Das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung im Strafprozeß
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung im Strafprozeß
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 146
(2002)
Additional Information
Book Details
Pricing
Abstract
Das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung wird im Strafprozeß als ein Grundsatz angesehen, dessen Beachtung für die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung unbedingt erforderlich ist. Der Gesetzgeber hat jedoch mehrfach Änderungen des in der Strafprozeßordnung geregelten Beweisantragsrechts vorgenommen, die nach verbreiteter Auffassung zu einer Einschränkung dieses Verbots führen sollen und damit zu einer Erweiterung der Möglichkeiten des Gerichts, auf eine beantragte Beweiserhebung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung zu verzichten.Die Analyse des Verbots zeigt jedoch, daß eine solche Erweiterung in wesentlich geringerem Umfang möglich ist, als gemeinhin angenommen, weil es sich bei dem Verbot um einen eigenständigen, nur geringfügig einschränkbaren Grundsatz innerhalb der Beweisrechtsprinzipien handelt. Basierend auf einer präzisen Bestimmung der Funktion des Beweis-antizipationsverbots und des bislang noch uneinheitlich gehandhabten Begriffs der Beweisantizipation, der wiederum unmittelbare Bedeutung für die inhaltliche Differenziertheit des Verbots hat, wird die Zulässigkeit sämtlicher möglicher Varianten einer Beweisantizipation untersucht. Dadurch gelingt es der Autorin, die bisher nur ansatzweise geklärten Fragen nach inhaltlicher Struktur und Grenzen des Verbots sowie seiner Reichweite innerhalb von Amtsaufklärungspflicht und Beweisantragsrecht abschließend zu bestimmen. Eine daran anknüpfende Analyse der Ablehnungsgründe des Beweisantragsrechts und ihrer Handhabung ermöglicht den Vergleich, ob diese den Anforderungen des Beweisantizipationsverbots gerecht werden, dahinter zurückbleiben oder sogar eine über das Verbot hinausgehende Beweiserhebungspflicht statuieren. Für den Bereich der Amtsaufklärungspflicht wird deutlich, daß auch hier das Verbot grundsätzlich umfassend gilt, jedoch unter engen, im einzelnen konkretisierten Voraussetzungen (nur) die negative Antizipation des Beweisergebnisses in einem gegenüber dem Beweisantragsrecht erweiterten Umfang zulässig ist.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Einleitung | 21 | ||
1. Teil: Die Bedeutung des Beweisantizipationsverbots im Gefüge der Beweisrechtsprinzipien | 24 | ||
1. Kapitel: Zur Problematik und zum Gang der Untersuchung | 24 | ||
§ 1 Das Beweisantragsrecht in der neueren Gesetzgebung | 24 | ||
A. Tätigkeit des Gesetzgebers | 24 | ||
B. Meinungsstand in Wissenschaft und Rechtsprechung | 26 | ||
I. Ansichten der Wissenschaft | 27 | ||
II. Auffassungen der Rechtsprechung | 29 | ||
C. Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf das Strafverfahren, insbesondere die Rechtsstellung des Beschuldigten | 30 | ||
D. Rechtfertigung der Maßnahmen aus Sicht des Gesetzgebers | 34 | ||
§ 2 Das Beweisantizipationsverbot als einheitliches Institut – Zum Gegenstand der Untersuchung | 36 | ||
