Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie und die Förderung der Kindererziehung im Rahmen des staatlichen Kinderleistungsausgleichs

Margit Tünnemann

doi:10.3790/978-3-428-50640-8

Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie und die Förderung der Kindererziehung im Rahmen des staatlichen Kinderleistungsausgleichs

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Tünnemann, M. (2002). Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie und die Förderung der Kindererziehung im Rahmen des staatlichen Kinderleistungsausgleichs. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50640-8

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Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie und die Förderung der Kindererziehung im Rahmen des staatlichen Kinderleistungsausgleichs

Tünnemann, Margit

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 883

(2002)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50640-8
978-3-428-10640-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50640-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 338
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Welfare & benefit systems
Constitution

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Erstes Kapitel: Die Familie in Staat und Gesellschaft	17
A. Die rechtliche und wirtschaftliche Ausgangslage der Familien	18
I. Der Begriff der Familie	18
II. Die wirtschaftliche Lage der Familien	19
1. Die finanziellen Belastungen durch Kinder	20
a) Die direkten Kinderkosten	20
b) Die Opportunitätskosten	22
c) Die gesamten Kinderkosten	22
2. Die Einkommenssituation der Familien	23
a) Das Familieneinkommen im Vergleich	23
b) Einkommensarmut in den Familien	25
3. Die Wohnsituation der Familien	27
III. Familienarbeit und Erwerbsarbeit	29
1. Die Trennung von Familie und Beruf	29
2. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf	31
a) Die Reduzierung der Erwerbsarbeitszeit	32
b) Die außerfamiliale Kinderbetreuung	34
c) Die Sicherung des Familieneinkommens	36
IV. Die Besteuerung der Familien	37
1. Die Prinzipien der Familienbesteuerung	37
2. Die Berücksichtigung der kinderbedingten Minderung der Leistungsfähigkeit	39
a) Die Berücksichtigung des Kinderexistenzminimums	41
b) Die Berücksichtigung des das Existenzminimum überschreitenden Kindesunterhalts	44
3. Die Entwicklung des Familienlastenausgleichs	46
V. Die soziale Sicherung der Familien	49
1. Vom familialen Generationenverbund zum gesellschaftlichen Generationenvertrag	49
2. Familien in der Sozialversicherung	51
a) Familienbezogene Leistungen der Sozialversicherung	51
b) Die Sicherung der Familien gegen die einzelnen Lebensrisiken	53
aa) Die Alterssicherung	54
bb) Die Krankenversicherung	55
cc) Die Sicherung bei Arbeitslosigkeit	56
3. Familien und Sozialhilfe	57
VI. Die Transferbelastung der Familien	58
1. Die Transferbelastung der Familien in den fiskalischen Systemen	59
2. Die Transferbelastung der Familien in den parafiskalischen Systemen	60
3. Die Transferausbeutung der Familien	61
B. Die Anerkennung der Kindererziehung	62
I. Bedeutung und Wertschätzung der familialen Leistungen	63
1. Die gesellschaftlich und wirtschaftlich relevanten Leistungen der Familien	63
a) Aufgaben, Leistungen und Funktionen der Familien	63
b) Der Nutzen der familialen Leistungen für das Gemeinwesen	64
c) Defizite familialer Leistungen	65
2. Der wirtschaftliche Wert familialer Leistungen	67
a) Die Berücksichtigung familialer Leistungen in der Volkswirtschaftslehre	67
b) Die Wertermittlung des Beitrags der Familien zur Humanvermögensbildung	68
c) Eckwerte zur mikroökonomischen Bewertung der Familienarbeit	69
II. Ausgleich und Anerkennung familialer Lasten und Leistungen	70
1. Einordnung familienbezogener Entlastungen und Leistungen	70
2. Der Anteil staatlicher Leistungen an den Kinderkosten	73
3. Die Förderung der Kindererziehung im Rahmen des Kinderleistungsausgleichs	76
a) Die Förderung der Kindererziehung durch das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub	76
aa) Das Bundeserziehungsgeld	77
bb) Das Landeserziehungsgeld	78
cc) Der Erziehungsurlaub	78
dd) Konzeption und Zielsetzung des Erziehungsgeldes	79
ee) Wirkungen des Erziehungsgeldes	81
b) Die öffentliche Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen	84
III. Familienpolitiken im Vergleich	86
1. Die Familienpolitik der Deutschen Demokratischen Republik	86
2. Die Förderung der Kindererziehung im europäischen Ausland	88
a) Belgien	90
b) Dänemark	90
c) Finnland	91
d) Frankreich	91
e) Italien	93
f) Luxemburg	93
g) Norwegen	93
h) Österreich	94
i) Polen	95
j) Schweden	96
k) Tschechien	97
3. Die Familienpolitik der Europäischen Union	97
