Kausalitäts- und Täterschaftsprobleme bei der strafrechtlichen Würdigung pflichtwidriger Kollegialentscheidungen
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Kausalitäts- und Täterschaftsprobleme bei der strafrechtlichen Würdigung pflichtwidriger Kollegialentscheidungen
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 98
(1996)
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Abstract
Die »Strafrechtlichen Abhandlungen - Neue Folge« wurden 1957 von Eberhard Schmidhäuser in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafrechtslehrern in der Nachfolge der von Hans Bennecke begründeten »Strafrechtlichen Abhandlungen« (1896 bis 1942) eröffnet. Ihr Ziel ist es, wie das ihrer Vorgängerin, hervorragenden Arbeiten des strafrechtswissenschaftlichen Nachwuchses eine angemessene Veröffentlichung zu sichern. Aufgenommen werden ausgezeichnete Dissertationen und Habilitationen zum Strafrecht und Strafprozessrecht sowie zur Straftheorie. 1986 wurde Friedrich-Christian Schroeder (Regensburg) zum Herausgeber bestellt, 2007 trat Andreas Hoyer (Kiel) als weiterer Herausgeber an die Stelle des verstorbenen Eberhard Schmidhäuser. Die Aufnahme in die Reihe erfolgt auf Vorschlag eines Strafrechtslehrers.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 18 | ||
Einleitung | 21 | ||
Teil 1: Die Grundsätze des Lederspray-Urteils des BGH | 23 | ||
Leitsatz 1: Kausalzusammenhang von Produktverwendung und Gesundheitsschaden | 23 | ||
Leitsatz 2: Begründung einer Garantenstellung für den Fall der Unterlassungsstrafbarkeit | 24 | ||
A. Garantenstellung der Geschäftsleitung | 29 | ||
I. Argumentation des BGH | 32 | ||
II. Gegenmeinung | 33 | ||
III. Stellungnahme zur Argumentation des BGH und der dazu vorgetragenen Kritik | 35 | ||
IV. Lösungsvorschläge der Urteilskritiker | 38 | ||
1. Befürworter einer Garantenstellung aus Ingerenz | 40 | ||
a) Ersatzloser Verzicht auf das Kriterium der Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens? | 40 | ||
b) Verzicht auf das Pflichtwidrigkeitskriterium unter Einführung anderer einschränkender Kriterien? | 43 | ||
aa) Kriterium des gesteigert riskanten Vorverhaltens? | 44 | ||
bb) Kriterium der gesteigerten Beherrschbarkeit/herstellerspezifische Garantenstellung | 52 | ||
2. Begründung einer Garantenstellung unabhängig von der Ingerenz? | 57 | ||
a) Verantwortlichkeit für Gefahrenquellen innerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs | 57 | ||
b) Transformation zivilrechtlicher Verkehrspflichten ins Strafrecht? | 61 | ||
3. Ablehnung einer Garantenstellung? | 63 | ||
4. Ergebnis zu den diskutierten Begründungsmöglichkeiten für eine Garantenstellung der Angeklagten | 64 | ||
B. Endergebnis zu Leitsatz 2 | 65 | ||
Leitsatz 3: Konkretisierung des Handlungsgebots – strafrechtliche Rückrufpflicht | 65 | ||
I. Pflicht zum Rückruf als einzig erfolgversprechender Maßnahme | 65 | ||
II. Endet die Verantwortlichkeit für Produktrisiken mit dem Verlust der räumlichen Sachherrschaft über die Ware? | 66 | ||
