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Das Umweltgesetzbuch als Motor oder Bremse der Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Verwaltung?

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Bohne, E. (Ed.) (1999). Das Umweltgesetzbuch als Motor oder Bremse der Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Verwaltung?. Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches der Unabhängigen Sachverständigenkommission beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Vorträge und Diskussionsbeiträge auf der Tagung der DHV Speyer vom 22. bis 24. Oktober 1997. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49828-4
Bohne, Eberhard. Das Umweltgesetzbuch als Motor oder Bremse der Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Verwaltung?: Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches der Unabhängigen Sachverständigenkommission beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Vorträge und Diskussionsbeiträge auf der Tagung der DHV Speyer vom 22. bis 24. Oktober 1997. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49828-4
Bohne, E (ed.) (1999): Das Umweltgesetzbuch als Motor oder Bremse der Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Verwaltung?: Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches der Unabhängigen Sachverständigenkommission beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Vorträge und Diskussionsbeiträge auf der Tagung der DHV Speyer vom 22. bis 24. Oktober 1997, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49828-4

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Das Umweltgesetzbuch als Motor oder Bremse der Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Verwaltung?

Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches der Unabhängigen Sachverständigenkommission beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Vorträge und Diskussionsbeiträge auf der Tagung der DHV Speyer vom 22. bis 24. Oktober 1997

Editors: Bohne, Eberhard

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 131

(1999)

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Abstract

Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch beim Bundesumweltministerium wurde auf der Tagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 22. bis 24.10.1997 einer breiten Fachöffentlichkeit vorgestellt.

Der vorliegende Tagungsband ist in vier Hauptteile gegliedert, in denen jeweils spezifische Aspekte schwerpunktmäßig thematisiert werden. Im ersten Teil werden die konzeptionellen Grundlagen eines Umweltgesetzbuches vorgestellt. Der zweite Teil behandelt die Steuerungsfunktionen von Allgemeinem und Besonderem Teil eines Umweltgesetzbuches sowie Folgerungen für die Ausgestaltung umweltrechtlicher Instrumente. Die Referate und Diskussionen der Konsequenzen eines Umweltgesetzbuches für Umweltplanung und Gesetzesvollzug der Länder, betrieblichen Umweltschutz, Öffentlichkeit und EG-rechtliche Entwicklung werden im dritten Teil dokumentiert. Umweltpolitiker des Bundes und der Länder sowie führende Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden nehmen im vierten Teil eine erste politische Bewertung des UGB-Entwurfs vor.

Zu den Autoren der Beiträge gehören die Mitglieder der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch, bekannte Umweltpolitiker von Bund und Ländern und ausgewiesene Experten des Umweltrechts der Bundes- und Landesverwaltungen, der Europäischen Kommission, der Wirtschaft und der Umweltverbände.

