Völkerrechtsordnung und Völkerrechtsethik

doi:10.3790/978-3-428-50275-2

Völkerrechtsordnung und Völkerrechtsethik

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Weiler, R. (Ed.) (2000). Völkerrechtsordnung und Völkerrechtsethik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50275-2

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Völkerrechtsordnung und Völkerrechtsethik

Editors: Weiler, Rudolf

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 142

(2000)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50275-2
978-3-428-10275-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50275-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 192
Collections: NBE PHIL
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In diesem Band werden die Vorträge des V. Internationalen Symposiums der Johannes-Messner-Gesellschaft (Sept. 1999 in Wien) veröffentlicht. Die Thematik war durch die Ereignisse der Intervention der NATO zum Schutz der Menschenrechte im Kosovo höchst aktuell. Hatte sich nicht das neuzeitliche Völkerrecht aus dem ius inter gentes wieder in Richtung ius gentium entwickelt? War nicht vermittels der Erfahrungen in der internationalen Politik die Rückkehr zum klassischen Naturrecht, damit zum sittlichen Naturgesetz als Grundlage jeden Menschenlebens in der Finalordnung des Menschseins (Aristoteles) im Gange? In Würdigung der Völkerrechtsgeschichte seit Hugo Grotius und nach dem Westfälischen Frieden schrieb Johannes Messner (Das Naturrecht, Berlin 1984, 377), das ius gentium sei wesentlich verschieden von dem, was wir heute als »Völkerrecht« bezeichneten, dieses sei zwischenstaatliches Vertragsrecht! Das Recht der Völkergemeinschaft ist also letztlich nicht ein Produkt der Staatengemeinschaft, sondern ergibt sich aus der sozialen Natur des Menschen, über Sozialordnung und deren Recht. Man kann mit Messner daher im Sinne der Völkerrechtsordnung von $adrei Arten des Rechts$z sprechen: vom naturrechtlichen, vom gewohnheitsrechtlichen und vom positivrechtlichen Völkerrecht.

