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Regulierungswettbewerb im Gesellschaftsrecht

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Heine, K. (2003). Regulierungswettbewerb im Gesellschaftsrecht. Zur Funktionsfähigkeit eines Wettbewerbs der Rechtsordnungen im europäischen Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50968-3
Heine, Klaus. Regulierungswettbewerb im Gesellschaftsrecht: Zur Funktionsfähigkeit eines Wettbewerbs der Rechtsordnungen im europäischen Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50968-3
Heine, K (2003): Regulierungswettbewerb im Gesellschaftsrecht: Zur Funktionsfähigkeit eines Wettbewerbs der Rechtsordnungen im europäischen Gesellschaftsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50968-3

Format

Regulierungswettbewerb im Gesellschaftsrecht

Zur Funktionsfähigkeit eines Wettbewerbs der Rechtsordnungen im europäischen Gesellschaftsrecht

Heine, Klaus

Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts, Vol. 48

(2003)

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Abstract

Das europäische Gesellschaftsrecht hat in den letzten Jahren nicht zuletzt durch die Rechtsprechung im Fall Centros eine dynamische Entwicklung genommen. Um die Durchsetzung des Binnenmarktes auch im Bereich der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften zu erreichen, stehen die Mitgliedstaaten vor der Frage, ob das europäische Gesellschaftsrecht auf EU-Ebene vereinheitlicht werden sollte oder ob die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften die bessere Politikoption ist. Im Falle der gegenseitigen Anerkennung kommt es zu einem Regulierungswettbewerb zwischen den Gesellschaftsrechten. Führt dieser Regulierungswettbewerb jedoch zu einem »race to the top« oder zu einem »race to the bottom«? Neben der Klärung dieser Frage wird vor allem untersucht, welche Rolle der Pfadabhängigkeit gesellschaftsrechtlicher Regeln im europäischen Kontext zukommt und inwiefern sich der europäische Fall vom US-amerikanischen unterscheidet. Besondere Beachtung wird zudem der Gestaltung des Kollisionsrechts geschenkt, das als Meta-Ordnung eines funktionsfähigen Regulierungswettbewerbs im Gesellschaftsrecht verstanden wird.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 12
A. Einführung in die Problemstellung 13
I. Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften in der Theorie der Wirtschaftspolitik – Wettbewerbsföderalismus 13
1. Staat als Monopol – Staat als Wettbewerber 13
2. Die vertikale Zuordnung von Regulierungskompetenzen 17
II. Gesellschaftsrecht und das Problem der Niederlassungsfreiheit in Europa 23
1. Probleme des Internationalen Gesellschaftsrechts 23
2. Der lange Weg zur Niederlassungsfreiheit 26
a) Kollisionsrechtliche Optionen in Europa 26
b) Die Daily-Mail Entscheidung 28
c) Die Centros-Entscheidung 30
d) Europarechtliche Perspektiven und offene Fragen 32
III. Weiteres Vorgehen 34
B. Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften und das Ordnungsproblem 36
I. Der Beitrag der Konstitutionenökonomik zur Gestaltung von Wirtschaftsordnungen 36
II. Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften als Problemlösungsmechanismus institutioneller Probleme? 40
1. Mögliche Vorteile eines Wettbewerbs zwischen Gebietskörperschaften 42
a) Anpassung an lokale Präferenzen 42
b) Verringerung von Rent-Seeking 42
c) Lösung des Wissensproblems durch Innovation und Imitation – „race to the top“ 43
2. Mögliche Probleme eines Wettbewerbs zwischen Gebietskörperschaften 44
a) Externe Effekte 44
b) Informationsasymmetrien 46
c) „Race to the bottom“ im Bereich der Besteuerung 49
