Menu Expand

Die Urteilspraxis des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs

Schlüter, Holger

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 86

(1995)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der Tabellen 19
Verzeichnis der Abbildungen 23
Abkürzungsverzeichnis 25
Erster Teil: Gegenstand und Konzeption der Untersuchung 27
Erstes Kapitel: Einführung 27
Zweites Kapitel: Der Volksgerichtshof im Umriß 31
A. Der Volksgerichtshof als Institution 31
I. Das neue Gericht 31
II. Die Gründungsmotive 33
III. Die Chronologie des Volksgerichtshofs 34
B. Geschäftsentwicklung und Entscheidungspraxis 37
I. Die Geschäftsentwicklung beim Volksgerichtshof 37
II. Die Entscheidungen des Volksgerichtshofs 38
Drittes Kapitel: Methodisches Vorgehen 39
A. Methode 39
B. Material 41
I. Die untersuchten Urteile 41
1. Die Beschränkung der Untersuchung auf eine Stichprobe 41
2. Das zur Verfügung stehende Aktenmaterial 42
3. Die mangelnde Repräsentativität des überlieferten Materials 43
4. Die Ziehung einer quotierten Stichprobe 44
II. Sonstige Materialien 46
C. Datenerhebung und -verarbeitung 46
I. Datenerhebung 46
1. Fallbasis 46
2. Durchführung der Erhebung 47
II. Datenverarbeitung 48
D. Analyseleitende Variablen 49
I. Die Zeitphasen 49
II. Die Verfahrensgruppen 52
Zweiter Teil: Eine erste Darstellung der Urteilspraxis unter wesentlicher Berücksichtigung der zeitlichen Aspekte 53
A. Die getroffenen Entscheidungen 53
I. Bisherige Darstellungen der Entscheidungspraxis 53
II. Eigene Ergebnisse 54
1. Die Verfahrenseinstellung durch Urteil 55
a) Die rechtlichen Grundlagen der Verfahrenseinstellungen 55
b) Die Anzahl der Einstellungen 56
c) Erklärungsversuch 56
2. Die Verfahrensbeendigung durch Freispruch 57
a) Die rechtliche Begründung der Freisprüche 57
b) Die Anzahl der Freisprüche 57
c) Die zeitliche Entwicklung 58
d) Erklärungsversuch 59
3. Die Verfahrensbeendigung durch Verurteilung 61
a) Die Verhängung von Hauptstrafen 61
aa) Die in Betracht kommenden Sanktionsarten 62
bb) Der Umgang des Gerichts mit den einzelnen Sanktionsarten 62
aaa) Die Todesstrafe 63
bbb) Die Freiheitsstrafe 64
(1) Die Form der Freiheitsstrafe 64
(2) Die Dauer der Freiheitsstrafe 65
cc) Erklärungsversuch 66
aaa) Februar bis November 1937 als Ausnahmephase 66
bbb) August 1934 bis Februar 1944 als Periode stetiger Sanktionsverschärfung 67
ccc) März bis Dezember 1944 als Periode deutlich milderer Sankionen 70
b) Nebenstrafen und Maßregeln 71
aa) Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte 71
aaa) Die rechtlichen Voraussetzungen der Aberkennung 71
bbb) Die Rechtsfolgen der Aberkennung 72
ccc) Der Umfang der Anwendung des § 32 StGB 72
ddd) Erklärungsversuch 72
(1) Die Bedeutung der Nationalität des Verurteilten für die Anwendung des § 32 StGB 72
(2) Der Wandel in der Rechtsprechung im Sommer 1935 75
bb) Die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht 77
aaa) Die rechtlichen Voraussetzungen 77
bbb) Die Wirkungen der Polizeiaufsicht 78
ccc) Der Umfang der Verhängung 78
ddd) Erklärungsversuch 78
cc) Die Sicherungsverwahrung 80
aaa) Die rechtlichen Voraussetzungen 80
bbb) Die Wirkung der Anordnung der Sicherungsverwahrung 80
ccc) Der Umfang der Verhängung 80
ddd) Erklärungsversuch 81
dd) Die Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt 81
B. Die Entscheidungsdarstellung und -begründung 82
I. Bisherige Darstellungen 82
II. Eigene Erkenntnisse 84
1. Die Urteilsformel 84
a) Die Aufnahme des Sachverhalts in die Urteilsformel 84
b) Die Bezeichnung der Tat 87
c) Die Bezeichnung des Täters 88
d) Die Aufnahme von Strafzumessungsgesichtspunkten in die Urteilsformel 89
e) Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte 90
f) Zusammenfassung 90
2. Die Urteilsgründe 91