A. Vorüberlegungen zum Untersuchungsgang im allgemeinen | 37 | ||
B. Die Analyse des Beweisantizipationsverbots im besonderen | 40 | ||
I. Funktion, Inhalt, Umfang sowie Reichweite des Beweisantizipationsverbots | 40 | ||
II. Begriffliche Klarstellungen | 41 | ||
III. Umsetzung des Beweisantizipationsverbots durch das Beweisantragsrecht | 43 | ||
2. Kapitel: Die Funktion des Verbots der vorweggenommenen Beweiswürdigung | 44 | ||
§ 1 Einführung | 44 | ||
A. Wahrheitserforschung als oberster Grundsatz | 44 | ||
B. Berücksichtigung verfahrensökonomischer Interessen | 46 | ||
§ 2 Vorüberlegungen zu Funktion, Inhalt und Umfang sowie Reichweite des Beweisantizipationsverbots | 48 | ||
A. Zur Funktion des Verbots der vorweggenommenen Beweiswürdigung | 48 | ||
B. Auswirkungen der Funktionsbestimmung auf Inhalt und Umfang des Beweisantizipationsverbots | 51 | ||
C. Auswirkungen der Funktionsbestimmung auf die Reichweite des Beweisantizipationsverbots | 51 | ||
D. Ansatzpunkte zur eigenständigen Erarbeitung der Funktion des Beweisantizipationsverbots | 52 | ||
§ 3 Funktionsbestimmung mit Blick auf die Vorgaben der Verfahrensordnung | 53 | ||
A. Verhältnis der Beweisrechtsprinzipien | 53 | ||
I. Wahrheitserforschung von Amts wegen als Ziel des Strafprozesses | 53 | ||
II. Absicherung der Wahrheitserforschung durch das Beweisantragsrecht | 54 | ||
III. Defizite der gesetzlichen Regelungen bezüglich des Verhältnisses von Amtsaufklärungspflicht und Beweiswürdigungsfreiheit | 55 | ||
1. Mangelnde Bestimmung der Grenzen der Amtsaufklärungspflicht | 56 | ||
2. Personenidentität von Tatsachenermittler und -beurteiler | 58 | ||
IV. Trennbarkeit von Beweiserhebung und Beweiswürdigung | 59 | ||
1. Zum Meinungsstand | 59 | ||
2. Einleitende Klarstellungen | 60 | ||
a) Prognosebildung als Grundlage ermittelnder Tätigkeit | 60 | ||
b) Differenzierung zwischen vorläufiger und endgültiger Vorwegnahme der Beweiswürdigung | 61 | ||
c) Präzisierung der Ausgangsfrage | 62 | ||
3. Wahrnehmungspsychologische Abläufe bei der richterlichen Überzeugungsbildung | 62 | ||
a) Persönlichkeitsbezogene Einflüsse auf die Überzeugungsbildung | 62 | ||
b) Begünstigung wahrnehmungsbedingter Fehlbewertungen durch die Struktur der Hauptverhandlung | 63 | ||
4. Konsequenzen für das Verhältnis von Amtsaufklärungspflicht und Beweiswürdigungsfreiheit | 64 | ||
5. Kontrollmöglichkeiten zur Einhaltung der Trennung von Beweiserhebungsvorgang und Beweiswürdigungsvorgang – Möglichkeiten eines Verzichts auf eine strenge Trennung | 66 | ||
V. Normative Grenzen der Wahrheitserforschungspflicht | 67 | ||
1. Die Struktur der Tatsachenfeststellung | 68 | ||
2. Unvollständigkeit der Sachverhaltsermittlungen als Grundlage strafprozessualer Wahrheitserforschung | 70 | ||
3. Parallelen zu den Anforderungen an die abschließende Gesamtbeweiswürdigung | 73 | ||
VI. Entbehrlichkeit einer strikten Trennung zwischen Beweiserhebungs- und Beweiswürdigungsvorgang | 74 | ||
1. Grenzen der Aufklärungspflicht als Grenzen des Beweisantizipationsverbots | 74 | ||
