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Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten im deutschen Strafprozeß

Eine Untersuchung der verfassungsrechtlichen und verfahrensstrukturellen Grundlagen, gesetzlichen Regelungen und rechtstatsächlichen Auswirkungen sowie eine Erörterung der Reformperspektiven unter rechtsvergleichender Berücksichtigung des adversatorischen

Perron, Walter

Strafrecht und Kriminologie, Vol. 14

(1995)

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Abstract

Das Beweisantragsrecht wird gemeinhin als eines der wichtigsten Verteidigungsrechte des Beschuldigten angesehen. Zugleich bildet es nach Ansicht weiter Justizkreise aber auch eine der Hauptursachen für das Anwachsen überlanger Hauptverhandlungen sowie die daraus resultierende Verbreitung informeller Absprachen, weil die Verteidiger die Gerichte ohne größere Schwierigkeiten mit einer Vielzahl praktisch nicht ablehnbarer Beweisanträge konfrontieren und erpressen können. Angesichts dieser Klagen hat es in der Vergangenheit nicht an Versuchen einer Einschränkung des Beweisantragsrechts gefehlt. Andererseits wird vor allem von Strafverteidigerseite aus für das Ermittlungsverfahren eine Verbesserung der Rechte des Beschuldigten und insbesondere seines Beweiserhebungsanspruchs als mindestens genauso dringend angemahnt, ohne daß der Gesetzgeber Neigung zeigen würde, diesen Forderungen nachzukommen.

