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Weiler, R. (Ed.) (2000). Völkerrechtsordnung und Völkerrechtsethik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50275-2
Weiler, Rudolf. Völkerrechtsordnung und Völkerrechtsethik. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50275-2
Weiler, R (ed.) (2000): Völkerrechtsordnung und Völkerrechtsethik, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50275-2

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Völkerrechtsordnung und Völkerrechtsethik

Editors: Weiler, Rudolf

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 142

(2000)

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Abstract

In diesem Band werden die Vorträge des V. Internationalen Symposiums der Johannes-Messner-Gesellschaft (Sept. 1999 in Wien) veröffentlicht. Die Thematik war durch die Ereignisse der Intervention der NATO zum Schutz der Menschenrechte im Kosovo höchst aktuell. Hatte sich nicht das neuzeitliche Völkerrecht aus dem ius inter gentes wieder in Richtung ius gentium entwickelt? War nicht vermittels der Erfahrungen in der internationalen Politik die Rückkehr zum klassischen Naturrecht, damit zum sittlichen Naturgesetz als Grundlage jeden Menschenlebens in der Finalordnung des Menschseins (Aristoteles) im Gange? In Würdigung der Völkerrechtsgeschichte seit Hugo Grotius und nach dem Westfälischen Frieden schrieb Johannes Messner (Das Naturrecht, Berlin 1984, 377), das ius gentium sei wesentlich verschieden von dem, was wir heute als »Völkerrecht« bezeichneten, dieses sei zwischenstaatliches Vertragsrecht! Das Recht der Völkergemeinschaft ist also letztlich nicht ein Produkt der Staatengemeinschaft, sondern ergibt sich aus der sozialen Natur des Menschen, über Sozialordnung und deren Recht. Man kann mit Messner daher im Sinne der Völkerrechtsordnung von $adrei Arten des Rechts$z sprechen: vom naturrechtlichen, vom gewohnheitsrechtlichen und vom positivrechtlichen Völkerrecht.