2. Anforderungen an die Kriterien zulässiger Beweisantizipation | 76 | ||
VII. Notwendigkeit einer grundsätzlichen Trennung von Beweiserhebungs- und Beweiswürdigungsvorgang außerhalb des Beweisantragsrechts | 79 | ||
VIII. Zusammenfassung – Die Funktion des Beweisantizipationsverbots | 80 | ||
IX. Konsequenzen für die Bestimmung von Inhalt, Umfang und Reichweite des Verbots der vorweggenommenen Beweiswürdigung | 82 | ||
B. Berücksichtigung verfahrensökonomischer Zielsetzungen innerhalb der Verfahrensordnung | 82 | ||
3. Kapitel: Der Begriff der Beweisantizipation | 85 | ||
§ 1 Die Bedeutung des Beweisantizipationsbegriffs für die Bestimmung von Inhalt und Umfang des Beweisantizipationsverbots | 85 | ||
§ 2 Zur Strukturierung des Beweisantizipationsbegriffs | 87 | ||
A. Weite des Begriffs der Beweisantizipation | 88 | ||
I. Einbeziehung der Prognose der Erheblichkeit in den Beweisantizipationsbegriff | 88 | ||
1. Beweistatsache und Beweisbehauptung als Beurteilungsgegenstand | 90 | ||
a) Die Beurteilung der Beweistatsache – Feststellung der Erheblichkeit von Tatsachenbehauptungen | 91 | ||
b) Die Beurteilung der Beweisbehauptung | 94 | ||
2. Strukturunterschiede und ihre Bedeutung für den Begriff der Beweisantizipation | 95 | ||
II. Einbeziehung der positiven Unterstellung des Beweisgelingens in den Begriff der Beweisantizipation | 98 | ||
B. Inhaltliche Ausgestaltung des Begriffs der Beweisantizipation | 99 | ||
I. Differenzierung nach Ergebnis und Gegenstand der Beweisantizipation | 99 | ||
II. Mögliche Anknüpfungspunkte für die Begründung einer Beweisantizipation | 100 | ||
III. Mögliche Konsequenzen für Inhalt und Umfang des Beweisantizipationsverbots | 103 | ||
IV. Der Begriff der Beweisantizipation | 105 | ||
C. Beweisantizipationsvarianten im Überblick | 105 | ||
I. Graphische Übersicht der möglichen Beweisantizipationsvarianten | 106 | ||
II. Antizipierende Beurteilung des Sachzusammenhangs | 107 | ||
III. Antizipierende Beurteilung der rechtlichen Erheblichkeit einer Tatsache | 107 | ||
1. Beurteilung des Subsumtionsverhältnisses | 107 | ||
2. Beurteilung der konkreten Entscheidungserheblichkeit einer Tatsache | 108 | ||
IV. Antizipierende Beurteilung der mittelbaren Erheblichkeit einer Tatsache | 108 | ||
1. Positive Beurteilung mittelbarer Erheblichkeit einer Tatsache | 108 | ||
2. Negative Beurteilung der mittelbaren Beweiserheblichkeit einer Tatsache | 109 | ||
V. Antizipierende Beurteilung der Erfolgsaussichten des Nachweises der behaupteten Tatsache | 110 | ||
1. Positive Beurteilung des erfolgreichen Nachweises der behaupteten Tatsache | 110 | ||
2. Negative Beurteilung des erfolgreichen Nachweises der behaupteten Tatsache | 111 | ||
2. Teil: Inhalt, Umfang und Reichweite des Beweisantizipationsverbots | 112 | ||
4. Kapitel: Zulässigkeitsbestimmende Faktoren | 114 | ||
§ 1 Allgemeine Vorgaben für die Zulässigkeit von Beweisantizipationen | 114 | ||
§ 2 „Zweispurigkeit“ der die Zulässigkeit einer Beweisantizipation bestimmenden Faktoren | 117 | ||
A. Bedeutung der konkreten Antizipationsvariante | 118 | ||
