Menu Expand

Kausalitäts- und Täterschaftsprobleme bei der strafrechtlichen Würdigung pflichtwidriger Kollegialentscheidungen

Weißer, Bettina

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 98

(1996)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 21
Teil 1: Die Grundsätze des Lederspray-Urteils des BGH 23
Leitsatz 1: Kausalzusammenhang von Produktverwendung und Gesundheitsschaden 23
Leitsatz 2: Begründung einer Garantenstellung für den Fall der Unterlassungsstrafbarkeit 24
A. Garantenstellung der Geschäftsleitung 29
I. Argumentation des BGH 32
II. Gegenmeinung 33
III. Stellungnahme zur Argumentation des BGH und der dazu vorgetragenen Kritik 35
IV. Lösungsvorschläge der Urteilskritiker 38
1. Befürworter einer Garantenstellung aus Ingerenz 40
a) Ersatzloser Verzicht auf das Kriterium der Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens? 40
b) Verzicht auf das Pflichtwidrigkeitskriterium unter Einführung anderer einschränkender Kriterien? 43
aa) Kriterium des gesteigert riskanten Vorverhaltens? 44
bb) Kriterium der gesteigerten Beherrschbarkeit/herstellerspezifische Garantenstellung 52
2. Begründung einer Garantenstellung unabhängig von der Ingerenz? 57
a) Verantwortlichkeit für Gefahrenquellen innerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs 57
b) Transformation zivilrechtlicher Verkehrspflichten ins Strafrecht? 61
3. Ablehnung einer Garantenstellung? 63
4. Ergebnis zu den diskutierten Begründungsmöglichkeiten für eine Garantenstellung der Angeklagten 64
B. Endergebnis zu Leitsatz 2 65
Leitsatz 3: Konkretisierung des Handlungsgebots – strafrechtliche Rückrufpflicht 65
I. Pflicht zum Rückruf als einzig erfolgversprechender Maßnahme 65
II. Endet die Verantwortlichkeit für Produktrisiken mit dem Verlust der räumlichen Sachherrschaft über die Ware? 66
III. Abwägung der widerstreitenden Interessen von Produzenten/Vertriebshändlern und Verbrauchern bezüglich der Rückrufaktion 67
IV. Untätigkeit der zuständigen Aufsichtsbehörden als Rechtfertigung unternehmerischer Untätigkeit? 68
V. Ergebnis zu Leitsatz 3 69
Leitsatz 4: Individualisierung der einzelnen Handlungspflichten 70
I. Grundsatz der Generalverantwortung und Allzuständigkeit der Geschäftsleitung in Krisen- und Ausnahmesituationen 70
II. Zum Umfang der Garantenpflicht – Beschränkung auf das Mögliche und Zumutbare 74
III. Ergebnis zu Leitsatz 4 75
Leitsätze 5 und 6: Kausalitäts- und Täterschaftsfragen 75
A. Kausalitäts- und Täterschaftsfragen im Bereich der vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung (§§ 223, 223a StGB) 80
I. War die Unterlassung der Rückrufaktion kausal für die Schadensereignisse? 81
II. War das pflichtwidrige Verhalten des einzelnen Geschäftsführers kausal für die Unterlassung der Rückrufaktion? 85
1. Argumentationsgang des BGH 85
2. Reaktionen im Schrifttum 87
a) Befürworter der Entscheidung 88
b) Gegenmeinung 88
3. Stellungnahme 89
III. Problemkreis 1: Wirkten die abstimmenden Geschäftsleitungsmitglieder mittäterschaftlich zusammen? 90
1. Voraussetzungen der Mittäterschaft 90
2. Tatherrschaft der abstimmenden Geschäftsführer? 92
a) Die Lehre von der funktionellen Tatherrschaft 92
b) Die Lehre von der additiven Mittäterschaft 93
c) Gegner der Lehre von der additiven Mittäterschaft 94
d) Zwischenergebnis 97
3. Tatherrschaft als zwingende Voraussetzung der Unterlassungstäterschaft? 97
a) Die Lehre von den Pflichtdelikten 97
b) Kritik an der Lehre von den Pflichtdelikten 99
4. Zwischenergebnis 100
5. Entscheidung bezüglich Problemkreis 1 100