Das einleitende Grußwort des Apostolischen Nuntius in Wien, Exz. Donato Squicciarini, nimmt auf die Bedeutung der Person Messners und auf seine Völkerrechtsethik Bezug, welche für die Position der Katholischen Kirche in der Völkergemeinschaft heute so bedeutsam ist. Näher führt diesen Gedanken für die Entwicklung des Völkerrechts in Zukunft der Hrsg. des Bandes und Nachfolger auf dem Lehrstuhl Messners, Rudolf Weiler, im folgenden Beitrag weiter. Dekan Heribert Köck widmet sich in der Frage nach der Quelle des Völkerrechts hinsichtlich der Annahme eines allen Völkern gemeinsamen Ethos und des daraus folgenden Universalismus in der Ethik. Die entsprechenden Verfassungsfragen beleuchtet Margit Hintersteininger, gleichfalls vom Völkerrechtsinstitut der Universität Linz. Der langjährige Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Direktor des Österreichischen Instituts für Menschenrechte, Franz Matscher, befasst sich mit Begriff und Grundlage der Menschenrechte in Bezug auf das positive Völkerrecht. Der in Tokio lehrende spanische Rechtsphilosoph P. José Llompart SJ steuert Gesichtspunkte aus japanischer Sicht bei mit der Frage »Braucht das Völkerrecht das Naturrecht?« Hideshi Yamada von der Nanzan-Universität in Nagoya bringt dazu weitere philosophische Überlegungen über die Menschenrechte. Michael Schnarrer geht von einer Darlegung der Völkerrechtsgeschichte aus und zeichnet ihre philosophischen Wurzeln nach. Abschließend umreisst der Wirtschafts- und Finanzexperte Min. a. D. Wolfgang Schmitz die heute so notwendige normative Ordnung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Die Völkergemeinschaft bedarf offensichtlich für ihre normative Ordnung der Basis eines gemeinsamen Grundgesetzes der Menschheit. Vorliegende Publikation widmet sich der rechtsethischen Grundfrage verbunden mit konkreten völkerrechtlichen Überlegungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort des Herausgebers 5
Grussworte Seiner Exzellenz DDr. Donato Squicciarini Titularerzbischof von Tiburnia Apostolischer Nuntius in Österreich an die Teilnehmer des 5. Internationalen Symposiums der Johannes-Messner-Gesellschaft am 27. September 1999 7
Inhaltsverzeichnis 9
Rudolf Weiler: Durch Rechtskultur in Gesellschaft und Staatengemeinschaft zur internationalen Friedensordnung: Vom Naturgesetz des Menschen 11
Einleitung 11
A. Um die Anerkennung der grundlegenden Prinzipien im internationalen Leben 12
B. Soll mit der Naturrechtslehre am Naturbegriff festgehalten werden oder genügt das Festhalten an der Logik des Menschenrechtsgedankens? 13
C. Zwischenbilanz 15
D. Die Wirkung der naturrechtlichen Prinzipien bei der Positivierung des Völkerrechts, gezeigt an aktuellen Entwicklungen und Beispielen im Rechtsbewußtsein der Menschheit 15
I. Anfänge einer „Weltverfassung“ im Völkerrecht durch die UN-Satzung? 16
II. Der regionale Aufstieg der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und seine völkerrechtliche Bedeutung 18
III. Die Herausbildung eines Völkerstrafrechts 19
E. Grundlegung der Völkerrechtsethik beim sittlichen Naturgesetz 20
Heribert Franz Köck: Völkerethik und Völkerrecht 23
A. Grundsätzliche Vorbemerkungen 23
I. Ethik und Recht in einer pluralistischen Gesellschaft 23
II. Der hier verwendete Begriff der Ethik 24
1. Historische Entwicklung 24
2. Staat und Ethik 25
3. Ethik des Staates als Ethik von Menschen 25
III. Bedarf es einer Völkerethik? 26
IV. Erkennbarkeit ethischer Normen 26
B. Das Problem der allgemeinen Verbindlichkeit ethischer Normen und seine Auflösung im pluralistischen Ansatz 27
I. Vom individuellen zum pluralistischen Ansatz 28
II. Recht, Staat und internationale Gemeinschaft als Ausgangspunkt 29
1. Der pluralistische Ansatz für Recht, Staat und internationale Gemeinschaft 30
a) Die notwendige Akzeptanz von Staat, Recht und internationaler Gemeinschaft 30
b) Die Negation von Staat, Recht und internationaler Gemeinschaft 30
c) Konsequenzen dieser Negation 31
2. Ethik und Recht nicht als erkannte, sondern als anerkannte Ordnungen 32
C. Ethik und pluralistischer Ansatz 33
I. Pluralistische Ethik des Staates? 33
II. Pluralistische Ethik des Individuums? 33
III. Notwendigkeit einer Völkerethik? 34
IV. Zweckmäßigkeit einer Völkerethik 34
V. Ethik als Brücke zwischen naturrechtlichem und pluralistischem Ansatz 35
VI. Voraussetzungen für ein Funktionieren von Recht, Staat und internationaler Gemeinschaft 36
VII. Pluralistischer und naturrechtlicher Ansatz 37
VIII. „Pluralistische“ Ethik 37
1. Formaler Aspekt 37
2. Materialer Aspekt 38
3. Differenz von formalem und materialem Aspekt 38
IX. Voraussetzungen für Recht, Staat und internationale Gemeinschaft 39
1. Rechtspolitik als Konflikt 39
2. Aufhebung des Konflikts 40
a) Subsidiarität 40
b) Liberalität 40
X. Völkerethik – negative Umschreibung 42
1. Toleranz und Totalitarismus 42
a) Totalitarismus gesellschaftspolitischer Provenienz 43
b) Totalitarismus religiöser Provenienz 44
c) Totalitarismus und internationale Gemeinschaft 45
XI. Völkerethik – positive Umschreibung 47
XII. Verhältnis von naturrechtlichem und pluralistischem Ansatz 48
