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Das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung im Strafprozeß

Schulenburg, Johanna

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 146

(2002)

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Abstract

Das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung wird im Strafprozeß als ein Grundsatz angesehen, dessen Beachtung für die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung unbedingt erforderlich ist. Der Gesetzgeber hat jedoch mehrfach Änderungen des in der Strafprozeßordnung geregelten Beweisantragsrechts vorgenommen, die nach verbreiteter Auffassung zu einer Einschränkung dieses Verbots führen sollen und damit zu einer Erweiterung der Möglichkeiten des Gerichts, auf eine beantragte Beweiserhebung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung zu verzichten.

Die Analyse des Verbots zeigt jedoch, daß eine solche Erweiterung in wesentlich geringerem Umfang möglich ist, als gemeinhin angenommen, weil es sich bei dem Verbot um einen eigenständigen, nur geringfügig einschränkbaren Grundsatz innerhalb der Beweisrechtsprinzipien handelt. Basierend auf einer präzisen Bestimmung der Funktion des Beweis-antizipationsverbots und des bislang noch uneinheitlich gehandhabten Begriffs der Beweisantizipation, der wiederum unmittelbare Bedeutung für die inhaltliche Differenziertheit des Verbots hat, wird die Zulässigkeit sämtlicher möglicher Varianten einer Beweisantizipation untersucht. Dadurch gelingt es der Autorin, die bisher nur ansatzweise geklärten Fragen nach inhaltlicher Struktur und Grenzen des Verbots sowie seiner Reichweite innerhalb von Amtsaufklärungspflicht und Beweisantragsrecht abschließend zu bestimmen. Eine daran anknüpfende Analyse der Ablehnungsgründe des Beweisantragsrechts und ihrer Handhabung ermöglicht den Vergleich, ob diese den Anforderungen des Beweisantizipationsverbots gerecht werden, dahinter zurückbleiben oder sogar eine über das Verbot hinausgehende Beweiserhebungspflicht statuieren. Für den Bereich der Amtsaufklärungspflicht wird deutlich, daß auch hier das Verbot grundsätzlich umfassend gilt, jedoch unter engen, im einzelnen konkretisierten Voraussetzungen (nur) die negative Antizipation des Beweisergebnisses in einem gegenüber dem Beweisantragsrecht erweiterten Umfang zulässig ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 21
1. Teil: Die Bedeutung des Beweisantizipationsverbots im Gefüge der Beweisrechtsprinzipien 24
1. Kapitel: Zur Problematik und zum Gang der Untersuchung 24
§ 1 Das Beweisantragsrecht in der neueren Gesetzgebung 24
A. Tätigkeit des Gesetzgebers 24
B. Meinungsstand in Wissenschaft und Rechtsprechung 26
I. Ansichten der Wissenschaft 27
II. Auffassungen der Rechtsprechung 29
C. Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf das Strafverfahren, insbesondere die Rechtsstellung des Beschuldigten 30
D. Rechtfertigung der Maßnahmen aus Sicht des Gesetzgebers 34
§ 2 Das Beweisantizipationsverbot als einheitliches Institut – Zum Gegenstand der Untersuchung 36
A. Vorüberlegungen zum Untersuchungsgang im allgemeinen 37
B. Die Analyse des Beweisantizipationsverbots im besonderen 40
I. Funktion, Inhalt, Umfang sowie Reichweite des Beweisantizipationsverbots 40
II. Begriffliche Klarstellungen 41
III. Umsetzung des Beweisantizipationsverbots durch das Beweisantragsrecht 43
