Die Stellung des Zeugen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

Johann M. Plöd

doi:10.3790/978-3-428-51183-9

Die Stellung des Zeugen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Plöd, J. (2003). Die Stellung des Zeugen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51183-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Stellung des Zeugen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

Plöd, Johann M.

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 58

(2003)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51183-9
978-3-428-11183-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51183-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 206
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. Johann M. Plöd ist seit 1975 in der bayerischen Justiz als Richter und Staatsanwalt tätig. Ab Juli 2000 war er Mitglied der Arbeitsgruppe "Untersuchungsausschuss" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er ist jetzt Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Regensburg

Abstract

Johann M. Plöd befasst sich mit einem zentralen Thema des am 26.06.2001 in Kraft getretenen Untersuchungsausschussgesetzes des Deutschen Bundestages (PUAG), nämlich der Stellung des Zeugen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht.

Der Autor erläutert die verschiedenen Untersuchungstypen, die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die Grenzen des Untersuchungsrechts sowie die Unterschiede zum gerichtlichen Verfahren. Anschließend geht er auf die Reformdiskussionen und die verschiedenen Entwürfe eines Untersuchungsausschussgesetzes ein. Die weiteren Kapitel sind dem Gesetzgebungsverfahren und dem Regelungsinhalt des PUAG gewidmet. Darauf aufbauend nimmt der Autor Stellung zu den rechtlichen Regelungen für die Vernehmung des Zeugen. Im zweiten Teil dieses Abschnitts werden die tatsächliche Vernehmungssituation und die Vernehmungsmethoden in einem Untersuchungsausschuss auf Grund der praktischen Erfahrungen des Autors im Parteispendenuntersuchungsausschuss dargestellt.

Das Werk ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem Untersuchungsausschussgesetz. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Mitwirkungsrechte und damit die Grundrechte des Bürgers im PUAG nur unzureichend berücksichtigt sind, während die Parteien ihre Position in einem Untersuchungsausschuss in den Vordergrund gestellt haben.

