Die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen nach dem 6. VwGoÄndG

Peter Schütz

doi:10.3790/978-3-428-50145-8

Die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen nach dem 6. VwGoÄndG

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Schütz, P. (2000). Die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen nach dem 6. VwGoÄndG. Zugleich ein Beitrag zur Diskussion um ein subjektives öffentliches Recht auf gerechte Abwägung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50145-8

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Die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen nach dem 6. VwGoÄndG

Zugleich ein Beitrag zur Diskussion um ein subjektives öffentliches Recht auf gerechte Abwägung

Schütz, Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 836

(2000)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50145-8
978-3-428-10145-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50145-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 381
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public construction law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nach § 47 Abs. 2 VwGO n.F. hängt nunmehr auch die Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren von der Geltendmachung einer Rechtsverletzung ab. Der Gesetzgeber wollte hierdurch gerade bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen die Zulässigkeitsvoraussetzungen verschärfen. Die herrschende Meinung "unterläuft" jedoch diese Absicht, indem sie § 1 Abs. 6 BauGB ein Recht auf gerechte Abwägung der abwägungserheblichen Belange entnimmt.

Peter Schütz tritt dieser Auffassung, nach der alles beim alten bleibt, entgegen. Er setzt sich mit der Rechtsfigur eines Rechts auf gerechte Abwägung auseinander und lehnt sie im Ergebnis ab. Das Recht, auf das ein Normenkontrollantrag gestützt werden kann, wird danach nicht durch die Abwägung begründet, sondern muß bereits in die Abwägung mitgebracht werden. Dies wird anhand praxisrelevanter Fallgruppen exemplifiziert. Abschließend nimmt er zu der Frage Stellung, ob das prinzipale Normenkontrollverfahren als subjektives Rechtsschutzverfahren fortzuentwickeln oder als objektives Beanstandungsverfahren zu (re)konstruieren ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	19
§ 1 Problemaufriß	19
1. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO n.F.: Kontinuität oder Veränderung?	21
2. Das Recht auf gerechte Abwägung - Kunstgriff oder zutreffende subjektivrechtliche Konturierung des Abwägungsgebots?	26
3. Vom Recht auf gerechte Abwägung zum abzuwägenden Recht	28
§ 2 Thematische Begrenzung und Gang der Darstellung	32
1. Der Gegenstand der Untersuchung	32
a) Die Normenkontrolle von Bebauungsplänen als Referenzgebiet	33
b) Die Begrenzung auf die Antragsbefugnis natürlicher und juristischer Personen (ohne Gemeinden)	35
2. Der Gang der Darstellung	38
Erster Teil: Die Neufassung des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO im Widerstreit der Meinungen	42
1. Abschnitt: Die Dogmatik zum Nachteilsbegriff des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO a.F. als Ausgangspunkt	42
1. Unterabschnitt: Die Entwicklung bis zum 6. VwGOÄndG	42
§ 3 Die Leitentscheidung des BVerwG - BVerwGE 59, 87	43
§ 4 Kritik und Fortentwicklung	48
1. Die Kritik im Schrifttum	48
2. Der Beschluß des BVerwG vom 11.11.1988	50
§ 5 Fallgruppen zum Nachteilsbegriff	52
1. Nachteil kraft „Rechtsbeeinträchtigung" (Fallgruppe 1)	52
2. Nachteil aufgrund der Beeinträchtigung abwägungsrelevanter Belange gemäß BVerwGE 59, 87 (Fallgruppe 2)	60
a) Nachteil aufgrund der Beeinträchtigung normativ erfaßter Interessen	62
b) Nachteil aufgrund der Beeinträchtigung sonstiger abwägungsrelevanter Interessen	65
2. Unterabschnitt: „Nachteil" als offenes Kriterium zur Steuerung der Initiativberechtigung	70
§ 6 Das Regelungsmodell	70
§ 7 Die Orientierung der herrschenden Meinung am materiellen Recht	72
§ 8 Zusammenfassung	76
2. Abschnitt: Das Meinungsbild zum Veränderungspotential des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO n.F. im Bereich der Antragsbefugnis	78