2. Kapitel: Die Funktion des Verbots der vorweggenommenen Beweiswürdigung 44
§ 1 Einführung 44
A. Wahrheitserforschung als oberster Grundsatz 44
B. Berücksichtigung verfahrensökonomischer Interessen 46
§ 2 Vorüberlegungen zu Funktion, Inhalt und Umfang sowie Reichweite des Beweisantizipationsverbots 48
A. Zur Funktion des Verbots der vorweggenommenen Beweiswürdigung 48
B. Auswirkungen der Funktionsbestimmung auf Inhalt und Umfang des Beweisantizipationsverbots 51
C. Auswirkungen der Funktionsbestimmung auf die Reichweite des Beweisantizipationsverbots 51
D. Ansatzpunkte zur eigenständigen Erarbeitung der Funktion des Beweisantizipationsverbots 52
§ 3 Funktionsbestimmung mit Blick auf die Vorgaben der Verfahrensordnung 53
A. Verhältnis der Beweisrechtsprinzipien 53
I. Wahrheitserforschung von Amts wegen als Ziel des Strafprozesses 53
II. Absicherung der Wahrheitserforschung durch das Beweisantragsrecht 54
III. Defizite der gesetzlichen Regelungen bezüglich des Verhältnisses von Amtsaufklärungspflicht und Beweiswürdigungsfreiheit 55
1. Mangelnde Bestimmung der Grenzen der Amtsaufklärungspflicht 56
2. Personenidentität von Tatsachenermittler und -beurteiler 58
IV. Trennbarkeit von Beweiserhebung und Beweiswürdigung 59
1. Zum Meinungsstand 59
2. Einleitende Klarstellungen 60
a) Prognosebildung als Grundlage ermittelnder Tätigkeit 60
b) Differenzierung zwischen vorläufiger und endgültiger Vorwegnahme der Beweiswürdigung 61
c) Präzisierung der Ausgangsfrage 62
3. Wahrnehmungspsychologische Abläufe bei der richterlichen Überzeugungsbildung 62
a) Persönlichkeitsbezogene Einflüsse auf die Überzeugungsbildung 62
b) Begünstigung wahrnehmungsbedingter Fehlbewertungen durch die Struktur der Hauptverhandlung 63
4. Konsequenzen für das Verhältnis von Amtsaufklärungspflicht und Beweiswürdigungsfreiheit 64
5. Kontrollmöglichkeiten zur Einhaltung der Trennung von Beweiserhebungsvorgang und Beweiswürdigungsvorgang – Möglichkeiten eines Verzichts auf eine strenge Trennung 66
V. Normative Grenzen der Wahrheitserforschungspflicht 67
1. Die Struktur der Tatsachenfeststellung 68
2. Unvollständigkeit der Sachverhaltsermittlungen als Grundlage strafprozessualer Wahrheitserforschung 70
3. Parallelen zu den Anforderungen an die abschließende Gesamtbeweiswürdigung 73
VI. Entbehrlichkeit einer strikten Trennung zwischen Beweiserhebungs- und Beweiswürdigungsvorgang 74
1. Grenzen der Aufklärungspflicht als Grenzen des Beweisantizipationsverbots 74
2. Anforderungen an die Kriterien zulässiger Beweisantizipation 76
VII. Notwendigkeit einer grundsätzlichen Trennung von Beweiserhebungs- und Beweiswürdigungsvorgang außerhalb des Beweisantragsrechts 79
VIII. Zusammenfassung – Die Funktion des Beweisantizipationsverbots 80
IX. Konsequenzen für die Bestimmung von Inhalt, Umfang und Reichweite des Verbots der vorweggenommenen Beweiswürdigung 82
B. Berücksichtigung verfahrensökonomischer Zielsetzungen innerhalb der Verfahrensordnung 82
3. Kapitel: Der Begriff der Beweisantizipation 85
§ 1 Die Bedeutung des Beweisantizipationsbegriffs für die Bestimmung von Inhalt und Umfang des Beweisantizipationsverbots 85
§ 2 Zur Strukturierung des Beweisantizipationsbegriffs 87
A. Weite des Begriffs der Beweisantizipation 88
I. Einbeziehung der Prognose der Erheblichkeit in den Beweisantizipationsbegriff 88
1. Beweistatsache und Beweisbehauptung als Beurteilungsgegenstand 90
a) Die Beurteilung der Beweistatsache – Feststellung der Erheblichkeit von Tatsachenbehauptungen 91