Der aktuelle Stand der wissenschaftlichen und politischen Diskussion zu einem Umweltgesetzbuch sowie zum deutschen Umweltrecht wird in diesem Tagungsband umfassend dargestellt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Siegfried Magiera: Begrüßung 13
Eberhard Bohne: Einführung 17
ERSTER TEIL: Konzeptionelle Grundlagen eines Umweltgesetzbuches 23
Horst Sendler: Innovation und Beharrung im Kommissions-Entwurf 25
A. Einleitung 25
I. Innovation als modernistische Vokabel des Zeitgeistes? 25
II. Zur Ambivalenz von Innovation 25
III. Keine übertriebene Skepsis gegenüber dem Kommissions-Entwurf! 26
B. Innovation und Beharrung als Aufgabe einer Kodifikation 26
I. Innovation und Beharrung oft kaum trennbar verbunden 26
II. Innovation als Versuch und Wagnis 27
III. Ziele der innovatorischen Überlegungen 28
1. Vereinfachung durch Harmonisierung und Vereinheitlichung 28
a) Konzentration im Allgemeinen Teil 28
b) Vollzugsfreundliche Formulierung 28
2. Nur behutsame innovatorische Schritte 29
3. Innovation als Motor oder Bremse? 29
C. Der Kommissions-Entwurf unter dem Aspekt von Innovation und Beharrung 30
I. Schwierigkeiten der Darstellung und der Stoffauswahl 30
II. Allgemeiner und Besonderer Teil 30
III. Grundlagen des Umweltschutzes 31
1. Umweltverantwortung des Bürgers 31
2. Leitlinien einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung 32
3. Prinzipientrias und Integrationsprinzip 32
a) Vorsorgeprinzip 32
b) Verursacherprinzip 32
c) Kooperationsprinzip 33
d) Integrationsprinzip 33
IV. Recht- und Regelsetzung 34
1. Rechtsverordnungen und Umweltkommission 34
2. Sonstige Instrumente 34
a) Technische Regelwerke 34
b) Festlegung von Zielen durch die Bundesregierung 35
c) Selbstverpflichtungen 35
d) Normersetzender Vertrag und öffentlich-rechtlicher Umweltschutzvertrag 35
e) Umweltgebietsverbände 36
V. Beteiligung von Verbänden, Rechtsschutz 36
1. Altruistische Verbandsklage 36
2. Erweiterung des Drittschutzes 37
3. Öffentlich-rechtliche Konkurrentenklage 37
4. Richterliche Kontrolldichte 37
VI. Umweltpflichtigkeit der öffentlichen Hand 38
VII. Planung 38
1. Umweltgrundlagenplanung 39
2. Bundesumweltprogramm und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Plänen und Programmen 39
VIII. Vorhaben(genehmigung) 39
1. Europäische Einflüsse, insbesondere IVU-Richtlinie 40
2. Integrationswirkung 40
3. Einbeziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung; Integrations- und Öffnungsklausel 40
4. Gebundene, planerische und einfache Vorhabengenehmigung 41
a) Gebundene Vorhabengenehmigung 41
b) Planerische Vorhabengenehmigung 42
5. Umweltverträglichkeitsprüfung bei vorgelagerten Verfahren und sonstigen Vorhaben 42
IX. Produkte 43
1. Produktverantwortung 43
2. Umweltbelastungsanalyse 43
3. Vergünstigungen 43
X. Eingreifende Maßnahmen und Überwachung 44
1. Eingreifende Maßnahmen 44
a) Nachträgliche Anordnungen, Untersagung, Wiedergutmachung von Ökoschäden 44
b) Sanierungskonzept 44
2. Überwachung 44
XI. Betrieblicher Umweltschutz, Umwelthaftung und sonstige ökonomische Instrumente 45
1. Betrieblicher Umweltschutz 45
2. Umwelthaftung 45
3. Umweltabgaben, -subventionen und Kompensationsregelungen 46
XII. Umweltinformation 46
XIII. Grenzüberschreitender Umweltschutz 46
XIV. Besonderer Teil 47
1. Naturschutz 47
