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Leistungspflichten und Schutzpflichten

Ein kritischer Vergleich des Leistungsstörungsrechts des BGB mit den Vorschlägen der Schuldrechtskommission

Kuhlmann, Kai

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 249

(2001)

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Abstract

Mit dem Reformentwurf der Schuldrechtskommission von 1992 wurde dem allgemeinen Schuldrecht des BGB ein Leistungsstörungskonzept entgegengesetzt, in dessen Mittelpunkt als einheitlicher Grundtatbestand der Begriff der Pflichtverletzung steht, auf dem alle Rechte der Vertragspartner aufbauen. Dieser Reformentwurf gibt Anlaß zur Überprüfung, ob in der Anwendung und Fortentwicklung des geltenden Rechts neue Grundkategorien entstanden sind, die dem Schuldrecht zugrundegelegt werden können. Vor dem Hintergrund der tragenden Unterscheidung zwischen Leistungspflichten und Schutzpflichten, die in Anlehnung an das Pflichtensystem von Hugo Kress vorgenommen wird, untersucht der Autor deshalb sowohl das allgemeine Leistungsstörungsrecht des BGB als auch die entsprechenden Vorschriften des Kommissionsentwurfs. Jeweils ausgehend von der Nichterfüllung der Leistungspflicht und der Verletzung von Schutzpflichten werden Schadensersatz, Rücktritt, Befreiung von der Primärleistungspflicht und deren Zusammenhänge eingehend behandelt. Darüber hinaus gilt ein Teil der Arbeit den Besonderheiten der Unterlassungpflicht und der Frage, wie diese im Leistungsstörungsrecht des BGB sowie des Kommissionsentwurfs bewältigt werden.

Die Reformvorschläge des Kommissionsentwurfs werden im Ergebnis überwiegend abgelehnt. Stattdessen wird ein an der Unterscheidung von Leistungs- und Schutzpflichten sowie ihrer Zusammenhänge orientiertes Verständnis der §§ 275 ff BGB entwickelt. Dargelegt wird, daß - wie dem Kommissionsentwurf - auch dem Schuldrecht des BGB das Prinzip der Haftung für jede schuldhafte Pflichtverletzung zugrundeliegt. Diese Sicht führt u. a. zu einer vom gängigen Verständnis abweichenden Bewertung der tatbestandlich festgeschriebenen Störungsformen Unmöglichkeit und Verzug sowie deren Funktion im Regelungszusammenhang der §§ 275 ff BGB. Darüber hinaus wird eine differenzierte Betrachtung der entscheidenden Zusammenhänge von Pflichtverletzung, Verschulden und Vertragsstörung im Bereic

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 21
§ 1 Einführung 23
I. Reform des Leistungsstörungsrechts 23
II. BGB und Kommissionsentwurf 25
1. Grundkonzeption der Regelung von Leistungsstörungen im geltenden Recht 25
2. Kritik am geltenden Recht 27
3. Grundkonzeption der Regelung von Leistungsstörungen im Kommissionsentwurf 28
a) Einheitlicher Grundtatbestand der Pflichtverletzung 29
b) Die Grenze der Primärleistungspflicht 30
c) Schadensersatz und Rücktritt 31
III. Hintergrund, Gegenstände und Entwicklung des Reformentwurfes der Schuldrechtskommission 32
§ 2 Schutzpflichten und Leistungspflichten 36
I. Güterbewegung und Güterschutz 36
II. Grundzüge von Erwerbsanspruch und Schutzanspruch 37
1. Der Erwerbsanspruch 37
2. Schutzansprüche 39
a) Gesetzliche Schutzansprüche 39
b) Vertragliche Schutzansprüche 41
aa) Unentwickelte und entwickelte Schutzansprüche 42
bb) Der Schadensersatzanspruch als Schutzanspruch 43
3. Terminologische Erfassung der Schutzpflichten 45