B. Bedeutung der tatsächlichen Beweissituation | 119 | ||
5. Kapitel: Die Antizipationsvariante als zulässigkeitsbestimmender Faktor | 121 | ||
§ 1 Unzulässigkeit der Beweisantizipation im engeren Sinne (= Berufung auf die Überzeugung vom Gegenteil) | 122 | ||
§ 2 Beurteilung der Zulässigkeit der Beweisantizipationen im weiteren Sinne | 124 | ||
A. Prognose des Sachzusammenhangs | 125 | ||
B. Prognose der rechtlichen Erheblichkeit einer Tatsache | 128 | ||
I. Antizipierende Beurteilung des Subsumtionsverhältnisses | 128 | ||
II. Antizipierende Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit | 129 | ||
C. Prognose der mittelbaren Erheblichkeit einer Tatsache | 132 | ||
I. Antizipierende Beurteilung der potentiellen Erheblichkeit einer Tatsache | 134 | ||
II. Antizipierende Beurteilung der tatsächlichen Erheblichkeit einer Tatsache | 136 | ||
D. Antizipation des erfolgreichen Nachweises einer Beweisbehauptung | 142 | ||
I. Antizipation des Beweisergebnisses | 142 | ||
1. Prospektive Antizipation des Beweisergebnisses, insbesondere unter dem Aspekt der „Offenkundigkeit“ | 144 | ||
2. Retrospektive Antizipation des Beweisergebnisses, insbesondere unter dem Aspekt des „Erwiesenseins“ | 148 | ||
II. Antizipation des Beweiswertes | 150 | ||
1. Antizipation der Beweismitteleignung | 151 | ||
2. Antizipation der Beweiskraft eines Beweises | 156 | ||
3. Resümee | 158 | ||
§ 3 Die Zulässigkeit der Beweisantizipationsvarianten im Überblick – Beweisantizipationsverbot im engeren und weiteren Sinne | 159 | ||
6. Kapitel: Die tatsächliche Beweissituation als zulässigkeitsbestimmender Faktor | 162 | ||
§ 1 Strukturunterschiede der einzelnen Beweishinweise und Erkennbarkeit von Beweismöglichkeiten | 164 | ||
A. Beweistatsache und Beweismittel sind bestimmt | 165 | ||
B. Ein bestimmtes Beweismittel läßt sich nur einem Beweisthema zuordnen | 167 | ||
C. Ein bestimmtes Beweismittel läßt sich keinem Beweisgegenstand zuordnen | 168 | ||
D. Einer bestimmten Beweistatsache läßt sich nur ein unbestimmt bezeichnetes Beweismittel zuordnen | 169 | ||
E. Übrige Fälle | 169 | ||
F. Abgrenzungsmaßstäbe | 170 | ||
§ 2 Auswirkungen der tatsächliche Beweissituation auf die Zulässigkeit von Antizipationen und die Reichweite des Beweisantizipationsverbots | 172 | ||
A. Zu einer Beweistatsache oder -thematik existieren noch keine eindeutigen Feststellungen | 172 | ||
I. Unmittelbare rechtliche Auswirkungen des Fehlens von Feststellungen auf die Zulässigkeit der Antizipation des Beweisergebnisses | 172 | ||
II. Mittelbare faktische Auswirkungen des Fehlens von Feststellungen auf die Bedeutung der sonstigen Antizipationsvarianten für die Begrenzung des Umfangs der Beweisaufnahme | 174 | ||
III. Einfluß der inhaltlichen Bestimmtheit des Beweishinweises auf die Zulässigkeit von Beweisantizipationen | 176 | ||
IV. Auswirkungen auf die Reichweite des Beweisantizipationsverbots | 178 | ||
B. Feststellungen zu einer Beweistatsache oder -thematik liegen vor | 180 | ||
I. Einfluß des Bestimmtheitsgrades eines Beweishinweises | 180 | ||
1. Bei Übereinstimmung von angedeutetem und vorläufig festgestelltem Beweisergebnis | 182 | ||