2. Bodenschutz 48
a) Bodenertragsnutzung 48
b) Abbau von Bodenschätzen 48
c) Überwachung der Bodenbeschaffenheit und Sanierung 48
3. Gewässerschutz 49
4. Immissionsschutz und Energieversorgung 49
a) Immissionsschutz 50
b) Energieversorgung und -nutzung 50
5. Kernenergie und Strahlenschutz 50
6. Verkehrs- und Leitungsanlagen 51
a) Verkehrsanlagen 51
b) Leitungsanlagen 51
7. Gentechnik und sonstige Biotechnik 51
8. Gefährliche Stoffe 52
9. Abfallwirtschaft 52
D. Fazit und Ausblick 53
Oliver H. Schäfer: Diskussionsbericht 55
Walter Hirche: Das Umweltgesetzbuch als Instrument rechtlicher und administrativer Innovation 57
Olaf Schaefer: Diskussionsbericht 67
Ursula Schleicher: Kodifikation nationaler Umweltrechte – Innovationsimpulse oder Bedrohung des EG-Umweltrechts? 73
Holger Holzwart: Diskussionsbericht 85
ZWEITER TEIL: Steuerungsfunktionen von Allgemeinem und Besonderem Teil eines Umweltgesetzbuches sowie Folgerungen für die Ausgestaltung umweltrechtlicher Instrumente 89
Franz-Josef Feldmann: Arbeitsgruppe 1: Vorhabengenehmigung 91
Dieter Sellner: Konzeption, materiell-rechtliche Voraussetzungen und Verfahren der Vorhabengenehmigung 91
I. Vorbemerkungen 91
II. Vorhabengenehmigung des UGB und Gemeinschaftsrecht 92
III. Vorhabengenehmigung und ihre Ausprägungen 94
IV. Grundpflichten als Basis der materiellen Genehmigungsvoraussetzungen 97
V. Das Integrationskonzept des § 83 Abs. 2 UGB-KomE 101
VI. Genehmigungsvoraussetzungen – § 84 UGB-KomE 105
VII. Zusammenspiel zwischen Allgemeinem und Besonderem Teil – Bedeutung des § 83 Abs. 3 UGB-KomE 107
VIII. Sonderfragen im Zusammenhang mit den für die Vorhabengenehmigung bedeutsamen Begriffen 108
1. Stand der Technik 108
2. Gefahrenabwehr – Risikovorsorge 109
IX. Besonderheiten des Genehmigungsverfahrens 110
X. Zusammenfassung 113
Klaus Hansmann: Vorhabengenehmigung – Stellungnahme aus der Sicht der Länder 115
I. Einleitung 115
II. Beurteilung des Gesamtentwurfs 115
1. Ökologische Innovation 116
2. Verbesserte Vollzugseignung 119
3. Europatauglichkeit 121
III. Beurteilung des Entwurfs eines Ersten Buches zum Umweltgesetzbuch 122
IV. Gesamtbewertung 123
Jürgen Fluck: Vorhabengenehmigung – Stellungnahme aus der Sicht der Unternehmen 125
I. Interessenlage 125
II. Vorhaben 126
III. Grundpflichten 126
1. Einzelne Grundpflichten 126
2. Integrationsgebot 129
IV. Gebundene Genehmigung 132
V. Genehmigungsvoraussetzungen 132
VI. Genehmigungsverfahren 133
VII. Umweltverträglichkeitsprüfung 134
VIII. Wesentliche Änderungen 134
IX. Konzentrations- oder Einheitswirkung 135
X. Überprüfung von Genehmigungen und Anlagen 136
XI. Einfache Vorhabengenehmigung 136
XII. Ausblick 137
Christian Schrader: Vorhabengenehmigung – Stellungnahme aus der Sicht der Umweltverbände 139
I. Erfordernisse zur staatlichen Steuerung 139
II. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz als Vorbild der §§ 80 ff. UGB-KomE 143
III. Erfordernis einer staatlicher Steuerung der Umweltnutzung 146
IV. Ermöglichung einer zukunftsfähigen Entwicklung durch Verfahrensgestaltung 149
Daniela von Bubnoff: Diskussionsbericht 155
Peter-Christoph Storm: Arbeitsgruppe 2: Recht- und Regelsetzung 161
Michael Kloepfer: Konzeption, Handlungsformen, Organisation und Verfahren der Recht- und Regelsetzung 161
A. Allgemeines 161
B. Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften 162
I. Rechtsverordnungen (§§ 11–24) 162
1. Bisherige Rechtslage 162
2. Rahmenbedingungen 163
a) Europäisches Gemeinschaftsrecht 163
b) Verfassungsrecht 163
c) Regelungen im UGB-KomE 164
II. Verwaltungsvorschriften (§§ 25–30) 167
1. Bisherige Rechtslage 168
2. Regelungen im UGB-KomE 169
C. Selbstregulierung 171
I. Einführung 171
II. Selbststeuerung und kooperative Normsetzung 173
1. Private technische Regelwerke (§§ 31 ff.) 173
2. Zielfestlegungen (§ 34) und Selbstverpflichtungen (§ 35) 175
a) Allgemeines 175
b) Zielfestlegungen 175
c) Selbstverpflichtungen 176
aa) Ausgangsposition 176
bb) Zur Problematik verrechtlichter Selbstverpflichtungen 177
cc) Regelung des UGB-KomE 178
3. Normersetzende Verträge (§§ 36, 37) 178
a) Rechtsfigur 178
b) Regelungen des UGB-KomE 181
c) Verbindlicherklärung 183
4. Öffentlich-rechtlicher Umweltschutzvertrag (§ 38) 183
5. Private Umweltschutzverträge, Umweltschutzkartelle (§ 39) 184
6. Satzungen öffentlich-rechtlicher Umweltgebietsverbände (§ 40) 184
III. Zusammenfassung 186
Edeltraud Böhm-Amtmann: Recht- und Regelsetzung – Stellungnahme aus der Sicht der Länder 189
Karsten Dienes: Recht- und Regelsetzung – Stellungnahme aus der Sicht der Unternehmen 195
A. Bewertung der Vorschriften 195
I. Erster Unterabschnitt: Rechtsverordnungen (§§ 11–24) 195
1. Grenz- und Richtwerte für die Umweltqualität (§§ 11–13) 196
a) Harmonisierungsziele 196
b) Zentrale Verordnungsermächtigung (§ 11) 197
aa) Grenzwerte, Richtwerte, sonstige Qualitätsanforderungen (§ 11 Abs. 1, 2) 197
bb) Regionale Richtwerte (§ 11 Abs. 3) 198
c) Grundsätze für Grenz- und Richtwerte (§ 12) 199
2. Empfänger der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (§ 15) 199
3. Begründung und Veröffentlichung von Entwürfen (§ 16) 200
4. Umweltkommission (§§ 17–19) 200
5. Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 20) 201
6. Mitwirkung des Bundestages (§ 22) 202
7. Periodische Überprüfung (§ 24) 202
II. Zweiter Unterabschnitt: Verwaltungsvorschriften (§§ 25–30) 203
III. Dritter Unterabschnitt: Technische Regelwerke (§§ 31–33) 204
IV. Vierter Unterabschnitt: Zielfestlegungen, Selbstverpflichtungen, Verträge, Satzungen (§§ 34–40) 205
B. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen für das UGB-Vorhaben 206
Michael H. Rieß: Recht- und Regelsetzung – Stellungnahme aus der Sicht der Umweltverbände 207
I. Anforderungen an kooperative Instrumente 207
II. Recht- und Regelsetzung 209
1. Grenz- und Richtwerte für die Umweltqualität (§§ 11, 12) 209
2. Etablierung einer Umweltkommission (§§ 17, 20) 212
Regine Schunda: Diskussionsbericht 215
I. Allgemeine Fragen 215
II. Klassische Rechtsetzungsinstrumente (Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, technische Regelwerke) 215
III. Instrumente der Selbstregulierung (Zielfestlegungen, Selbstverpflichtungen, Verträge, Satzungen) 217
Barbara Schuster: Arbeitsgruppe 3: Ökonomische Instrumente, betrieblicher Umweltschutz 219
Rüdiger Schweikl: Konzeption, Instrumententypen und Wirkungsweise indirekter Verhaltenssteuerung 219
A. Allgemeines 219
B. Aus der Einleitung des UGB-KomE 220
C. Aus den Vorbemerkungen zum 6. Kapitel 221
D. Umweltabgaben 222
E. Schlußbemerkung 223