a) Die Form der Gliederung 91
aa) Die Gliederungstechnik des Volksgerichtshofs 92
bb) Erklärungsversuch 94
b) Die Länge der Urteilsgründe 94
aa) Die Länge der Volksgerichtshofsurteile 95
bb) Erklärungsversuch 96
c) Die Begründung der Strafzumessung 97
aa) Die Nennung von Strafzumessungsargumenten 98
bb) Erklärungsversuch 99
d) Der Sprachgebrauch 99
e) Die Nennung des angewandten Strafgesetzes 101
f) Zusammenfassung 102
Dritter Teil: Eine zusätzlich nach Verfahrensgruppen differenzierte Darstellung der Urteilspraxis 103
Erstes Kapitel: Bildung von Verfahrensgruppen und Ableitung von Funktionsbeschreibungen 103
A. Die Notwendigkeit einer Homogenisierung des Untersuchungsmaterials 103
B. Anforderungen an Kriterien zur Gruppenbildung 105
C. Tatvorwurf und politische Zielsetzung als maßgebliche Definitionskriterien 105
D. Die Definition der einzelnen Verfahrensgruppen 106
I. Die Spionageverfahren 106
II. Die Oppositionsverfahren 107
III. Die Heimatfrontverfahren 107
IV. Die Annexionsverfahren 107
V. Die Sonstigen Verfahren 108
E. Die Bedeutung der einzelnen Verfahrensgruppen für die Urteilstätigkeit des Volksgerichtshofs 108
I. Die Anteile der Verfahrensgruppen an der Gesamttätigkeit des Volksgerichtshofs 108
II. Die Bedeutung der Verfahrensgruppen in zeitlicher Perspektive 108
F. Die Charakterisierung des Volksgerichtshofs nach seinen Tätigkeitsschwerpunkten 110
I. Die Einordnung der Tätigkeit des Volksgerichtshofs nach Gesichtspunkten des strafrechtlichen Güterschutzes 110
II. Die vom Volksgerichtshof geschützten Rechtsgüter 110
III. Die Funktionen des Volksgerichtshofs 112
1. Die erste Periode: Die Friedenszeit 112
2. Die zweite Periode: Die Kriegszeit bis Februar 1944 112
3. Die dritte Periode: Die Zeit ab März 1944 112
Zweites Kapitel: Die Spionageverfahren 113
A. Die Verfahrensgruppe: Täter, Taten und Verfahren 113
I. Beschreibung der Gruppe 113
1. Die Täter und ihre Motivation 113
2. Die Nationalität der Angeklagten 116
3. Die Verbindung der Angeklagten zu Organisationen 116
II. Typische Spionageverfahren 117
1. Die Grenzlandbewohner 117
2. Die Fremdenlegionäre 118
3. Die Geheimnisträger 118
4. Die Kommunisten 119
III. Der Umfang der Spionageverfahren und die zeitliche Entwicklung der Gruppe 119
1. Darstellung 119
2. Erklärungsversuch für den Umfang der Erledigungen in den Spionageverfahren 122
B. Die in den Spionageverfahren getroffenen Entscheidungen 123
I. Verfahrensbeendigung durch Freispruch 123
1. Die Anzahl der Freisprüche 123
2. Erklärungsversuch 124
II. Die Verfahrensbeendigung durch Verurteilung 124
1. Die Verhängung der Todesstrafe 124
a) Der Umfang der Verhängung 124
b) Die zeitliche Entwicklung 125
c) Erklärungsversuch 125
2. Die Verhängung von Freiheitsstrafen 130
a) Die Form der Freiheitsstrafe 130
b) Die Dauer der Freiheitsstrafe 130
III. Zusammenfassung 131
C. Die Entscheidungsdarstellung und -begründung in den Spionageverfahren 131
I. Die Urteilsformel 131
1. Die Aufnahme des Sachverhalts in die Urteilsformel 131
2. Die Bezeichnung der Tat 132
3. Die Bezeichnung des Täters 133
4. Die Aufnahme von Strafzumessungsgesichtspunkten in die Urteilsformel 133
5. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte 134
6. Zusammenfassung und Erklärungsversuch 134
II. Die Urteilsgründe 135
1. Die Form der Gliederung 135
2. Die Länge der Urteilsgründe 136
3. Die Begründung der Strafzumessung 137
4. Zusammenfassung und Erklärungsversuch 137
Drittes Kapitel: Die Oppositionsverfahren 138
A. Die Verfahrensgruppe: Täter, Taten und Verfahren 138
I. Beschreibung der Gruppe 139
1. Die Täter und ihre Motivation 139
2. Die Nationalität der Angeklagten 139
3. Die Verbindung der Angeklagten zu Organisationen 139
II. Typische Oppositionsverfahren 140