1. Unterabschnitt: Die Neuregelung der Antragsbefugnis durch das 6. VwGOÄndG	78
§ 9 Die Regelungsintention des Gesetzgebers	78
§ 10 Die Diskussion im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens	83
§ 11 Reaktionen der Fachöffentlichkeit	86
2. Unterabschnitt: Die Annäherung von Rechtsprechung und Literatur an die Neuregelung der Antragsbefugnis	89
§ 12 Allgemeine Stellungnahmen	89
§ 13 Stellungnahmen zu Konstellationen, in denen die Antragsbefugnis bislang verneint wurde	93
§ 14 Stellungnahmen zu Konstellationen, in denen die Antragsbefugnis bislang bejaht wurde	95
1. Veränderungspotential in Fallgruppe 1 (Nachteil kraft „Rechtsbeeinträchtigung")	95
a) Eigentümer im Plangebiet	95
aa) Die Literatur	95
bb) Das Bundesverwaltungsgericht	97
b) Der Beurteilungszeitpunkt für die Rechtsverletzung	102
c) Nichteigentümer im Plangebiet, insbesondere obligatorisch Berechtigte	103
2. Veränderungspotential in Fallgruppe 2 (Nachteil aufgrund der Beeinträchtigung abwägungserheblicher Belange)	105
3. Unterabschnitt: Die Prämissen der verschiedenen Auffassungen: Versuch einer Systematisierung	109
§ 15 Die Kontinuitätstheorie	109
1. Die These vom Nachvollzug der früheren Rechtsprechung durch den Gesetzgeber	110
2. Die These vom subjektiven öffentlichen Recht auf gerechte Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB	111
3. Die These von der Geltung der „Möglichkeitstheorie" im Rahmen des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO n.F.	114
4. Zusammenfassung	118
§ 16 Die Theorie von der prozeßrechtlichen Einschränkung der Antragsbefugnis (prozeßrechtliche Theorie)	118
§ 17 Die Theorie von der materiellrechtlichen Einschränkung der Antragsbefugnis (materiellrechtliche Theorie)	121
§ 18 Die Wesensänderungstheorie	125
Zweiter Teil: Dogmatische Hauptprobleme der Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO n.F.	128
1. Abschnitt: Grundlagen: Rechtscharakter und Funktion der prinzipalen Normenkontrolle nach dem 6. VwGOÄndG	128
1. Unterabschnitt: Der Streit um Rechtscharakter und Funktion des Normenkontrollverfahrens nach altem Recht	130
§ 19 Die herrschende Auffassung von der Doppelfunktion des Normenkontrollverfahrens	130
§ 20 Subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontrolle	133
§ 21 Die Zuordnung der prinzipalen Normenkontrolle alten Rechts	139
1. Funktionen der prinzipalen Normenkontrolle alten Rechts	139
a) Objektive Funktion	139
b) Rechtsschutzfunktion	141
2. Individualschutz als Strukturprinzip des Normenkontrollverfahrens?	146
3. Ergebnis	149
2. Unterabschnitt: Der Einfluß des 6. VwGOÄndG auf Rechtscharakter und Funktion der prinzipalen Normenkontrolle	150
§ 22 Der Rechtscharakter der prinzipalen Normenkontrolle nach dem 6. VwGOÄndG	150
1. Subjektivierung des Kontrollzugriffs?	151
2. Die prinzipale Normenkontrolle als objektives Beanstandungsverfahren mit subjektivrechtlicher Zulässigkeitshürde	153
§ 23 Die Funktionen der prinzipalen Normenkontrolle nach dem 6. VwGOÄndG	156
2. Abschnitt: Die subjektivrechtliche Dimensionierung des Abwägungsgebots	162
1. Unterabschnitt: Horizonte eines Rechts auf gerechte Abwägung	162
§ 24 Die subjektivrechtliche Re-Formulierung der Nachteilsjudikatur auf der Grundlage eines Rechts auf gerechte Abwägung	163
§ 25 Die Anerkennung eines Rechts auf gerechte Abwägung im Fachplanungsrecht	170
1. Das „B 42"-Urteil als Ursprung des Konzepts eines Rechts auf gerechte Abwägung	170
2. Das dreistufige Rechtsschutzmodell der herrschenden Meinung bei fachplanerischen Abwägungsentscheidungen	172
a) Abwägungsrelevante Belange des Plannachbarn unterhalb der Ebene subjektiver Rechte	172
b) Subjektive Rechte des Plannachbarn	176
c) Das Grundeigentum als Enteignungsobjekt	179
§ 26 Die Entwicklung der baurechtlichen Rechtsprechung zum Recht auf gerechte Abwägung	179
1. Das Urteil des BVerwG vom 29.07.1977	180
2. Der Beschluß des BVerwG vom 16.12.1992	181
3. Der Beschluß des BVerwG vom 28.07.1994	182
4. Das Urteil des BVerwG vom 24.09.1998	185