III. Das Schuld Verhältnis als Organismus 46
IV. Haftung für Schutzpflichtverletzungen 48
1. § 224 E I und die allgemeine Haftung für Schutzpflichtverletzungen 48
2. Die positive Vertragsverletzung 49
3. Unmöglichkeit und Verzug als normierte Teilfragen der allgemeinen Haftung 51
V. Nichterfüllung der Leistungspflicht und Schutzpflichtverletzung 52
1. Nichterfüllung der Leistungspflicht 53
2. Verletzung von Schutzpflichten 55
3. Nichterfüllung als Folge von Schutzpflichtverletzungen: Die Störungstatbestände des allgemeinen Leistungsstörungsrechts 55
4. Nichterfüllung, Schutzpflichtverletzung und der Umfang der Haftung 56
§ 3 Schutzpflichten 58
I. Schutzpflichten in den Vorschriften des BGB 58
1. Schutzpflichten und Schuldverhältnis, § 241 BGB 58
2. Relative Schutzpflichten im BGB 58
3. Einzelne gesetzliche Schutzpflichten 61
4. Die Normierung der Schutzpflichten im BGB 65
a) Zurückhaltung der Gesetzgeber bei der Normierung von Schutzpflichten 65
b) Einheitliche Wertungen der normierten Schutzpflichten 66
c) Obligationstypische Einwirkungsmöglichkeiten 67
d) Prinzip und Abweichung als Gegenstand der Normierung 68
e) Entwicklung der regelungsbedürftigen Interessenkonflikte 69
f) Normierte Schutzpflichten und Vertragsauslegung 69
II. Von der Eigenständigkeit der Schutzpflichten abweichende Konzepte 70
1. Schutzpflichten als „Leistungspflichten eigener Art 72
2. Integration der Schutzpflichten ins Deliktsrecht 74
3. Das einheitliche gesetzliche Schutzpflichtverhältnis 76
a) Die Lehre vom einheitlichen gesetzlichen Schutzpflichtverhältnis 77
b) Entwicklungsgeschichtlicher Hinteigrund der Ausgliederung der Schutzpflichten seit dem Inkrafttreten des BGB 78
c) Konsequenzen des einheitlichen gesetzlichen Schutzpflichtverhältnisses 81
d) Kritik am einheitlichen gesetzlichen Schutzpflichtverhältnis 83
aa) Allgemeine Kritikpunkte 83
bb) Kritik an der Konstruktion 84
cc) Das Vertrauen als Rechtsgrundlage 86
III. Rechtsgeschäftliche Begründung der Schutzpflichten 89
1. Die sog. „Umschlagstheorie 90
2. Die vertragliche Natur der Schutzpflichten bei bestehendem Vertrag 92
a) Einheitlicher Rechtsgrund der Schutzpflichten 92
b) Schutzpflichten und Nichtigkeitsgründe 93
c) Wechselwirkungen zwischen Vertrag und Schutzpflicht 97
aa) Schutzpflichten und Vertragsschluß 97
bb) Schutzpflichten und der konkrete Vertrag 97
cc) Schutzpflichten und Synallagma 98
d) Die Anbindung der Schutzpflichten an den Parteiwillen 99
IV. Leistungsbezogene Schutzpflichten 102
1. Unmöglichkeit, Verzug und Pflichtverletzung 102
2. Hauptleistungspflicht und Nebenpflichten zur Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der Erfüllung 103
a) Inhalt und Rechtsgrund 104
b) Die Obhutspflicht des Sachschuldners 105
c) Leistungspflicht, Sorgfaltspflicht und Sorgfaltspflichtverstoß 106
3. Die Einheitlichkeit integritätswahrender und erfüllungsschützender Nebenpflichten 109
a) Terminologische Einheitlichkeit 109
b) Inhaltliche und strukturelle Übereinstimmungen 110
V. Die Nebenpflichten zum Schutz der am Schuldverhältnis Beteiligten 112
1. Einteilung und Terminologisches 112
2. Schutz des Integritätsinteresses 114
a) Besonderheiten der integritätswahrenden Schutzpflichten 115
b) Inhalt der integritätswahrenden Schutzpflichten 116
aa) Übergreifende Beschreibungen 116
bb) Schutzpflichtverletzung durch Leistungserbringung 117
cc) Schutzpflichtverletzung bei Gelegenheit der Leistungserbringung 119
3. Schutz des Erfüllungsinteresses 119
a) Besonderheiten der erfüllungssichernden Schutzpflichten 119
b) Inhalt der erfüllungssichernden Schutzpflichten 121
c) Die Pflicht zur Vertragstreue 123
VI. Der Schutzanspruch des Gläubigers 125
1. Gesetzliche Regelungen 126
2. Vertragliche Regelungen 126
3. Das Problem des korrespondierenden Schutzanspruches 127
a) Die Lehre vom unentwickelten Schutzanspruch 127
b) Der Grundsatz der Durchsetzbarkeit jeder Schuldnerpflicht 129
c) Voraussetzungen der Durchsetzbarkeit einer Schutzpflicht 131
aa) Regel und Ausnahme 132
bb) Einzelne Voraussetzungen 133
§ 4 Die Pflichtverletzung als zentraler Begriff des Kommissionsentwurfes 135
I. Der Pflichtverletzungstatbestand und die pFV 136
II. Der Pflichtverletzungstatbestand und die Entwürfe von Heinrich Stoll 137
III. Der Pflichtverletzungstatbestand und die Einheitlichen Kaufrechte 139
IV. Begriffswahl der Schuldrechtskommission 140
V. Abstraktionshöhe des Pflichtverletzungstatbestands 141
VI. Der Begriff der Pflichtverletzung im Kommissionsentwurf 142
1. Zufällige Nichterfüllung als Pflichtverletzung 142
2. Kritik an der Begriffsdefinition der Schuldrechtskommission 143
3. Handlungs- und erfolgsbezogenes Verständnis des Pflichtverletzungsbegriffs 144
VII. Sprachliche Erfassung des doppelten Verständnisses der Pflichtverletzung 145
VIII. Der Pflichtverletzungstatbestand und die Pflicht zum Unmöglichen 146
IX. Auflösung der Differenzierung von Störungsart und Störungsfolge im einheitlichen Tatbestand der Pflichtverletzung 148
X. Ansätze für die Kritik am einheitlichen Grundtatbestand der Pflichtverletzung 150
1. Begriffliche und rechtskonstruktive Bedenken 150
2. Umsetzung vorgegebener Sachgesetzlichkeiten im Pflichtverletzungskonzept des Kommissionsentwurfes 152
a) Typisierte Störungstatbestände 152
b) Leistungspflicht und Schutzpflicht im einheitlichen Pflichtverletzungskonzept des Kommissionsentwurfes 153
XI. § 241 Absatz II KE: „Pflicht zur Rücksichtsnahme 154
1. Erweiterung des § 241 BGB durch § 241 Abs. II KE 154
2. Beschränkungen des §241 Abs. II KE 159
a) Rechtsgrund 159
b) Verjährung 160
c) Schutzanspruch des Gläubigers 161
d) Schutz des Erflillungsinteresses 161
XII. Vorvertragliche Schutzpflichten, § 305 Abs. II KE 162
1. Normierung eines vorvertraglichen Schutzpflichtverhältnisses 162
2. Nachwirkende Schutzpflichten 165
XIII. Normierung einzelner Schutzpflichten 166
1. Konkretisierung der Schutzpflichten im Kommissionsentwurf 166
2. Geeignete Kategorien 169
§ 5 Erfüllungsanspruch, Befreiung und Schadensersatz im Leistungsstörungsrecht des BGB 171
I. Anfängliche Unmöglichkeit, § 306 BGB und anfängliches Unvermögen 172
II. Nachträgliche Unmöglichkeit 174
III. Nachträgliche, zu vertretende objektive oder subjektive Unmöglichkeit 176
1. Fortbestand der Leistungspflicht trotz Unmöglichkeit 176
2. Fortbestand der Leistungspflicht trotz Unvermögens 179
IV. Schadensersatz bei nachträglicher Unmöglichkeit, §§ 280, 325 BGB 180
1. Vorrang der Naturalerfüllung 181
2. Die Natur des Ersatzanspruches wegen Nichterfüllung 181
3. Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag, §§ 323ff. BGB 183
a) Das funktionelle Synallagma des § 323 I BGB 183