III. Abwägung der widerstreitenden Interessen von Produzenten/Vertriebshändlern und Verbrauchern bezüglich der Rückrufaktion | 67 | ||
IV. Untätigkeit der zuständigen Aufsichtsbehörden als Rechtfertigung unternehmerischer Untätigkeit? | 68 | ||
V. Ergebnis zu Leitsatz 3 | 69 | ||
Leitsatz 4: Individualisierung der einzelnen Handlungspflichten | 70 | ||
I. Grundsatz der Generalverantwortung und Allzuständigkeit der Geschäftsleitung in Krisen- und Ausnahmesituationen | 70 | ||
II. Zum Umfang der Garantenpflicht – Beschränkung auf das Mögliche und Zumutbare | 74 | ||
III. Ergebnis zu Leitsatz 4 | 75 | ||
Leitsätze 5 und 6: Kausalitäts- und Täterschaftsfragen | 75 | ||
A. Kausalitäts- und Täterschaftsfragen im Bereich der vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung (§§ 223, 223a StGB) | 80 | ||
I. War die Unterlassung der Rückrufaktion kausal für die Schadensereignisse? | 81 | ||
II. War das pflichtwidrige Verhalten des einzelnen Geschäftsführers kausal für die Unterlassung der Rückrufaktion? | 85 | ||
1. Argumentationsgang des BGH | 85 | ||
2. Reaktionen im Schrifttum | 87 | ||
a) Befürworter der Entscheidung | 88 | ||
b) Gegenmeinung | 88 | ||
3. Stellungnahme | 89 | ||
III. Problemkreis 1: Wirkten die abstimmenden Geschäftsleitungsmitglieder mittäterschaftlich zusammen? | 90 | ||
1. Voraussetzungen der Mittäterschaft | 90 | ||
2. Tatherrschaft der abstimmenden Geschäftsführer? | 92 | ||
a) Die Lehre von der funktionellen Tatherrschaft | 92 | ||
b) Die Lehre von der additiven Mittäterschaft | 93 | ||
c) Gegner der Lehre von der additiven Mittäterschaft | 94 | ||
d) Zwischenergebnis | 97 | ||
3. Tatherrschaft als zwingende Voraussetzung der Unterlassungstäterschaft? | 97 | ||
a) Die Lehre von den Pflichtdelikten | 97 | ||
b) Kritik an der Lehre von den Pflichtdelikten | 99 | ||
4. Zwischenergebnis | 100 | ||
5. Entscheidung bezüglich Problemkreis 1 | 100 | ||
a) Zwischenergebnis | 102 | ||
b) Zu den Gegenargumenten der Urteilskritiker | 103 | ||
6. Ergebnis zu Problemkreis 1 | 105 | ||
IV. Problemkreis 2: Kausalität des (Einzel-)Abstimmungsverhaltens für die Verletzungserfolge | 105 | ||
1. Kausalurteil nach der conditio-Formel | 106 | ||
a) Liegt ein Fall sogenannter kumulativer Kausalität vor? | 109 | ||
b) Handelt es sich um einen Fall der Doppelkausalität bzw. alternativer Kausalität? | 111 | ||
c) Zwischenergebnis | 112 | ||
2. Kausalurteil nach der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung | 113 | ||
a) Zwischenergebnis | 116 | ||
b) Stellungnahme zu den Gegenargumenten Samsons | 117 | ||
c) Ergebnis nach der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung | 118 | ||
3. Lehre von der hinreichenden Mindestbedingung | 118 | ||
4. Ergebnis zu Problemkreis 2 | 119 | ||
V. Objektive Zurechenbarkeit des Verletzungserfolgs an die einzelnen Geschäftsführer | 119 | ||
1. Pflichtwidrigkeitszusammenhang | 121 | ||
a) Problemstellung innerhalb des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs | 122 | ||