1. Die Fortführung politischer Organisationen nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 140
2. Die Tätigkeit von Emigranten 140
3. Die Unterstützung von Fallschirmagenten 141
4. Die Gründung von Widerstandsgruppen in Betrieben 141
III. Der Umfang der Oppositionsverfahren und die zeitliche Entwicklung der Gruppe 141
1. Darstellung 141
2. Erklärungsversuch für den Umfang der Erledigungen in den Oppositionsverfahren 143
B. Die in den Oppositionsverfahren getroffenen Entscheidungen 144
I. Die Verfahrensbeendigung durch Freispruch 144
1. Die Anzahl der Freisprüche 144
2. Erklärungsversuch 145
II. Die Verfahrensbeendigung durch Verurteilung 147
1. Die Verhängung der Todesstrafe 147
a) Der Umfang der Verhängung 147
b) Die zeitliche Entwicklung 147
c) Erklärungsversuch 148
aa) Die gesetzlichen Strafrahmen 148
bb) Die Ausschöpfung der Strafrahmen 150
cc) Die Abhängigkeit der verhängten Sanktion von der Tathandlung 151
2. Die Verhängung von Freiheitsstrafen 153
a) Die Form der Freiheitsstrafe 153
b) Die Dauer der Freiheitsstrafe 154
c) Erklärungsversuch 154
III. Zusammenfassung 155
C. Die Entscheidungsdarstellung und -begründung in den Oppositionsverfahren 155
I. Die Urteilsformel 155
1. Die Aufnahme des Sachverhalts in die Urteilsformel 155
2. Die Bezeichnung der Tat 156
3. Die Bezeichnung des Täters 157
4. Die Aufnahme von Strafzumessungsgesichtspunkten in die Urteilsformel 157
5. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte 158
6. Zusammenfassung und Erklärungsversuch 158
II. Die Urteilsgründe 158
1. Die Form der Gliederung 158
2. Die Länge der Urteilsgründe 159
3. Die Begründung der Strafzumessung 160
4. Zusammenfassung und Erklärungsversuch 161
Viertes Kapitel: Die Heimatfrontverfahren 162
A. Die Verfahrensgruppe: Täter, Taten und Verfahren 162
I. Die Beschreibung der Verfahrensgruppe 162
1. Die Täter und ihre Motivation 162
2. Die Nationalität der Angeklagten 162
II. Typische Heimatfrontverfahren 163
1. Die kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiter 163
2. Die “rechtschaffenen Volksgenossen” 164
3. Die Außenseiter 164
4. Die Geistlichen 165
5. Die Ausländer 165
III. Der Umfang der Heimatfrontverfahren und die zeitliche Entwicklung der Gruppe 166
1. Darstellung 166
2. Erklärungsversuch 167
B. Die in den Heimatfrontverfahren getroffenen Entscheidungen 169
I. Die Verfahrensbeendigung durch Freispruch 169
1. Die Anzahl der Freisprüche 169
2. Erklärungsversuch 170
II. Die Verfahrensbeendigung durch Verurteilung 172
1. Die Verhängung der Todesstrafe 172
a) Der Umfang der Verhängung 172
b) Die zeitliche Entwicklung 172
c) Erklärungsversuch 173
aa) Die gesetzlichen Strafrahmen 174
bb) Die Ergebnisse der rechtlichen Würdigung 175
cc) Die Abhängigkeit der verhängten Sanktion von der Person des Täters und von der Tathandlung 176
aaa) Die Person des Täters 176
bbb) Die konkrete Tathandlung 178
(1) Die Anzahl der Äußerungen 178
(2) Die Größe des Hörerkreises 179
2. Die Verhängung von Freiheitsstrafen 181
a) Die Form der Freiheitsstrafe 181
b) Die Dauer der Freiheitsstrafe 181
c) Erklärungsversuch 181
III. Zusammenfassung 182
C. Die Entscheidungsdarstellung und -begründung in den Heimatfrontverfahren. 183
I. Die Urteilsformel 183
1. Die Aufnahme des Sachverhalts in die Urteilsformel 183
2. Die Bezeichnung der Tat 183
3. Die Bezeichnung des Täters 184
4. Die Aufnahme von Strafzumessungsgesichtspunkten in die Urteilsformel 184
5. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte 185
6. Zusammenfassung und Erklärungsversuch 185
II. Die Urteilsgründe 186
1. Die Form der Gliederung 186
2. Die Länge der Urteilsgründe 187
3. Die Begründung der Strafzumessung 188
4. Zusammenfassung und Erklärungsversuch 188
Fünftes Kapitel: Die Annexionsverfahren 189
