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Politische Parteien und öffentliche Leistungen

Volkmann, Uwe

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 640

(1993)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
§ 1 Der Untersuchungsgegenstand - Die öffentlichen Leistungen an die politischen Parteien 21
A. Zweck der Untersuchung 21
B. Begriff der öffentlichen Leistungen 22
C. Die öffentlichen Leistungen im einzelnen 24
I. Die Wahlkampfkostenerstattung 24
II. Zuwendungen fur Jugendarbeit 29
III. Steuerprivilegien und die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen an die politischen Parteien 29
IV. Der Chancenausgleich nach § 22a PartG 34
V. Zuschüsse an die Fraktionen als öffentliche Leistungen an die Parteien? 35
VI. Globalzuschüsse an die parteinahen Stiftungen als öffentliche Leistung an die Parteien? 38
VII. Sonderabgaben von Mandatsträgern als öffentliche Leistungen? 44
VIII. Der Einsatz amtlicher Öffentlichkeitsarbeit zu Parteizwecken 46
IX. Überlassung öffentlicher Einrichtungen 51
X. Öffentliche Leistungen bei der Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen 53
XI. Einräumung von Sendezeit in Hörfunk und Fernsehen 60
1. Die Wahlspots im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 60
2. Redaktionelle Sendungen als öffentliche Leistungen an die Parteien? 63
3. Das Drittsendungsrecht in privaten Rundfunkanstalten 67
4. Die Zulassung von Parteien als Rundfunkveranstalter 69
XII. Übermittlung von Wählerlisten aus dem Melderegister 70
§ 2 Die Funktion der Parteien im politischen Prozeß - Regulativ öffentlicher Leistungen? 72
A. Die Staats- und Parteientheorie des BVerfG und ihre Auswirkungen in der Praxis 73
B. Die \"Bedeutung\" der Parteien als Begründung für einen Leistungsanspruch? 81
C. Kritische Analyse und Folgerungen: Die Parteifunktion als normative Basis eines Zurückhaltungsgebots 86
I. Zum Verhältnis von Staat und Gesellschaft und zur Struktur des politischen Prozesses 88
II. Zur Funktion der politischen Parteien 93
III. Zur Verortung der politischen Parteien und ihren Konsequenzen für die Vergabe öffentlicher Leistungen 100
IV. Parteifunktion und öffentliche Leistungen 106
1. Folgenanalyse 108
2. Schwierigkeiten der Folgenabwägung 114
3. Präventionsgedanke und Vorsorgeprinzip: Das Zurückhaltungsgebot 120
4. Konkretisierung und praktische Konsequenzen des Zurückhaltungsgebots 127
5. Die notwendige Einschränkung 138
§ 3 Chancengleichheit der Parteien und staatliche Neutralitatspflichten 148
A. Vorbemerkung 148
B. Die Herleitung des Prinzips der Chancengleichheit 150
I. Untaugliche Ansätze - Art. 3 I GG und Art. 38 GG 150
II. Chancengleichheit als Komplement der Parteifunktion 151
III. Erste Folgerungen 159
IV. Friktionen und Grenzen 160
C. Die Polyvalenz von Chancengleichheit und staatlicher Neutralitat bei der Vergabe öffentlicher Leistungen - unmittelbares Leistungsverbot, Leistungsanspruch, Zurückhaltungsgebot 165
I. Unmittelbare Leistungsverbote 166
1. Neutralitat und amtliche Öffentlichkeitsarbeit 167
2. Die Zuschüsse an die Fraktionen 173
3. Leistungsverbot bei redaktioneller Berichterstattung in Hörfunk und Fernsehen? 176
4. Neutralität und die Zulassung von Parteien als Rundfunkveranstalter 182
II. Neutralität und Chancengleichheit als Leistungsanspruch 184
III. Die Aporie wettbewerbsneutraler Leistungsverteilung und ihre Konsequenz: Chancengleichheit als Zurückhaltungsgebot 189
D. Wettbewerbsneutralität und Differenzierungen zwischen den Leistungsempfängern 196
I. Unmittelbare oder finale Differenzierungen 201