Ziel dieser Arbeit ist es daher, die Grundlagen, die normativen und faktischen Realisierungsbedingungen sowie die Möglichkeiten einer Reform des Beweisantragsrechts des Beschuldigten im deutschen Strafrecht weiter aufzuklären. Dabei berücksichtigt der Autor auch verfassungsrechtliche, rechtstatsächliche und - für die Reformperspektiven - rechtsvergleichende Überlegungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 16
§ 1 Einleitung 23
Erstes Kapitel: Grundlagen 27
§ 2 Verfassungs- und menschenrechtliche Gewährleistungen 27
I. Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention 27
A. Einführung 27
B. Grundgesetz 28
C. Europäische Menschenrechtskonvention 33
D. Fazit 36
II. Grundlagen und Grenzen der Gewährleistung eines verfassungsmäßigen Rechts des Beschuldigten auf Mitgestaltung des Beweisverfahrens 37
A. Beweisverfahren und Strafverfahrensziele 37
B. Die der Beteiligung des Beschuldigten am Beweisverfahren zugrunde liegenden Interessenkonflikte 41
1. Die einzelnen Problemfelder 41
a) Generelle Verzerrungen in der strafprozessualen Interaktion und Kommunikation 41
b) Die Abhängigkeit der Sachverhaltsfeststellung von den anzuwendenden Normen des materiellen Rechts 43
c) Die Unsicherheiten des Beweisens 45
2. Die beiderseitige Interessenlage 50
a) Einführung 50
b) Die öffentlichen Interessen 51
c) Die Interessen des Beschuldigten 53
C. Verfassungsrechtliche Beurteilung der widerstreitenden Interessen 56
1. Einführung 56
2. Die grundrechtliche Absicherung der Beschuldigteninteressen 58
a) Die verschiedenen Anspruchsgrundlagen 58
b) Die Inhalte der Gewährleistungen 66
3. Einschränkungen der Beschuldigtengrundrechte auf Mitwirkung am Beweisverfahren durch kollidierende öffentliche Interessen 70
a) Der allgemeine Rahmen der Interessenabwägung 70
b) Einzelne Formen der Beschränkung 77
aa) Materielle Beschränkungen 77
bb) Zeitliche Beschränkungen 81
(1) Einschränkung der Beteiligungsrechte im Ermittlungsverfahren 81
(2) Ausschlußfristen für Beweisbegehren im Hauptverfahren 84
cc) Beschränkungen der Form 93
dd) Beschränkungen wegen Mißbrauchs 98
III. Vorläufige Folgerungen für das Beweisantragsrecht 100
§ 3 Der Einfluß der Verfahrensstruktur 105
I. Vorbemerkung 105
II. Die Strukturbausteine eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und ihre Bedeutung für die Beweisantrags- und Beweisführungsrechte des Beschuldigten 109
A. Institutionalisierung der Verteidigung 109
B. Aufteilung der Aufgaben der öffentlichen Strafverfolgung auf verschiedene Organe und Verfahrensabschnitte 112
1. Allgemeines 112
2. Die einzelnen Verfahrensabschnitte 113
a) Ermittlungsverfahren 113
b) Hauptverhandlung 115
c) Rechtsmittelkontrolle 116
3. Die verschiedenen Strafverfolgungsorgane 118
a) Berufsrichter 118
b) Laienrichter 119
c) Anklagebehörde 121
d) Polizei 123
C. Richterliche Amtsermittlung in der Hauptverhandlung oder adversatorische Beweispräsentation durch Anklagevertreter und Verteidigung 124
1. Allgemeines 124
2. Die Bedeutung der beiden Verfahrensmodelle für die Beweisbegehren des Beschuldigten in der Hauptverhandlung 125
a) Amtsermittlungsverfahren 125
b) Adversatorisches Verfahren 127
3. Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren 129
4. Auswirkungen auf das Rechtsmittelverfahren 130
III. Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten innerhalb der besonderen deutschen Verfahrensstruktur 131
A. Amtsermittlungsverfahren und Stellung der Verteidigung 131
B. Beweisantragsrecht und Aufklärungspflicht 135
C. Die Bedeutung des Beweisantragsrechts in den einzelnen Verfahrensabschnitten 141
1. Ermittlungsverfahren 141
a) Die Ausgangssituation der Verteidigung 141
b) Die Notwendigkeit einer frühzeitigen Beeinflussung der amtlichen Ermittlungen 144
aa) Einflußnahme auf die Erledigungsentscheidung der Staatsanwaltschaft 144
bb) Verbesserungen der Ausgangssituation für die Hauptverhandlung 146
c) Verfassungsrechtliche Folgerungen 149
2. Verfahren vor dem erkennenden Gericht 151
a) Zwischenverfahren 151
b) Hauptverhandlung 153
c) Verfassungsrechtliche Folgerungen 157
3. Rechtsmittelverfahren 158
a) Berufung 158
b) Revision 160
c) Verfassungsrechtliche Folgerungen 163