b) Erfolgszurechnung nach der Risikoerhöhungslehre | 124 | ||
c) Kritik an der Riskoerhöhungslehre | 125 | ||
d) Zwischenergebnis | 127 | ||
2. Ergebnis bezüglich der objektiven Zurechenbarkeit an den einzelnen Geschäftsführer ohne Einbeziehung des Verhaltens seiner Geschäftsleitungskollegen | 127 | ||
3. Einfluß der Mittäterschaft auf die Zurechenbarkeit des Erfolgs | 128 | ||
4. Ergebnis zur objektiven Zurechenbarkeit des Erfolgs an die Mittäter | 128 | ||
VI. Ergebnis bezüglich der vorsätzlichen Unterlassungsstrafbarkeit ab der Sondersitzung | 129 | ||
VII. Sukzessive Mittäterschaft bezüglich der gefährlichen Körperverletzung | 129 | ||
1. Argumentation des BGH | 129 | ||
2. Stellungnahme | 130 | ||
3. Ergebnis | 135 | ||
B. Kausalitäts- und Täterschaftsfragen im Bereich der fahrlässigen Körperverletzung | 136 | ||
I. Argumentation des BGH | 136 | ||
II. Wertung | 138 | ||
III. Streitstand | 139 | ||
IV. Stellungnahme zur Fahrlässigkeitsstrafbarkeit | 142 | ||
1. Kausalität des Verhaltens der Angeklagten im Zeitraum bis zur Sondersitzung für die eingetretenen Verletzungserfolge | 142 | ||
2. Objektive Zurechenbarkeit der Verletzungserfolge an die Angeklagten im Zeitraum vor der Sondersitzung | 143 | ||
3. Gibt es die Figur fahrlässiger Mittäterschaft? | 143 | ||
a) Die herrschenden Meinung | 144 | ||
b) Stellungnahme | 146 | ||
c) Zwischenergebnis | 151 | ||
d) Befürworter der Figur fahrlässiger Mittäterschaft | 151 | ||
4. Ergebnis: die Voraussetzungen fahrlässiger Mittäterschaft | 156 | ||
V. Übertragung der gewonnenen Erkenntnisse auf den Lederspray-Sachverhalt | 157 | ||
1. Kausaler Tatbeitrag | 157 | ||
2. Gemeinsame Sorgfaltspflicht | 157 | ||
3. Bewußtsein des gemeinsamen Handelns sowie der gemeinsamen Pflichtenstellung | 158 | ||
4. Zwischenergebnis | 158 | ||
5. Zur objektiven Zurechenbarkeit im Rahmen der Fahrlässigkeitsdelikte | 158 | ||
VI. Ergebnis bezüglich der Fahrlässigkeitsdelikte im Lederspray-Sachverhalt | 159 | ||
C. Strafbarkeit aus einem Begehungsdelikt der gefährlichen /fahrlässigen Körperverletzung (§§ 223, 223a; § 230 StGB) | 159 | ||
Resümee zur Lederspray-Entscheidung | 160 | ||
Teil 2: Kausalitäts- und Täterschaftsfragen bei der strafrechtlichen Würdigung pflichtwidriger Kollegialentscheidungen | 162 | ||
Übertragung der in Teil 1 gewonnenen Ergebnisse auf verschiedene Fallgruppen | 162 | ||
I. Die Vielfalt denkbarer Kollegialentscheidungen | 162 | ||
II. Gebotene Eingrenzungen der zu behandelnden Thematik | 165 | ||
1. Strafrechtlich relevantes Verhalten | 165 | ||
2. Relevanter Kausalzusammenhang | 166 | ||
3. Interne Gleichberechtigung der Kollegiumsmitglieder | 166 | ||
4. Unterlassungsstrafbarkeit/Garantenstellung | 167 | ||
III. Ausgangsfall | 167 | ||
Fallgruppe 1: Einstimmig getroffene pflichtwidrige Entscheidung | 168 | ||
I. Ergebnis | 169 | ||
II. Übertragbarkeit der Beurteilung auf andere Fallgestaltungen | 169 | ||
