Die Rechtsstellung des Betriebsrats

Christoph Bergwitz

doi:10.3790/978-3-428-51242-3

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Bergwitz, C. (2003). Die Rechtsstellung des Betriebsrats. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51242-3

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Die Rechtsstellung des Betriebsrats

Bergwitz, Christoph

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 222

(2003)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51242-3
978-3-428-11242-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51242-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 516
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations & trade unions law

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Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Über die Rechtsnatur des Betriebsrats herrscht seit dem Betriebsrätegesetz von 1920 Streit. Es gibt fast keine Meinung, die nicht vertreten worden ist. Der Autor stellt diese Meinungen in ihren historischen Kontext und untersucht sie - gestern und heute - auf ihre dogmatische Stimmigkeit, um so das rechtsdogmatische Fundament des Betriebsrats und das rechtliche Beziehungsgeflecht, in dem der Betriebsrat steht, auszuloten.

Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Frage, ob der Betriebsrat dem öffentlichen oder dem privaten Recht angehört. Es wird näher auf die Abgrenzung dieser beiden Rechtsgebiete sowie darauf eingegangen, welche Rolle insoweit das Sozialrecht spielt. Erörtert wird auch, wer Träger der Beteiligungsrechte ist und wie diese rechtlich zu qualifizieren sind. Dies führt zu der Frage, in welchem Verhältnis der Betriebsrat zur Belegschaft steht, was wiederum mit der Rechtsnatur der Belegschaft zusammenhängt. Abgerundet wird die Betrachtung durch einen Exkurs zur Rechtsstellung des Europäischen Betriebsrats. Die Erörterung dieser Fragen ist nicht nur von akademischem Interesse, sondern bildet auch die Grundlage für die Klärung praktisch relevanter Fragen (z. B. Haftung für Handlungen des Betriebsrats). Die Entstehungsgeschichte des Betriebsrats und die daraus abzuleitenden rechtsdogmatischen Schlußfolgerungen gilt es auch bei strukturellen Reformen des Betriebsverfassungsrechts zu beachten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
§ 1 Einleitung	23
§ 2 Die Einteilung der Rechtsordnung in öffentliches, privates und Sozialrecht	26
A. Die Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht im römischen Recht	26
I. Ius publicum und ius privatum	26
II. Ius publicum und zwingendes Recht	27
III. Schlußfolgerung	29
B. Die Bedeutung der Unterscheidung im weiteren Verlauf der Geschichte	29
C. Die Abgrenzungstheorien	32
I. Die Verfügungstheorie	32
II. Die Interessentheorie	36
III. Die Subjektionstheorie	38
IV. Die Subjektstheorie	41
V. Sonstige Abgrenzungstheorien	43
VI. Schlußfolgerung	44
1. Die monistische Theorie	45
2. Die Sozialrechtstheorien	50
a) Die Ersetzung der Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht durch die Unterscheidung von Sozial- und Individualrecht	53
b) Das Sozialrecht als dritte Kategorie zwischen öffentlichem und privatem Recht	58
c) Die Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht und von Sozial- und Individualrecht als unabhängig voneinander bestehende Kategorien	62
d) Schlußfolgerung	63
3. Die Kombination der Abgrenzungstheorien	64
D. Zusammenfassung	65
§ 3 Die geschichtliche Entwicklung der betrieblichen Arbeitnehmervertretungen	67
A. Einleitung	67
B. Die betrieblichen Arbeitnehmervertretungen ohne gesetzliche Regelung (1849–1891)	67
C. Die gesetzliche Normierung des Arbeiterausschußwesens (1891–1918)	69
D. Die revolutionären Räteorgane (1918–1919)	74
E. Die rechtliche Etablierung der Betriebsräte (1919–1920)	77
I. Die Verankerung der Betriebsräte in der Reichsverfassung	77
1. Die ersten Verfassungsentwürfe	77
2. Die erste Lesung des Verfassungsentwurfs	79
3. Der Regierungsentwurf eines Räteartikels	82
4. Die Beratungen im Verfassungsausschuß sowie die zweite und dritte Lesung des Verfassungsentwurfs	83
