Die Gefährdungsdelikte
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Die Gefährdungsdelikte
Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 27
(1998)
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Abstract
Im Zusammenhang mit den Gefährdungsdelikten stand bislang im Mittelpunkt der Diskussion die Präzisierung des Begriffs der "konkreten Gefahr" bei den konkreten Gefährdungsdelikten und die Frage der Einschränkung der abstrakten Gefährdungsdelikte. Dagegen fehlt es weitgehend an vertieften Untersuchungen darüber, welche Gefährdungsdeliktsstrukturen das Strafrecht überhaupt kennt. Da die Klärung der jeweiligen Grundstrukturen jedoch primäres Erfordernis für die weitere Auseinandersetzung mit derartigen Strafbestimmungen ist, erforscht der Autor in der vorliegenden Habilitation die möglichen Gefährdungsdeliktsstrukturen und leistet damit einen Beitrag zur dogmatischen Durchdringung dieses Deliktsbereichs.Nachdem einleitend dargestellt wird, daß im Detail im Bereich der Gefährdungsdelikte zahlreiche Fragen ungeklärt sind, erfolgen klarstellende Bemerkungen zu den beiden herkömmlichen Gefährdungsdeliktsstrukturen, das heißt zu den abstrakten und konkreten Gefährdungsdelikten. Im Anschluß wird aufgezeigt, daß mit diesen beiden Kategorien die möglichen Gefährdungsdeliktsstrukturen keineswegs ausgeschöpft sind. Vielmehr sind darüber hinaus Delikte möglich, die allein an ein konkret gefährliches Verhalten anknüpfen (konkrete Gefährlichkeitsdelikte), und solche, die zusätzlich zu einem konkret gefährlichen Verhalten die kausale Herbeiführung eines konkret gefährlichen Zustands erfordern (potentielle Gefährdungsdelikte). Im einzelnen werden die Voraussetzungen dieser beiden Deliktsformen präzisiert und weitere mit ihnen zusammenhängende Fragen erörtert. Die Untersuchung zeigt anschließend auf, daß konkrete Gefährlichkeitsdelikte sowie potentielle Gefährdungsdelikte im Strafrecht bereits derzeit positivrechtlich verankert sind. Hierbei wird die Gefährdungsdeliktsstruktur von mehr als 35 Strafbestimmungen analysiert. Abschließend wird dargelegt, daß abstrakte Gefährdungsdelikte, die treffender als abstrakte Gefährlichkeitsdelikte zu bezeichnen sind, aus dem Kriminalstrafrecht entfernt und durch konkrete Gefährlichkeitsdelikte sowie potentielle Gefährdungsdelikte ersetzt werden sollten.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Einleitung | 13 | ||
Kapitel 1: Die traditionelle Zweiteilung in abstrakte und konkrete Gefährdungsdelikte | 15 | ||
A. Die abstrakten Gefährdungsdelikte | 22 | ||
I. Die Auffassung Cramers | 22 | ||
II. Stellungnahme | 23 | ||
B. Die konkreten Gefährdungsdelikte | 28 | ||
I. Die konkrete Gefährlichkeit des Verhaltens als ausreichende Voraussetzung für die Annahme eines konkreten Gefährdungsdelikts? | 29 | ||
1. Zum Bedeutungsgehalt der konkreten Gefährlichkeit des Verhaltens | 29 | ||
2. Die unterschiedlichen Anforderungen an die konkrete Gefährlichkeit einerseits und den Gefahrerfolg andererseits | 34 | ||
II. Die Anforderungen an den konkreten Gefahrerfolg | 36 | ||
1. Das Erfordernis des Eintritts des Rechtsgutsobjekts in den Wirkungsbereich des Täterverhaltens | 37 | ||
2. Zur weiteren Präzisierung des Begriffs der konkreten Gefahr | 43 | ||
Kapitel 2: Die Ergänzung der herkömmlichen Zweiteilung in abstrakte und konkrete Gefährdungsdelikte durch weitere Gefährdungsdeliktsstrukturen | 52 | ||