2. Bei Andeutung eines offenen Beweisergebnisses | 182 | ||
3. Bei Abweichungen zwischen angedeutetem Beweisergebnis und Ergebnis der bisherigen Feststellungen | 183 | ||
4. Bei widersprechenden Beweishinweisen auf ein und dasselbe Beweismittel | 185 | ||
5. Zwischenergebnis | 186 | ||
II. Besonderheiten des Beweisantrags | 187 | ||
1. Vorbringen eines Antrags | 188 | ||
2. Vorbringen einer Beweisbehauptung | 188 | ||
a) Inhalt einer Beweisbehauptung | 188 | ||
b) Exklusive Wirkung von Beweisanträgen aufgrund der indiziellen Wirkung der Beweisbehauptung | 190 | ||
c) Resümee | 193 | ||
III. Ausschluß der indiziellen Wirkung einer Beweisbehauptung | 194 | ||
1. Verschleppungsabsicht | 195 | ||
a) Wesentliche Verfahrensverzögerung | 197 | ||
b) Keine Sachdienlichkeit der Beweiserhebung nach Auffassung des Gerichts | 197 | ||
c) Verfahrensverzögerungsabsicht | 200 | ||
aa) Inhaltliche Anforderungen der Verzögerungsabsicht | 200 | ||
bb) Feststellung der Verzögerungsabsicht | 201 | ||
d) Resümee | 205 | ||
2. Kriterium des Scheinbeweisantrags | 206 | ||
3. Herabstufung zum Beweisermittlungsantrag | 206 | ||
a) Aus der Luft gegriffene Tatsachenbehauptungen – „Vermutungsrechtsprechung“ | 207 | ||
b) Erweiterung der Substantiierungspflichten des Antragstellers | 208 | ||
c) Das Kriterium der Konnexität | 208 | ||
aa) Inhalt und Bedeutung | 208 | ||
bb) Entwicklungsgeschichte | 210 | ||
4. Weiterführende Überlegungen | 212 | ||
a) Defizite der bisherigen Begrenzungsversuche | 212 | ||
b) Bedürfnis nach einer Begrenzung der indiziellen Wirkungen eines Beweisantrags | 213 | ||
c) Inhaltliche Präzisierungen eines Ausschlußtatbestandes | 214 | ||
aa) Tatbestandliche Voraussetzungen | 215 | ||
bb) Begründungslast des Gerichts und Obliegenheit des Antragstellers | 217 | ||
d) Systematische Einordnung des Antrags | 218 | ||
IV. Umfang der indiziellen Wirkung einer Beweisbehauptung | 219 | ||
1. Hinsichtlich der Antizipation des Beweisergebnisses | 219 | ||
2. Hinsichtlich der Reichweite des Beweisantizipationsverbots | 219 | ||
§ 3 Der Einfluß der tatsächlichen Beweissituation auf die Zulässigkeit von Antizipationen und die Reichweite des Beweisantizipationsverbots im Überblick | 220 | ||
A. Auswirkungen auf die Antizipation des Beweisergebnisses | 220 | ||
B. Auswirkungen auf die übrigen Beweisantizipationsvarianten | 221 | ||
C. Auswirkungen auf die Reichweite des Beweisantizipationsverbots | 222 | ||
7. Kapitel: Gesamtüberblick über Inhalt und Umfang des Beweisantizipationsverbots sowie seine Reichweite innerhalb des Beweisantragsrechts und der Amtsaufklärunspflicht | 223 | ||
§ 1 Graphische Übersicht über Inhalt und Umfang des Beweisantizipationsverbots | 224 | ||
§ 2 Reichweite des Beweisantizipationsverbots innerhalb von Beweisantragsrecht und Amtsaufklärungspflicht | 224 | ||
8. Kapitel: Beweisantizipationsverbot und „zusammengesetzte“ Ablehnungsgründe | 227 | ||
§ 1 Antizipation der Unerreichbarkeit eines Beweismittels | 228 | ||
A. Die „Abwägungslehre“ der herrschenden Meinung | 230 | ||