IV. Begründungsansätze für die Anerkennung der Kindererziehung	100
1. Normative Begründungen für die finanzielle Anerkennung der Erziehungstätigkeit	101
a) Das Argument der Gleichartigkeit	101
b) Das Argument der Gleichwertigkeit	102
aa) Die Gleichwertigkeit von Erziehungstätigkeit und Erwerbstätigkeit	102
bb) Die Gleichwertigkeit der familialen Lebensform	103
2. Politische Motive für die Aufwertung der Kindererziehung	105
a) Gemeinwohlorientierte Ansätze	105
b) Individualorientierte Ansätze	107
Zweites Kapitel: Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie	109
A. Der Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG	110
I. Der verfassungsrechtliche Familienbegriff	110
II. Die abwehrrechtliche Dimension	115
III. Die Institutsgarantie	117
IV. Die objektive Gewährleistung	118
1. Die allgemeine grundrechtliche Schutzpflicht	119
2. Die Verpflichtung des Staates zum besonderen Schutz der Familie	121
3. Die Wertentscheidung des Grundgesetzes zum besonderen Schutz der Familie und ihre Wirkungsweisen	124
a) Das Schädigungsverbot	124
b) Das Benachteiligungsverbot	125
aa) Das Diskriminierungsverbot	125
bb) Das Differenzierungsgebot	126
c) Das Förderungsgebot	134
aa) Förderung als tatsächliche Besserstellung	134
bb) Förderung als Ausgleich tatsächlicher Nachteile	135
cc) Die Abgrenzung des Förderungsgebots vom Benachteiligungsverbot	141
V. Der leistungsrechtliche Gehalt	144
1. Die Begründung des leistungsrechtlichen Gehalts der Grundrechte	144
2. Das Recht auf Familienförderung als Leistungsrecht	150
a) Soziale Grundrechte	150
b) Grundrechtliche Teilhabe-und Leistungsrechte	152
aa) Leistungsrechte als Teilhaberechte	152
bb) Derivative und originäre Teilhaberechte	153
c) Das Recht auf Familienförderung	154
3. Die Justitiabilität des Rechts auf Familienförderung	155
a) Die Verbindlichkeit des Förderungsrechts	156
b) Die Subjektivität des Förderungsrechts	156
c) Die Prüfungskompetenz der Gerichte	159
4. Die Anwendung der Eingriffs- und Schrankendogmatik auf das Förderungsrecht	161
a) Das Förderungsrecht als prima facie-Recht	161
b) Das Eingriffs-und Schrankenschema	164
aa) Schutzbereich	165
bb) Eingriff	167
cc) Schranken	171
dd) Schranken-Schranken	173
c) Die Verletzung des Förderungsrechts	175
B. Der Schutz der Familie im verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und völkerrechtlichen Kontext	177
I. Art. 6 Abs. 1 GG im Gefüge der Grundrechte	177
1. Das Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 GG)	177
a) Das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG)	178
aa) Der verfassungsrechtliche Elternbegriff	178
bb) Pflege und Erziehung der Kinder	179
cc) Elternrecht und Eltempflicht	180
dd) Die ergänzende Verantwortung des Staates für die Pflege und Erziehung der Kinder	183
ee) Der leistungsrechtliche Gehalt des Elternrechts	185
b) Die Trennung des Kindes von der Familie (Art. 6 Abs. 3 GG)	188
c) Der Schutzanspruch der Mutter (Art. 6 Abs. 4 GG)	188
2. Der Schutz des ungeborenen Lebens (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG)	190
3. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG)	193
4. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)	197
II. Der Schutz der Familie und das soziale Staatsziel	198
1. Die Gewährleistungsgehalte des Sozialstaatsprinzips	199
a) Die Sicherung des Existenzminimums	200
b) Die Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens	200
c) Die Herstellung sozialer Gleichheit	201
2. Das Verhältnis des Sozialstaatsprinzips zum verfassungsrechtlichen Schutz der Familie	202
III. Familienschutzbestimmungen in den Landesverfassungen	204
IV. Internationale und supranationale Familienschutzbestimmungen	205
Drittes Kapitel: Die Förderung der Familie im Rahmen des staatlichen Kinderleistungsausgleichs	208
A. Die finanzielle Anerkennung der Kindererziehung als familienpolitische Forderung	208
I. Vordenker bezahlter Erziehungsarbeit	209
II. Entwicklung des Bundeserziehungsgeldgesetzes	212
1. Entstehung des Bundeserziehungsgeldgesetzes	213
2. Weiterentwicklung des Bundeserziehungsgeldgesetzes	214
a) Vorschlag der Bundestagsfraktion des Bündnis 90/Die Grünen	215
b) Vorschlag der Bundestagsfraktion der SPD	215
c) Vorschlag des Bundesrates	215
3. Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes	216
III. Konzepte zur Reform des staatlichen Kinderleistungsausgleichs	218
1. Das Konzept „Erziehungsgehalt 2000" des Deutschen Arbeitskreises für Familienhilfe e.V.	219
a) Das Konzept „Erziehungsgehalt 2000"	219
b) Stellungnahme der Initiative Eltern für aktive Vaterschaft e. V. (EFAV) zum Konzept „Erziehungsgehalt 2000"	221
2. Das sächsische Modell eines Erziehungsgehalts von Hans Geisler	223
3. Das Konzept „Lohn oder Gehalt für Familienarbeit" der Deutschen Hausfrauengewerkschafte. V. (dhg)	225
4. Der Vorschlag für ein Erziehungsgeld als Bestandteil eines Grundeinkommens von Konrad Stopp	226
5. Der Vorschlag eines Erziehungsgehalts der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp)	227
6. Die Weidener Erklärung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Süddeutschlands (KAB)	230
7. Das Trierer Modell eines Erziehungsgehalts des Katholikenrats im Bistum Trier	231
8. Das Modell eines Familiengehalts der Deutschen Evangelischen Allianz e.V.	233
9. Das Modell „Familiengemäßes Einkommen und familiengerechte Arbeitszeit" des Familienbundes der Deutschen Katholiken	234
10. Der Vorschlag des Landesfamilienrates Baden-Württemberg zur Entlastung der Familien	235
11. Das Modell einer Kindheitsversicherung von Hannelore Schröder	236
12. Das Modell eines Kinderbetreuungsschecks des Österreichischen Instituts für Familienforschung (ÖIF)	236
13. Das Modell der Elternversicherung	238
14. Das Modell „Geschützte Teilzeitarbeit für Eltern"	240
a) Das Modell „Geschütze Teilzeitarbeit für Eltern" von Birgit Geissler und Birgit Pfau	240
b) Das Modell „Geschützte Teilzeitarbeit für Erziehung und Pflege" des Landesverbandes der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) der Diözese Rottenburg-Stuttgart	241
c) Das Modell „Zeit und Geld für Kinder" der früheren Bundestagsfraktion Die Grünen/Bündnis 90	242
15. Das Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für einen Elternurlaub mit Zeitkonto und Lohnersatzleistung	244
a) Das Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes	244
b) Stellungnahme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zum Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes	244
16. Die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände (AGF) zur Reform des Erziehungsgeldes	245
a) Der Deutsche Familienverband (DFV)	246
b) Die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (EAF)	246
c) Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV)	247
17. Der Vorschlag von Sabine Hildebrandt-Woeckel für ein individualisiertes Betreuungsgeld	248
18. Das Familiengeldkonzept der Bundestagsfraktion der CDU/CSU	248
19. Der Entwurf eines Vereinbarkeitsgesetzes der Bundestagsfraktion der PDS	249
B. Folgerungen für die Ausgestaltung des staatlichen Kinderleistungsausgleichs	250
I. Ziele und Funktionen des staatlichen Kinderleistungsausgleichs	251
1. Verfassungsrechtliche Zielvorgaben	252
a) Wahlfreiheit für die Lebensform Familie	252
b) Gestaltungsfreiheit für das Familienleben	252
c) Gestaltungsfreiheit für die Kindererziehung	254
d) Gleichberechtigung der Geschlechter	254
e) Chancengleichheit für die Kinder	256
2. Funktionen staatlicher Leistungen für die Kindererziehung	257
a) Anerkennung der Erziehungsleistung	257
b) Ausgleich des erziehungsbedingten Einkommensausfalls	258
c) Minderung der erziehungsbedingten Einkommensbelastung	258
d) Anerkennung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs der Kinder	259
II. Zur Einordnung des staatlichen Kinderleistungsausgleichs	260
1. Der Kinderleistungsausgleich als Instrument staatlicher Umverteilung	261
2. Der Kinderleistungsausgleich als Bestandteil der staatlichen Transfersysteme	262
a) Die Förderung der Familie im Steuersystem	262
b) Der Kinderleistungsausgleich im System der sozialen Sicherung	265
aa) Versicherungsorientierte Lösungsansätze	265
bb) Versorgungsorientierte Lösungsansätze	268
cc) Fürsorgeorientierte Lösungsansätze	270
dd) Förderungsorientierte Lösungsansätze	271
III. Zur Terminologie	274
IV. Zur Finanzierung des staatlichen Kinderleistungsausgleichs	276
1. Erwarteter Finanzbedarf für eine Reform des Kinderleistungsausgleichs	276
2. Mögliche Finanzierungsverfahren	277
3. Mögliche Einnahmearten	278
a) Sonderabgaben	278
b) Beiträge	280
c) Steuern	282
V. Zur Ausgestaltung des staatlichen Kinderleistungsausgleichs	283
1. Anspruchsberechtigter Personenkreis	283
2. Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder	286
3. Leistungshöhe	288
a) Leistungsbemessung	288
b) Bedürftigkeitsorientierung	290
c) Leistungszuschläge für Alleinerziehende	292
d) Existenzsichernde Sockelung	293
e) Richtgrößen für die Leistungshöhe	294
4. Leistungsdauer	296
5. Steuer- und Sozialabgabenpflichtigkeit	298
6. Leistungsmodus	300
a) Von der Objekt- zur Subjektförderung außerfamilialer Kinderbetreuung	300
b) Von Real-zu Geldtransfers für die Kindererziehung	303
7. Abhängigkeit von der Erwerbsarbeitszeit	306
a) Erwerbszeitabhängige Ausgestaltung	306
b) Erwerbszeitunabhängige Ausgestaltung	309
VI. Zusammenfassung in Thesen	311
Literaturverzeichnis	315
Sachregister	332

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