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Das Steuerstrafrecht im Spannungsfeld des Verfassungs- und Europarechts

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Röckl, E. (2002). Das Steuerstrafrecht im Spannungsfeld des Verfassungs- und Europarechts. Eine kritische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Wertungsdivergenzen zwischen Steuer- und Steuerstrafrecht als Verfassungsproblem, der Hinterziehung verfassungswidriger Steuern sowie der verfassungs- und europarechtlichen Grenzen der Steu. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50526-5
Röckl, Edgar. Das Steuerstrafrecht im Spannungsfeld des Verfassungs- und Europarechts: Eine kritische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Wertungsdivergenzen zwischen Steuer- und Steuerstrafrecht als Verfassungsproblem, der Hinterziehung verfassungswidriger Steuern sowie der verfassungs- und europarechtlichen Grenzen der Steu. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50526-5
Röckl, E (2002): Das Steuerstrafrecht im Spannungsfeld des Verfassungs- und Europarechts: Eine kritische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Wertungsdivergenzen zwischen Steuer- und Steuerstrafrecht als Verfassungsproblem, der Hinterziehung verfassungswidriger Steuern sowie der verfassungs- und europarechtlichen Grenzen der Steu, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50526-5

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Das Steuerstrafrecht im Spannungsfeld des Verfassungs- und Europarechts

Eine kritische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Wertungsdivergenzen zwischen Steuer- und Steuerstrafrecht als Verfassungsproblem, der Hinterziehung verfassungswidriger Steuern sowie der verfassungs- und europarechtlichen Grenzen der Steu

Röckl, Edgar

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 875

(2002)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 23
Erstes Kapitel: Einleitung 31
§ 1 Einführung in die Thematik 31
§ 2 Methodische Vorbemerkungen 32
§ 3 Eingrenzung 34
§ 4 Weiterer Gang der Untersuchung 38
§ 5 Exkurs: Zum Verhältnis von Strafrecht und Verfassungsrecht 41
Zweites Kapitel: Die philosophischen Grundlagen des Steuer- und Steuerstrafrechts 44
§ 1 Steuerstaat und Leistungsstaat: eine Bestandsaufnahme 44
§ 2 Ethisches Fundament des Steuerrechts 46
A. Bedeutung der Philosophie Kants 46
B. Bedeutung von Steuerrechtfertigungslehren 50
I. Der Einfluß der Lehre vom Gesellschaftsvertrag (Rousseau) 50
II. Weitere Ansätze 53
§ 3 Interdependenz von Steuermoral und Besteuerungsmoral 54
A. Steuermoral 54
B. Besteuerungsmoral 59
§ 4 Steuerwiderstand und schwindende Akzeptanz 65
§ 5 Umgehungsverhalten im Steuerstrafrecht 73
Drittes Kapitel: Geschichtliche Annäherung als Rechtsvergleichung in der Zeit 79
§ 1 Erste Ansätze 79
§ 2 Entwicklung des Steuerwesens und der Steuerstrafen ab dem Mittelalter 80
§ 3 Ausprägung in der Neuzeit 81
§ 4 Abschließende Bemerkung 91
Viertes Kapitel: Die verfassungsrechtliche Dimension 92
§ 1 Der Grundsatz des „nemo tenetur se ipsum prodere (accusare)" 92
Α. Kritische Bestandsaufnahme 92
B. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 95
C. Analyse und Kritik bezüglich einer Selbstanzeigemöglichkeit 99
D. Stellungnahme zur dogmatischen Einordnung und praktische Umsetzung des gefundenen Standpunktes 102
I. Verfassungsrechtliche Lokalisierung des „nemo tenetur"-Grundsatzes 102
1. Der Menschenwürde-Ansatz 102
2. Die Gewissensfreiheit 107
3. Anspruch auf rechtliches Gehör 108
4. Das Recht auf ein faires Verfahren 109
5. Recht auf wirksame Verteidigung und auf Waffengleichheit 111
6. Die Unschuldsvermutung 112
II. Stellungnahme 114