B. Zur Vereinbarkeit der Abwägungslehre mit dem Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung | 232 | ||
I. Die einzelnen Abwägungskriterien | 232 | ||
1. Die Bedeutung der Aussage | 232 | ||
2. Der Beweiswert und das Sonderproblem der kommissarischen Vernehmung | 235 | ||
3. Die bisherigen Beibringungsbemühungen | 238 | ||
4. Die Bedeutung der Sache | 239 | ||
5. Der Beschleunigungsgrundsatz | 240 | ||
II. Der zulässige Rahmen einer Abwägung innerhalb der Unerreichbarkeitsbeurteilung | 242 | ||
§ 2 Antizipation unter dem Aspekt der „Wahrunterstellung“ | 243 | ||
A. Probleme der Wahrunterstellung | 243 | ||
B. Vorgaben des Beweisantizipationsverbots an die Voraussetzungen der Wahrunterstellung | 246 | ||
I. Notwendigkeit der Antizipation der Unwiderlegbarkeit | 247 | ||
II. Gleichwertigkeit von Unwiderleglichkeit und Behandlung als wahr | 248 | ||
III. Resümee | 249 | ||
C. Umsetzung des Beweisantizipationsverbots in die Voraussetzungen der Wahrunterstellung | 249 | ||
I. Antizipation der Unwiderleglichkeit einer entlastenden Tatsache | 249 | ||
1. Unwiderlegbarkeit einer Tatsache – non liquet | 249 | ||
2. Prognose der Unwiderlegbarkeit einer Tatsache | 250 | ||
a) Allgemeine Voraussetzungen | 250 | ||
b) Erfordernis der retrospektiven Prognose der Unwiderlegbarkeit | 251 | ||
c) Kein vorzeitiger Ausschluß von Beweiswürdigungsmöglichkeiten | 252 | ||
aa) In dubio pro reo bei unmittelbar erheblichen Tatsachen | 252 | ||
bb) In dubio pro reo bei mittelbar erheblichen Tatsachen | 253 | ||
(1) Zwingende Indizien | 254 | ||
(2) Sonstige entlastende Indizien | 255 | ||
cc) Resümee | 256 | ||
II. Erfordernis der normativen Gleichwertigkeit von Wahrunterstellung und Unwiderleglichkeit | 257 | ||
III. Erheblichkeitsprognose als weitere Voraussetzung der Wahrunterstellung | 258 | ||
1. Ausschluß unerheblicher Tatsachen aus dem Anwendungsbereich der Wahrunterstellung | 259 | ||
2. Reduzierung auf das Erfordernis potentieller Erheblichkeit | 259 | ||
D. Fazit | 260 | ||
§ 3 Antizipationsmöglichkeiten beim Sachverständigen- und Augenscheinsbeweis | 261 | ||
A. Der Sachverständigenbeweis | 261 | ||
I. Besonderheiten des Sachverständigenbeweises | 262 | ||
II. Auswirkungen auf die Geltung des Beweisantizipationsverbots | 263 | ||
B. Der Augenscheinsbeweis | 265 | ||
I. Interpretation des Ablehnungsgrundes durch die vorherrschende Meinung | 265 | ||
II. Begründungsdefizite hinsichtlich des heute anerkannten Umfangs des Beweisantizipationsverbots bei Augenscheinsbeweisanträgen | 267 | ||
III. Notwendigkeit einer uneingeschränkten Geltung des Beweisantizipationsverbots auch beim Augenscheinsbeweis | 268 | ||
§ 4 Antizipationsmöglichkeiten beim Beweis durch sogenannte Auslandszeugen | 270 | ||
9. Kapitel: Die Bedeutung des Beweisantizipationsverbots de lege lata und de lege ferenda | 274 | ||
§ 1 Gesamtergebnis | 274 | ||
§ 2 Kontrolle der Einhaltung des Beweisantizipationsverbots durch die Revisionsgerichte | 277 | ||
§ 3 Nutzen und Risiken der (geplanten) Einschränkung des Beweisantragsrechts | 279 | ||
Literaturverzeichnis | 281 | ||
Sachwortverzeichnis | 289 |