b) Die Beurteilung der Beweisbehauptung 94
2. Strukturunterschiede und ihre Bedeutung für den Begriff der Beweisantizipation 95
II. Einbeziehung der positiven Unterstellung des Beweisgelingens in den Begriff der Beweisantizipation 98
B. Inhaltliche Ausgestaltung des Begriffs der Beweisantizipation 99
I. Differenzierung nach Ergebnis und Gegenstand der Beweisantizipation 99
II. Mögliche Anknüpfungspunkte für die Begründung einer Beweisantizipation 100
III. Mögliche Konsequenzen für Inhalt und Umfang des Beweisantizipationsverbots 103
IV. Der Begriff der Beweisantizipation 105
C. Beweisantizipationsvarianten im Überblick 105
I. Graphische Übersicht der möglichen Beweisantizipationsvarianten 106
II. Antizipierende Beurteilung des Sachzusammenhangs 107
III. Antizipierende Beurteilung der rechtlichen Erheblichkeit einer Tatsache 107
1. Beurteilung des Subsumtionsverhältnisses 107
2. Beurteilung der konkreten Entscheidungserheblichkeit einer Tatsache 108
IV. Antizipierende Beurteilung der mittelbaren Erheblichkeit einer Tatsache 108
1. Positive Beurteilung mittelbarer Erheblichkeit einer Tatsache 108
2. Negative Beurteilung der mittelbaren Beweiserheblichkeit einer Tatsache 109
V. Antizipierende Beurteilung der Erfolgsaussichten des Nachweises der behaupteten Tatsache 110
1. Positive Beurteilung des erfolgreichen Nachweises der behaupteten Tatsache 110
2. Negative Beurteilung des erfolgreichen Nachweises der behaupteten Tatsache 111
2. Teil: Inhalt, Umfang und Reichweite des Beweisantizipationsverbots 112
4. Kapitel: Zulässigkeitsbestimmende Faktoren 114
§ 1 Allgemeine Vorgaben für die Zulässigkeit von Beweisantizipationen 114
§ 2 „Zweispurigkeit“ der die Zulässigkeit einer Beweisantizipation bestimmenden Faktoren 117
A. Bedeutung der konkreten Antizipationsvariante 118
B. Bedeutung der tatsächlichen Beweissituation 119
5. Kapitel: Die Antizipationsvariante als zulässigkeitsbestimmender Faktor 121
§ 1 Unzulässigkeit der Beweisantizipation im engeren Sinne (= Berufung auf die Überzeugung vom Gegenteil) 122
§ 2 Beurteilung der Zulässigkeit der Beweisantizipationen im weiteren Sinne 124
A. Prognose des Sachzusammenhangs 125
B. Prognose der rechtlichen Erheblichkeit einer Tatsache 128
I. Antizipierende Beurteilung des Subsumtionsverhältnisses 128
II. Antizipierende Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit 129
C. Prognose der mittelbaren Erheblichkeit einer Tatsache 132
I. Antizipierende Beurteilung der potentiellen Erheblichkeit einer Tatsache 134
II. Antizipierende Beurteilung der tatsächlichen Erheblichkeit einer Tatsache 136
D. Antizipation des erfolgreichen Nachweises einer Beweisbehauptung 142
I. Antizipation des Beweisergebnisses 142
1. Prospektive Antizipation des Beweisergebnisses, insbesondere unter dem Aspekt der „Offenkundigkeit“ 144
2. Retrospektive Antizipation des Beweisergebnisses, insbesondere unter dem Aspekt des „Erwiesenseins“ 148
II. Antizipation des Beweiswertes 150
1. Antizipation der Beweismitteleignung 151
2. Antizipation der Beweiskraft eines Beweises 156
3. Resümee 158
§ 3 Die Zulässigkeit der Beweisantizipationsvarianten im Überblick – Beweisantizipationsverbot im engeren und weiteren Sinne 159
6. Kapitel: Die tatsächliche Beweissituation als zulässigkeitsbestimmender Faktor 162
§ 1 Strukturunterschiede der einzelnen Beweishinweise und Erkennbarkeit von Beweismöglichkeiten 164
