Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten im deutschen Strafprozeß

Walter Perron

doi:10.3790/978-3-428-48450-8

Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten im deutschen Strafprozeß

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Perron, W. (1995). Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten im deutschen Strafprozeß. Eine Untersuchung der verfassungsrechtlichen und verfahrensstrukturellen Grundlagen, gesetzlichen Regelungen und rechtstatsächlichen Auswirkungen sowie eine Erörterung der Reformperspektiven unter rechtsvergleichender Berücksichtigung des adversatorischen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48450-8

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten im deutschen Strafprozeß

Eine Untersuchung der verfassungsrechtlichen und verfahrensstrukturellen Grundlagen, gesetzlichen Regelungen und rechtstatsächlichen Auswirkungen sowie eine Erörterung der Reformperspektiven unter rechtsvergleichender Berücksichtigung des adversatorischen

Perron, Walter

Strafrecht und Kriminologie, Vol. 14

(1995)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48450-8
978-3-428-08450-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48450-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 585
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Beweisantragsrecht wird gemeinhin als eines der wichtigsten Verteidigungsrechte des Beschuldigten angesehen. Zugleich bildet es nach Ansicht weiter Justizkreise aber auch eine der Hauptursachen für das Anwachsen überlanger Hauptverhandlungen sowie die daraus resultierende Verbreitung informeller Absprachen, weil die Verteidiger die Gerichte ohne größere Schwierigkeiten mit einer Vielzahl praktisch nicht ablehnbarer Beweisanträge konfrontieren und erpressen können. Angesichts dieser Klagen hat es in der Vergangenheit nicht an Versuchen einer Einschränkung des Beweisantragsrechts gefehlt. Andererseits wird vor allem von Strafverteidigerseite aus für das Ermittlungsverfahren eine Verbesserung der Rechte des Beschuldigten und insbesondere seines Beweiserhebungsanspruchs als mindestens genauso dringend angemahnt, ohne daß der Gesetzgeber Neigung zeigen würde, diesen Forderungen nachzukommen.