Das einleitende Grußwort des Apostolischen Nuntius in Wien, Exz. Donato Squicciarini, nimmt auf die Bedeutung der Person Messners und auf seine Völkerrechtsethik Bezug, welche für die Position der Katholischen Kirche in der Völkergemeinschaft heute so bedeutsam ist. Näher führt diesen Gedanken für die Entwicklung des Völkerrechts in Zukunft der Hrsg. des Bandes und Nachfolger auf dem Lehrstuhl Messners, Rudolf Weiler, im folgenden Beitrag weiter. Dekan Heribert Köck widmet sich in der Frage nach der Quelle des Völkerrechts hinsichtlich der Annahme eines allen Völkern gemeinsamen Ethos und des daraus folgenden Universalismus in der Ethik. Die entsprechenden Verfassungsfragen beleuchtet Margit Hintersteininger, gleichfalls vom Völkerrechtsinstitut der Universität Linz. Der langjährige Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Direktor des Österreichischen Instituts für Menschenrechte, Franz Matscher, befasst sich mit Begriff und Grundlage der Menschenrechte in Bezug auf das positive Völkerrecht. Der in Tokio lehrende spanische Rechtsphilosoph P. José Llompart SJ steuert Gesichtspunkte aus japanischer Sicht bei mit der Frage »Braucht das Völkerrecht das Naturrecht?« Hideshi Yamada von der Nanzan-Universität in Nagoya bringt dazu weitere philosophische Überlegungen über die Menschenrechte. Michael Schnarrer geht von einer Darlegung der Völkerrechtsgeschichte aus und zeichnet ihre philosophischen Wurzeln nach. Abschließend umreisst der Wirtschafts- und Finanzexperte Min. a. D. Wolfgang Schmitz die heute so notwendige normative Ordnung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Die Völkergemeinschaft bedarf offensichtlich für ihre normative Ordnung der Basis eines gemeinsamen Grundgesetzes der Menschheit. Vorliegende Publikation widmet sich der rechtsethischen Grundfrage verbunden mit konkreten völkerrechtlichen Überlegungen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort des Herausgebers	5
Grussworte Seiner Exzellenz DDr. Donato Squicciarini Titularerzbischof von Tiburnia Apostolischer Nuntius in Österreich an die Teilnehmer des 5. Internationalen Symposiums der Johannes-Messner-Gesellschaft am 27. September 1999	7
Inhaltsverzeichnis	9
Rudolf Weiler: Durch Rechtskultur in Gesellschaft und Staatengemeinschaft zur internationalen Friedensordnung: Vom Naturgesetz des Menschen	11
Einleitung	11
A. Um die Anerkennung der grundlegenden Prinzipien im internationalen Leben	12
B. Soll mit der Naturrechtslehre am Naturbegriff festgehalten werden oder genügt das Festhalten an der Logik des Menschenrechtsgedankens?	13
C. Zwischenbilanz	15
D. Die Wirkung der naturrechtlichen Prinzipien bei der Positivierung des Völkerrechts, gezeigt an aktuellen Entwicklungen und Beispielen im Rechtsbewußtsein der Menschheit	15
I. Anfänge einer „Weltverfassung“ im Völkerrecht durch die UN-Satzung?	16
II. Der regionale Aufstieg der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und seine völkerrechtliche Bedeutung	18
III. Die Herausbildung eines Völkerstrafrechts	19
E. Grundlegung der Völkerrechtsethik beim sittlichen Naturgesetz	20
Heribert Franz Köck: Völkerethik und Völkerrecht	23
A. Grundsätzliche Vorbemerkungen	23
I. Ethik und Recht in einer pluralistischen Gesellschaft	23
II. Der hier verwendete Begriff der Ethik	24
1. Historische Entwicklung	24
2. Staat und Ethik	25
3. Ethik des Staates als Ethik von Menschen	25
III. Bedarf es einer Völkerethik?	26
IV. Erkennbarkeit ethischer Normen	26
B. Das Problem der allgemeinen Verbindlichkeit ethischer Normen und seine Auflösung im pluralistischen Ansatz	27
I. Vom individuellen zum pluralistischen Ansatz	28
II. Recht, Staat und internationale Gemeinschaft als Ausgangspunkt	29
1. Der pluralistische Ansatz für Recht, Staat und internationale Gemeinschaft	30
a) Die notwendige Akzeptanz von Staat, Recht und internationaler Gemeinschaft	30
b) Die Negation von Staat, Recht und internationaler Gemeinschaft	30
c) Konsequenzen dieser Negation	31
2. Ethik und Recht nicht als erkannte, sondern als anerkannte Ordnungen	32
C. Ethik und pluralistischer Ansatz	33
I. Pluralistische Ethik des Staates?	33
II. Pluralistische Ethik des Individuums?	33
III. Notwendigkeit einer Völkerethik?	34
IV. Zweckmäßigkeit einer Völkerethik	34
V. Ethik als Brücke zwischen naturrechtlichem und pluralistischem Ansatz	35
VI. Voraussetzungen für ein Funktionieren von Recht, Staat und internationaler Gemeinschaft	36
VII. Pluralistischer und naturrechtlicher Ansatz	37
VIII. „Pluralistische“ Ethik	37
1. Formaler Aspekt	37
2. Materialer Aspekt	38
3. Differenz von formalem und materialem Aspekt	38
IX. Voraussetzungen für Recht, Staat und internationale Gemeinschaft	39
1. Rechtspolitik als Konflikt	39
2. Aufhebung des Konflikts	40
a) Subsidiarität	40
b) Liberalität	40
X. Völkerethik – negative Umschreibung	42
1. Toleranz und Totalitarismus	42
a) Totalitarismus gesellschaftspolitischer Provenienz	43
b) Totalitarismus religiöser Provenienz	44
c) Totalitarismus und internationale Gemeinschaft	45
XI. Völkerethik – positive Umschreibung	47
XII. Verhältnis von naturrechtlichem und pluralistischem Ansatz	48