Fallgruppe 2: Abstimmungsergebnis 6:5 für pflichtwidrige Entscheidung | 169 | ||
I. Unterschiede zwischen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikt | 169 | ||
II. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Befürworter der pflichtwidrigen Entscheidung | 170 | ||
1. Kausaler Tatbeitrag | 171 | ||
2. Täterschaftsfragen | 171 | ||
3. Ergebnis | 172 | ||
III. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Gegner der pflichtwidrigen Entscheidung | 172 | ||
1. Kausaler Tatbeitrag | 172 | ||
2. Mitverantwortlichkeit für getroffene Entscheidungen unabhängig vom eigenen Votum? | 173 | ||
3. Mitverantwortlichkeit aufgrund mittäterschaftlicher Zurechnung? | 175 | ||
4. Entfallen der Mitverantwortlichkeit bei Vorliegen anderer Kriterien? | 176 | ||
5. Strafbarkeit wegen unterlassener Verhinderung der Umsetzung des Beschlusses? | 178 | ||
6. Sukzessive Mittäterschaft? | 180 | ||
7. Gänzliche Straflosigkeit der pflichtgemäß votierenden Kollegiumsmitglieder? | 182 | ||
a) Strafbarkeit als Gehilfe | 182 | ||
b) Strafbarkeit nach § 138 Abs. 1 StGB | 183 | ||
IV. Ergebnis zu Fallgruppe 2 | 183 | ||
1. Zur Strafbarkeit der Kollegiumsmitglieder | 183 | ||
2. Übertragbarkeit des gewonnenen Ergebnisses auf andere Fallgestaltungen | 184 | ||
V. Annex: Zur strafrechtlichen Würdigung einer in geheimer Abstimmung erfolgten Mehrheitsentscheidung | 184 | ||
Abwandlung zu Fallgruppe 2 | 186 | ||
A. Zur Strafbarkeit wegen eines Verbrechensversuchs | 187 | ||
I. Tatentschluß | 187 | ||
II. Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung | 188 | ||
1. Versuchsbeginn beim Begehungsdelikt | 188 | ||
2. Versuchsbeginn beim Unterlassungsdelikt | 189 | ||
B. Zur Strafbarkeit wegen Verbrechensverabredung nach § 30 Abs. 2 StGB | 190 | ||
C. Ergebnis zur Abwandlung von Fallgruppe 2 | 192 | ||
I. Zur Strafbarkeit der Kollegiumsmitglieder | 192 | ||
II. Übertragbarkeit der Beurteilung auf andere Fallgestaltungen | 193 | ||
Fallgruppe 3: Strafrechtliche Würdigung bei Nichtteilnahme an der Abstimmung | 193 | ||
I. Kausaler Tatbeitrag | 193 | ||
II. (Mit-)Täterschaft? | 197 | ||
1. Mittäterschaft des fahrlässig handelnden Kollegiumsmitglieds X (Y)? | 198 | ||
2. Mittäterschaft des vorsätzlich handelnden Entscheidungsträgers X (oder Y)? | 201 | ||
a) Mittäterschaft? | 201 | ||
b) Mittelbare Täterschaft? | 201 | ||
c) Zwischenergebnis | 202 | ||
3. Ergebnis | 204 | ||
III. Annex 1: Fahrlässige Mittäterschaft des fahrlässig ein nachträgliches Votum unterlassenden X mit seinem ebenfalls fahrlässig unterlassenden Kollegen Y? | 205 | ||
IV. Annex 2: Vorsätzliche Mittäterschaft mit dem zweiten vorsätzlich ein nachträgliches Votum unterlassenden Kollegen? | 205 | ||
V. Ergebnis zu Fallgruppe 3 | 206 | ||
1. Strafbarkeit der Kollegiumsmitglieder | 206 | ||
2. Übertragbarkeit auf andere Fallkonstellationen | 206 | ||
Abwandlung zu Fallgruppe 3 | 206 | ||
I. Einstimmiges Abstimmungsergebnis für pflichtwidrige Entscheidung | 206 | ||
II. Ergebnis zur Abwandlung | 207 | ||