Ziel dieser Arbeit ist es daher, die Grundlagen, die normativen und faktischen Realisierungsbedingungen sowie die Möglichkeiten einer Reform des Beweisantragsrechts des Beschuldigten im deutschen Strafrecht weiter aufzuklären. Dabei berücksichtigt der Autor auch verfassungsrechtliche, rechtstatsächliche und - für die Reformperspektiven - rechtsvergleichende Überlegungen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
§ 1 Einleitung	23
Erstes Kapitel: Grundlagen	27
§ 2 Verfassungs- und menschenrechtliche Gewährleistungen	27
I. Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention	27
A. Einführung	27
B. Grundgesetz	28
C. Europäische Menschenrechtskonvention	33
D. Fazit	36
II. Grundlagen und Grenzen der Gewährleistung eines verfassungsmäßigen Rechts des Beschuldigten auf Mitgestaltung des Beweisverfahrens	37
A. Beweisverfahren und Strafverfahrensziele	37
B. Die der Beteiligung des Beschuldigten am Beweisverfahren zugrunde liegenden Interessenkonflikte	41
1. Die einzelnen Problemfelder	41
a) Generelle Verzerrungen in der strafprozessualen Interaktion und Kommunikation	41
b) Die Abhängigkeit der Sachverhaltsfeststellung von den anzuwendenden Normen des materiellen Rechts	43
c) Die Unsicherheiten des Beweisens	45
2. Die beiderseitige Interessenlage	50
a) Einführung	50
b) Die öffentlichen Interessen	51
c) Die Interessen des Beschuldigten	53
C. Verfassungsrechtliche Beurteilung der widerstreitenden Interessen	56
1. Einführung	56
2. Die grundrechtliche Absicherung der Beschuldigteninteressen	58
a) Die verschiedenen Anspruchsgrundlagen	58
b) Die Inhalte der Gewährleistungen	66
3. Einschränkungen der Beschuldigtengrundrechte auf Mitwirkung am Beweisverfahren durch kollidierende öffentliche Interessen	70
a) Der allgemeine Rahmen der Interessenabwägung	70
b) Einzelne Formen der Beschränkung	77
aa) Materielle Beschränkungen	77
bb) Zeitliche Beschränkungen	81
(1) Einschränkung der Beteiligungsrechte im Ermittlungsverfahren	81
(2) Ausschlußfristen für Beweisbegehren im Hauptverfahren	84
cc) Beschränkungen der Form	93
dd) Beschränkungen wegen Mißbrauchs	98
III. Vorläufige Folgerungen für das Beweisantragsrecht	100
§ 3 Der Einfluß der Verfahrensstruktur	105
I. Vorbemerkung	105
II. Die Strukturbausteine eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und ihre Bedeutung für die Beweisantrags- und Beweisführungsrechte des Beschuldigten	109
A. Institutionalisierung der Verteidigung	109
B. Aufteilung der Aufgaben der öffentlichen Strafverfolgung auf verschiedene Organe und Verfahrensabschnitte	112
1. Allgemeines	112
2. Die einzelnen Verfahrensabschnitte	113
a) Ermittlungsverfahren	113
b) Hauptverhandlung	115
c) Rechtsmittelkontrolle	116
3. Die verschiedenen Strafverfolgungsorgane	118
a) Berufsrichter	118
b) Laienrichter	119
c) Anklagebehörde	121
d) Polizei	123
C. Richterliche Amtsermittlung in der Hauptverhandlung oder adversatorische Beweispräsentation durch Anklagevertreter und Verteidigung	124
1. Allgemeines	124
2. Die Bedeutung der beiden Verfahrensmodelle für die Beweisbegehren des Beschuldigten in der Hauptverhandlung	125
a) Amtsermittlungsverfahren	125
b) Adversatorisches Verfahren	127
3. Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren	129
4. Auswirkungen auf das Rechtsmittelverfahren	130
III. Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten innerhalb der besonderen deutschen Verfahrensstruktur	131
A. Amtsermittlungsverfahren und Stellung der Verteidigung	131
B. Beweisantragsrecht und Aufklärungspflicht	135
C. Die Bedeutung des Beweisantragsrechts in den einzelnen Verfahrensabschnitten	141
1. Ermittlungsverfahren	141
a) Die Ausgangssituation der Verteidigung	141
b) Die Notwendigkeit einer frühzeitigen Beeinflussung der amtlichen Ermittlungen	144
aa) Einflußnahme auf die Erledigungsentscheidung der Staatsanwaltschaft	144
bb) Verbesserungen der Ausgangssituation für die Hauptverhandlung	146
c) Verfassungsrechtliche Folgerungen	149
2. Verfahren vor dem erkennenden Gericht	151
a) Zwischenverfahren	151
b) Hauptverhandlung	153
c) Verfassungsrechtliche Folgerungen	157
3. Rechtsmittelverfahren	158
a) Berufung	158
b) Revision	160
c) Verfassungsrechtliche Folgerungen	163
Zweites Kapitel: Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten im gegenwärtigen deutschen Strafverfahren	165
§ 4 Die gesetzlichen Regelungen und ihre Auslegung durch Rechtsprechung und Schrifttum	165
I. Vorbemerkung	165
II. Ermittlungsverfahren	166
A. Einführung	166
B. Die einzelnen Regelungen	167
1. § 163a Abs. 2 StPO	167
2. § 166 Abs. 1 StPO	169
3. § 168d Abs. 2 StPO	170
C. Kritische Würdigung	171
III. Verfahren vor dem erkennenden Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung	175
IV. Hauptverhandlung	179
A. Die Bedeutung der Revisionskontrolle	179
B. Anforderungen an die Form der Beweisanträge	182
1. Antragstellung	182
2. Bedingte Beweisanträge	185
3. Notwendiger Inhalt, Begründung und besondere Vorbereitungslasten	188
a) Allgemeiner Überblick	188
b) Die Anforderungen an die Substantiierung eines förmlichen Beweisantrages	194
aa) Die Bedeutung der Abgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag	194
bb) Bestimmtheit der Tatsache und des Beweismittels	196
cc) Plausibilität des Beweisgelingens	201
C. Anforderungen an die Form der Behandlung von Beweisanträgen durch das Gericht	205
1. Förmliche Beweisanträge	205
a) Allgemeines	205
b) Insbesondere: Austausch des im Beweisantrag benannten Beweismittels	208
2. Beweisermittlungsanträge und Beweisanregungen	213
D. Die materielle Durchsetzbarkeit der Beweisanträge	214
1. Überblick	214
2. Beweisermittlungsanträge und Beweisanregungen	215
3. Beweisanträge auf Heranziehung nichtpräsenter Beweismittel (§ 244 Abs. 3–5 StPO)	222
a) Unzulässigkeit der Beweiserhebung	222
b) Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache	225
c) Wahrunterstellung der behaupteten Tatsache	229
d) Tatsache schon erwiesen	235
e) Offenkundigkeit der Tatsache oder ihres Gegenteils	236
f) Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels	242
g) Unerreichbarkeit des Beweismittels	245
h) Prozeßverschleppungsabsicht	250
i) Zusätzliche Ablehnungsgründe für Beweisanträge auf Vernehmung Sachverständiger	256
aa) Allgemeines	256
bb) Eigene Sachkunde des Gerichts	258
cc) Beweisanträge auf Anhörung weiterer Sachverständiger	263
j) Beweisanträge auf Einnahme eines Augenscheins	266
k) Beweisanträge auf Vernehmung von Auslandszeugen	269
4. Beweisanträge auf Verwendung präsenter Beweismittel (§ 245 Abs. 2 StPO)	271
E. Die Sonderregelung des § 420 Abs. 4 StPO für das beschleunigte Verfahren und das Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl	275
F. Kritische Würdigung	276
§ 5 Empirische Untersuchung der tatsächlichen Auswirkungen des geltenden Rechts	281
I. Einführung	281
II. Befragung von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten	283
A. Konzeption und Ablauf der Untersuchung	283
1. Allgemeine Beschreibung der Vorgehensweise	283
2. Bildung der Stichprobe	285
3. Zuverlässigkeit	286
B. Darstellung der Ergebnisse	287
1. Ermittlungsverfahren	287
a) Allgemeiner Hintergrund	287
b) Beweisanträge	290
aa) Präsentation	292
bb) Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Beweisanträge	296
2. Zwischenverfahren	299
a) Allgemeiner Hintergrund	299
b) Beweisanträge	304
3. Hauptverfahren	308
a) Allgemeiner Hintergrund	308
b) Beweisanträge	313
aa) Zwischen Eröffnung des Hauptverfahrens und Beginn der Hauptverhandlung	313
bb) Präsentation von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung	314
cc) Die Entscheidungen der Gerichte über die Beweisanträge	327
4. Berufung	335
5. Revision	337
6. Änderungswünsche zum geltenden Beweisantragsrecht	339
7. Einzeldarstellung des Gespräches mit zwei Staatsanwälten, die auf Strafverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs spezialisiert waren	340
III. Auswertung der Entscheidungen des BGH bei erfolgreichen Revisionen aus den Jahren 1983 und 1988	342
A. Konzeption und Ablauf der Untersuchung	342
1. Vorgehensweise	342
2. Zuverlässigkeit	344
B. Darstellung der Ergebnisse	346
1. Allgemeiner Stellenwert der Aufhebungen wegen Beweisantrags- und Aufklärungsfehlern	346
2. Urteilsaufhebungen wegen Fehlern bei der Behandlung von Beweisanträgen	353
3. Urteilsaufhebungen wegen Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht	370
IV. Zusammenfassende Bewertung der empirischen Befunde	376
A. Ermittlungsverfahren	376
B. Zwischenverfahren und Vorbereitung der Hauptverhandlung	378
C. Hauptverhandlung	378
D. Revisionskontrolle	382
Drittes Kapitel: Rechtsvergleichende Betrachtung der Beweisführungsrechte des Beschuldigten im adversatorischen Strafverfahren	385
