140-3

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Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag

Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus

Klopp, Heinrich Wilhelm

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 48

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50140-3
978-3-428-10140-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50140-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 214
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

25. 7. 1989: 1. Sitzung des Europäischen Parlamentes. Antrittsrede des Alterspräsidenten, der der Fraktion der Europäischen Rechten (Liste von Le Pen) angehört. Die Mehrheit der Parlamentarier verläßt die Sitzung. Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlamentes wird geändert: der Alterspräsident darf keine Ansprache mehr halten.

5. 5. 1992: 1. Sitzung des 13. Landtages von Schleswig-Holstein. Die lebensälteste Abgeordnete darf nicht als Alterspräsidentin fungieren, weil sie Abgeordnete der Deutschen Volksunion ist. Die übrigen im Landtag vertretenen Parteien meinen, daß nicht das Lebensalter, sondern das Dienstalter ausschlaggebend ist.

Der Alterspräsident ist eine Institution des deutschen Parlamentarismus. Welches sind seine historischen Wurzeln? Auf welcher Rechtsgrundlage wird er tätig? Ist das Lebens- oder Dienstalter entscheidend? Welche Kompetenzen hat er? Hat er das Recht eine Ansprache zu halten?

Auf diese und weitere Fragen versucht die Dissertation von Klopp eine Antwort zu geben. Es sind höchst aktuelle und praxisrelevante Fragestellungen, die nicht nur für Juristen interessant sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	19
A. Ausgangssituation	19
B. Problemaufriß	23
C. Gliederung	26
Erstes Kapitel: Die Formen der Parlamentspräsidentschaft und das Verfahren zur Konstituierung des Deutschen Bundestages	27
A. Formen der Parlamentspräsidentschaft	27
I. Der Bundestagspräsident	27
II. Die Stellvertreter	28
III. Der Alterspräsident	29
IV. Sonstige Präsidentschaftsformen	30
B. Überblick über das Verfahren der Konstituierung des Deutschen Bundestages	31
I. Der Bundestag zwischen Neuwahl und konstituierender Sitzung	31
II. Die Vorbereitung der konstituierenden Sitzung	32
III. Die Konstituierung des Bundestages	33
IV. Wann ist die Konstituierung vollzogen?	33
Zweites Kapitel: Das Amt des Alterspräsidenten in der historischen Entwicklung und in den Bundesländern	36
A. Das Englische Unterhaus	37
B. Die Französische Nationalversammlung von 1789	40
C. Die Belgische Deputiertenkammer von 1831	42
D. Die Entwicklung in Deutschland	42
I. Die Vorläufer der deutschen Parlamente	43
II. Königreich Preußen	46
III. Die Frankfurter Nationalversammlung von 1848	47
IV. Der Reichstag des Norddeutschen Bundes von 1867	50
V. Der Reichstag des Deutschen Kaiserreichs von 1871	52
VI. Der Reichstag der Weimarer Republik bis 1932	52
VII. Der Reichstag von 1933 bis 1939	54
VIII. Der Deutsche Bundestag	55
IX. Die deutschen Landesparlamente	56
1. Die Geschäftsordnungsautonomie	56
2. Die Wahl des Parlamentspräsidenten	57
3. Das vorläufige Leitungsorgan	58
4. Der Alterspräsident als Vertreter des Parlamentspräsidenten	59
E. Zusammenfassung	60
Drittes Kapitel: Der Alterspräsident als vorläufiges Leitungsorgan	62
A. Erfordernis einer Rechtsgrundlage	63
I. Ausübung von Staatsgewalt durch den Alterspräsidenten?	64
II. Anforderungen aus dem demokratischen Prinzip der Volkssouveränität an das Handeln des Alterspräsidenten	66
1. Funktionell-institutionelle Legitimation	66
2. Organisatorisch-personelle Legitimation	67
3. Sachlich-inhaltliche Legitimation	67
B. Begriff und Besonderheiten des Parlamentsrechts	68
C. Die Bildung des vorläufigen Leitungsorgans	69
D. Die Bestellung des ältesten Abgeordneten zum Organwalter	71
I. Die bislang vertretenen Auffassungen	73
II. Bestellung durch der GOBT nachrangige Normen	74
1. Parlamentsbrauch	74
2. Interfraktionelle Vereinbarungen	80
III. Bestellung durch Geschäftsordnungsrecht	82
1. Die Geschäftsordnung des Bundestages	82
a) Die Rechtsnatur der GOBT	83
aa) Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts: Autonome Satzung	85
