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Die Folgenbeseitigungslast

Ivo, Malte

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 714

(1996)

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Abstract

Rechtswidriges Verwaltungshandeln kann einen Folgenbeseitigungsanspruch auslösen. Wie verhält es sich aber, wenn ein solcher Anspruch nicht besteht, etwa weil die Folgenbeseitigung zu Lasten eines Dritten ginge oder eine Vergünstigung zu Unrecht abgelehnt wurde? Auch in diesen Fällen kann das rechtswidrige Verhalten der Verwaltung nicht schlicht unbeachtlich sein, wenn sie es in einer zeitlich nachfolgenden Entscheidung wiedergutmachen kann. Die Verwaltung ist vielmehr verpflichtet, ihr eigenes rechtswidriges Vorverhalten als Belang in dieser Entscheidung zu berücksichtigen. Für diese Verpflichtung hat Weyreuther 1968 den Begriff "Folgenbeseitigungslast" geprägt. Ein Hauptanwendungsfall ist z. B. die Konstellation der infolge Nachbarwiderspruchs bzw. -klage aufgehobenen Baugenehmigung und dem sich anschließenden Erlaß einer Beseitigungsanordnung. In Rechtsprechung und Literatur ist insoweit heftig umstritten, ob das Eingriffsermessen der Bauaufsichtsbehörde durch die Erteilung der rechtswidrigen Baugenehmigung gebunden ist oder ob nicht im Gegenteil die Baugenehmigung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der zugunsten des Bauherrn spricht. Richtigerweise müssen beide Aspekte bei der Ermessensausübung berücksichtigt werden.

Abgesehen von dieser Problematik sind noch andere Aspekte klärungsbedürftig: Kann die Folgenbeseitigungslast etwa - wie bislang stillschweigend angenommen - nur durch Einzelakte oder auch durch normatives Unrecht ausgelöst werden? Insoweit zeigt sich, daß jedenfalls förmliche Gesetze keinen geeigneten Anknüpfungspunkt bieten. Weiterhin ist zu klären, ob die Folgenbeseitigungslast eine Ermessensreduzierung auf Null oder - was sich als richtig herausstellt - eine bloße Ermessensbindung bewirkt. Schließlich wird die These einer durch die Folgenbeseitigungslast vermittelten Bindung von Beurteilungsspielräumen widerlegt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
1. Kapitel: Entwicklung und Begriff der Folgenbeseitigungslast 15
A. Entwicklung der Folgenbeseitigungslast 15
B. Begriff der Folgenbeseitigungslast 18
2. Kapitel: Der Anwendungsbereich der Folgenbeseitigungslast 20
A. Drittbeteiligungsfälle 20
I. Baurecht 20
1. Beseitigungsanordnung aufgrund eines Folgenbeseitigungsanspruchs 21
a) Beseitigung nur unmittelbarer Folgen 22
aa) Vorgaben der VwGO 23
bb) Rechtsschutzgesichtspunkte 24
cc) Zweck der Baugenehmigung 27
dd) Grundrechtsdogmatische Erwägungen 28
b) Rechtliche Möglichkeit der Folgenbeseitigung 30
aa) Folgenbeseitigung und Vorbehalt des Gesetzes 30
bb) Folgenbeseitigung gegenüber Dritten? 37
cc) Folgenbeseitigung durch Verwaltungsakt? 38
2. Beseitigungsanordnung aufgrund der Landesbauordnungen 39
II. Ordnungsrecht 44
ΙII. Sonstige Drittbeteiligungsfälle 48
B. Ablehnung einer begünstigenden Maßnahme 49
I. Änderung der Sach- oder Rechtslage nach rechtswidrigem Vorenthalten einer Vergünstigung 50
1. Baurecht 52
2. Berufszulassungsrecht 53
II. Berücksichtigung der rechtswidrigen Antragsablehnung in einer Folgeentscheidung 55
C. Zusammenfassung der Ergebnisse des 2. Kapitels 57
3. Kapitel: Rechtsgrundlagen der Folgenbeseitigungslast 59
A. Rechtsgrundlagen des einfachen Rechts 60
I. Anwendbarkeit der §§ 162, 242 BGB 61
II. Begründung der Folgenbeseitigungslast durch §§ 162, 242 BGB 63
1. Der Rechtsgedanke des § 162 BGB 63
2. Der Grundsatz von Treu und Glauben 64
B. Verfassungsrechtliche Rechtsgrundlagen 64
I. Die Grundrechte 64
II. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 65
ΙII. Allgemeine Wiedergutmachungspflicht 66
IV. Rechtsstaatlichkeit als materielle Gerechtigkeit 67
4. Kapitel: Voraussetzungen der Folgenbeseitigungslast 70
A. Rechtswidrige Beeinträchtigung eines subjektiven öffentlichen Rechts durch hoheitliches Handeln 70
I. Beeinträchtigung eines subjektiven öffentlichen Rechts 70
II. Hoheitliches Handeln 71
1. Die maßgebliche Hoheitsgewalt 72
a) Legislatives Unrecht 73
b) Judikatives Unrecht 75
c) Verwaltungsunrecht 76
2. Beeinträchtigung durch Tun oder Unterlassen 76
3. Form des hoheitlichen Handelns 79
a) Handeln durch Verwaltungs- bzw. Realakt 79
b) Handeln durch Rechtsverordnungen bzw. Satzungen 80
ΙII. Nachwirkungen der Beeinträchtigung 84
IV. Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung 86
B. Möglichkeit der Wiedergutmachung in einer Folgeentscheidung 88
C. Zusammenhang zwischen der Beeinträchtigung und der Folgeentscheidung 91
D. Verpflichteter der Folgenbeseitigungslast 92
E. Zusammenfassung der Ergebnisse des 4. Kapitels 95
5. Kapitel: Rechtsfolgen der Folgenbeseitigungslast 96
A. Ermessen 97
I. Die Folgenbeseitigungslast als zulässige Ermessenserwägung 97
1. Der Zweck einer Ermächtigung im allgemeinen 98
2. Ermächtigungszwecke und Folgenbeseitigungslast 101
a) Baurecht 102
aa) Bauordnungsrecht 102
bb) Bauplanungsrecht 102
b) Beamtenrecht 103
c) Ordnungsrecht 104
II. Folgenbeseitigungslast und Grundrechte 105
1. Bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung und Artikel 3 Abs. 1 GG 105
a) Ungleichbehandlung 108
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 110
aa) Differenzierung wegen eines Amtshaftungsanspruchs 112
bb) Differenzierung aufgrund der Mitverantwortlichkeit der Verwaltung 116
cc) Vertrauensschutzaspekte 116
c) Gleichbehandlungspflicht 120
d) Zusammenfassung 124
2. Beseitigungsanordnungen in anderen Drittbeteiligungsfällen und Artikel 3 Abs. 1 GG 124
3. Bevorzugung eines Bewerbers und Artikel 33 Abs. 2 GG 125
ΙII. Wirkung der Folgenbeseitigungslast 127
1. Drittbeteiligungsfalle 128
a) Bauordnungsrecht 128
aa) Ermessensreduzierung auf Null 128
bb) Ermessensbindung 131
b) Allgemeines Ordnungsrecht 134
c) Sonstige Drittbeteiligungsfälle 135
2. Ablehnung einer begünstigenden Maßnahme 135
3. Zusammenfassung 138
B. Beurteilungsspielraum 140
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 144
Literaturverzeichnis 147
Sachwortregister 156