Stefan Frey: Ökonomische Instrumente, betrieblicher Umweltschutz – Stellungnahme aus der Sicht der Länder 225
A. Überblick über Auswirkungen des UGB auf die Länder 225
B. Umweltabgaben als wesentliches Element zukunftsweisenden Umweltschutzes 226
I. Mögliche Risiken, Vorteile und Chancen von Umweltabgaben 226
1. Mögliche Risiken 226
2. Mögliche Vorteile 227
3. Chancen durch Umweltabgaben 227
II. Verhältnis der Abgaben nach dem UGB-Entwurf zu vorhandenen landesrechtlichen Abgaben 228
1. Wasserpfennig 228
2. Abfallabgabe 229
C. Zur Umweltpflichtigkeit der öffentlichen Verwaltung §§ 50–52 UGB-KomE 229
D. Benutzungsvorteile 230
E. Ausblick 230
Gerhard Voss: Ökonomische Instrumente, betrieblicher Umweltschutz – Stellungnahme aus der Sicht der Unternehmen 233
A. Die ökonomische Dimension im Umweltrecht 233
I. Das umweltökonomische Instrumentarium 233
II. Ökonomische Instrumente im geltenden Umweltrecht 234
III. Neue Ansätze 235
B. Ökonomische Aspekte im Entwurf eines Umweltgesetzbuches 236
I. Ökonomische Instrumente im Entwurf des Umweltgesetzbuches 237
1. Das Instrumentarium im Überblick 237
2. Umweltabgaben 238
3. Informelles Verwaltungshandeln 239
II. Deregulierung 240
Eckhard Bergmann: Ökonomische Instrumente, betrieblicher Umweltschutz – Stellungnahme aus der Sicht der Umweltverbände 241
I. Leitbild 241
II. Strukturen 241
III. Strukturwandel 241
IV. Marktversagen 242
V. Politikversagen 242
VI. Ökonomische Anreizinstrumente 242
VII. Umweltabgaben 243
VIII. Subventionen 245
IX. Schlußbetrachtung 246
Uta Neumann: Diskussionsbericht 247
DRITTER TEIL: Konsequenzen eines Umweltgesetzbuches für Umweltplanung und Gesetzesvollzug der Länder, betrieblicher Umweltschutz, Öffentlichkeit und EG-rechtliche Entwicklung 261
Manfred Bulling: Umweltplanung sowie organisatorische Konsequenzen des Kommissionsentwurfs für die Länder 263
Ruth Werhahn: Diskussionsbericht 277
Hubert Peter Johann: Konsequenzen des Kommissionsentwurfs für das betriebliche Umweltmanagement 281
1. Zielsetzung 284
2. Betriebsorganisation 285
3. Der Umweltschutzdirektor 286
4. Der Umweltbeauftragte 289
5. Das Umweltaudit 293
6. Offenlegung betrieblicher Umweltinformationen 295
7. Umwelthaftung und sonstige ökonomische Instrumente 297
Ruth Werhahn: Diskussionsbericht 301
Gerd Winter: Umweltinformation, Bürger- und Verbandsbeteiligung 305
I. Staatliche Umweltinformationen 305
II. Zugang einzelner zu Umweltinformationen 312
III. Bürgerbeteiligung 314
IV. Verbandsbeteiligung 317
Oliver H. Schäfer: Diskussionsbericht 321
Karl von Kempis: Der Kommissionsentwurf und die Fortentwicklung umweltrechtlicher Instrumente auf EG-Ebene 323
A. Der Kommissionsentwurf und das EG-Recht 324
a) Gesichtspunkte der formalen Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht 326
b) Übereinstimmung spezifisch umweltrechtlicher Bestimmungen mit EG-Recht 328
c) Relevanz für den Europäischen Binnenmarkt 329
B. Stand der Überlegungen zur Neuordnung und -ausrichtung des EG-Umweltrechts 331
C. Ausblick 335
Holger Holzwart: Diskussionsbericht 337
VIERTER TEIL: Politische Bewertungen 341
Klaudia Martini: Der Kommissionsentwurf aus der Sicht der Länder 343
I. Die Idee der Kodifikation 343
II. Die umweltpolitischen Postulate 343
III. Das verwaltungsspezifische Postulat der Länder: Einheitlichkeit des Verfahrens 344
1. Beibehaltung des Standards 344