Zweites Kapitel: Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten im gegenwärtigen deutschen Strafverfahren 165
§ 4 Die gesetzlichen Regelungen und ihre Auslegung durch Rechtsprechung und Schrifttum 165
I. Vorbemerkung 165
II. Ermittlungsverfahren 166
A. Einführung 166
B. Die einzelnen Regelungen 167
1. § 163a Abs. 2 StPO 167
2. § 166 Abs. 1 StPO 169
3. § 168d Abs. 2 StPO 170
C. Kritische Würdigung 171
III. Verfahren vor dem erkennenden Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung 175
IV. Hauptverhandlung 179
A. Die Bedeutung der Revisionskontrolle 179
B. Anforderungen an die Form der Beweisanträge 182
1. Antragstellung 182
2. Bedingte Beweisanträge 185
3. Notwendiger Inhalt, Begründung und besondere Vorbereitungslasten 188
a) Allgemeiner Überblick 188
b) Die Anforderungen an die Substantiierung eines förmlichen Beweisantrages 194
aa) Die Bedeutung der Abgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag 194
bb) Bestimmtheit der Tatsache und des Beweismittels 196
cc) Plausibilität des Beweisgelingens 201
C. Anforderungen an die Form der Behandlung von Beweisanträgen durch das Gericht 205
1. Förmliche Beweisanträge 205
a) Allgemeines 205
b) Insbesondere: Austausch des im Beweisantrag benannten Beweismittels 208
2. Beweisermittlungsanträge und Beweisanregungen 213
D. Die materielle Durchsetzbarkeit der Beweisanträge 214
1. Überblick 214
2. Beweisermittlungsanträge und Beweisanregungen 215
3. Beweisanträge auf Heranziehung nichtpräsenter Beweismittel (§ 244 Abs. 3–5 StPO) 222
a) Unzulässigkeit der Beweiserhebung 222
b) Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache 225
c) Wahrunterstellung der behaupteten Tatsache 229
d) Tatsache schon erwiesen 235
e) Offenkundigkeit der Tatsache oder ihres Gegenteils 236
f) Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels 242
g) Unerreichbarkeit des Beweismittels 245
h) Prozeßverschleppungsabsicht 250
i) Zusätzliche Ablehnungsgründe für Beweisanträge auf Vernehmung Sachverständiger 256
aa) Allgemeines 256
bb) Eigene Sachkunde des Gerichts 258
cc) Beweisanträge auf Anhörung weiterer Sachverständiger 263
j) Beweisanträge auf Einnahme eines Augenscheins 266
k) Beweisanträge auf Vernehmung von Auslandszeugen 269
4. Beweisanträge auf Verwendung präsenter Beweismittel (§ 245 Abs. 2 StPO) 271
E. Die Sonderregelung des § 420 Abs. 4 StPO für das beschleunigte Verfahren und das Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl 275
F. Kritische Würdigung 276
§ 5 Empirische Untersuchung der tatsächlichen Auswirkungen des geltenden Rechts 281
I. Einführung 281
II. Befragung von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten 283
A. Konzeption und Ablauf der Untersuchung 283
1. Allgemeine Beschreibung der Vorgehensweise 283
2. Bildung der Stichprobe 285
3. Zuverlässigkeit 286
B. Darstellung der Ergebnisse 287
1. Ermittlungsverfahren 287
a) Allgemeiner Hintergrund 287
b) Beweisanträge 290
aa) Präsentation 292
bb) Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Beweisanträge 296
2. Zwischenverfahren 299
a) Allgemeiner Hintergrund 299
b) Beweisanträge 304
3. Hauptverfahren 308
a) Allgemeiner Hintergrund 308
b) Beweisanträge 313
aa) Zwischen Eröffnung des Hauptverfahrens und Beginn der Hauptverhandlung 313
bb) Präsentation von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung 314
cc) Die Entscheidungen der Gerichte über die Beweisanträge 327
4. Berufung 335
5. Revision 337
6. Änderungswünsche zum geltenden Beweisantragsrecht 339
7. Einzeldarstellung des Gespräches mit zwei Staatsanwälten, die auf Strafverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs spezialisiert waren 340
III. Auswertung der Entscheidungen des BGH bei erfolgreichen Revisionen aus den Jahren 1983 und 1988 342
A. Konzeption und Ablauf der Untersuchung 342
1. Vorgehensweise 342
2. Zuverlässigkeit 344
B. Darstellung der Ergebnisse 346
1. Allgemeiner Stellenwert der Aufhebungen wegen Beweisantrags- und Aufklärungsfehlern 346
2. Urteilsaufhebungen wegen Fehlern bei der Behandlung von Beweisanträgen 353
3. Urteilsaufhebungen wegen Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht 370
IV. Zusammenfassende Bewertung der empirischen Befunde 376
