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Überwachung und Kontrolle

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Welp, J. (2000). Überwachung und Kontrolle. Telekommunikationsdaten als Gegenstand strafprozessualer Ermittlungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50255-4
Welp, Jürgen. Überwachung und Kontrolle: Telekommunikationsdaten als Gegenstand strafprozessualer Ermittlungen. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50255-4
Welp, J (2000): Überwachung und Kontrolle: Telekommunikationsdaten als Gegenstand strafprozessualer Ermittlungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50255-4

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Überwachung und Kontrolle

Telekommunikationsdaten als Gegenstand strafprozessualer Ermittlungen

Welp, Jürgen

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 134

(2000)

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Abstract

Seit Einführung der digitalen Fernmeldetechnik wird über jede Telekommunikationsbeziehung ein Datensatz angelegt und gespeichert, über den die Telekommunikationsunternehmen auf Anforderung der Strafverfolgungsorgane Auskunft zu erteilen haben. Die Daten unterfallen dem Schutz des Art. 10 GG. Der Eingriffstatbestand (§ 12 des $aFernmeldeanlagengesetzes)$z enthält gleichwohl keine begrenzenden Kriterien hinsichtlich der Anlaßtaten, des Verdachtsgrades und der Subsidiarität des Eingriffs. Reformvorhaben des Gesetzgebers sind gescheitert. Nach wiederholten Verlängerungen ist die Geltungsdauer des § 12 FAG nunmehr bis zum 31. 12. 2001 befristet. Der Autor erörtert in der vorgelegten Arbeit den Anwendungsbereich des Eingriffstatbestandes, analysiert seine verfassungsrechtlichen Defizite und entwickelt die Anforderungen, denen eine Nachfolgenorm zu entsprechen hat.

Im einzelnen behandelt Jürgen Welp im Rahmen der Erörterungen zum Anwendungsbereich der Eingriffsnorm den Gegenstand der Auskunftspflicht, die Informationsbeschaffungspflicht der Telekommunikationsunternehmen, die Individualisierung des Nachrichtenverkehrs, den zeitlichen Anwendungsrahmen, das Kompetenzsystem und den Rechtsschutz. Die Verfassungsmäßigkeit der Norm wird unter den Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und der Angemessenheit erörtert. Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Zielwahl-Suche; sie besteht in einem Abgleich aller von dem Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Verbindungsdaten, um die Anschlußnummern der unbekannten Anrufer eines bekannten Anschlusses zu ermitteln. Der Autor erörtert abschließend die prozessualen Befugnisse der Telekommunikationsunternehmen und die Entschädigungspflicht.