Dr. Johann M. Plöd ist seit 1975 in der bayerischen Justiz als Richter und Staatsanwalt tätig. Ab Juli 2000 war er Mitglied der Arbeitsgruppe "Untersuchungsausschuss" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er ist jetzt Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Regensburg.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
A. Einleitung	17
B. Problemdarstellung	22
I. Der UA ein politisches Tribunal?	22
II. Lösungsansätze durch die Rechtsprechung	23
III. Lösungsansätze durch den Gesetzgeber	24
C. Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages	27
I. Untersuchungstypen	27
1. Gesetzgebungsenqueten oder legislative Enqueten	28
2. Kontrollenqueten im Exekutivbereich	29
3. Parlamentarische Untersuchungen im judikativen Bereich	30
4. „Skandal-Enqueten“	31
5. Kollegial-Enqueten	32
II. Der UA als politisches Kampfinstrument nicht nur der Minderheit	32
D. Verfassungsrechtliche Grundlagen	36
I. Die Entstehungsgeschichte von Art. 44 GG	36
II. Die Stellung von Untersuchungsausschüssen gemäß Art. 44 GG	37
III. Der Gegenstand der Untersuchungen	40
IV. Das Untersuchungsverfahren	41
1. Die Aufgabe von Untersuchungsausschüssen	41
2. Das Beweiserhebungsrecht	42
3. Die Berücksichtigung des Betroffenenstatus bei der Beweiserhebung	45
V. Die Grenzen des Untersuchungsrechts	47
1. Die Begrenzungen entsprechend der Korollartheorie	48
2. Die Beschränkungen durch das Gewaltenteilungsprinzip	50
3. Die zeitliche Begrenzung	51
4. Die Beschränkung durch Grundrechte	52
5. Die Beschränkung durch den Untersuchungsgegenstand	54
VI. Der Unterschied zum gerichtlichen Verfahren	55
1. Der UA ist kein Gericht	55
2. Der UA ist Teil des Parlaments	55
3. Keine Ausschluss- bzw. Befangenheitsregeln	56
4. Keine Verpflichtung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses	57
5. Kein streng normiertes justizförmiges Verfahren	57
6. Andere Verfahrensziele	59
E. Die geschichtliche Entwicklung des Untersuchungsausschussrechts	61
I. Die Entwürfe eines Untersuchungsausschussgesetzes	61
1. Die Empfehlungen der Konferenz der Präsidenten der Deutschen Länderparlamente zur Regelung des Verfahrens von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen vom 4. 5. 1961	61
2. Der Entwurf der interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages vom 14. 5. 1969 (sogenannter IPA-Gesetzentwurf).	62
3. Der Mustergesetzentwurf der Präsidenten der Deutschen Länderparlamente von 1972	63
4. Die Enquetekommission Verfassungsreform 1972	64
5. Die Empfehlungen der Enquetekommission Verfassungsreform des Deutschen Bundestages 1976	64
6. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 44 GG) und eines Gesetzes über das Untersuchungsverfahren des Deutschen Bundestages der CDU / CSU-Fraktion vom 14. 11. 1977	65
7. Der interfraktionelle Entwurf eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages von Abgeordneten der CDU / CSU, SPD und FDP	65
8. Der Entwurf eines Untersuchungsausschussgesetzes der SPD-Bundestagsfraktion	65
II. Die IPA-Regeln	66
F. Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz)	68
I. Das Gesetzgebungsverfahren	68
II. Der Regelungsinhalt	69
1. Die Berechtigung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses	71
2. Die Frist für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses	71
3. Die Form der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses	72
4. Der Inhalt des Einsetzungsbeschlusses	73
a) Der Untersuchungsgegenstand	73
b) Die Bestimmtheit des Untersuchungsantrags und -beschlusses	74
c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	76
5. Die personelle Besetzung des Untersuchungsausschusses	77
a) Der Vorsitz	78
aa) Der Vorsitzende	80
bb) Der stellvertretende Vorsitzende	84
b) Die Mitglieder des Ausschusses	84
c) Die Anzahl der Mitglieder	85
6. Die Beschlussfähigkeit	86
7. Der Ermittlungsbeauftragte	87
8. Die Beweiserhebung	91
a) Der Beweisbeschluss	91
b) Der Antrag auf Beweiserhebung	92
c) Die Beweismittel	92
d) Die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen	93
e) Die Ablehnung der Erhebung bestimmter Beweise	96
G. Die Vernehmung der Zeugen	97
I. Die rechtlichen Regelungen für die Vernehmung der Zeugen	97
1. Die Ladung der Zeugen	97
2. Die Folgen des Ausbleibens	99
3. Der Rechtsanwalt als Zeugenbeistand	101
a) Kein eigenes Fragerecht, nur Beratung	102
b) Die Erklärungen zu prozessualen Fragen	102
c) Die Unterbrechung der Vernehmung	103
d) Die Vorbereitung einer Stellungnahme des Zeugen	103
e) Die Prüfung der gestellten Fragen auf ihre Zulässigkeit im Rahmen des Untersuchungsauftrags	103
f) Die Prüfung des Rechts auf Zeugnis- bzw. Auskunftsverweigerung	104
g) Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse	105
h) Die Überprüfung des Protokolls	105
4. Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte	106
a) Die Regelung im PUAG	107
b) Die bisherigen Überlegungen zum Betroffenenstatus	108
c) Keine Berücksichtigung des Betroffenenstatus im PUAG	113
d) Rechtliches Gehör	116
5. Der Ausschluss bzw. die Ablehnung wegen Befangenheit	119
6. Der Gang der Vernehmung	124
a) Die Einzelvernehmung	124
b) Die Belehrung durch den Vorsitzenden	127
c) Die Befreiung von der Schweigepflicht und die Aussagegenehmigung	128
d) Der Bericht des Zeugen im Zusammenhang	129
e) Die Befragung des Zeugen	129
aa) Die Reihenfolge der Befragung durch Ausschussmitglieder	130
bb) Verbotene Vernehmungsmethoden	131
cc) Die Zulässigkeit von Fragen an Zeugen	132
f) Die Wahrheitspflicht	134
g) Grundlose Zeugnisverweigerung	135
h) Die Öffentlichkeit	136
aa) Die Sitzungen zur Beratung	137
bb) Die Sitzungen zur Beweisaufnahme	138
cc) Der Ausschluss der Öffentlichkeit	141
dd) Der Geheimschutz	142
i) Der Abschluss der Vernehmung	146
j) Die Vereidigung des Zeugen	147
7. Die Strafbarkeit einer Falschaussage	155
a) Die bisherige Regelung	156
d) Die Neufassung des § 153 StGB	158
8. Der Rechtsschutz für Zeugen	159
II. Die tatsächliche Vernehmungssituation	162
1. Der politische Hintergrund	162
2. Die Presse vor dem Tagungsort	163
3. Das Aufspüren und die Verfolgung von Zeugen durch Journalisten	164
4. Keine Gerichtsverhandlung, kein justizförmiges Verfahren	165
a) Die Vernehmungssituation	166
aa) Fotojournalisten vor dem Platz des Zeugen vor Beginn der Vernehmung	166
bb) Journalisten im Zuhörerraum	167
cc) Zeichner auf Sitzplätzen neben Abgeordneten	167
dd) Essen und Trinken während der Vernehmung, Catering	168
ee) Die fehlende Aufmerksamkeit der Verhörspersonen	168
ff) Zwischenrufe	169
gg) Diskussionen über die Zulässigkeit von Fragen bzw. über die Zeugenaussagen	170
b) Die Vernehmungsmethoden	172
aa) Kein neutraler Vorsitzender	172
bb) Die Verhandlungsleitung	174
cc) Die Nichteinhaltung von Absprachen	175
dd) Der Zwang zum Erscheinen trotz eindeutig bestehenden Auskunftsverweigerungsrechts	177
ee) Die Anwendung des § 55 StPO	178
ff) Die Vernehmungstechnik	179
gg) Vorhalte aus Urkunden	180
hh) Beschimpfungen von Zeugen	181
ii) Gezielte Informationen an Journalisten vor der Vernehmung	181
jj) Die Dauer der Vernehmung der Zeugen	182
kk) Presseerklärungen von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses während der Vernehmung	184
ll) Die Vereidigung von Zeugen	185
H. Gesamtbetrachtung	187
I. Die Fortschritte:	187
1. Die Stärkung der Minderheitenrechte	187
2. Der einheitliche Rechtsweg	188
II. Die Regelungsdefizite	189
1. Keine Verfassungsänderung	189
2. Der Vorsitzende / stellvertretende Vorsitzende	189
a) Keine Neutralität	189
b) Keine Stärkung der Stellung des Vorsitzenden durch das PUAG	190
c) Keine Regelung im PUAG bezüglich der Qualifikation des Vorsitzenden	190
3. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses	190
a) Keine Begrenzung der Zahl der Mitglieder	190
b) Keine Präsenzpflicht	191
c) Keine Regelung im PUAG über das Verhältnis zur Presse	191
4. Die Zeugen	192
a) Die Behandlung der Zeugen im UA	192
b) Keine Regelung im PUAG zum „Betroffenenstatus“	192
c) Kein Rechtsschutz für Zeugen	193
III. Schlussbemerkung	195
Literaturverzeichnis	196
Personenregister	203
Sachregister	204

Cite BOOK

Style

Format

Die Stellung des Zeugen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation