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Einflüsse des Diskriminierungsverbots und der Grundfreiheiten der EG auf das nationale Zivilprozessrecht

Tönsfeuerborn, Kirsten

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 166

(2002)

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Abstract

Kommt es auch ausserhalb von Übereinkommen, sekundärem Gemeinschaftsrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu Einflüssen des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Zivilprozessrecht? Die Autorin untersucht die Einflüsse durch das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG und die Grundfreiheiten der EG.

Kirsten Tönsfeuerborn stellt dar, dass es in den nationalen Zivilprozessordnungen Normen gibt, die Ausländer unmittelbar oder mittelbar gegenüber Inländern schlechter stellen. Im Falle der Eröffnung des Anwendungsbereichs des Vertrages, des Nichteingreifens besonderer Bestimmungen und fehlender Rechtfertigung, deren Voraussetzungen für das Zivilprozessrecht im Einzelnen untersucht werden, stehen diese Normen nicht mit Art. 12 Abs. 1 EG in Einklang. Dies gilt etwa für eine vom Kläger allein aufgrund seiner Ausländereigenschaft zu erbringende Prozesskostensicherheit bei einem Rechtsstreit, der aus einem grenzüberschreitenden Warengeschäft entsteht. Entsprechend der im Einzelnen dargestellten Rechtsprechung des EuGH werden weitere Normen insbesondere der deutschen ZPO daraufhin untersucht, ob sie im Anwendungsbereich des EG-Vertrages außer Acht zu lassen sind.

Demgegenüber wird in Teil 2 herausgearbeitet, dass die Beschränkungsverbote der Grundfreiheiten grundsätzlich bei Unterschieden der nationalen Zivilprozessordungen nicht eingreifen. Für die Warenverkehrsfreiheit ergibt sich dies aus der Analyse der EuGH-Entscheidungen »Dassonville«, »Cassis de Dijon« und »Keck« und der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu »allgemeinen Ordnungsvorschriften«. Es fehlt an der Behinderungseignung. Eine Partei kann sich also nicht etwa in einem Zivilprozess in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund des Herkunftslandprinzips auf das Prozessrecht ihres Heimatstaates berufen, wenn dieses - etwa in seinen Beweisanforderungen - gegenüber dem Prozessrecht des Gerichtsstaates für sie günstiger ist. Eine Ausnahme bilden die Fälle zur Dienstleistungsfreiheit, in denen gerade die Vertretung im Prozess die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit darstellt. In diesem Bereich können Beschränkungen, die sich daraus ergeben, dass ein Mitgliedstaat strengere Anforderungen an den Prozessvertreter stellt als andere Mitgliedstaaten, unter den Tatbestand der Dienstleistungsfreiheit subsumiert werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
§ 1 Grundfälle 19
§ 2 Problemstellung 21
I. Die Ansicht Manfred Wolfs 21
II. Der Ansatz Marcel Stormes 21
III. Folge: Eingriff in das Prinzip der lex fori 23
IV. Öffentliches Recht und Privatrecht 23
V. Bedeutung des Zivilprozessrechts 24
§ 3 Schnittstellen des Zivilprozessrechts mit dem Europarecht 26
I. Übereinkommen 26
1. Art. 293, 4. Spstr. EG 26
a) EuGVÜ 26
b) Insolvenzrecht 28
2. Europäische Politische Zusammenarbeit 28
3. Art. K des Maastrichter Vertrages 29
a) EheEuGVÜ 29
b) Zustellungsübereinkommen 30
II. Sekundäres Gemeinschaftsrecht 30
III. Europäische Menschenrechtskonvention 31
IV. EG-Vertrag als Quelle des primären Gemeinschaftsrechts 32
1. Diskriminierungsverbot 33
2. Grundfreiheiten 33
Erster Teil: Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EG 34
Erstes Kapitel: Die Entscheidungen des EuGH 35
§ 4 Mahnverfahren 35
I. Mahnverfahren in ausländischer Währung 35
II. Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland 37
§ 5 Prozesskostensicherheit für Ausländer 38
§ 6 Auslandsvollstreckung als ausreichender Arrestgrund 41
Zweites Kapitel: Der Tatbestand des Art. 12 Abs. 1 EG 43
§ 7 Anwendungsbereich des Vertrages 43
I. Keine Einwirkung des Gemeinschaftsrechts auf nationales Zivilprozessrecht? 43
1. Keine Kompetenz zur Einwirkung auf das Zivilprozessrecht 44
2. Kein genereller Ausschluss des Zivilprozessrechts aus dem Anwendungsbereich 44
II. Absolute Kriterien 45
III. Gemeinschaftsrechtliche Regelung des betroffenen Gebiets 46
1. Anspruch auf Gleichbehandlung 47
2. Beschränkung der Grundfreiheiten 48
3. Konkreter Verfahrensgegenstand 50
4. Beschaffenheit des Zusammenhangs 50
a) Quantitative Einschränkung 50
b) Auswirkungen auf die Ausübung der Grundfreiheiten 51
IV. Kompetenzvorschriften 52
1. Spezielle Kompetenznormen 52
a) Art. 44 Abs. 2 lit. g EG 52
b) Art. 61 lit. c i.V.m. Art. 65 EG 53
2. Generalklauseln 53
V. Komplementärrecht 54
1. Einbeziehung des Komplementärrechts 54
2. Keine Einbeziehung des Komplementärrechts 55
VI. Ergebnis 56
§ 8 Unbeschadet besonderer Bestimmungen 57
I. Konkrete Betroffenheit mehrerer Grundfreiheiten 58
II. Potenzielle Betroffenheit mehrerer Grundfreiheiten 59
III. Allgemeiner oder spezifischer Bezug 59
IV. Mittelbare oder unmittelbare Betroffenheit einer Grundfreiheit 60
V. Stellungnahme 61
§ 9 Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit 62
I. Unmittelbare Diskriminierung 63
II. Mittelbare Diskriminierung 63
1. Beispiele aus der Rechtsprechung 63
2. Grenze der Gleichstellung 64
a) Besonderer grenzüberschreitender Bezug des Kriteriums 65
b) Finalität 65
c) Regelungsergebnis im Einzelfall 66
III. Beschränkungen durch Unterschiede der Rechtsordnungen 66
IV. Inländerdiskriminierungen 67
§ 10 Rechtfertigung 69
I. Unmittelbare Diskriminierungen 70
1. Absolutes Diskriminierungsverbot 70
2. Relatives Diskriminierungsverbot 71
3. Anforderungen an den rechtfertigenden Grund 72
4. Rechtfertigung im Fall des § 110 Abs. 1 S. 1 ZPO a.F. 73
II. Mittelbare Diskriminierungen 74
1. Rechtfertigung im Fall des § 688 Abs. 1 ZPO a.F. 75
2. Rechtfertigung im Fall des § 917 Abs. 2 ZPO a.F. 75
III. Ergebnis 77
§ 11 Verhältnismäßigkeit 78
§ 12 Rechtsfolge 78
Drittes Kapitel: Weiteres prozessuales Fremdenrecht 79
§ 13 Sicherheitsleistung gemäß § 108 ZPO i.V.m. § 239 BGB 81
I. Anwendbarkeit des § 239 BGB auf § 108 ZPO 81
II. Verstoß des § 239 BGB gegen das Diskriminierungsverbot 82
§ 14 Prozesskostenhilfe gemäß § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO 85
§ 15 Zustellungsrecht 86
I. Fiktive Inlandszustellung gemäß §§ 174 Abs. 2, 175 Abs. 1 S. 3 ZPO 86
1. Fingierter Zustellungszeitpunkt 87
2. Hinweispflicht 89
II. Die französische „remise au parquet“ 90
III. Öffentliche Zustellung nach § 203 Abs. 2 ZPO 91
§ 16 Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO 92
§ 17 Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden gemäß § 438 ZPO 94
§ 18 Erfassung ausländischer Urteile von § 917 Abs. 2 ZPO n.F. 95
§ 19 Ergebnis zu Teil 1 95
Zweiter Teil: Unterschiede nationaler Zivilprozessrechte als Behinderung der Grundfreiheiten 97
Erstes Kapitel: Allgemeines 98
§ 20 Beschränkung der Untersuchung auf die Warenverkehrs- und die Dienstleistungsfreiheit 98
§ 21 Spannungsverhältnis 100
§ 22 Konsequenzen einer Einordnung des Zivilverfahrensrechts unter den Tatbestand der Grundfreiheiten 101
I. Vorteile der Anwendbarkeit der Grundfreiheiten 101
II. Nachteile der Einbeziehung des Zivilprozessrechts in die Grundfreiheitenkontrolle 102
§ 23 Gerichtsstandvereinbarung 103
§ 24 Subsidiaritätsprinzip 105
Zweites Kapitel: Die Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 28 ff. EG 106
§ 25 Die Dassonville-Formel des EuGH 107
I. Mitgliedstaatliche Handelsregelung 108
II. Handelsbehinderung 109
1. Wirkungstechnik 109
2. Negative Beeinflussung der Einfuhren 111
a) Diskriminierungen 111
b) Sonstige Beschränkungen 112
aa) Keine Erfassung des Zivilprozessrechts 113
bb) Einfluss des Zivilprozessrechts auf den Warenverkehr 113
III. Eignung 114
IV. Kein Spürbarkeitserfordernis 115
V. Ergebnis 116
§ 26 Die Cassis de Dijon-Rechtsprechung 116
I. Unterschiedslos anwendbare Maßnahmen 117
II. Herkunftslandprinzip 117
1. Produktmodalitäten 118
2. Ausdehnung auf andere Regelungen 119
a) Regelungen mit protektionistischer Wirkung 119
b) Regelungen ohne protektionistische Wirkung 120
3. Zivilprozessrecht 121
a) Keine protektionistische Wirkung 121
b) Berücksichtigung der Nachfolgerechtsprechung 122
c) Bedenken gegen die Anwendung des Herkunftslandprinzips auf das Zivilprozessrecht 123
aa) Lex fori-Prinzip 123
bb) Anwendung ausländischen Rechts anstelle bloßer Anerkennung 124
cc) Kollision von Rechten des Klägers mit denen des Beklagten 124
dd) Umgekehrte Diskriminierung 125
(1) Grundsätzliche Einbeziehung von Inländern 125
(2) Voraussetzung der Grenzüberschreitung 126
(3) Ergebnis 129
d) Ergebnis 129
III. Zwingende Erfordernisse 130
1. Einordnung des Merkmals 130
2. Kohärenz als Schutzinteresse des Zivilverfahrensrechts 131
IV. Ergebnis 133
§ 27 Das Urteil Keck 133
I. Produktbezogene Regelungen 135
II. Verkaufsmodalitäten 136
1. Unterschiedslose Anwendbarkeit 137
2. Rechtlich und tatsächlich gleiche Betroffenheit 137
3. Begriff der Verkaufsmodalität 138
III. Konsequenz für das Zivilverfahrensrecht: Erst-recht-Schluss 139
1. Quantitative Auswirkungen 140
2. Finalität 142
3. Spürbarkeit 143
4. Marktzugang 145
5. Protektionistische Wirkung 147
a) Produktmodalitäten 148
b) Verkaufsmodalitäten 149
c) Zivilprozessrecht 149
IV. Bewertung des Rechtsprechungswandels 150
1. Kritik am Protektionismuserfordernis 150
2. Bekenntnis zum unvollkommenen Binnenmarkt 151
V. Ergebnis 152
§ 28 Regelungen neben Produkt- und Verkaufsmodalitäten: Allgemeine Ordnungsvorschriften 153
I. Existenz einer weiteren Regelungsgruppe 153
II. Rechtsprechung des EuGH 154
1. Krantz 154
2. CMC Motorradcenter 156
3. Weitere Urteile 157
4. ED Srl./Italo Fenocchio 158
III. Voraussetzungen für die fehlende Eignung zur Handelsbehinderung 160
1. Unterschiedslos geltende Regelung 160
2. Keine Finalität zur Regelung des Warenverkehrs 161
3. Auswirkungen zu ungewiss und zu mittelbar 161
a) Ungewissheit 162
b) Mittelbarkeit 162
c) Relativität der Begriffe 163
d) Dahinter stehende Erwägungen 163
aa) Fehlende feststellbare Kausalität 163
bb) Vorrang der Dienstleistungsfreiheit 164
cc) Keine protektionistische Wirkung 165
dd) Ergebnis 167
4. Folge 167
IV. Charakterisierung als allgemeine Ordnungsvorschriften 168
V. Subsumtion des Zivilprozessrechts unter diese Rechtsprechung 169
1. Kausalität 169
2. Vorrang anderer Grundfreiheiten 170
3. Protektionistische Wirkung 170
VI. Ergebnis 170
§ 29 Vereinbarkeit der Ansätze für Verkaufsmodalitäten und allgemeine Ordnungsvorschriften 171
I. Gemeinsamkeiten beider Ansätze 171
II. Unterschiedliche Behandlung von allgemeinen Ordnungsvorschriften und Verkaufsmodalitäten 172
III. Prüfungsebene vor Unterscheidung zwischen Produkt- und Verkaufsmodalitäten? 172
1. Argumente für den Vorab-Ausschluss allgemeiner Ordnungsvorschriften aus dem Bereich der Maßnahmen gleicher Wirkung 172
2. Wirkungskriterium 173
IV. Prüfung der einfuhrbehindernden Wirkung 174
1. Prüfungskriterien 174
2. Indizielle Bedeutung der Regelungskategorien 175
§ 30 Ergebnis zur Warenverkehrsfreiheit 175
Drittes Kapitel: Die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49, 50 EG 177
§ 31 Begriff der Dienstleistung 177
§ 32 Umfang des Verbotes 177
I. Diskriminierungen 177
II. Sonstige Beschränkungen 178
1. Prüfungsmaßstab 179
2. Kategorien von Beschränkungen 180
a) Unternehmensbezogene Beschränkungen 180
b) Produktbezogene Beschränkungen 181
c) Verkaufsbezogene Beschränkungen 181
d) Allgemeine Regelungen 184
§ 33 Bedeutung der Dienstleistungsfreiheit für das Zivilprozessrecht 185
I. Vertreter im Prozess als Dienstleistungserbringer 185
1. Rechtsprechung des EuGH 186
2. Einordnung als unternehmensbezogene Beschränkungen 188
3. Prüfungsmaßstab 189
4. Ergebnis 190
II. Rechtsstreitigkeiten durch grenzüberschreitende Dienstleistungen 190
1. Rechtsprechung des EuGH 190
2. Einordnung und Prüfungsmaßstab 191
§ 34 Ergebnis zur Dienstleistungsfreiheit 192
Gesamtergebnis und Ausblick 193
Literaturverzeichnis 196
Register der Entscheidungen des EuGH 212
Sachwortverzeichnis 217