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Das demokratische Offenheitsprinzip und seine Anwendung im Recht der politischen Parteien

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Reichel, M. (1996). Das demokratische Offenheitsprinzip und seine Anwendung im Recht der politischen Parteien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48942-8
Reichel, Marc. Das demokratische Offenheitsprinzip und seine Anwendung im Recht der politischen Parteien. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48942-8
Reichel, M (1996): Das demokratische Offenheitsprinzip und seine Anwendung im Recht der politischen Parteien, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48942-8

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Das demokratische Offenheitsprinzip und seine Anwendung im Recht der politischen Parteien

Reichel, Marc

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 713

(1996)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Vorbemerkung 15
Einleitung 16
Übersicht 20
A. Politische Parteien in Verfassung und Verfassungswirklichkeit 23
I. Parteien im Staat nach dem Grundgesetz 23
1. Die Aufgabe politischer Parteien nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG 23
a) Wörtliche Auslegung 24
b) Historische Auslegung 24
c) Systematische Auslegung, insbesondere das Verhältnis zu Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG 27
d) Ergebnis 29
aa) Teilnahmegarantie am öffentlichen Diskurs 29
bb) Wahlvorschlagsrecht 30
cc) Keine Mittlerrolle der Parteien 32
dd) Kein faktisches Parteienmonopol 33
2. Der Begriff "politische Partei" 36
a) Definition 36
b) Das Gemeinwohlprinzip 39
3. Der Status der Öffentlichkeit von politischen Parteien 41
II. Ausgestaltung des Parteienrechts durch Rechtsprechung und herrschende Lehre 45
1. Ausgangslage 1949: Parteien als Garanten des demokratischen Staats 46
a) Die vorherrschende These von der Unentbehrlichkeit politischer Parteien in Massendemokratien 46
b) Fehlende Bestätigung dieser These durch die deutsche Parteiengeschichte 48
2. Die Parteienstaatstheorie von Gerhard Leibholz 54
a) Die Analyse von Leibholz 54
b) Die Theorie von Leibholz 57
3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 59
4. Die rechtliche Privilegierung der Parteien durch die herrschende Lehre 64
a) Die Parteien als Mittler zwischen Volk und Staatsgewalt 64
b) Politische Parteien als privatrechtliche Vereine und verfassungsrechtliche Institutionen 68
c) Kein Parteienmonopol, aber Vorrechte 70
d) Das angebliche Spannungsverhältnis zwischen Art. 21 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG 71
e) Die Bundesrepublik als "Parteienstaat" 73
III. Die Deformation der Demokratie als Folge des bundesdeutschen Parteienrechts 74
1. "Parteienstaat" contra Bürgerbeteiligung 75
a) Die Einwirkung der Partei bzw. der Fraktion auf das Abgeordnetenmandat 76
aa) Fraktionen: Parteien im Parlament 76
bb) Die faktische Dominanz des Art. 21 GG über Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG 78
cc) Parteipolitik als Beruf 82
dd) Die Abhängigkeit des Politikers von seiner Partei 84
b) Die Monopolisierung der Kandidatenaufstellung 85
c) Vorverlagerung der politischen Entscheidungsfindung von Parlament und Regierung auf die Partei- und Fraktionsführungen 86
d) Personalpolitik in Staatsorganen und öffentlichen Unternehmen – Versorgung von Parteimitgliedern 87
aa) Der neue Dualismus: Regierungsparteien – Oppositionsparteien 87
bb) Ämterpatronage 89
e) Unabhängigkeit vom Bürger durch den Zugriff der Parteien auf öffentliche Gelder 95
2. Auswirkungen: Bürgerfrustration 95
a) Das Konzept der Volksparteien geht ins Leere 96
b) Der geringe parteipolitische Organisationsgrad der Bürger 99
c) Abnahme der Wahlbeteiligung 101
d) Der "bekennende" NichtWähler - Protestwähler 102
e) Parteienstaatsverdrossenheit 103
f) Zusammenfassung 104
Β. Politische Parteien und demokratische Offenheit 106
I. Das demokratische Offenheitsgebot 106
1. Der Begriff Offenheit" 106
2. Aufgaben von Offenheit 107
a) Publizität 107
b) Teilhabe 109
3. Offenheit als demokratisches Prinzip 110
4. Umfang und Verpflichtete demokratischer Offenheit 114
a) Umfang des Offenheitsgebotes 114
b) Verpflichtete des Offenheitsgebotes 116
II. Die Parteien und das demokratische Offenheitsgebot 119
1. Die Parteien als Verpflichtete des Offenheitsgebotes 120
2. Das Geschlossenheitsprinzip als Garantie des parteilichen Wettbewerbs 120
3. Gegenpositionen zum Offenheitsprinzip: Privatheit der Parteien und Außenpluralismus 122
a) Privatheit von Parteien 122
b) Außenpluralismus 123
4. Weitere Gegenpositionen: Eintrittsfreiheit und fehlendes Reformbedürfnis 123
a) Eintrittsfreiheit 123
b) Fehlendes Reformbedürfnis 124
III. Anwendung des demokratischen Offenheitsgebotes auf die Parteien 125
1. Publizität 126
2. Zugänglichkeit 129
3. Teilhabe 130
a) Der Aufnahmeanspruch 130
b) Der Parteiausschluß 134
c) Mitwirkungsrechte von Nichtmitgliedern 134
aa) Rederecht 135
bb) Antragsrecht 135
cc) Aktives Wahlrecht 136
dd) Passives Wahlrecht 139
4. Durchsetzbarkeit 139
Schlußbemerkung 143
Literaturverzeichnis 144
Personen- und Sachwortregister 156