A. Ermittlungsverfahren 376
B. Zwischenverfahren und Vorbereitung der Hauptverhandlung 378
C. Hauptverhandlung 378
D. Revisionskontrolle 382
Drittes Kapitel: Rechtsvergleichende Betrachtung der Beweisführungsrechte des Beschuldigten im adversatorischen Strafverfahren 385
§ 6 Beispielhafte Darstellung des Strafverfahrensrechts der USA 385
I. Einführung 385
II. Überblick über die Beweisführungsrechte des Beschuldigten in den einzelnen Verfahrensabschnitten 390
A. Vorverfahren (pretrial procedure) 390
B. (Haupt)Verhandlung über die Schuldfrage (trial) 394
C. Strafzumessung (sentencing) 401
D. Rechtsmittelverfahren (appeal) 405
III. Die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen 409
IV. Die Rechte des Beschuldigten auf Beweisermittlung und Beweisführung im Verfahren vor der Hauptverhandlung 413
A. Eigene Ermittlungen der Verteidigung 413
1. Allgemeines 413
2. Das Recht des Beschuldigten auf adäquate Sachverhaltsaufklärung durch seinen Verteidiger 415
3. Der Zugang zu den Beweisen und ihre Sicherung 417
4. Sanktionen gegen Verteidiger wegen Beweisverfälschung 421
B. Formelle Beweisführungsrechte in der richterlichen Anhörung zur Anklage (preliminary hearing) 422
C. Die Bedeutung der Beweisführungsrechte des Beschuldigten im plea bargaining 427
V. Die rechtlichen Gewährleistungen und Begrenzungen der Beweisführung durch den Beschuldigten in der Hauptverhandlung 430
A. Staatliche Zwangsmittel zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der Beweise 430
1. Allgemeines Verfahren 430
2. Überprüfung der sachlichen Notwendigkeit des Beweismittels durch die Gerichte in besonderen Fällen 431
3. Mithilfe des Staates bei der Zustellung von Vorladungen an Personen mit unklarem Aufenthaltsort oder im Ausland 435
4. Recht des Beschuldigten auf Vertagung, Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung, um neue Beweismittel heranzuschaffen 437
B. Verpflichtungen des Beschuldigten, dem Staatsanwalt vor Beginn der Hauptverhandlung die Verteidigungsbeweise offenzulegen und die betreffenden Ermittlungsmaterialien zur Verfügung zu stellen 440
1. Der Umfang der Offenlegungs- und Herausgabepflichten und ihre Sanktionsbewehrung 440
2. Verfassungsrechtliche Einwände gegen die Offenlegungs- und Herausgabepflichten 444
3. Verfassungsrechtliche Einwände gegen die Ausschlußsanktion 448
C. Materielle Beschränkungen der Beweisführung durch das Beweisrecht 451
1. Einführung 451
2. Die Pflicht des Beweisführers zur vorherigen Erläuterung seines beabsichtigten Beweises 454
3. Die Entscheidungserheblichkeit (relevance) des Beweises als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung und die Befugnis des Richters, relevante, aber schädliche oder überflüssige Beweise auszuschließen 456
4. Der Ausschluß unzuverlässiger Beweismittel 462
5. Die Befugnis des Richters, Tatsachen selbst festzustellen, um ihren Nachweis überflüssig zu machen (judicial notice) 466
6. Die Abkürzung von angebotenen Beweisen durch förmliches Zugeständnis der Gegenpartei (judicial admission, stipulation) 468
VI. Zusammenfassung und kritische Würdigung 470
Viertes Kapitel: Möglichkeiten einer Reform 475
§ 7 Das bestehende Reformdilemma und Wege zu seiner Auflösung 475
I. Die Notwendigkeit einer Reform 475
II. Die Unzulänglichkeiten isolierter Veränderungen des geltenden Beweisantragsrechts 479
III. Die Übernahme einzelner Strukturmerkmale des angloamerikanischen Prozeßmodells als Ausweg? 485
IV. Intrasystematische Strukturveränderungen als Voraussetzungen einer wirksamen und zugleich auch verfassungsrechtlich legitimen Reform des Beweisantragsrechts 489
A. Vorbemerkung 489
B. Die vorgelegten Konzepte zur Strafverfahrensreform und ihre Bedeutung für das Beweisantragsrecht des Beschuldigten 491
1. Das Hauptverhandlungsmodell des Alternativ-Entwurfs 491
2. Gössels Vorschlag, das Beweisantragsrecht und die Aufklärungspflicht auf das Zwischenverfahren zu begrenzen 494
3. Reformvorschläge zum Ermittlungsverfahren 497
4. Die Rechtsmittelreform 501
C. Ergebnis der Untersuchung und Schlußfolgerungen 503
Anhang: Materialien zu den empirischen Untersuchungen 509
Schrifttumsverzeichnis 547