§ 6 Beispielhafte Darstellung des Strafverfahrensrechts der USA	385
I. Einführung	385
II. Überblick über die Beweisführungsrechte des Beschuldigten in den einzelnen Verfahrensabschnitten	390
A. Vorverfahren (pretrial procedure)	390
B. (Haupt)Verhandlung über die Schuldfrage (trial)	394
C. Strafzumessung (sentencing)	401
D. Rechtsmittelverfahren (appeal)	405
III. Die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen	409
IV. Die Rechte des Beschuldigten auf Beweisermittlung und Beweisführung im Verfahren vor der Hauptverhandlung	413
A. Eigene Ermittlungen der Verteidigung	413
1. Allgemeines	413
2. Das Recht des Beschuldigten auf adäquate Sachverhaltsaufklärung durch seinen Verteidiger	415
3. Der Zugang zu den Beweisen und ihre Sicherung	417
4. Sanktionen gegen Verteidiger wegen Beweisverfälschung	421
B. Formelle Beweisführungsrechte in der richterlichen Anhörung zur Anklage (preliminary hearing)	422
C. Die Bedeutung der Beweisführungsrechte des Beschuldigten im plea bargaining	427
V. Die rechtlichen Gewährleistungen und Begrenzungen der Beweisführung durch den Beschuldigten in der Hauptverhandlung	430
A. Staatliche Zwangsmittel zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der Beweise	430
1. Allgemeines Verfahren	430
2. Überprüfung der sachlichen Notwendigkeit des Beweismittels durch die Gerichte in besonderen Fällen	431
3. Mithilfe des Staates bei der Zustellung von Vorladungen an Personen mit unklarem Aufenthaltsort oder im Ausland	435
4. Recht des Beschuldigten auf Vertagung, Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung, um neue Beweismittel heranzuschaffen	437
B. Verpflichtungen des Beschuldigten, dem Staatsanwalt vor Beginn der Hauptverhandlung die Verteidigungsbeweise offenzulegen und die betreffenden Ermittlungsmaterialien zur Verfügung zu stellen	440
1. Der Umfang der Offenlegungs- und Herausgabepflichten und ihre Sanktionsbewehrung	440
2. Verfassungsrechtliche Einwände gegen die Offenlegungs- und Herausgabepflichten	444
3. Verfassungsrechtliche Einwände gegen die Ausschlußsanktion	448
C. Materielle Beschränkungen der Beweisführung durch das Beweisrecht	451
1. Einführung	451
2. Die Pflicht des Beweisführers zur vorherigen Erläuterung seines beabsichtigten Beweises	454
3. Die Entscheidungserheblichkeit (relevance) des Beweises als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung und die Befugnis des Richters, relevante, aber schädliche oder überflüssige Beweise auszuschließen	456
4. Der Ausschluß unzuverlässiger Beweismittel	462
5. Die Befugnis des Richters, Tatsachen selbst festzustellen, um ihren Nachweis überflüssig zu machen (judicial notice)	466
6. Die Abkürzung von angebotenen Beweisen durch förmliches Zugeständnis der Gegenpartei (judicial admission, stipulation)	468
VI. Zusammenfassung und kritische Würdigung	470
Viertes Kapitel: Möglichkeiten einer Reform	475
§ 7 Das bestehende Reformdilemma und Wege zu seiner Auflösung	475
I. Die Notwendigkeit einer Reform	475
II. Die Unzulänglichkeiten isolierter Veränderungen des geltenden Beweisantragsrechts	479
III. Die Übernahme einzelner Strukturmerkmale des angloamerikanischen Prozeßmodells als Ausweg?	485
IV. Intrasystematische Strukturveränderungen als Voraussetzungen einer wirksamen und zugleich auch verfassungsrechtlich legitimen Reform des Beweisantragsrechts	489
A. Vorbemerkung	489
B. Die vorgelegten Konzepte zur Strafverfahrensreform und ihre Bedeutung für das Beweisantragsrecht des Beschuldigten	491
1. Das Hauptverhandlungsmodell des Alternativ-Entwurfs	491
2. Gössels Vorschlag, das Beweisantragsrecht und die Aufklärungspflicht auf das Zwischenverfahren zu begrenzen	494
3. Reformvorschläge zum Ermittlungsverfahren	497
4. Die Rechtsmittelreform	501
C. Ergebnis der Untersuchung und Schlußfolgerungen	503
Anhang: Materialien zu den empirischen Untersuchungen	509
Schrifttumsverzeichnis	547

Cite BOOK

Style

Format

Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten im deutschen Strafprozeß

Eine Untersuchung der verfassungsrechtlichen und verfahrensstrukturellen Grundlagen, gesetzlichen Regelungen und rechtstatsächlichen Auswirkungen sowie eine Erörterung der Reformperspektiven unter rechtsvergleichender Berücksichtigung des adversatorischen

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation