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Das essential facility Prinzip und seine Verwendung zur Öffnung immaterialgüterrechtlich geschützter de facto Standards für den Wettbewerb

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Stapper, T. (2003). Das essential facility Prinzip und seine Verwendung zur Öffnung immaterialgüterrechtlich geschützter de facto Standards für den Wettbewerb. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50806-8
Stapper, Thilo. Das essential facility Prinzip und seine Verwendung zur Öffnung immaterialgüterrechtlich geschützter de facto Standards für den Wettbewerb. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50806-8
Stapper, T (2003): Das essential facility Prinzip und seine Verwendung zur Öffnung immaterialgüterrechtlich geschützter de facto Standards für den Wettbewerb, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50806-8

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Das essential facility Prinzip und seine Verwendung zur Öffnung immaterialgüterrechtlich geschützter de facto Standards für den Wettbewerb

Stapper, Thilo

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 160

(2003)

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Abstract

Thilo Stapper arbeitet zunächst den rechtspolitischen Gehalt der essential facility doctrin durch eine Rekonstruktion ihrer amerikanischen Ursprünge auf grundsätzlicher Ebene heraus. Anschließend werden Möglichkeiten und Vorteile ihrer Rezeption im europäischen Rechtsraum untersucht. Die im Rahmen der Fallgruppe der Lieferverweigerung übliche Interessenabwägung ersetzt der Autor insoweit durch eine Konzentration auf die Marktstruktur. Eine Auseinandersetzung mit der im Anschluß an das Magill-Urteil entbrannten Diskussion macht deutlich, daß auch der Verweis auf Immaterialgüterrechte eine besondere kartellrechtliche Aufsichtsnachgiebigkeit nicht rechtfertigen kann. Am Beispiel des Microsoft-Verfahrens wird im letzten Abschnitt der Arbeit verdeutlicht, wie Netzwerkexternalitäten das Auftreten proprietärer de facto Standards begünstigen. Insbesondere aufgrund ihrer Konzentration auf die Marktstruktur eignet sich die efd, die Monopolisierung ursprünglich offener Systeme durch ein standardsetzendes Unternehmen zu verhindern.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 17
A. Die Entwicklung der essential facility doctrine im amerikanischen Recht 21
I. Grundlagen 21
II. Das Kriterium der wesentlichen Einrichtung 24
1. Abgrenzung der essential facility doctrine von der Fallgruppe des refusal to deal 25
a) Terminal Railroad: ‚Shortcomings‘ des intent test 26
b) Aspen Skiing: Essential facility oder intent test 28
(1) Der Sachverhalt 28
(2) Das Urteil des Supreme Court 30
(3) Kritik 31
2. Abgrenzung der essential facility doctrine zur Fallgruppe der Monopolausdehnung 33
a) Fälle der Monopolisierung abgeleiteter Märkte 33
b) Der sogenannte „monopoly leveraging test“ 34
(1) Die Rechtsprechung zum monopoly leveraging test 34
(2) Das Verhältnis des monopoly leveraging test zur essential facility doctrine 36
3. Zwischenergebnis 37
III. Die weiteren Voraussetzungen der essential facility doctrine 39
1. Die Unmöglichkeit der Duplizierung der Einrichtung durch den Konkurrenten 39
2. Die Weigerung, dem Wettbewerber die Nutzung zu gestatten 40
3. Die Möglichkeit, den gewünschten Zugang zu gestatten 40
IV. Die Rechtsfolge der essential facility doctrine 40
V. Ökonomische Aspekte der essential facility doctrine 42
1. Die Problemstellung 42
2. Das „fixed-sum“ Argument 44
a) Die Kritik am „fixed-sum“ Argument 45
b) Die Frage der wettbewerbspolitischen Bedeutung von Informationskosten 47
3. Die Entstehung von Marktzutrittsschranken 49
a) Grundsätzliche Erwägungen 49
b) Marktzutrittsschranken im Fall der essential facility doctrine 50
VI. Ergebnis 52
B. Die europäische Rechtsprechung zur essential facility doctrine 55
I. Die Hafenfälle 56
II. Die europäischen Fälle der Lieferverweigerung 58
1. Lieferverweigerung mit dem Ziel vertikaler Integration – Commercial Solvents 60
2. Diskriminierung eines Abnehmers – United Brands 64
a) Der Sachverhalt 64
b) Die Entscheidung des EuGH 65
c) United Brands im Kontext 67
III. Schlußfolgerungen für eine Anwendung der essential facility doctrine in Europa 69
1. Einzelfallrechtsprechung und außergewöhnliche Umstände 69
2. Der Sinn einer Systematisierung – Lieferverweigerung gegenüber Abnehmern und gegenüber Konkurrenten 72