2. Deregulierung und Vereinfachung 345
IV. Die grundlegenden Weichenstellungen 346
1. Kodifikation von Politik und Kodifikation von Recht? 346
2. Eigenverantwortung oder Behördenkontrolle? 346
3. Umweltziele oder ordnungsrechtliche Konditionierung? 347
V. Die Grenzen der Kodifikation 347
1. Verfassungsrechtliche Gesetzgebungskompetenzen 347
2. Nachbargebiete 348
3. Untergesetzliches Regelwerk 348
VI. Einzelfragen 348
1. Controlling-Instrumente 349
2. Umweltabgaben 349
3. Neue Verwaltungsaufgaben im Bodenschutz 349
Carsten Kreklau: Der Kommissionsentwurf aus der Sicht der Wirtschaft 351
I. Forderungen der Industrie an eine einheitliche Kodifikation des Umweltrechts innerhalb eines Umweltgesetzbuches 351
1. Grundsätzliche Anforderungen an ein Umweltgesetzbuch 351
2. Das Umweltgesetzbuch muß einen Beitrag zur Förderung des Kooperationsprinzips leisten 351
3. Ein Umweltgesetzbuch darf, wie alle Gesetzgebungsvorhaben, nur dann und soweit gesetzliche Bestimmungen formulieren, wie es zwingend erforderlich ist 352
4. Ein Umweltgesetzbuch muß eine Entlastung von Unternehmen und Administration herbeiführen 352
5. Das Umweltrecht muß in stärkerem Maße die Eigenverantwortung der Unternehmen fördern 353
6. Die umweltrechtlichen Instrumente müssen stärker als bisher flexibilisiert werden 353
7. Ein Umweltgesetzbuch muß den veränderten Rahmenbedingungen des nationalen Umweltrechts im Prozeß der europäischen Integration Rechnung tragen 353
II. Fragenkatalog 354
1. Welche Auswirkungen hat die Diskussion um die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das gesamte Vorhaben? 354
2. Bedurfte es der im Entwurf enthaltenen Regelungen zu den Produkten? 355
3. Eröffnet der Entwurf in hinreichendem Maße Flexibilität für die Adressaten? 356
4. Sind die Anforderungen nach einer Bewältigung der Herausforderungen der europäischen Integration erfüllt worden? 357
5. Wurde das Umweltmanagementsystem nach der EG-Öko-Audit-Verordnung in hinreichendem Maße einbezogen? 359
6. Welchen Beitrag leistet der UGB-KomE zu einer stärkeren Nutzung des Kooperationsprinzips? 361
7. Besteht die Notwendigkeit der Schaffung eines Umweltgesetzbuches? 362
III. Ausblick 362
Christian Schrader: Das Umweltgesetzbuch aus der Sicht der Umweltverbände 365
A. Zur Notwendigkeit eines Umweltgesetzbuches 365
B. Umweltgesetzbuch – nur – zur Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Verwaltung? 366
C. Zum Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission 368
I. Erreichung einer dauerhaft-umweltgerechten Entwicklung 368
II. Anwendungsbereich 368
III. Instrumentarium: Ordnungsrecht, Steuerreform, Anreize zur Selbststeuerung 369
D. Das UGB als Weg zur anstehenden Umsetzung von EG-Richtlinien? 371
Matthias Niedobitek: Diskussionsbericht 373
I. Allgemeine Bewertung des Kommissionsentwurfs 373
II. Einzelne Aspekte des Kommissionsentwurfs 375
1. Allgemeine Vorschriften 375
2. Planung 375
3. Produkte 376
4. Betrieblicher Umweltschutz – Umwelt-Audit 377
Angela Merkel: Der Kommissionsentwurf – Innovative Gesetzgebung oder Vergeudung knapper politischer und administrativer Ressourcen? 379
Rainer Baake et al.: Podiumsdiskussion 385
Verzeichnis der Referenten, Moderatoren, Teilnehmer der Podiumsdiskussion und der Berichterstatter 417
Sachverzeichnis 421