b) Das ius variandi des § 325 I BGB 184
aa) Rechtsbehelf und Gegenleistungspflicht 185
bb) Alternativität der Rechtsbehelfe 186
cc) Schadensersatz wegen Nichterfüllung 186
c) Teilweise Unmöglichkeit 188
V. Verantwortlichkeit des Gläubigers, § 324 BGB 189
VI. Verzug, § 284 ff. BGB 190
1. Leistungsverzögerung und Schutzpflichtverletzung 190
2. Leistungsverzögerung und Mahnung 192
3. Das Verhältnis von Verzug und Unmöglichkeit 193
VII. Die nicht zu vertretende Leistungsverzögerung 193
VIII. Verzug und Nachfristsetzung, § 326 BGB 195
1. Erfüllungs- und Schadensersatzanspruch in § 326 I BGB 195
2. § 326 I BGB und der Vorrang des Erfüllungsanspruchs 196
IX. Die Sonderstellung des § 283 BGB 197
1. Funktion des § 283 BGB 197
2. § 283 BGB und der Vorrang des Erfüllungsanspruchs 198
§ 6 Nichterfüllung der Leistungspflicht im Leistungsstörungsrecht des Kommissionsentwurfes 200
I. Einleitung 200
II. Die Grenze der Leistungspflicht, § 275 KE 203
1. Auflösung der Störungstatbestände 203
2. Dauernde und vorübergehende Leistungshindemisse 205
3. Fortbestand der Primärleistungspflicht und Einredeerhebung 205
4. Die Störung der Geschäftsgrundlage, § 306 KE und das Verhältnis zu § 275 KE 207
5. Der Fortbestand der Primärleistungspflicht im Reformentwurf 208
a) Die Pflicht zum Unmöglichen 209
b) Anspruchsfortbestand und Einredeerhebung 210
c) Verzug trotz Unmöglichkeit 211
d) Anfängliche und nachträgliche Leistungshindemisse 212
6. Das Vertretenmüssen des Leistungshindernisses 213
7. Der dualistische Ansatz des Kommissionsentwurfes 214
8. Verzicht auf das Vertretenmüssen und Differenzierung der Störungsfolgen 215
9. Wiederverankerung der Unmöglichkeit in § 275 KE 216
III. Das stellvertretende commodum des § 281 KE 217
IV. Das Rücktrittsrecht des § 323 KE 219
1. Vertragsaufhebung im allgemeinen Schuldrecht des BGB 219
a) Rücktritt bei dauerhafter Nichterfüllung 220
b) Rücktritt bei vorübergehender Nichterfüllung 221
c) Leistungsverzögerung und Schutzpflichtverletzungen 222
d) Wirkungen des Rücktritts 223
2. Grundsätzliches zum Rücktrittsrecht des § 323 KE 223
3. Dauerhafte Nichterfüllung der Leistungspflicht 226
a) Einheitliches Rücktrittsrecht und Notwendigkeit der Differenzierung 227
b) Die Pflichtverletzung als Grundtatbestand des einheitlichen Rücktrittsrechts 228
c) Feststehen der Nichterfüllung vor Vertragsschluß 228
4. Vorübergehende Nichterfüllung der Leistungspflicht 229
a) Die Nachfrist des § 323 I S. 1 KE 230
b) Fristentbehrlichkeit gemäß § 323 II Nr. 2 KE 231
c) Nicht zu vertretende Leistungsverzögerung im Kommissionsentwurf 231
5. Teilweise Nichterfüllung der Leistungspflicht, § 323 I S. 3 KE 232
6. Abweichungen vom geltenden Recht 233
a) Verschuldensunabhängigkeit des Rücktritts 234
aa) Verschuldensunabhängige Vertragsaufhebung im BGB 234
bb) Die Entwicklung des Rücktrittsrechts im BGB 234
cc) Das Bedürfnis nach verschuldensunabhängiger Lösung vom Vertrag 237
dd) Rücktritt, Nichterfüllung und Haftung 238
ee) Rücktrittsgrund und Begriff der Pflichtverletzung 239
b) Lösung des Rücktritts von der Anknüpfung an Störungsformen 240
aa) Ersetzung der Störungstatbestände durch das Erfordernis der Nachfristsetzung, § 323 I S. 1 KE 240
bb) Fristsetzung und Erfüllungsvorrang 242
c) Vertragsauflösung durch Parteiakt 242
aa) Vereinheitlichung der Parteiabhängigkeit 243