1. Strafbarkeit der Kollegiumsmitglieder | 207 | ||
2. Übertragbarkeit auf andere Fallkonstellationen | 208 | ||
Fallgruppe 4: Strafrechtliche Würdigung der Stimmenthaltung | 208 | ||
I. Grundkonstellation | 208 | ||
II. Ergebnis zu Fallgruppe 4 | 212 | ||
Abwandlung zur Fallgruppe 4 | 212 | ||
Fallgruppe 5: Vetorecht eines Kollegiumsmitglieds | 214 | ||
A. Zur Strafbarkeit des mit einem Vetorecht ausgestatteten Entscheidungsträgers | 215 | ||
I. Strafbarkeit bei Pflichtwidrigkeit des eigenen Votums | 215 | ||
1. Strafbarkeit wegen der aktiven Beteiligung im Rahmen der Entscheidungsfindung | 215 | ||
2. Daneben gegebene Strafbarkeit wegen unterlassener Ausübung des Vetorechts? | 215 | ||
3. Ergebnis | 217 | ||
II. Strafbarkeit bei pflichtgemäßem eigenen Votum? | 217 | ||
1. Kausaler Tatbeitrag | 217 | ||
2. Unterlassungstäterschaft/Garantenstellung | 218 | ||
III. Vorläufiges Ergebnis zu Abschnitt A | 219 | ||
B. Zur Strafbarkeit der mit einfachem Mitentscheidungsrecht ausgestatteten Kollegiumsmitglieder | 220 | ||
I. Strafbarkeit der Gegner der pflichtwidrigen Entscheidung | 220 | ||
II. Strafbarkeit der Befürworter der pflichtwidrigen Entscheidung | 220 | ||
1. Auswirkungen des Vetorechts auf das Kausalurteil bezüglich des Verhaltens der pflichtwidrig abstimmenden Kollegiumsmitglieder | 220 | ||
2. Auswirkungen der Unterlassung des A auf die objektive Zurechenbarkeit des Verletzungserfolgs an die pflichtwidrig votierenden Entscheidungsträger | 221 | ||
3. Zwischenergebnis | 223 | ||
4. Auswirkungen des Vetorechts auf den Deliktsvorsatz | 223 | ||
5. Ausschluß der Rechtswidrigkeit durch enttäuschtes Vertrauen auf pflichtgemäße Handhabung des Vetorechts? | 226 | ||
6. Schuldausschluß durch enttäuschtes Vertrauen in die pflichtgemäße Handhabung des Vetorechts? | 226 | ||
7. Ergebnis bezüglich der Auswirkungen des Vetorechts auf die Strafbarkeit der Kollegiumsmitglieder mit einfachem Mitentscheidungsrecht | 228 | ||
8. Ergebnis zu II | 229 | ||
C. Auswirkungen der strafrechtlichen Würdigung des Verhaltens der Kollegiumsmitglieder mit einfachem Mitentscheidungsrecht auf die Verantwortlichkeit des mit dem Vetorecht ausgestatteten Entscheidungsträgers | 229 | ||
I. Beteiligungsform, falls der Betroffene der unterlegenen Minderheit angehört | 229 | ||
1. Mittelbare Täterschaft? | 230 | ||
2. (Sukzessive) Mittäterschaft? | 232 | ||
II. Mittäterschaft in dem Fall, daß A Mitglied der pflichtwidrig entscheidenden Mehrheit ist? | 233 | ||
III. Ergebnis zu Teil C | 233 | ||
D. Ergebnis zu Fallgruppe 5 | 234 | ||
E. Annex: Problematik des spezifischen Sonderwissens eines Entscheidungsträgers | 234 | ||
Abwandlung zu Fallgruppe 5 | 238 | ||
I. Mittäterschaft? | 238 | ||
1. Strafbarkeit der pflichtwidrig abstimmenden Entscheidungsträger | 238 | ||
2. Strafbarkeit der pflichtgemäß abstimmenden Entscheidungsträger | 241 | ||
3. Ergebnis zu I | 241 | ||
II. Beihilfe? | 241 | ||
III. Ergebnis zur Abwandlung | 242 | ||
Resümee | 243 | ||
Literaturverzeichnis | 245 |