A. Die konkreten Gefährlichkeitsdelikte nach Hirsch | 53 | ||
I. Die zur Beurteilung des konkret gefährlichen Verhaltens heranzuziehende Maßstabperson | 54 | ||
II. Der bei der Beurteilung des konkret gefährlichen Verhaltens anzulegende Prognosestringenzgrad | 61 | ||
III. Konkret gefährliches Verhalten und Fahrlässigkeit | 62 | ||
B. Delikte, bei denen die Verursachung eines konkret gefährlichen Zustands vorausgesetzt ist | 64 | ||
I. Die Präzisierung des konkret gefährlichen Zustands | 66 | ||
1. Das Verhältnis der Begriffe Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefahr und Wahrscheinlichkeit eines Schadens | 68 | ||
2. Die Kritik am Begriff der Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefahr | 71 | ||
3. Zum Bedeutungsgehalt des Begriffs der Wahrscheinlichkeit eines Schadens | 74 | ||
a) Die Abgrenzung vom ungefährlichen Zustand | 74 | ||
b) Die Abgrenzung zum konkreten Gefahrerfolg | 76 | ||
c) Fallbeispiele zur Veranschaulichung der Ergebnisse – insbesondere: Das Eingreifen von Rettungsursachen | 78 | ||
II. Die zur Beurteilung des konkret gefährlichen Zustands maßgeblichen Umstände | 87 | ||
1. Meinungsstand | 87 | ||
2. Stellungnahme | 90 | ||
III. Die zur Beurteilung des konkret gefährlichen Zustands heranzuziehende Maßstabperson | 98 | ||
IV. Zusammenfassender Vergleich zwischen dem konkret gefährlichen Verhalten und dem konkret gefährlichen Zustand | 100 | ||
V. Die Bezeichnung der neuen Gefährdungsdeliktsstruktur als “potentielles Gefährdungsdelikt” | 101 | ||
C. Weitere mit den neuen Gefährdungsdeliktsstrukturen zusammenhängende Fragen | 102 | ||
I. Mit der Prognose verbundene Zweifel | 102 | ||
1. Wissenschaftlich noch nicht geklärte Wirkungszusammenhänge | 103 | ||
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum | 105 | ||
b) Stellungnahme | 109 | ||
2. In dubio pro reo und Wahrscheinlichkeitsurteil | 116 | ||
II. Die subjektive Tatseite | 121 | ||
1. Das Verhältnis zum Verletzungsvorsatz | 122 | ||
2. Konkret gefährlicher Zustand und dolus eventualis | 126 | ||
III. Der Versuch | 127 | ||
1. Zum Strafgrund des Versuchs | 127 | ||
a) Meinungsstand | 128 | ||
aa) Ältere Theorien | 128 | ||
bb) Gegenwärtiger Diskussionsstand | 131 | ||
b) Stellungnahme | 135 | ||
2. Vereinbarkeit des Lösungsmodells mit der gesetzlichen Regelung | 148 | ||
3. Der Versuchsbeginn | 150 | ||
IV. Tätige Reue | 152 | ||
D. Zusammenfassung | 158 | ||
Kapitel 3: Das bisherige Verständnis des Begriffs “potentielles Gefährdungsdelikt” in Literatur und Rechtsprechung – zugleich eine Untersuchung der mit bestimmten Strafvorschriften verbundenen Geeignetheitsklausel | 162 | ||
A. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung | 164 | ||
I. Die Auffassung von Gallas und des überwiegenden Schrifttums | 164 | ||
II. Die Ansicht Schröders | 169 | ||
III. Die von Hoyer entwickelte Kategorie der Eignungsdelikte | 174 | ||
IV. Die Überlegungen von Wolter | 179 | ||
V. Die Auffassung von Martin | 183 | ||
VI. Weitere Ansichten | 185 | ||
1. Die Ansicht von Kleine-Cosack hinsichtlich des Eignungsmerkmals bei den Umweltdelikten | 185 | ||
2. Die Überlegungen von Rogall zum Eignungsbegriff der Umweltdelikte | 188 | ||
3. Die Ausführungen J. Pfeiffers zu § 325 StGB | 190 | ||
4. Die von Gretenkordt erfolgte Untersuchung des § 319 a.F. StGB | 191 | ||
VII. Die Auffassung der Rechtsprechung | 194 | ||
VIII. Zwischenergebnis | 196 | ||
B. Die grundsätzlichen Interpretationsmöglichkeiten des Merkmals der Geeignetheit | 197 | ||