III. Zur Notwendigkeit einer Ordnung für den Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften 50
1. Entry/Exit-Regeln als Bestandteil der Metaordnung 53
2. Kollisionsrecht als Bestandteil der Metaordnung 55
a) Kollisionsrechtliche Regime vom Typ I 56
b) Kollisionsrechtliche Regime vom Typ II 58
3. Zwischenfazit 61
C. Die Bedeutung des Gesellschaftsrechts aus der Perspektive der Theorie der Firma 64
I. Einleitung 64
II. Vertragstheoretische Ansätze der Theorie der Firma 65
1. Informationsasymmetrien als Ausgangspunkt der Betrachtung 66
a) Principal-Agent Ansatz 66
b) Team-Theorie 68
2. Unternehmen als Koordinationsmechanismus: Transaktionskostenökonomik und Property Rights-Theorie 69
a) Transaktionskostentheorie 70
b) Property Rights-Theorie 73
3. Die Rekonstruktion des Gesellschaftsvertrages durch Gesellschaftsrecht und das Problem der Rechtswahl 76
III. Zusammenfassende Begründung für eine staatliche Regulierung des Gesellschaftsrechts 78
IV. Zum Regelungsgehalt des Gesellschaftsrechts 80
1. Dimensionen des Gesellschaftsrechts 81
a) Innenverhältnis 81
b) Außenverhältnis 82
2. Gesellschaftsrechtliche Grundtypen 83
D. Die empirische Bedeutung des gesellschaftsrechtlichen Regulierungswettbewerbs und die Unterscheidung verschiedener Regulierungswettbewerbstypen 85
I. Zur empirischen Bedeutung des gesellschaftsrechtlichen Regulierungswettbewerbs 86
1. Erfahrungen der amerikanischen Bundesstaaten 86
2. Das gesellschaftsrechtliche Angebot am Beispiel Delawares 89
3. Zur Bedeutung der Besteuerung 91
4. Inkorporationsort und Firmenwert 94
II. Regulierungswettbewerbstypen 96
1. Typ I: Yardstick-Competition 97
2. Typ II: Wettbewerb auf internationalen Gütermärkten 100
3. Typ III: Faktormobilität und Standortwettbewerb 103
a) Sitzverlegung mit Formwechsel: Sitztheorie 103
b) Exkurs: Eine Beurteilung der Faktormobilität aus Sicht der Konstitutionenökonomik 106
4. Typ IV: Rechtswahlfreiheit und Regulierungswettbewerb (Gründungstheorie) 112
5. Typ V: Vertragsfreiheit, Deregulierung und „private regulation“ 113
a) Eine Beurteilung der vollständigen Vertragsfreiheit im Gesellschaftsrecht 114
b) Eine Beurteilung von freiwillig vereinbarten Verhaltenskodices 118
E. Zur Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs zwischen Gesellschaftsrechten 120
I. Normative Grundhypothesen zur Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs im Gesellschaftsrecht 121
1. Die „race to the bottom“-Hypothese 122
2. Die „race to the top“-Hypothese 123
II. Markttheoretische Erklärungsansätze 125
1. Zwischen vollkommener Konkurrenz und Monopol: Preis- und Qualitätswettbewerb auf dem Markt für Gesellschaftsrechte 126
a) Unvollkommener Wettbewerb 126
aa) Wettbewerb und Diffusion von gesellschaftsrechtlichen Innovationen: Eine Annäherung an die Wettbewerbsprozesse im Gesellschaftsrecht 127
(1) Das Anreizproblem 127
(2) Die Diffusion gesellschaftsrechtlicher Regeln 130
bb) „Raising rivals’ cost“ durch „Unbestimmtheit“ als Wettbewerbsstrategie 134
b) Differenzierungsstrategien 138
aa) Produktdifferenzierung 138
bb) (Steuer-) Preisdifferenzierung 141
2. Reputationsmechanismen 145
a) Die Selbstbindung durch die Rechtsnachfrager 146
b) Die Selbstbindung durch die Rechtsanbieter 149
3. Die Rolle von Wissen und Lernen in der Gesellschaftsrechtsentwicklung 152
a) Lernprozeß I: Intrajurisdiktionelle Wissensakkumulation 153
aa) Die Rolle von Regeln 154
bb) Die Rolle des Gerichtssystems 156
cc) Die Rolle von Richtern 158
dd) Die Rolle von Anwälten 162
b) Lernprozeß II: Interjurisdiktioneller Wettbewerb als Innovations- und Imitationsprozeß 164
III. Politökonomische Erklärungsansätze 167
1. Rent-Seeking und Manageralismus 168
a) Sind kleine Jurisdiktionen weniger anfällig für Interessengruppen? 168