1. Pluralismus als Teil der „Natur der Sache“	48
2. Individual- versus Gesellschaftsethik	49
3. Pluralistischer Ansatz als Erweiterung des naturrechtlichen	50
D. Ergebnis	52
Margit Hintersteininger: Verfassungsfragen der internationalen Gemeinschaft	55
A. Der Mensch als Teil einer Ordnung	55
I. Der dem einzelnen in der Ordnung gewährte Freiraum	55
II. Die Gemeinwohlfunktion jeder Ordnung	58
III. Die natürliche Ordnung als Grundlage jeder gesatzten Ordnung	59
B. Der Staat als politische Organisationsform der Gesellschaft	61
I. Die Vielzahl von Staaten und ihre Beziehungen zueinander	61
II. Die rechtliche Ordnung der Staatengemeinschaft: das Völkerrecht	62
C. Die UN-Satzung als Verfassung der internationalen Gemeinschaft	66
I. Allgemeines zum Begriff der Verfassung	66
II. Die UN-Satzung als formelle Verfassung der internationalen Gemeinschaft	68
1. Mangelnde erhöhte Bestandsgarantie der UN-Satzung	68
2. Mangelnde Exklusivität der UN-Satzung	70
III. Der materielle Verfassungsgehalt der UN-Satzung	72
1. Gesetzgebung	72
2. Rechtsschutz	73
3. Vollziehung	73
D. Die eigentliche Verfassung der internationalen Gemeinschaft	75
I. Die Gesamtheit der Völkerrechtsnormen als Reservoir für die Ermittlung einer Verfassung im materiellen Sinn	75
II. Das internationale Gemeinwohl als Maßstab der Verfassung im materiellen Sinn	75
1. Voraussetzungen des internationalen Gemeinwohls	76
2. Inhalt des internationalen Gemeinwohls	77
a) Friedenszweck	78
b) Wohlfahrtszweck	82
c) Freiheitszweck	87
III. Die für die Realisierung des Gemeinwohls notwendigen institutionellen Bestimmungen	88
1. Rechtsetzung	88
2. Vollziehung	91
3. Streiterledigung	92
V. Abschließende Bemerkungen	95
Franz Matscher: Naturrecht, Menschenrechte, Völkerrecht	97
A. Einleitung, Grundbegriffe	97
B. Zu den Grundlagen der Menschenrechte	99
C. Zu den naturrechtlichen Grundlagen des Völkerrechts	106
D. Menschenrechte als positives Völkerrecht	108
E. Zur Rangordnung zwischen Menschenrechten	108
José Llompart: Braucht das Völkerrecht das Naturrecht? Ein ideengeschichtlicher Überblick aus japanischer Sicht	113
A. Theorie und Wirklichkeit des Völkerrechts	113
B. Naturrecht in der geschichtlichen Entwicklung der Völkerrechtslehre	114
C. Braucht noch heute das Völkerrecht das Naturrecht?	117
D. Das Hauptproblem des Völkerrechts aus japanischer Sicht	119
E. Schlußbemerkungen	122
Hideshi Yamada: Philosophische Überlegungen über die Menschenrechte	125
Vorbemerkung	125
A. Die Natur des Menschen, der Mensch als staatsbezogenes Familienwesen	125
B. Der Mensch als sittliches sowie rechtliches Wesen und die Entwicklungsfähigkeit der Menschennatur	127
C. Der Mensch als klagendes Wesen und einige Überlegungen über die Menschenrechte	129
Schlußbemerkung	133
Literaturverzeichnis	134
Johannes Michael Schnarrer: Völkerrecht und Naturrecht als philosophische und historische Entwicklungsgrößen	137
A. Einführung zum Thema: Historische Entwicklung	137
B. Zum aktuellen Stand der Entwicklung in der Wissenschaft vom Völkerrecht	140
C. Völkerrechtswissenschaft und geschichtsphilosophische Grundlagen	143
I. Die Väter des Völkerrechts: Die spanische Moraltheologie und die Grundlegung des Völkerrechts als Bindeglied zwischen mittelalterlichem und neuzeitlichem Denken	144
II. Das Grotianische System	146
III. Drei Naturrechtsansätze am Beginn der Neuzeit und ihre Auswirkung auf das Völkerrecht	149
1. Der individualistische Naturrechtsansatz	149
2. Der soziale Naturrechtsansatz	153
3. Der personalistische Naturrechtsansatz	157
D. Das Völkerrecht in den letzten zweihundert Jahren	160
E. Zur Wiederannäherung an das Naturrecht	162
Exkurs: Zur Durchsetzung des Völkerrechts	163
F. Schlußfolgerungen und Zusammenfassung	167
Wolfgang Schmitz: Globalisierung des Wettbewerbsmarktes, der Sozialethik und der Ordnungspolitik oder: ein Beispiel für die Entwicklung des positiven Völkerrechts im Verhältnis zur Sozialethik Johannes Messners	169
Vorwort	169
A. Warum nicht nur Globalisierung des Marktes, sondern auch der Ethik und der Politik?	170
I. Markt	170
II. Ethik	171
III. Politik	171
B. Die soziale Funktion des Wettbewerbs, des Geldes und des Kapitals bei J. Messner	171
I. Die soziale Funktion des Wettbewerbs bei Messner	171
II. Die soziale Funktion des Geldes	172
III. Die Sozialfunktion des Kapitals (als Geld- und Sachkapital)	173
B. Was ist das Völkerrecht?	173
I. Was ist das Recht auf Souveränität?	173
II. Was ist das Recht auf Intervention?	173
D. Die Hauptaufgaben des Völkerrechts	175
E. Globalisierung durch das Völkerrecht nach Johannes Messner (NR S. 666–669)	176
F. Die Entwicklung des positiven Völkerrechts als schrittweiser Ausbau der Rahmenbedingungen für den Wettbewerb (NR S. 678–680)	177
G. Die Globalisierung der Sozialethik folgt den ethischen Forderungen Johannes Messners	180
H. Globalisierung der Ordnungspolitik	181
I. Die Ordnungspolitik bei Johannes Messner	181
II. Globalisierung der Ordnungspolitik	183
III. Globalisierungs- bzw. Regionalisierungstendenzen auf einzelnen Gebieten der Politik	184
Literaturverzeichnis	186
Tagungsbericht	189
Autorenverzeichnis	191

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