A. Beweistatsache und Beweismittel sind bestimmt 165
B. Ein bestimmtes Beweismittel läßt sich nur einem Beweisthema zuordnen 167
C. Ein bestimmtes Beweismittel läßt sich keinem Beweisgegenstand zuordnen 168
D. Einer bestimmten Beweistatsache läßt sich nur ein unbestimmt bezeichnetes Beweismittel zuordnen 169
E. Übrige Fälle 169
F. Abgrenzungsmaßstäbe 170
§ 2 Auswirkungen der tatsächliche Beweissituation auf die Zulässigkeit von Antizipationen und die Reichweite des Beweisantizipationsverbots 172
A. Zu einer Beweistatsache oder -thematik existieren noch keine eindeutigen Feststellungen 172
I. Unmittelbare rechtliche Auswirkungen des Fehlens von Feststellungen auf die Zulässigkeit der Antizipation des Beweisergebnisses 172
II. Mittelbare faktische Auswirkungen des Fehlens von Feststellungen auf die Bedeutung der sonstigen Antizipationsvarianten für die Begrenzung des Umfangs der Beweisaufnahme 174
III. Einfluß der inhaltlichen Bestimmtheit des Beweishinweises auf die Zulässigkeit von Beweisantizipationen 176
IV. Auswirkungen auf die Reichweite des Beweisantizipationsverbots 178
B. Feststellungen zu einer Beweistatsache oder -thematik liegen vor 180
I. Einfluß des Bestimmtheitsgrades eines Beweishinweises 180
1. Bei Übereinstimmung von angedeutetem und vorläufig festgestelltem Beweisergebnis 182
2. Bei Andeutung eines offenen Beweisergebnisses 182
3. Bei Abweichungen zwischen angedeutetem Beweisergebnis und Ergebnis der bisherigen Feststellungen 183
4. Bei widersprechenden Beweishinweisen auf ein und dasselbe Beweismittel 185
5. Zwischenergebnis 186
II. Besonderheiten des Beweisantrags 187
1. Vorbringen eines Antrags 188
2. Vorbringen einer Beweisbehauptung 188
a) Inhalt einer Beweisbehauptung 188
b) Exklusive Wirkung von Beweisanträgen aufgrund der indiziellen Wirkung der Beweisbehauptung 190
c) Resümee 193
III. Ausschluß der indiziellen Wirkung einer Beweisbehauptung 194
1. Verschleppungsabsicht 195
a) Wesentliche Verfahrensverzögerung 197
b) Keine Sachdienlichkeit der Beweiserhebung nach Auffassung des Gerichts 197
c) Verfahrensverzögerungsabsicht 200
aa) Inhaltliche Anforderungen der Verzögerungsabsicht 200
bb) Feststellung der Verzögerungsabsicht 201
d) Resümee 205
2. Kriterium des Scheinbeweisantrags 206
3. Herabstufung zum Beweisermittlungsantrag 206
a) Aus der Luft gegriffene Tatsachenbehauptungen – „Vermutungsrechtsprechung“ 207
b) Erweiterung der Substantiierungspflichten des Antragstellers 208
c) Das Kriterium der Konnexität 208
aa) Inhalt und Bedeutung 208
bb) Entwicklungsgeschichte 210
4. Weiterführende Überlegungen 212
a) Defizite der bisherigen Begrenzungsversuche 212
b) Bedürfnis nach einer Begrenzung der indiziellen Wirkungen eines Beweisantrags 213
c) Inhaltliche Präzisierungen eines Ausschlußtatbestandes 214
aa) Tatbestandliche Voraussetzungen 215
bb) Begründungslast des Gerichts und Obliegenheit des Antragstellers 217
d) Systematische Einordnung des Antrags 218
IV. Umfang der indiziellen Wirkung einer Beweisbehauptung 219
1. Hinsichtlich der Antizipation des Beweisergebnisses 219
2. Hinsichtlich der Reichweite des Beweisantizipationsverbots 219
§ 3 Der Einfluß der tatsächlichen Beweissituation auf die Zulässigkeit von Antizipationen und die Reichweite des Beweisantizipationsverbots im Überblick 220
A. Auswirkungen auf die Antizipation des Beweisergebnisses 220
B. Auswirkungen auf die übrigen Beweisantizipationsvarianten 221