§ 27 Zusammenfàssung	186
2. Unterabschnitt: Argumente pro und contra ein Recht auf gerechte Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB	191
§ 28 Die Parallele zum Fachplanungsrecht	191
§ 29 Sonstige Parallelen	195
1. Rechtsschutz gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO	195
2. Amtshaftungsrecht	199
§ 30 Die Argumentation aus § 1 Abs. 6 BauGB	203
1. Argumente für ein Recht auf gerechte Abwägung	203
a) Der schutznormtheoretische Ansatz	203
b) Der abwägungsdogmatische Ansatz	204
c) Der teleologisch-prozessuale Ansatz	206
2. Argumente gegen ein Recht auf gerechte Abwägung	209
a) Die Abgrenzbarkeit des Personenkreises	209
b) § 2 Abs. 3 BauGB	209
c) Das Bedarfsargument	213
d) § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB	214
e) Der prozessuale Ansatz	215
3. Zusammenfassung	218
3. Unterabschnitt: Stellungnahme und eigener Ansatz	219
§ 31 Das subjektive Recht in der Abwägung	219
1. Der verfassungsrechtliche Hintergrund des Abwägungsgebots	219
2. Der Schutzgehalt des Abwägungsgebots zugunsten subjektiver Rechte	224
§ 32 Subjektive Rechte aufgrund der Abwägung?	227
1. Die relevanten Konstellationen	228
2. Die publizistische Funktion des Abwägungsgebots	231
a) Der situative Ansatz	231
b) Der präventive Ansatz	233
c) Zusammenfassung	238
3. Die Problematik der schutznormtheoretischen Fragestellung	238
4. Subjektivierung des Abwägungsgebots zugunsten der berührten Privatbelange?	243
a) Die Struktur planerischer Abwägung als Ausgangspunkt	244
b) Materielle Schutzwirkung des Abwägungsgebots gegen planerische Mißgriffe?	251
5. Zusammenfassung	258
3. Abschnitt: Die Darlegungslast des Antragstellers	260
§ 33 Das Steuerungspotential der Darlegungslast im Normenkontrollverfahren	260
§ 34 Das Anforderungsprofil	264
1. Die verschiedenen Meinungen	264
2. Stellungnahme	268
Dritter Teil: Einzelfragen zur Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO n.F.	278
1. Abschnitt: Fallgruppenübergreifende Fragen	278
§ 35 Die Konzeption der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO n. F.	278
1. Die subjektivrechtliche Ausrichtung der Norm	278
2. Zeitliche Aspekte der Rechtsverletzung	281
3. Das Verhältnis der Antragsbefugnis zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis	283
§ 36 Die Normbezogenheit der Rechtsverletzung	287
1. Das Sachproblem	287
2. Dazwischentretende Einzelakte	288
a) Unmittelbarer Normvollzug (Baugenehmigung)	289
b) Eigenständige Rechtsakte	292
aa) Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen	292
bb) Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen	293
§ 37 Antragsbefugnis und Teilnichtigkeit des Bebauungsplans	295
1. Die Rechtsprechung zu § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO a.F.	295
2. Beurteilung nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO n.F.	298
2. Abschnitt: Exemplarische Fallgruppen	304
§ 38 Unmittelbar Planbetroffene	304
1. Eigentümer und eigentümerähnlich Berechtigte	304
2. Obligatorisch Berechtigte und vom Eigentümer verschiedene Bauantragsteller	311
3. Der Beurteilungszeitpunkt für die Rechtsverletzung	317
§ 39 Mittelbar Planbetroffene	321
1. Nachbarliche Verschonungsinteressen	321
a) Eigentümer und eigentümerähnlich Berechtigte	321
aa) Grundrechtlicher Mindestschutz	322
bb) Einfachrechtliche Schutznormen	324
cc) Abgelöste Nachbarrechte	326
dd) Rücksichtnahmeberechtigung	328
b) Obligatorisch Berechtigte	339
2. Wirtschaftliche Interessen	344
a) Konkurrenzinteressen	344
b) Sonstige wirtschaftliche Interessen	346
Schluß	348
§ 40 Die Normenkontrolle zwischen objektiver Rechtskontrolle und subjektivem Rechtsschutzprinzip - ein Ausblick	348
1. Das konzeptionelle Defizit des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO n.F.	348
2. Entwicklungsalternativen der prinzipalen Normenkontrolle	351
a) Die Subjektivierung der Normenkontrolle nach dem Modell der Verletztenklage	352
b) Die Re-Objektivierung der Normenkontrolle	354
3. Stellungnahme	355
Literaturverzeichnis	358
Sachverzeichnis	379

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