bb) Das Wahlrecht des § 323 Abs. V KE 243
V. Verantwortlichkeit des Gläubigers für ein Leistungshindernis, § 324 KE 244
1. Sprachliche Fassung des § 324 KE 245
2. Das Vertreten des Gläubigers und der Pflichtverletzungsbegriff des Kommissionsentwurfes 246
3. Systematische Aspekte des § 324 KE 247
4. Rücktrittsausschluß gemäß § 323 III Nr. 3 KE 247
VI. Fazit: Störungsform und Störungsfolge im System des Kommissionsentwurfs 249
§ 7 Schadensersatz für Schutzpflichtverletzungen im Kommissionsentwurf 251
I. Das Haftungssystem des Kommissionsentwurfs 251
1. § 280 Abs. I, II KE: Grundtatbestand und Abweichung 251
2. Die einzelnen Abweichungen des § 280 II KE vom Grundtatbestand 254
a) Erste Abweichung: Ersatz des Verzögerungsschadens gemäß §§ 280 II S. 2 i. V. m. 284ff. KE 254
b) Zweite Abweichung: Schadensersatz statt Leistung, §§ 280 II S. 1 i. V. m. 283 KE 254
c) Dritte Abweichung: Schadensersatz wegen Nichtausführung des Vertrages, §§ 280 II S. 3 i. V. m. 327 KE 255
d) Das Verhältnis der §§ 283, 327 KE zueinander 256
e) Trennung der Haftungsarten und Einheit des Haftungssystems 259
f) Der Verzug im Kommissionsentwurf 262
aa) Der Verzug als eigenständige Störungsform im Kommissionsentwurf 262
bb) Pflichtendifferenzierung in § 287 KE 264
g) Wegfall des § 283 BGB 265
II. Die Schutzpflichten im Haftungssystem des Kommissionsentwurfes 266
1. Grundtatbestand der Haftung für schuldhafte Pflichtverletzung, § 280 Abs. I KE 266
2. Ersatz des Verzögerungsschadens: §§280 Abs. I, II S. 2 i. V. m. 284 ff. KE bei Schutzpflichtverletzungen 268
a) Schutz des Erfüllungsinteresses 268
b) Integritätswahrende Schutzpflichten 269
c) Mahnungsentbehrlichkeit bei Schutzpflichtverletzung, § 284 Abs. II Nr. 3 und Nr. 4 KE 270
3. Schadensersatz statt Leistung: §§ 280 Abs. I, II S. 1 i. V. m. 283 KE bei Schutzpflichtverletzungen 271
a) Schadensersatz statt Leistung 271
b) Schadensersatz statt Leistung und Schutzpflichtverletzung 272
c) Fristsetzung und Fristentbehrlichkeit, § 283 Abs. I, II KE 274
4. Fazit: Haftung für Schutzpflichtverletzungen 277
§ 8 Rücktritt bei Schutzpflichtverletzungen und das Verhältnis zum Schadensersatz im Kommissionsentwurf 279
I. Rücktritt bei Schutzpflichtverletzungen, § 323 KE 279
1. Erweiterungen des Rücktrittsrechts im Kommissionsentwurf, § 323 Abs. I KE 279
a) Erstreckung der Rücktrittsberechtigung auf alle Pflichtverletzungen, § 323 Abs. I S. 1 KE 280
b) Erstreckung des Rücktrittsrechts auf nicht zu vertretende Pflichtverletzungen, § 323 Abs. I S. 1 KE 281
c) Auflösung der Störungstatbestände durch § 323 Abs. I S. 1 KE 283
2. Einschränkungen des Rücktrittsrechts und seiner Voraussetzungen gemäß § 323 Abs. II und Abs. III KE 285
a) Mahnung und Fristentbehrlichkeit 286
aa) Mahnung statt Fristsetzung, § 323 Abs. I S. 2 KE 286
bb) Mahnungs- und Fristentbehrlichkeit gemäß § 323 Abs. II KE 287
b) Korrektive des § 323 Abs. III Nr. 1 und Nr. 2 KE 288
3. Vorzeitiger Rücktritt, § 323 Abs. IV KE 292
4. Fazit: Rücktritt und Schutzpflichtverletzung 294
II. Kumulation von Rücktritt und Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung: Der Schadensersatz wegen Nichtausführung gegenseitiger Verträge, §§ 280 Abs. I, II S. 3 i. V. m. 327 KE 296
1. Grundsätzliches zur Kumulation von Rücktritt und Schadensersatzanspruch im BGB und Kommissionsentwurf 296