III. Reichweite des „nemo tenetur "-Grundsatzes, ein Recht zum Leugnen? 115
IV. Die Regeln- und Prinzipientheorie (Alexy) und der „nemo-tenetur"- Grundsatz 116
1. Das Regeln- und Prinzipien-Denken 116
2. Fortentwicklung für den „nemo-tenetur"-Grundsatz 117
V. Einfachgesetzliche Umsetzung in § 393 AO 119
1. Zulässige Alternativen und Strukturen der bestehenden Regelung 119
2. Bewertung der gegenwärtigen Regelung in der Literatur 122
3. Fernwirkung des Beweisverbotes nach § 393 Abs. 2 AO 124
VI. Gefahr der Schätzung nach § 162 AO und Präklusion gemäß § 364 b AO und §§ 79 b Abs. 3, 76 Abs. 3 FGO 124
VII. Verfassungskonforme Ergänzung des § 393 Abs. 1 AO 128
E. Lösungsüberlegungen 129
F. Zwischenergebnis 131
§ 2 Der steuerstrafrechtliche Gesetzesvorbehalt 132
A. Begriffsbestimmung 132
B. Der Bestimmtheitsgrundsatz („nullum crimen sine lege certa") 133
I. Blankettcharakter des Steuerhinterziehungstatbestandes als Ausgangspunkt 133
II. Der allgemeine Bestimmtheitsgrundsatz des Steuerrechts 136
III. Der spezielle Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG im Strafrecht 138
1. Vorbemerkungen 138
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 143
a) Die Entscheidung BVerfGE 37, 201 ff. vom 08. 05. 1974 144
b) Die Entscheidung BVerfGE 71, 206 ff. vom 03. 12. 1985 149
c) Der Nichtannahmebeschluß vom 15. 10. 1990 (Parteispendenverfahren) 149
d) Der Nichtannahmebeschluß vom 23. 06. 1994 (Fall „Zwick") 150
e) Kritische Auseinandersetzung 150
3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 152
4. Meinungsstand in der Literatur 153
5. Inkurs: Besondere Verfassungsfragen hinsichtlich des vorgelagerten Rechts 156
a) Finanzmeinungen als Bestimmungsfaktor 156
aa) Verwaltungsvorschriften, insbesondere Steuerrichtlinien als vorgelagerte Normen als Gesetz im materiellen Sinne 156
bb) Steuerverkürzung bei Abweichung von der Finanzmeinung 159
(1) Bestandsaufnahme 159
(2) Anerkannte Bindungen an höchstrichterliche Entscheidungen 160
(3) Die Befürworter einer Bindung 161
(4) Die Gegner einer Bindung 161
(5) Vergleich mit einer Bindung an höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 162
(6) Stellungnahme 163
b) Gesetzesbestimmtheit und steuerlicher Typusbegriff 165
c) Das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 S. 3 AO 168
d) Gesetzesbestimmtheit und steuerliche Wahlrechte 170
aa) Sogenannte „Dummensteuern" als Verfassungsproblem 170
bb) Steuerorientierte Sachverhaltsgestaltungen gegen sogenannte „Dummensteuern" 174
cc) Steuerliche Wahlrechte als Verfassungsproblem 176
(1) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Wahlrechten im Steuerrecht 176
(2) Rechtswahlmöglichkeiten im Steuerstrafrecht als Bestimmtheitsverstoß nach Art. 103 Abs. 2 GG 179
e) Verfassungswidrige, ungerechte Steuertatbestände als vorgelagertes Recht 182
aa) Das geschützte Rechtsgut als Einstieg 182
bb) Unvereinbarkeitsentscheidungen im Steuerrecht als Auslöser 186
cc) Problemaufriß anhand kritischer Stimmen der Literatur 187
(1) Die These von der fehlenden Strafwürdigkeit 187
(a) Bei mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Steuergesetzen 187
(b) Bei „ungerechten" Steuertatbeständen 191
(2) Die These von der fehlenden Bestimmtheit i. S. v. Art. 103 Abs. 2, 104 GG 193
(3) Die These von der Anwendbarkeit eines lex mitior 195
dd) Gegenauffassung in der Literatur 197
ee) Judikatur der Strafgerichte 200
ff) Judikatur der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofes 202
gg) Die Auffassung der Finanzverwaltung 204
hh) Eigener Ansatz 206
(1) Zur „Ungerechtigkeit" steuerlicher Normen unter Berücksichtigung der Radbruchschen Formel 206
(a) Rechtsphilosophischer Ansatz zur Lösung der Spannung zwischen Gerechtigkeit und positivem Recht 206
(b) Differenzierung nach Fallgruppen der Unvereinbarkeitsentscheidungen 209
(c) Analyse bisheriger steuerverfassungsrechtlicher Unvereinbarkeitsentscheidungen 212
(d) Folgerungen für die Strafwürdigkeit bei gleichheitswidrigen Steuern 220
(e) Folgerungen für die Strafwürdigkeit bei gegen Freiheitsrechte verstoßenden Steuern 221
(2) Die Strafbarkeit trotz BestimmtheitsVerstoßes i. S. d. Art. 103 Abs. 2 GG 221
(3) Intertemporales Strafrecht und Art. 103 Abs. 2 GG 223
ii) Schlußfolgerung 225
IV. Zwischenergebnis 226
C. Gesetzlichkeit der Straftat und Analogieverbot („nullum crimen sine lege stricta") 226
I. Vorbemerkung 226
II. Tatbestandsmäßigkeit und Analogieverbot im Steuerrecht 227
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Stand der Diskussion 227
2. Rechtsprechungstendenzen 229
a) Die ältere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes 229
b) Die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes 230
c) Die Strafgerichtsbarkeit 231
d) Judikatur des Bundesverfassungsgerichtes 231
3. Inkurs: Verfassungsrechtliche Verankerung eines „nullum tributum sine lege" 232
a) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 2 GG 232
b) Die Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 GG 233
c) Die ökonomische Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG 234
d) Gesetzesbindung nach Art. 20 Abs. 3 GG 235
4. Stand der Lehre und die Ableitung aus der Bestimmung des Art. 103 Abs. 2 GG 236
a) Die zwei widerstreitenden Positionen in der Literatur 236
b) Der Analogieschluß aus Art. 103 Abs. 2 GG für das Steuerrecht 238
c) Stellungnahme 243
III. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise und das verfassungsrechtliche Postulat der Unausweichlichkeit der Steuerlast 245
1. Begriff und Inhalt 245
2. Die Anerkennung durch das Bundesverfassungsgericht 247
3. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes 249
4. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 251
5. Die Auffassungen in der Lehre 252
6. Stellungnahme 257
IV. Exkurs: Die tatsächliche Betrachtungsweise 258
1. Begriff und Inhalt 258
2. Strafrechtliche Bedeutung am Beispiel des faktischen Geschäftsführers 258
V. Der Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO als wichtigster normierter Fall der wirtschaftlichen Betrachtungsweise 261
1. Verfassungsrechtsprechung 263
2. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes 264
3. Die Rechtsprechung der Strafgerichte 267
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 267
b) BGH-Urteil vom 27. 01. 1982 268
c) BGH-Urteil vom 24. 08. 1983 269
d) BGH-Urteil vom 28. 01. 1987 (;„Reemtsma") 269
e) BGH-Urteil vom 30. 05. 1990 269
f) Rechtsprechung einzelner Strafgerichte 270
g) Vergleich mit der Rechtsprechung im Subventionsrecht 273
4. Literaturmeinungen 273
a) Begriff der Angemessenheit 273
b) Rechtsnatur des § 42 AO 274
c) Konsequenzen für das Steuerstrafrecht 277
aa) Anwendbarkeit des § 42 AO im Steuerstrafrecht 277
bb) Abgrenzung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung 278
5. Stellungnahme 280
VI. Spezielle Umgehungsklauseln am Beispiel des § 1 Abs. 2 a GrEStG 287
VII. Zwischenergebnis 289
D. Das Rückwirkungsverbot („nullum crimen sine lege praevia") 290
I. Vorbemerkungen 290
II. Neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung im Steuerrecht 290
III. Zwischenergebnis 297
E. Ergebnis und Ausblick 298
§ 3 Der Grundsatz des „in dubio pro reo" im Steuerstrafrecht 300
A. Vorbemerkungen 300
B. Die typisierende Betrachtungsweise im Steuerrecht 301
I. Begriff und dogmatischer Standort 301
II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 303
III. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes 304