C. Auswirkungen auf die Reichweite des Beweisantizipationsverbots 222
7. Kapitel: Gesamtüberblick über Inhalt und Umfang des Beweisantizipationsverbots sowie seine Reichweite innerhalb des Beweisantragsrechts und der Amtsaufklärunspflicht 223
§ 1 Graphische Übersicht über Inhalt und Umfang des Beweisantizipationsverbots 224
§ 2 Reichweite des Beweisantizipationsverbots innerhalb von Beweisantragsrecht und Amtsaufklärungspflicht 224
8. Kapitel: Beweisantizipationsverbot und „zusammengesetzte“ Ablehnungsgründe 227
§ 1 Antizipation der Unerreichbarkeit eines Beweismittels 228
A. Die „Abwägungslehre“ der herrschenden Meinung 230
B. Zur Vereinbarkeit der Abwägungslehre mit dem Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung 232
I. Die einzelnen Abwägungskriterien 232
1. Die Bedeutung der Aussage 232
2. Der Beweiswert und das Sonderproblem der kommissarischen Vernehmung 235
3. Die bisherigen Beibringungsbemühungen 238
4. Die Bedeutung der Sache 239
5. Der Beschleunigungsgrundsatz 240
II. Der zulässige Rahmen einer Abwägung innerhalb der Unerreichbarkeitsbeurteilung 242
§ 2 Antizipation unter dem Aspekt der „Wahrunterstellung“ 243
A. Probleme der Wahrunterstellung 243
B. Vorgaben des Beweisantizipationsverbots an die Voraussetzungen der Wahrunterstellung 246
I. Notwendigkeit der Antizipation der Unwiderlegbarkeit 247
II. Gleichwertigkeit von Unwiderleglichkeit und Behandlung als wahr 248
III. Resümee 249
C. Umsetzung des Beweisantizipationsverbots in die Voraussetzungen der Wahrunterstellung 249
I. Antizipation der Unwiderleglichkeit einer entlastenden Tatsache 249
1. Unwiderlegbarkeit einer Tatsache – non liquet 249
2. Prognose der Unwiderlegbarkeit einer Tatsache 250
a) Allgemeine Voraussetzungen 250
b) Erfordernis der retrospektiven Prognose der Unwiderlegbarkeit 251
c) Kein vorzeitiger Ausschluß von Beweiswürdigungsmöglichkeiten 252
aa) In dubio pro reo bei unmittelbar erheblichen Tatsachen 252
bb) In dubio pro reo bei mittelbar erheblichen Tatsachen 253
(1) Zwingende Indizien 254
(2) Sonstige entlastende Indizien 255
cc) Resümee 256
II. Erfordernis der normativen Gleichwertigkeit von Wahrunterstellung und Unwiderleglichkeit 257
III. Erheblichkeitsprognose als weitere Voraussetzung der Wahrunterstellung 258
1. Ausschluß unerheblicher Tatsachen aus dem Anwendungsbereich der Wahrunterstellung 259
2. Reduzierung auf das Erfordernis potentieller Erheblichkeit 259
D. Fazit 260
§ 3 Antizipationsmöglichkeiten beim Sachverständigen- und Augenscheinsbeweis 261
A. Der Sachverständigenbeweis 261
I. Besonderheiten des Sachverständigenbeweises 262
II. Auswirkungen auf die Geltung des Beweisantizipationsverbots 263
B. Der Augenscheinsbeweis 265
I. Interpretation des Ablehnungsgrundes durch die vorherrschende Meinung 265
II. Begründungsdefizite hinsichtlich des heute anerkannten Umfangs des Beweisantizipationsverbots bei Augenscheinsbeweisanträgen 267
III. Notwendigkeit einer uneingeschränkten Geltung des Beweisantizipationsverbots auch beim Augenscheinsbeweis 268
§ 4 Antizipationsmöglichkeiten beim Beweis durch sogenannte Auslandszeugen 270
9. Kapitel: Die Bedeutung des Beweisantizipationsverbots de lege lata und de lege ferenda 274
§ 1 Gesamtergebnis 274
§ 2 Kontrolle der Einhaltung des Beweisantizipationsverbots durch die Revisionsgerichte 277
§ 3 Nutzen und Risiken der (geplanten) Einschränkung des Beweisantragsrechts 279
Literaturverzeichnis 281
Sachwortverzeichnis 289