Unter $aÜberwachung$z versteht Welp die begleitende Beobachtung der Telekommunikation, unter $aKontrolle$z die Überprüfung der hinterlassenen Datenspuren. Unter den Bedingungen der elektronischen Speicherung von Verbindungsdaten gehen beide Eingriffsformen ineinander über. Die differenzierenden Eingriffstatbestände des § 100 a StPO und des § 12 FAG werden dieser Gegebenheit nicht gerecht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Teil A: Technische und rechtliche Voraussetzungen der Auskunftserteilung 15
I. Technische Voraussetzungen 15
1. Manuelle Vermittlungstechnik 15
2. Elektromechanische Vermittlungstechnik 16
3. Digitale Vermittlungstechnik 17
II. Rechtliche Voraussetzungen 18
1. Datenerhebung 18
2. Datenspeicherung 19
III. Durchführung einer Zielwahl-Suche 20
IV. Die Eingriffsnorm 21
1. § 12 FAG 21
2. Das Eingriffsgut 23
3. Eingriffshandlungen 24
Teil B: Der Anwendungsbereich des § 12 FAG 27
I. Gegenstand, Umfang und Adressat der Auskunftspflicht 27
1. Gegenstand der Auskunftspflicht 28
a) Inhaltsdaten 28
b) Verbindungsdaten 29
2. Informationsbeschaffung 31
a) Inhaltsdaten 32
b) Verbindungsdaten 33
3. Adressat der Auskunftspflicht 34
II. Materielle Eingriffsvoraussetzungen 36
1. Anlaßtaten 37
2. Verdachtsgrad 40
3. Subsidiarität 41
III. Persönlicher Anwendungsbereich 43
1. Die Beteiligung des Beschuldigten 43
2. Individualisierungsfaktoren 44
a) Die „Richtung“ der Telekommunikation 45
b) Die „Bestimmung“ der Telekommunikation 46
c) Das „Herrühren“ der Telekommunikation 48
3. Die Beschuldigteneigenschaft 49
4. Beweisbedeutung 50
IV. Zeitlicher Anwendungsbereich 52
1. Gesetzeswortlaut 52
2. Gesetzeszweck 53
3. Zeitpunkt 55
V. Prozessuale Fragen 56
1. Eingriffskompetenzen 56
2. Form der Anordnung 58
3. Eingriffsverbote 59
a) Zeugnisverweigerungsrechte 59
b) Analoge Anwendung 60
c) Verfassungsrechtliche Eingriffsverbote 60
4. Verwertungsbeschränkungen 61
5. Löschungspflicht 62
6. Mitteilungspflicht 63
a) Heimlichkeit 63
b) Rechtliches Gehör 63
c) Die Beteiligten 64
VI. Rechtsschutz 65
1. Rechtsschutz gegen die Anordnung der Auskunftserteilung 66
a) Anordnung durch den Richter 66
b) Anordnung durch den Staatsanwalt 67
2. Rechtsschutz gegen erledigte Anordnungen 69
a) Erledigung eines Auskunftsersuchens 69
b) Anordnung durch den Richter 70
c) Anordnung durch den Staatsanwalt 73
Teil C: Zur Verfassungsmäßigkeit des § 12 FAG 75
I. Reformansätze 77
1. Entwurf eines § 99 a StPO 78
2. Verfassungsrechtliche Anforderungen 79
II. Die Bestimmtheit der Eingriffsnorm 80
1. Überschneidungen 80
2. „Umgehung“ 81
III. Erforderlichkeit 83
1. Generelle Erforderlichkeit 83
2. Subsidiarität 84
a) Grundsatz des mildesten Mittels 85
b) Subsidiaritätsbedingungen 85
c) Defizite 87
IV. Angemessenheit 87
1. Anlaßtaten 88
a) Schutzgut 89
b) Eingriffsintensität 93
2. Verdachtsgrad 94
3. Abwägung 95
V. Die Zielwahl-Suche 98
1. Eingriffsstruktur 99
2. Gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen 100
a) Informationsbeschaffung 100
b) Die Beteiligung des Beschuldigten 103
3. Verhältnismäßigkeit 105
4. Kontrollinstanzen 108
Teil D: Prozessuale Befugnisse der Telekommunikationsunternehmen 111
I. Strafverfahren 111
1. Das Prüfungsrecht 111
2. Die Rechtsmittelbefugnis 113
a) Bindung 113
b) Beschwer 114
II. Verfassungsbeschwerde 115
1. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen 115
2. Verletzte Grundrechte 117
a) Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) 117
aa) Grundrechtsberechtigung 117
bb) Garantenstellung 118
b) Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 120
Teil E: Entschädigung 121
I. Unmittelbare Anwendung des § 17 a Abs. 4 ZSEG 121
1. Wörtliche Auslegung 121
2. Historische Auslegung 124
II. Analoge Anwendung des § 17 a Abs. 4 ZSEG 127
1. Regelungslücke 127
2. Rechtsähnlichkeit 130
3. Interessenlage 132
4. Ergebnis 133
III. Verfassungskonforme Auslegung 134
1. Eigentumsgarantie 134
2. Indienstnahme Privater 135
3. Sonderpflichten 136
Teil F: Zusammenfassung 139
Literaturverzeichnis 146
Sachverzeichnis 153