IV. Meinungsstand der Literatur 305
V. Kritische Analyse und Übertragung auf das Steuerstrafrecht 307
C. Schätzung im Steuerrecht und strafrechtliche Wahrheitsfindung 309
I. Problemstellung 309
II. Steuerrechtliche Vorfragen 313
III. Stellungnahme 314
D. Gesteigerte Nachweispflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 90 Abs. 2 AO 316
§ 4 Das Verhältnis von Steuer- und Steuerstrafverfahren am Prüfstein der Vorfragenkompetenz als Verfassungsproblem 317
A. Problementfaltung 317
B. Inkurs: „iura novit curia" - Der (Straf-) Richter kennt das (Steuer-) Recht? 318
C. Standpunkt der Verfassungsrechtsprechung und die Befürworter einer Vorfragenkompetenz im Schrifttum 322
D. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 325
E. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes 325
F. Die Gegenposition von Teilen der Literatur {Paul Kirchhof, Josef Isensee u. a.) 326
G. Die Position von Peter Lerche 330
H. Stellungnahme 331
§ 5 Gesetzliche Durchbrechungen des staatlichen Strafanspruches 340
A. Vorbemerkung 340
B. Die strafbefreiende Selbstanzeige 340
I. Verfassungsmäßigkeit des § 371 AO 340
II. Verfassungsmäßigkeit der Handhabung der Vorschrift des § 371 AO bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen 348
III. Stellungnahme 349
C. Die Steueramnestie 350
D. Der Täter-Opfer-Ausgleich im Steuerstrafrecht als Verfassungsproblem 357
§ 6 Steuerfahndung bei Banken und das Bankgeheimnis als Verfassungsproblem 361
A. Problementfaltung 361
B. Die Bedeutung der Rechtsanwendungsgleichheit bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte 364
I. Das Zinsurteil vom 27. 06. 1991 364
II. Stellungnahme 366
C. Verfassungsrechtliche Probleme der Bankenfahndung 369
I. Der „Dresdner-Bank Γ-Beschluß vom 23. 03. 1994 369
II. Der „Dresdner-Bank ΙΓ-Beschluß vom 13. 12. 1994 371
III. Der Standpunkt der Literatur 371
1. Die Kritik von Hans-Jürgen Papier und Andreas Dengler 372
2. Die Kritik von Walter Leisner 375
3. Die Zustimmung von Otfried Ranft 376
IV. Stellungnahme 377
D. Die Kontroverse beim Bundesfinanzhof 379
I. Vorbemerkungen 379
II. Judikatur des VIII. Senats 379
III. Judikatur des VII. Senats 380
IV. Reaktion des Schrifttums 381
V. Stellungnahme 381
E. Abschließende Würdigung und weiterführende Gedanken 382
Fünftes Kapitel: Rechtsvergleichung im Raum 385
§ 1 Vorbemerkungen 385
§ 2 Untersuchung anderer Rechtssysteme 386
A. Osterreich 386
B. Schweiz 395
C. Frankreich 404
D. Angelsächsischer Rechtskreis 408
Sechstes Kapitel: Die europäische Dimension 418
§ 1 Einfluß des europäischen Steuerrechts auf nationales Steuerstrafrecht 418
A. Verfahrensrechtliche Garantien nach der Europäischen Menschenrechtskonvention 418
I. Die Bedeutung für das Steuerrecht allgemein 418
II. The right to remain silent 420
III. Nulla poena sine lege 424
B. Ansätze eines europäischen Strafrechts 424
I. De lege lata: Fehlende Kompetenzen 424
1. Keine Kompetenz zu eigenem Kriminalstrafrecht 424
2. Keine Kompetenz zu eigenem Besteuerungsrecht 426
II. Der bestehende Einfluß auf nationales Blankettstrafrecht 427
III. Steuerumgehung und Steuerhinterziehung 429
IV. Aussetzung des Strafverfahrens: § 396 AO oder Art. 234 Abs. 3 EGV? 430
V. De lege ferenda: Europäisches Steuerstrafrecht? 431
C. Steuerstrafrechtliche Ermittlungen bei Bankentransaktionen und die Kapitalverkehrsfreiheit der Art. 58 ff. EGV 432
I. Der Standpunkt von Georg Ress und Jörg Ukrow u. a. 432
II. Kritische Stellungnahme 434
§ 2 Der Schutz gemeinschaftlicher Finanzinteressen durch das nationale Steuerstrafrecht nach § 370 Abs. 7 AO 437
§ 3 Ergebnis 439
Siebentes Kapitel: Schlußbetrachtung und Zusammenfassung 440
Literaturverzeichnis 447
Sachregister 493