1. Differenzierungen nach den Zielen und Programmen der Parteien 201
2. Differenzierungen nach der \"Bedeutung\" einer Partei und dem zuletzt erzielten Wahlergebnis - schematische oder proportionale Gleichbehandlung? 208
a) Die Abkehr von der formalen Gleichbehandlung durch Rechtsprechung, Gesetzgeber und politische Praxis 208
b) Die beschränkte Abkehr von der Abkehr 213
c) Zur Zulässigkeit der Differenzierung 216
aa) Die formale Gleichbehandlung als Grundsatz 217
aaa) Die Feststellung der Bedeutung und die Differenzierung nach dem Wahlergebnis als Wertung 218
bbb) Die Zukunftsgerichtetheit der Wettbewerbsneutralität 220
bb) Durchbrechungen des Grundsatzes? 224
aaa) Durchbrechungen durch verfassungsimmanente Schranken? 224
bbb) Wettbewerbsverzerrungen bei paritätischer Leistungsverteilung? 226
ccc) Durchbrechungen bei einzelnen Leistungsarten aufgrund deren individueller Merkmale? 231
d) Folgerungen 235
3. Differenzierungen nach von individuellen Merkmalen unabhängigen Kriterien 239
4. Differenzierungen nach dem Grad der Beteiligung an der politischen Willensbildung 242
II. Mittelbare und faktische Differenzierungen 247
1. Mittelbare Ungleichbehandlung als Verstoß gegen die Wettbewerbsneutralität 247
a) Die Rechtsprechung des BVerfG vor der Neuregelung der Parteienfinanzierung im Jahre 1983 247
b) Die Mittelbarkeit der Differenzierung 251
c) Zur Zulässigkeit dieser mittelbaren Differenzierung 253
d) Ausgleich mittelbarer Ungleichbehandlung durch kompensatorische Maßnahmen? 257
aa) Progressionsunabhängige Steuervergünstigungen als Fall einer zulässigen mittelbaren Differenzierung? 258
bb) Zur Kompensation mittelbarer Ungleichbehandlungen durch unmittelbare Zuwendungen aus der Staatskasse 260
e) Der Bürgerbeitrag als zulässige Form einer mittelbaren Differenzierung 267
2. Faktische Differenzierungen 268
III. Differenzierungen auf dem Umweg über den Parteibegriff 273
§ 4 Die Rechte Dritter als zusatzliche Schranke einer Leistungsvergabe 282
A. Die Steuerbegünstigung von Parteispenden und Mitgliedsbeiträgen und das Grundrecht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung 284
B. Die Einräumung von Sendezeiten im Lichte der Rundfunkfreiheit 293
C. Die Weitergabe von Wählerlisten aus dem Melderegister und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 300
D. Sonderabgaben und Art. 48 III GG 303
§ 5 Die Kontrolle der Leistungsvergabe durch die Öffentlichkeit 305
A. Öffentliche Leistungen an die politischen Parteien und der Vorbehalt des Gesetzes 306
I. Der Streit um die Reichweite des Vorbehaltsprinzips 307
1. Der Vorrang und der Vorbehalt des Gesetzes nach klassischer Auffassung 307
2. Die Lehren vom Totalvorbehalt 308
3. Die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG 310
II. Konsequenzen für die öffentlichen Leistungen an die politischen Parteien 312
1. Zur Verwertbarkeit der wissenschaftlichen Diskussion 312
2. Die Bestimmung der Reichweite des Gesetzesvorbehalts als Kompetenz- und Zuordnungsproblem 313
a) Zuordnung der Kompetenzen zur Leistungsvergabe durch das Grundgesetz selbst 317
b) Zuordnung der Kompetenzen aufgrund eines Vergleichs von Legitimation und Verantwortlichkeit 318
c) Zuordnung aufgrund eines Vergleichs von Effizienz und Richtigkeitsgewähr 319
d) Zuordnung aufgrund eines Vergleichs von Organisation und Verfahren 321
3. Fazit 325
III. Praktische Auswirkungen und Regelungsdefizite 326
IV. Regelungszustandigkeit 333
B. Die Rechenschaftspflicht des Art. 21 I 4 GG 333
§ 6 Zusammenfassung 339
Literaturverzeichnis 344