a) Die Rätekonzeption Sinzheimers	84
b) Das radikale Rätesystem	88
c) Die berufsständische Kammer	89
5. Die Endfassung des Räteartikels	92
II. Die einfachgesetzliche Umsetzung des Räteartikels	95
1. Das Betriebsrätegesetz	96
2. Die Verordnung über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat	101
F. Die Entwicklung nach 1945	104
G. Zusammenfassung	107
§ 4 Die rechtliche Qualifizierung der betrieblichen Arbeitnehmervertretungen	110
A. Die betrieblichen Arbeitnehmervertretungen vor Erlaß des BRG	110
I. Die Arbeiterausschüsse seit 1891	110
II. Die revolutionären Räteorgane	112
III. Zusammenfassung	113
B. Der Betriebsrat des BRG und des BetrVG	114
I. Einleitung	114
II. Der Betriebsrat als Bestandteil der Räteverfassung des Art. 165 WRV	118
1. Der Betriebsrat als öffentlich-rechtliche Teilperson	118
a) Die Auffassung von Dersch	118
b) Die Auffassung von Flatow	121
c) Die Auffassung von Gieseke	125
d) Die Auffassungen nach 1945	127
e) Stellungnahme	129
aa) Der Betriebsrat als Rechtsperson und Rechtsträger	129
(1) Die Zulässigkeit beschränkter Rechtspersönlichkeit	129
(a) Die Fiktionstheorie	129
(b) Die Theorie der realen Verbandspersönlichkeit	131
(c) Die Überwindung der dualistischen Sichtweise	133
(2) Die Rechtsnatur des subjektiven Rechts und der Rechtsträgerschaft	135
(a) Die Willensherrschaftstheorie	136
(b) Die Interessetheorie	137
(c) Die Kombinationstheorie	138
(d) Schlußfolgerung	139
(3) § 15 Abs. 1 der 2. AVOSchlVO und § 10 ArbGG 1926	144
(4) Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen beim Betriebsratswechsel	147
(a) Die Betriebsvereinbarung als Vertrag	148
(b) Die Partei der Betriebsvereinbarung auf Arbeitnehmerseite	151
(c) Schlußfolgerung	156
(5) Die Vertretung des Betriebsrats durch den Betriebsratsvorsitzenden	156
(6) Sonstige Gründe gegen die Rechtspersönlichkeit des Betriebsrats	158
bb) Die Zugehörigkeit des Betriebsrats zum öffentlichen Recht	159
(1) Der Vergleich des Betriebs mit dem Staat und des Betriebsrats mit der Volksvertretung	159
(2) Die Betriebsratstätigkeit als öffentliches Amt?	167
(a) Die Qualifizierung der Betriebsratstätigkeit als Amt	168
(b) Die Qualifizierung der Betriebsratstätigkeit als öffentliches Amt	169
(aa) Das Fehlen eines öffentlich-rechtlichen Bestellungsakts	172
(bb) Das Fehlen von Weisungsgebundenheit	174
(cc) Das Fehlen staatlicher Verwaltungsaufsicht	176
α) Das Fehlen staatlicher Verwaltungsaufsicht im herkömmlichen Sinne	176
β) Die Bedeutung der Arbeitsgerichte im Beschlußverfahren	178
(dd) Schlußfolgerung	184
(3) Die Bedeutung des Kündigungseinspruchsverfahrens	185
(4) Das Fehlen eines Errichtungszwangs	188
(5) Der Betriebsrat als Bestandteil der Wirtschaftsverfassung	193
(6) Die Betriebsvereinbarungsbefugnis des Betriebsrats	204
(7) Der Vergleich des Betriebsrats mit dem Personalrat	207
(8) Die weiteren Argumente	210
2. Der Betriebsrat als öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaft	217
a) Der Begriff der staatlichen und wirtschaftlichen Selbstverwaltung	217
b) Die Auffassung von Tatarin-Tarnheyden	219
c) Die Rechtsprechung des RG und des RAG	222
d) Die Auffassungen nach 1945	227
e) Stellungnahme	228
3. Der Betriebsrat als Staatsorgan	229
a) Die Auffassung von Stier-Somlo	229
b) Stellungnahme	230
4. Zusammenfassung	232
III. Der Betriebsrat als Organ der Betriebsgemeinschaft	235
1. Die Vorgeschichte des Betriebsgemeinschaftsgedankens	235
2. Der Betriebsrat als Organ der Betriebsgemeinschaft	240
a) Die Auffassung von Nußbaum	240
b) Die Rechtsprechung des RG und des RAG	242
c) Die Auffassung von Simson	251
d) Die Auffassung von Schuldt	254
e) Die Auffassung von Kandeler	259
f) Der Nationalsozialismus	259
g) Die Auffassungen nach 1945	264
3. Stellungnahme	270
a) Rechtspolitische Einwände	270
b) Rechtsdogmatische Einwände	272
c) Schlußfolgerung	288
4. Zusammenfassung	289
IV. Die Rechtsstellung des Betriebsrats im Verhältnis zur Belegschaft	290
1. Die Rechtsnatur der Belegschaft	291
a) Einleitung	291
b) Die Belegschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts	291