bb) Andere Auffassungen	86
(1) Konventionalregel	86
(2) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung	87
(3) Verwaltungsverordnung	87
(4) Verfassungssatzung	87
cc) Stellungnahme	88
b) Grenzen geschäftsordnungsrechtlicher Regelungsbefugnis	89
aa) Personelle Grenzen	90
bb) Sachliche Grenzen	91
cc) Zeitliche Grenzen	92
2. Geschäftsordnungsgewohnheitsrecht	94
IV. Bestellung durch einfaches Gesetzesrecht?	98
1. Befürworter einer gesetzlichen Regelungsform	98
2. Gegner einer gesetzlichen Regelungsform	99
3. Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts	100
4. Stellungnahme	101
V. Bestellung durch Verfassungsrecht	103
1. Das Grundgesetz	103
2. Verfassungsgewohnheitsrecht	104
a) Zulässigkeit unter der Herrschaft des Grundgesetzes	105
b) Entstehungsvoraussetzungen	108
aa) Longa consuetudo/objektives Element	108
bb) Formulierbarkeit als Rechtssatz/formelles Element	109
cc) Opinio iuris/subjektives Element	109
c) Auslegung eines verfassungsgewohnheitsrechtlichen Satzes im Sinne von § 1 Abs. 2 GOBT („ältestes Mitglied“)	111
aa) Auslegung nach dem Wortsinn	111
bb) Systematische Auslegung	112
cc) Teleologische Auslegung	113
dd) Historische Auslegung	113
VI. Beendigung der Organwalterschaft	114
VII. Zusammenfassung	115
Viertes Kapitel: Die vom Alterspräsidenten wahrgenommenen Kompetenzen und seine Rechtsstellung	116
A. Die vom Alterspräsidenten wahrgenommenen Kompetenzen	116
I. Bestandsaufnahme: Die tatsächlich wahrgenommenen Kompetenzen des Alterspräsidenten	118
II. Systematisierung und rechtliche Fundierung der Kompetenzen des Alterspräsidenten	122
1. Die Leitungskompetenz	122
a) Inhaltliche Bestimmung	122
b) Rechtsgrundlage	123
c) Die Leitungsmaßnahmen des Alterspräsidenten im einzelnen	127
aa) Die Frage nach dem ältesten Abgeordneten	127
bb) Die Eröffnung der konstituierenden Sitzung	128
cc) Die Entscheidung über die vorläufigen Verfahrensregelungen	129
dd) Die Ernennung der vorläufigen Schriftführer	131
ee) Der Namensaufruf und die Feststellung der Beschlußfähigkeit	133
ff) Die Leitung der Wahl des Bundestagspräsidenten	133
gg) Die Erteilung des Wortes zur Geschäftsordnung	134
d) Zusammenfassung: Die Konstituierungskompetenz	135
2. Repräsentationsaufgaben, insbesondere die Eröffnungsansprache des Alterspräsidenten	136
3. Das Hausrecht	139
a) Inhaltliche Bestimmung	139
b) Rechtsgrundlage	140
4. Die Polizeigewalt	141
a) Inhaltliche Bestimmung	142
b) Rechtsgrundlage	143
5. Die Ordnungsgewalt	144
a) Inhaltliche Bestimmung	144
b) Rechtsgrundlage	145
III. Zusammenfassung	146
B. Die Rechtsstellung des Alterspräsidenten	147
I. Der Alterspräsident als Amt	147
II. Der Alterspräsident als Organ des Bundestages	149
1. Der Begriff des „Organs“	149
2. Die Organstellung als vorläufiges Leitungsorgan	149
Fünftes Kapitel: Der Alterspräsident als Stellvertreter des Bundestagspräsidenten	152
A. Der Begriff des Alterspräsidenten in § 8 Abs. 2 Satz 2 GOBT	153
B. Die Legitimation des Amtswalters nach § 8 Abs. 2 Satz 2 GOBT	155
C. Die Kompetenzen des Alterspräsidenten nach § 8 Abs. 2 S. 2 GOBT	157
D. Die Rechtsstellung als Stellvertreter	158
Sechstes Kapitel: Alternativen zum Alterspräsidenten als vorläufiges Leitungsorgan und Ausblick	159
A. Regierungsmitglieder/Inkompatibilitäten	160
I. Grundsatz: Gewaltenteilung	161
II. Ausnahme: Durchbrechung durch das Prinzip des parlamentarischen Regierungssystems	162
III. Gegenausnahme: Organfunktionen	163
B. Der Bundestagsdirektor	163
C. Der dienstälteste Abgeordnete	164
D. Der bisherige Bundestagspräsident	167
E. Zusammenfassung und Ausblick	171
Zusammenfassung	172
Literaturverzeichnis	175
Anhang	185
Verfassungsrechtliche und geschäftsordnungsrechtliche Regelungen zur konstituierenden Sitzung und zur Stellvertretung des Parlamentspräsidenten betreffend den Deutschen Bundestag, das Europäische Parlament sowie die Landesparlamente der deutschen Bundesländer	185
Verfassungsrechtliche Regelungen zur Wahl des Parlamentspräsidenten von 1848 bis heute	200
Geschäftsordnungsrechtliche Regelungen zur Stellvertretung des Parlamentspräsidenten von 1849 bis heute	208
Sachwortregister	211

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