3. Unterschiede der efd zu anderen Fallgruppen der Lieferverweigerung 76
C. Die Anwendung der essential facility doctrine auf geistiges Eigentum 80
I. Die Europäische Rechtsprechung und der Einfluß des Magill-Urteils 82
1. Magill: Einzelfallentscheidung oder Vorliegen außergewöhnlicher Umstände 82
a) Der Sachverhalt 82
b) Die Entscheidung des EuGH 83
(1) Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung 83
(2) Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung 85
2. Volvo: Lieferverweigerung oder Lizenzverweigerung 87
a) Der Sachverhalt 87
b) Die Entscheidung des EuGH 88
(1) Einschub: Marktbeherrschung durch Immaterialgüterrechte 88
(2) Die Mißbräuchlichkeit der Lizenzverweigerung 90
(a) Das institutionelle Problem 91
(b) Abgrenzung zwischen Märkten oder zwischen Produktlieferung und Lizenzerteilung 95
3. Ergebnis 100
II. Die essential facility doctrine und der wirtschaftliche Wert geistigen Eigentums 102
1. Monopolausdehnung mit Hilfe von Immaterialgüterrechten 102
2. Ein interventionistischer Charakter geistigen Eigentums? – Die Frage der Ansporn- und Belohnungsfunktion von Immaterialgüterrechten 105
III. Schlußfolgerungen 109
D. Ausschließlichkeitsrechte und das Kartellrechtsverständnis vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen – Die efd als dynamisches Wettbewerbskonzept 114
I. Der Fall Kodak 116
1. Sachverhalt 116
2. Die Entscheidung des Supreme Court 117
a) Die marktbeherrschende Stellung 117
b) Koppelungsvertrag sowie mißbräuchliches Verhalten 121
c) Die dissenting opinion 121
d) Diskussion 124
(1) Das Konzept des Leistungsbündels 125
(2) Der Vergleichsfall Scalias 127
(3) Zwischenergebnis 128
II. Der Fall Hugin 130
1. Sachverhalt 130
2. Die Entscheidung des EuGH 131
III. Die Kodak-Entscheidung im Licht der europäischen Diskussion 133
1. Die Bestimmung der Marktgegenseite und der verständige Verbraucher 133
2. Das Bedarfsmarktkonzept und parallele Konzepte 135
3. Ergebnis 137
a) Der subjektive Marktbegriff 138
b) Ablehnung der per se Regel 139
IV. Bedeutung für die essential facility doctrine 141
E. Die essential facility doctrine in der Anwendung auf de facto Standards am Beispiel des Verfahrens gegen Microsoft 148
I. Marktverhalten und Marktstruktur – Das erste Kartellverfahren gegen Microsoft 150
1. Der Vergleich zwischen Microsoft und dem Justizministerium 151
2. Die Bedeutung für das folgende Verfahren 154
II. Der Fall Microsoft: Die Marktstruktur 155
1. Die Marktstruktur für Computer- und Softwareprodukte 156
2. Marktabgrenzung 158
3. Microsofts Marktmacht auf dem Markt für Intel-kompatible Betriebssysteme 160
III. Strukturelle Marktzutrittsschranken auf Märkten für Informationsgüter und die Relevanz von Netzwerkexternalitäten 163
1. Ökonomische Bedingungen der Softwareentwicklung 163
2. Der Einfluß von Netzwerkexternalitäten auf Informationsmärkten 164
a) First-mover Vorteile 166
b) Vaporware 167
c) Openness- und Control Approach 168
3. Zusammenfassung 170
IV. Kompatibilität und Standardisierung 172
1. Die Auswirkungen von Kompatibilitätsstandards 172
2. Die Entstehung von Kompatibilitätsstandards 175
V. Standardisierung und Immaterialgüterrechte 177
VI. Strukturelle und strategische Marktzutrittsschranken im Fall Microsoft 180
1. Strukturelle Marktzutrittsschranken im Fall Microsoft 180
2. Strategische Marktzutrittsschranken im Fall Microsoft 182
a) Das Verhalten gegenüber Netscape 182
b) Sperrung der Vertriebswege für Netscapes Browser 183
(1) Sperrung des Vertriebswegs der PC-Hersteller 184
(2) Sperrung weiterer Vertriebswege 186
c) Microsofts Reaktion auf die Java Technologie von Sun 188
3. Die Konsequenzen der Strategie Microsofts 189
VII. Die Öffnung immaterialgüterrechtlich geschützter de facto Standards für den Wettbewerb: Die efd und alternative Lösungswege 192
1. Lösungsansätze im System der Immaterialgüterrechte 192
a) Der Anteil des Monopolunternehmens an der Etablierung eines de facto Standards 193
b) Section 102 (b) des Copyright Act und die fair use doctrine 195
c) Probleme dieser Lösungswege 199
2. Die essential facility doctrine als wettbewerbsrechtlicher Lösungsweg 202
a) De facto Standards als wesentliche Einrichtungen 203
b) Die Verweigerung der Kompatibilität 206
(1) Inkompatibilität als vertikale Wettbewerbsbeschränkung? 207
(2) Umfang der Interoperabilität 211
3. Die Vorzüge der essential facility doctrine bei der Öffnung von de facto Standards 214
F. Zusammenfassung 217
Literaturverzeichnis 223
Sachwortverzeichnis 235