I. Das Verständnis der Geeignetheit in einem generellen Sinn | 197 | ||
II. Geeignetheit im Sinne eines konkret gefährlichen Verhaltens | 203 | ||
III. Die Interpretation im Sinne eines potentiellen Gefährdungsdelikts | 203 | ||
IV. Die Auslegung im Sinne eines konkreten Gefährdungsdelikts | 204 | ||
V. Zusammenfassung | 205 | ||
Kapitel 4: Die Gefährdungsdeliktsstruktur einzelner Strafbestimmungen | 206 | ||
A. Die Luftverunreinigung gemäß § 325 Abs. 1 StGB | 206 | ||
I. Die Tatbestandsstruktur des § 325 Abs. 1 StGB | 207 | ||
II. Geschützte Rechtsgüter im Umweltstrafrecht | 214 | ||
III. Die Deliktsnatur des § 325 Abs. 1 StGB unter Berücksichtigung des geschützten Rechtsguts | 218 | ||
B. Das Verursachen von Lärm gemäß § 325a Abs. 1 StGB | 221 | ||
C. Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen gemäß § 326 Abs. 1 StGB | 222 | ||
D. Die Bodenverunreinigung gemäß § 324a StGB | 231 | ||
E. Die Gewässerverunreinigung gemäß § 324 StGB | 236 | ||
I. Die Deliktsnatur | 236 | ||
II. Die Einordnung des § 324 StGB als “Kumulationsdelikt” | 241 | ||
F. Die Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete gemäß § 329 StGB | 245 | ||
I. Die Deliktsnatur des § 329 Abs. 1 StGB | 246 | ||
II. Die Deliktsnatur des § 329 Abs. 3 StGB | 247 | ||
1. Das durch § 329 Abs. 3 StGB geschützte Rechtsgut | 247 | ||
2. Die in § 329 Abs. 3 StGB aufgelisteten Tathandlungen unter Berücksichtigung des geschützten Rechtsguts | 249 | ||
3. Der Begriff der nicht unerheblichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks | 251 | ||
4. Tätige Reue | 258 | ||
G. Die gemeingefährliche Vergiftung gemäß § 319 a.F., § 314 n.F. StGB | 261 | ||
H. §§ 51 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 8 Nr. 1 LMBG | 269 | ||
I. §§ 95 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 5 AMG | 272 | ||
J. §§ 126 Abs. 1 und Abs. 2, 130 Abs. 1, 140 Nr. 2, 166 Abs. 1 und Abs. 2 StGB | 275 | ||
K. Die Vergiftung gemäß § 229 a.F. StGB sowie § 224 Abs. 1 Nr. 1 n.F. StGB | 282 | ||
L. Die gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB | 290 | ||
M. Die üble Nachrede gemäß § 186 StGB | 301 | ||
N. Die üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB | 304 | ||
O. Die Anleitung zu Straftaten gemäß § 130a StGB | 308 | ||
P. Die Brandstiftung gemäß § 308 Abs. 1 2. Alt. a.F. StGB | 311 | ||
Q. § 220a Abs. 1 Nr. 3 StGB | 316 | ||
R. Die Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 Abs. 1 StGB | 318 | ||
S. Die falsche Verdächtigung gemäß § 164 StGB | 323 | ||
T. Das Vortäuschen einer Straftat gemäß § 145d StGB | 328 | ||
U. Die Begünstigung gemäß § 257 StGB | 333 | ||
V. §§ 125, 292, 334 StGB | 337 | ||
W. Die Bedrohung gemäß § 241 StGB | 340 | ||
X. Die unterlassene Hilfeleistung gemäß § 323c StGB | 342 | ||
Y. Zusammenfassende Würdigung | 346 | ||
Kapitel 5: Die Frage der Eingrenzung der abstrakten Gefährlichkeitsdelikte | 349 | ||
A. Die Konzeption von Kindhäuser | 351 | ||
B. Der Begründungsansatz von Kratzsch | 359 | ||
C. Die Überlegungen von Schünemann | 365 | ||
D. Vorschläge zur uneingeschränkten Anwendung bestimmter abstrakter Gefährlichkeitsdelikte | 369 | ||
E. Weitere zugunsten abstrakter Gefährlichkeitsdelikte angeführte Argumente | 375 | ||
F. De lege ferenda: Streichung der abstrakten Gefährlichkeitsdelikte aus dem Kriminalstrafrecht | 380 | ||
Literaturverzeichnis | 394 | ||
Sachwortverzeichnis | 432 |