2. Historische Aspekte der Rechtsbehelfsaltemativität 299
3. Abweichungen des § 327 KE von der gegenwärtigen Rechtslage 300
4. Zwang zur Kumulation 301
5. Vertretenmüssen des Rücktrittsgrundes, § 327 Abs. II KE 304
a) Der Rücktrittsgrund als Bezugspunkt für das Vertretenmüssen 304
b) Kausalität zwischen Pflichtverletzung und verursachtem Schaden 305
c) Beispiele 306
d) § 327 KE vor dem Hintergrund der Funktionen der Unmöglichkeit 309
§ 9 Unterlassungspflichten als Hauptpflichten und ihre Behandlung im geltenden Leistungsstörungsrecht 310
I. Grundsätzliches zu den Unterlassungspflichten als Hauptpflichten 310
II. Die Unterlassungspflicht als Rechtskreiseinschränkung im Gegensatz zur Güterbewegung 313
1. Der Inhalt der Unterlassungspflicht und der Leistungsbegriff des BGB 313
2. Unterlassungspflichten als Rechtskreiseinschränkung 315
3. Praktische Bedeutung der Unterlassungspflichten 316
III. Grundsätzliche Besonderheiten des Unterlassungsanspruchs 317
1. Der unentwickelte Schutzanspruch und seine Durchsetzbarkeit 317
2. Durchsetzbarkeit und § 890 ZPO 319
3. Die Verletzung des primären Schutzanspruches und der Inhalt des Schadenersatzanspruches 320
IV. Die Verletzung einer Unterlassungspflicht als Fall der Unmöglichkeit 322
1. Unmöglichkeit bei Unterlassungspflichten 323
a) Unmöglichkeit durch Zuwiderhandeln 323
b) Unmöglichkeit der Zuwiderhandlung 324
c) Unmöglichkeit der Unterlassung 325
2. Kritik vor dem Hintergrund der ratio der Unmöglichkeitsvorschriften 326
a) Schutzpflicht und § 275 BGB 327
b) Schutzpflicht und Verletzung des Gläubigerinteresses 328
c) Der Anspruchsfortbestand bei Schutzpflichten 328
d) Das ius variandi des § 325 I BGB bei Schutzpflichten 329
aa) Schadensersatz wegen Nichterfüllung 329
bb) Rücktritt 331
3. Die Unmöglichkeit als Fremdkörper für Schutzpflichten 332
V. Verzug bei Unterlassungspflichten 333
1. Zuwiderhandlung und Verzögerung 334
2. Mahnung 334
3. Der Verzug als Fremdkörper für die Schutzpflichten 335
VI. Die Verletzung einer Unterlassungspflicht als Fall der pFV 336
1. Die Ansicht von Staub 336
2. Das Verhältnis von Schutzpflicht, Leistungspflicht und Unmöglichkeit 337
3. Fragwürdigkeit der analogen Anwendung der §§ 280, 325 BGB auf die Unterlassungspflichten 339
VII. Die Verletzung einer Unterlassungspflicht als Fall der allgemeinen Haftung für jede schuldhafte Schutzpflichtverletzung 340
VIII. Rechtsgeschichtliche Aspekte der Entwicklung der Unterlassungspflicht 343
1. Bedeutung der Unterlassungspflicht 343
2. Die Entwicklung von Verpflichtung und Haftung als Obligationsinhalt; insbesondere das Prinzip der condemnatio pecuniaria 344
3. Die condemnatio pecuniaria und ihre Bedeutung für die Entwicklung der Unterlassungspflicht 345
IX. Weitere Besonderheiten der Unterlassungspflichten 348
1. Unterlassungspflicht und Erfüllung, § 362 BGB 348
2. Unterlassungspflicht und Gesamtschuld, §§ 420ff. BGB 350
3. Teilbarkeit der Unterlassungspflicht 351
4. Die Unterlassungspflicht als absolute Verpflichtung 351
5. Unterlassungspflicht und Vertragstypik 352
6. Qualitative Abweichung vom Vereinbarten bei Unterlassungspflichten 352
7. Einmaliges Unterlassen und dauerndes Unterlassen 353
8. Zuwiderhandlung und Vertretenmüssen, § 276 BGB 354
9. Unterlassungspflicht und Unvermögen, § 275 II BGB 354
10. Leistungsverweigerung und Zurückbehaltung bei Unterlassungspflichten, §§ 320, 273 BGB 356
11. Annahmeverzug bei Unterlassungspflichten, §§ 293 ff. BGB 357
§ 10 Unterlassungspflichten im Leistungsstörungsrecht des Kommissionsentwurfs 358
I. Die Unterlassungspflicht im Spiegel der Normen des Kommissionsentwurfs 358
II. Verpflichtungsgrenze, Rücktritt und Schadensersatz bei Unterlassungspflichten im Kommissionsentwurf 361
1. Die Grenze der primären Verpflichtung, § 275 KE 361
a) Fortbestand der Unterlassungspflicht bei Zuwiderhandlung des Schuldners 362
b) Fortbestand der Unterlassungspflicht bei Hindernissen, die der Zuwiderhandlung entgegenstehen 363
c) Fortbestand der Unterlassungspflicht bei Hindernissen, die der Unterlassung entgegenstehen 363
d) Anwendbarkeit des § 275 KE auf Unterlassungspflichten 364
2. Der Rücktritt von der Unterlassungspflicht, § 323 KE 365
a) Rücktritt bei Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht 366
b) Rücktritt bei Hindernissen der Zuwiderhandlung 367
c) Rücktritt bei unvermeidbarer Zuwiderhandlung 368
d) Die Lösung von der vertraglichen Bindung bei Verpflichtungen zu dauerndem Unterlassen 368
e) Die Verschuldensunabhängigkeit des Rücktrittsrechts und der Pflichtverletzungsbegriff des Kommissionsentwurfs 370
3. Die Haftung für die Verletzung einer Unterlassungspflicht im Kommissionsentwurf 371
III. Fazit: Unterlassungspflichten im Kommissionsentwurf 373
Anhang: § 11 Von der culpa-Haftung zur positiven Vertragsverletzung 374
I. H. Staubs Lehre von der positiven Vertragsverletzung 374
1. Begründung der positiven Vertragsverletzung 375
2. Die positive Vertragsverletzung in ihrer heutigen Bedeutung 376
II. Abweichende Haftungskonzepte zur Zeit Staubs und heute 378
1. § 276 BGB als allgemeiner Haftungstatbestand 378
2. Schuldhafte Unmöglichkeit, §§ 280, 325 BGB als umfassender Haftungstatbestand 379
3. Das Deliktsrecht als Ort der Haftung 382
4. Gesetzliche Vertrauenshaftung als dritte Spur der Haftung zwischen Vertrag und Delikt 383
III. Der Kommissionsentwurf und die positive Vertragsverletzung 384
IV. Der Kem der Diskussion um den allgemeinen Haftungstatbestand 385
V. Rechtsgeschichtliche Aspekte eines allgemeinen Haftungstatbestandes: Die culpa-Haftung 386
VI. Der allgemeine Haftungstatbestand in den Vorarbeiten zum BGB 389
1. Der Teilentwurf des Philip von Kübel 389
2. Der Kommissionsentwurf 390
3. § 224 des Ersten Entwurfes 391
a) § 224 E I als allgemeiner Haftungstatbestand 392
b) § 240 E I und die Bedeutung der Unmöglichkeit 393
4. Zweite Kommission 395
a) Verzicht auf die Normierung von Grundsätzlichem im BGB 396
b) Verzicht auf die Normierung von Grundsätzlichem im Kommissionsentwurf der Schuldrechtskommission 398
c) Das heutige Verständnis des § 276 BGB 398
VII. Das Reichsgericht und § 276 BGB als Haftungstatbestand 399
VIII. Versuche zur Wiederaufnahme eines allgemeinen Haftungstatbestandes 401
IX. Die allgemeine Haftung für Pflichtverletzungen im Spiegel der Vorschriften des BGB 402
X. Kritische Würdigung der Durchsetzung der positiven Vertragsverletzung und des Verdienstes von Staub 403
1. Positive Vertragsverletzung und die Zäsur durch das neue BGB 404
2. Positive Vertragsverletzung und Pflichtendogmatik 406
XI. Die positive Vertragsverletzung und Sibers Erkenntnis vom Schuldverhältnis als Organismus 407
Literaturverzeichnis 410
Sachregister 421