c) Die Belegschaft als nicht rechtsfähiger Verein	293
d) Die Belegschaft als juristische Person	294
aa) Die Belegschaft als juristische Teilperson	294
bb) Die Belegschaft als (vollwertige) juristische Person	300
cc) Stellungnahme	305
e) Die Belegschaft als körperschaftlicher Verband	318
aa) Die Belegschaft als sozialrechtlicher Verband mit Sonderrechtsfähigkeit	318
bb) Stellungnahme	322
f) Die Belegschaft als Rechtsgemeinschaft	326
aa) Die Belegschaft als Bruchteilsgemeinschaft	327
bb) Stellungnahme	332
(1) Die Belegschaft als Bruchteilsgemeinschaft i. S. d. Theorie der realen Rechtsteilung	332
(2) Die Belegschaft als Bruchteilsgemeinschaft i. S. d. Einheitstheorie	340
cc) Die Belegschaft als Gesamthandsgemeinschaft	342
dd) Stellungnahme	346
(1) Die Gesamthandsvermögenslehre	346
(2) Die Theorie der kollektiven Einheit	347
(3) Stellungnahme zum Gesamthandstheorienstreit	348
(4) Die Unterschiede zwischen Gesamthands- und Bruchteilsgemeinschaft	349
(5) Schlußfolgerung	350
g) Die Belegschaft als bloß tatsächliche Gemeinschaft	353
h) Schlußfolgerung: Die Belegschaft als Rechtsgemeinschaft sui generis	355
2. Die Belegschaft als Erscheinung des Privatrechts	359
3. Die Rechtsstellung des Betriebsrats im Verhältnis zur Belegschaft	360
a) Der Betriebsrat als Organ der Belegschaft	360
aa) Die Organtheorie	360
bb) Stellungnahme	363
(1) Der Begriff des Organs	363
(a) Die Vertretertheorie	363
(b) Die Organtheorie	364
(c) Stellungnahme	366
(d) Der heutige Organbegriff	369
(e) Stellungnahme	373
(2) Die Anwendung des Organbegriffs auf den Betriebsrat	374
(a) Der technische Organbegriff	374
(b) Herausbildung eines betriebsverfassungsrechtlichen Organbegriffs	376
(c) Der untechnische Organbegriff	378
(d) Schlußfolgerung	378
b) Der Betriebsrat als Doppelorgan	378
aa) Der Betriebsrat als Organ des Betriebs und der Belegschaft	378
bb) Der Betriebsrat als Organ des Unternehmens und der Belegschaft	380
cc) Der Betriebsrat als Organ der Betriebsgemeinschaft und der Belegschaft	382
dd) Stellungnahme	383
ee) Exkurs: Der Betriebsrat als Aufsichtsrat einer Kommanditgesellschaft auf Arbeit	386
(1) Die Auffassung von Herzfeld	386
(2) Stellungnahme	389
c) Der Betriebsrat als gesetzlicher Vertreter der Belegschaft	397
aa) Die Vertretertheorie	397
bb) Stellungnahme	399
(1) Der Begriff der gesetzlichen Vertretung	399
(2) Die Anwendung des Begriffs des gesetzlichen Vertreters auf den Betriebsrat	400
d) Der Betriebsrat als Treuhänder der Belegschaft	405
aa) Die Treuhändertheorie	405
bb) Stellungnahme	406
(1) Der Begriff des Treuhänders	406
(2) Die Anwendung des Treuhänderbegriffs auf den Betriebsrat	409
e) Der Betriebsrat als Amtswalter der Belegschaft	410
aa) Die Amtswaltertheorie	410
bb) Stellungnahme	412
(1) Der Begriff des Amtswalters	412
(a) Die Vertretertheorie	412
(b) Die Amtstheorie	413
(c) Die Theorie vom neutralen Handeln	413
(d) Die Organtheorie	414
(e) Stellungnahme	414
(2) Die Anwendung des Amtswalterbegriffs auf den Betriebsrat	415
f) Der Betriebsrat als Repräsentant der Belegschaft	421
aa) Die Repräsentationstheorie	421
bb) Stellungnahme	425
(1) Der Begriff der Repräsentation	425
(a) Etymologie	425
(b) Historische Wurzeln	426
(aa) Die Duplizitätstheorie	426
(bb) Die Identitätstheorie	426
(cc) Stellungnahme	427
(c) Der Repräsentationsbegriff der Weimarer Staatsrechtslehre	428
(d) Der heutige Repräsentationsbegriff	431
(2) Die Anwendung des Repräsentationsbegriffs auf den Betriebsrat	432
g) Der Betriebsrat als Gesamthandsgemeinschaft	447
h) Der Betriebsrat als Rechtsgebilde sui generis	453
4. Zusammenfassung	453
C. Exkurs: Der Europäische Betriebsrat	459
§ 5 Zusammenfassung	465
A. Die Einordnung des Betriebsrats in das öffentliche, private oder Sozialrecht	465
B. Der Träger der Beteiligungsrechte	466
C. Die Rechtsstellung des Betriebsrats im Verhältnis zur Belegschaft	466
D. Gesamtergebnis	467
Anhang 1: Synopse zu Art. 165 WRV	468
Anhang 2: Andere Entwürfe eines Räteartikels	470
Literaturverzeichnis	473
Sachwortregister	511

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