b) Externe Kosten als Problem des Regulierungswettbewerbs? 172
2. Der Einfluß ausgewählter Interessengruppen 174
a) Die Zielfunktion der Politiker 175
b) Die Zielfunktion der Gesellschafter 178
c) Die Zielfunktion der Manager 179
d) Die Zielfunktion der Anwälte 183
e) Die Zielfunktion der Richter 187
3. Empirische Erfahrungen – eine Bewertung 189
a) Wettbewerb als Problemverstärker? 189
b) Wettbewerb als Problemlöser? 191
IV. Pfadabhängigkeit als Erklärungsmuster 194
1. Gibt es eine Konvergenz im Gesellschaftsrecht? 194
2. Die Bedeutung von institutionellen Pfadabhängigkeiten 197
3. O.W. Holmes zur Bedeutung der historischen Zeit in der Rechtsentwicklung 198
4. Das Konzept des technologischen Paradigmas 200
a) Grundlagen 200
b) Stabilisierende Faktoren 203
aa) Versunkene Kosten 203
bb) Unsicherheit 204
cc) Dynamische Skalenvorteile 204
(1) Lerneffekte 205
(2) Netzwerkexternalitäten 205
dd) Komplementaritäten und technologische Schnittstellen 206
5. Gesellschaftsrechtliche Paradigmen 208
a) Definition 208
b) Beispiele 209
c) Stabilisierende Faktoren 212
aa) Versunkene Kosten 213
bb) Unsicherheit 214
cc) Dynamische Skalenvorteile 215
(1) Lerneffekte 215
(2) Netzwerkexternalitäten 217
dd) Komplementaritäten 219
(1) Das Phänomen der Komplementarität im Gesellschaftsrecht 219
(2) Die Folgen von Komplementarität 221
d) Paradigmenwechsel im Gesellschaftsrecht 223
6. Wettbewerb zwischen und innerhalb gesellschaftsrechtlicher Paradigmen 224
a) Wettbewerb zwischen gesellschaftsrechtlichen Paradigmen: Das Beispiel Europäische Union 225
aa) Die Ausgangssituation 225
bb) Normative Folgerungen 226
cc) Folgerungen zu den Funktionsbedingungen des Regulierungswettbewerbs 228
b) Wettbewerb innerhalb eines gesellschaftsrechtlichen Paradigmas: Das Beispiel Vereinigte Staaten 229
V. Zusammenfassung und Würdigung 232
1. Eine Beurteilung der Ansätze zur Analyse der Funktionsfähigkeit des gesellschaftsrechtlichen Wettbewerbs 232
2. Ein Ausblick auf das Problem der Schaffung einer Metaordnung für den Wettbewerb zwischen Gesellschaftsrechten 239
F. Mögliche Elemente einer Wettbewerbsordnung für den Wettbewerb im Gesellschaftsrecht 241
I. Das Wissensproblem beim Design einer geeigneten Metaordnung 241
II. Lösung des Anreizproblems durch Einführung einer „franchise tax“ 243
III. Gewährung von Freizügigkeit für Richter und Anwälte 246
IV. Kollisionsrecht als Metaordnung für den gesellschaftsrechtlichen Regulierungswettbewerb 247
1. Grundelemente einer kollisionsrechtlichen Lösung 248
a) Freiheit der Rechtswahl 248
b) Freiheit der Forumwahl 253
c) Interlokale Rechtsdurchsetzung 256
2. Das Problem externer Effekte und die föderale Zuordnung von Property Rights 258
a) Spontane private Lösungen: Neue Internalisierungsmechanismen 260
b) Elemente einer prozeduralen Lösung innerhalb des Kollisionsrechts 261
c) Materielle Harmonisierung 262
V. Residuale Kontrollrechte und Rechtsföderalismus 263
VI. Die Bedeutung von Metaregeln zur Lösung des Problems institutioneller Komplementaritäten 267
1. Gesellschaftsrechtliche Module und Schnittstellen 267
2. Zum Verhältnis von Gesellschaftsrecht und Kapitalmarktrecht 269
VII. Zwischenfazit 272
G. Niederlassungsfreiheit juristischer Personen in der Europäischen Union – ein Ausblick 274
I. Eine Prüfliste für die Ingangsetzung eines Regulierungswettbewerbs 274
II. Ausgewählte Einzelaspekte der Niederlassungsfreiheit 276
1. Eine abschließende Interpretation der Centros-Entscheidung 276
2. Die Überlagerungstheorie als Schritt hin zu mehr Wettbewerb 279
3. Beseitigung steuerlicher Mobilitätshindernisse 281
H. Fazit 283
Literaturverzeichnis 287
Sachverzeichnis 310