1. Pluralismus als Teil der „Natur der Sache“ 48
2. Individual- versus Gesellschaftsethik 49
3. Pluralistischer Ansatz als Erweiterung des naturrechtlichen 50
D. Ergebnis 52
Margit Hintersteininger: Verfassungsfragen der internationalen Gemeinschaft 55
A. Der Mensch als Teil einer Ordnung 55
I. Der dem einzelnen in der Ordnung gewährte Freiraum 55
II. Die Gemeinwohlfunktion jeder Ordnung 58
III. Die natürliche Ordnung als Grundlage jeder gesatzten Ordnung 59
B. Der Staat als politische Organisationsform der Gesellschaft 61
I. Die Vielzahl von Staaten und ihre Beziehungen zueinander 61
II. Die rechtliche Ordnung der Staatengemeinschaft: das Völkerrecht 62
C. Die UN-Satzung als Verfassung der internationalen Gemeinschaft 66
I. Allgemeines zum Begriff der Verfassung 66
II. Die UN-Satzung als formelle Verfassung der internationalen Gemeinschaft 68
1. Mangelnde erhöhte Bestandsgarantie der UN-Satzung 68
2. Mangelnde Exklusivität der UN-Satzung 70
III. Der materielle Verfassungsgehalt der UN-Satzung 72
1. Gesetzgebung 72
2. Rechtsschutz 73
3. Vollziehung 73
D. Die eigentliche Verfassung der internationalen Gemeinschaft 75
I. Die Gesamtheit der Völkerrechtsnormen als Reservoir für die Ermittlung einer Verfassung im materiellen Sinn 75
II. Das internationale Gemeinwohl als Maßstab der Verfassung im materiellen Sinn 75
1. Voraussetzungen des internationalen Gemeinwohls 76
2. Inhalt des internationalen Gemeinwohls 77
a) Friedenszweck 78
b) Wohlfahrtszweck 82
c) Freiheitszweck 87
III. Die für die Realisierung des Gemeinwohls notwendigen institutionellen Bestimmungen 88
1. Rechtsetzung 88
2. Vollziehung 91
3. Streiterledigung 92
V. Abschließende Bemerkungen 95
Franz Matscher: Naturrecht, Menschenrechte, Völkerrecht 97
A. Einleitung, Grundbegriffe 97
B. Zu den Grundlagen der Menschenrechte 99
C. Zu den naturrechtlichen Grundlagen des Völkerrechts 106
D. Menschenrechte als positives Völkerrecht 108
E. Zur Rangordnung zwischen Menschenrechten 108
José Llompart: Braucht das Völkerrecht das Naturrecht? Ein ideengeschichtlicher Überblick aus japanischer Sicht 113
A. Theorie und Wirklichkeit des Völkerrechts 113
B. Naturrecht in der geschichtlichen Entwicklung der Völkerrechtslehre 114
C. Braucht noch heute das Völkerrecht das Naturrecht? 117
D. Das Hauptproblem des Völkerrechts aus japanischer Sicht 119
E. Schlußbemerkungen 122
Hideshi Yamada: Philosophische Überlegungen über die Menschenrechte 125
Vorbemerkung 125
A. Die Natur des Menschen, der Mensch als staatsbezogenes Familienwesen 125
B. Der Mensch als sittliches sowie rechtliches Wesen und die Entwicklungsfähigkeit der Menschennatur 127
C. Der Mensch als klagendes Wesen und einige Überlegungen über die Menschenrechte 129
Schlußbemerkung 133
Literaturverzeichnis 134
Johannes Michael Schnarrer: Völkerrecht und Naturrecht als philosophische und historische Entwicklungsgrößen 137
A. Einführung zum Thema: Historische Entwicklung 137
B. Zum aktuellen Stand der Entwicklung in der Wissenschaft vom Völkerrecht 140
C. Völkerrechtswissenschaft und geschichtsphilosophische Grundlagen 143
I. Die Väter des Völkerrechts: Die spanische Moraltheologie und die Grundlegung des Völkerrechts als Bindeglied zwischen mittelalterlichem und neuzeitlichem Denken 144
II. Das Grotianische System 146
III. Drei Naturrechtsansätze am Beginn der Neuzeit und ihre Auswirkung auf das Völkerrecht 149
1. Der individualistische Naturrechtsansatz 149
2. Der soziale Naturrechtsansatz 153
3. Der personalistische Naturrechtsansatz 157
D. Das Völkerrecht in den letzten zweihundert Jahren 160
E. Zur Wiederannäherung an das Naturrecht 162
Exkurs: Zur Durchsetzung des Völkerrechts 163
F. Schlußfolgerungen und Zusammenfassung 167
Wolfgang Schmitz: Globalisierung des Wettbewerbsmarktes, der Sozialethik und der Ordnungspolitik oder: ein Beispiel für die Entwicklung des positiven Völkerrechts im Verhältnis zur Sozialethik Johannes Messners 169
Vorwort 169
A. Warum nicht nur Globalisierung des Marktes, sondern auch der Ethik und der Politik? 170
I. Markt 170
II. Ethik 171
III. Politik 171
B. Die soziale Funktion des Wettbewerbs, des Geldes und des Kapitals bei J. Messner 171
I. Die soziale Funktion des Wettbewerbs bei Messner 171
II. Die soziale Funktion des Geldes 172
III. Die Sozialfunktion des Kapitals (als Geld- und Sachkapital) 173
B. Was ist das Völkerrecht? 173
I. Was ist das Recht auf Souveränität? 173
II. Was ist das Recht auf Intervention? 173
D. Die Hauptaufgaben des Völkerrechts 175
E. Globalisierung durch das Völkerrecht nach Johannes Messner (NR S. 666–669) 176
F. Die Entwicklung des positiven Völkerrechts als schrittweiser Ausbau der Rahmenbedingungen für den Wettbewerb (NR S. 678–680) 177
G. Die Globalisierung der Sozialethik folgt den ethischen Forderungen Johannes Messners 180
H. Globalisierung der Ordnungspolitik 181
I. Die Ordnungspolitik bei Johannes Messner 181
II. Globalisierung der Ordnungspolitik 183
III. Globalisierungs- bzw. Regionalisierungstendenzen auf einzelnen Gebieten der Politik 184
Literaturverzeichnis 186
Tagungsbericht 189
Autorenverzeichnis 191