A. Die Verfahrensgruppe: Täter, Taten und Verfahren 189
I. Die Beschreibung der Verfahrensgruppe 189
1. Die Täter und ihre Motivation 189
2. Die Nationalität der Angeklagten 190
3. Die Verbindung der Angeklagten zu Organisationen 190
II. Typische Annexionsverfahren 191
1. Die Unterstützung der Legionen 191
2. Die Unterstützung überregionaler Organisationen 192
3. Der Widerstand auf lokaler Ebene 192
III. Der Umfang der Annexionsverfahren und die zeitliche Entwicklung der Gruppe 193
1. Darstellung 193
2. Erklärungsversuch für den Umfang der Erledigungen in den Annexionsverfahren 194
B. Die in den Annexionsverfahren getroffenen Entscheidungen 195
I. Die Verfahrensbeendigung durch Freispruch 195
1. Die Anzahl der Freisprüche 195
2. Erklärungsversuch 196
II. Die Verfahrensbeendigung durch Verurteilung 198
1. Die Verhängung der Todesstrafe 198
a) Der Umfang der Verhängung 198
b) Die zeitliche Entwicklung 199
c) Erklärungsversuch 199
aa) Die gesetzlichen Strafrahmen 199
bb) Die Veränderung der äußeren Umstände als Ursache der veränderten Sanktionspraxis 200
aaa) Die Einsetzung Heydrichs als stellvertretender Reichsprotektor 201
bbb) Das Attentat auf Heydrich 202
ccc) Die veränderte Würdigung des kommunistischen Widerstands 203
2. Die Verhängung von Freiheitsstrafen 205
a) Die Form der Freiheitsstrafe 205
b) Die Dauer der Freiheitsstrafe 205
c) Erklärungsversuch 205
III. Zusammenfassung 206
C. Die Entscheidungsdarstellung und -begründung in den Annexionsverfahren 206
I. Die Urteilsformel 206
1. Die Aufnahme des Sachverhalts in die Urteilsformel 206
2. Die Bezeichnung der Tat 207
3. Die Bezeichnung des Täters 207
4. Die Aufnahme von Strafzumessungsgesichtspunkten in die Urteilsformel 208
5. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte 208
6. Zusammenfassung und Erklärungsversuch 209
II. Die Urteilsgründe 209
1. Die Form der Gliederung 209
2. Die Länge der Urteilsgründe 210
3. Die Begründung der Strafzumessung 211
4. Zusammenfassung und Erklärungsversuch 212
Sechstes Kapitel: Die Sonstigen Verfahren 213
A. Die Verfahrensgruppe: Täter, Taten und Verfahren 213
I. Beschreibung der Verfahrensgruppe 213
1. Der Widerstand in den besetzten Westgebieten 213
2. Der Dienst in französischen Streitkräften 214
3. Die Rüstungssabotage 214
4. Die “Volksverrats” verfahren 214
5. Weitere, systematisch nicht erfaßbare Verfahren 215
II. Der Umfang der Sonstigen Verfahren und die zeitliche Entwicklung der Gruppe 215
B. Die in den Sonstigen Verfahren getroffenen Entscheidungen 216
C. Entscheidungsdarstellung und -begründung in den Sonstigen Verfahren 217
Vierter Teil: Zusammenfassende Würdigung 218
Erstes Kapitel: Die Urteilspraxis des Volksgerichtshofs 218
A. Die getroffenen Entscheidungen 218
I. Die Verfahrensbeendigung durch Freispruch 218
1. Die Gesamtzahl der Freisprüche 218
2. Die Entwicklung der Freispruchsquote 219
a) August 1934 bis Oktober 1941 221
b) November 1941 bis Dezember 1944 221
c) März 1944 bis Dezember 1944 222
II. Die verhängten Sanktionen 222
1. Die Verhängung der Todesstrafe 222
a) Die Gesamtzahl der Todesstrafen 222
b) Die Entwicklung der Todesstrafenquote 223
aa) August 1934 bis August 1939 224
bb) September 1939 bis Oktober 1941 224
cc) November 1941 bis Juni 1942 225
dd) Juni 1942 bis Februar 1944 225
ee) März 1944 bis Dezember 1944 226
2. Die Verhängung von Freiheitsstrafen 227
a) Die Form der Freiheitsstrafe 227
b) Die Dauer der Freiheitsstrafen 227
B. Die Entscheidungsdarstellung und -begründung 228
I. Die Urteilsformel 228
II. Die Urteilsgründe 229
1. Die Form der Gliederung 229
2. Die Länge der Urteilsgründe 229
3. Die Begründung der Strafzumessung 230
Zweites Kapitel: Der Volksgerichtshof – ein Terrorinstrument? 230
Benutzte Codierschemata 233
Literaturverzeichnis 236