a) Zwischenergebnis 102
b) Zu den Gegenargumenten der Urteilskritiker 103
6. Ergebnis zu Problemkreis 1 105
IV. Problemkreis 2: Kausalität des (Einzel-)Abstimmungsverhaltens für die Verletzungserfolge 105
1. Kausalurteil nach der conditio-Formel 106
a) Liegt ein Fall sogenannter kumulativer Kausalität vor? 109
b) Handelt es sich um einen Fall der Doppelkausalität bzw. alternativer Kausalität? 111
c) Zwischenergebnis 112
2. Kausalurteil nach der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung 113
a) Zwischenergebnis 116
b) Stellungnahme zu den Gegenargumenten Samsons 117
c) Ergebnis nach der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung 118
3. Lehre von der hinreichenden Mindestbedingung 118
4. Ergebnis zu Problemkreis 2 119
V. Objektive Zurechenbarkeit des Verletzungserfolgs an die einzelnen Geschäftsführer 119
1. Pflichtwidrigkeitszusammenhang 121
a) Problemstellung innerhalb des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs 122
b) Erfolgszurechnung nach der Risikoerhöhungslehre 124
c) Kritik an der Riskoerhöhungslehre 125
d) Zwischenergebnis 127
2. Ergebnis bezüglich der objektiven Zurechenbarkeit an den einzelnen Geschäftsführer ohne Einbeziehung des Verhaltens seiner Geschäftsleitungskollegen 127
3. Einfluß der Mittäterschaft auf die Zurechenbarkeit des Erfolgs 128
4. Ergebnis zur objektiven Zurechenbarkeit des Erfolgs an die Mittäter 128
VI. Ergebnis bezüglich der vorsätzlichen Unterlassungsstrafbarkeit ab der Sondersitzung 129
VII. Sukzessive Mittäterschaft bezüglich der gefährlichen Körperverletzung 129
1. Argumentation des BGH 129
2. Stellungnahme 130
3. Ergebnis 135
B. Kausalitäts- und Täterschaftsfragen im Bereich der fahrlässigen Körperverletzung 136
I. Argumentation des BGH 136
II. Wertung 138
III. Streitstand 139
IV. Stellungnahme zur Fahrlässigkeitsstrafbarkeit 142
1. Kausalität des Verhaltens der Angeklagten im Zeitraum bis zur Sondersitzung für die eingetretenen Verletzungserfolge 142
2. Objektive Zurechenbarkeit der Verletzungserfolge an die Angeklagten im Zeitraum vor der Sondersitzung 143
3. Gibt es die Figur fahrlässiger Mittäterschaft? 143
a) Die herrschenden Meinung 144
b) Stellungnahme 146
c) Zwischenergebnis 151
d) Befürworter der Figur fahrlässiger Mittäterschaft 151
4. Ergebnis: die Voraussetzungen fahrlässiger Mittäterschaft 156
V. Übertragung der gewonnenen Erkenntnisse auf den Lederspray-Sachverhalt 157
1. Kausaler Tatbeitrag 157
2. Gemeinsame Sorgfaltspflicht 157
3. Bewußtsein des gemeinsamen Handelns sowie der gemeinsamen Pflichtenstellung 158
4. Zwischenergebnis 158
5. Zur objektiven Zurechenbarkeit im Rahmen der Fahrlässigkeitsdelikte 158
VI. Ergebnis bezüglich der Fahrlässigkeitsdelikte im Lederspray-Sachverhalt 159
C. Strafbarkeit aus einem Begehungsdelikt der gefährlichen /fahrlässigen Körperverletzung (§§ 223, 223a; § 230 StGB) 159
Resümee zur Lederspray-Entscheidung 160
Teil 2: Kausalitäts- und Täterschaftsfragen bei der strafrechtlichen Würdigung pflichtwidriger Kollegialentscheidungen 162
Übertragung der in Teil 1 gewonnenen Ergebnisse auf verschiedene Fallgruppen 162
I. Die Vielfalt denkbarer Kollegialentscheidungen 162
II. Gebotene Eingrenzungen der zu behandelnden Thematik 165
1. Strafrechtlich relevantes Verhalten 165
2. Relevanter Kausalzusammenhang 166
3. Interne Gleichberechtigung der Kollegiumsmitglieder 166
4. Unterlassungsstrafbarkeit/Garantenstellung 167
III. Ausgangsfall 167
Fallgruppe 1: Einstimmig getroffene pflichtwidrige Entscheidung 168
I. Ergebnis 169
II. Übertragbarkeit der Beurteilung auf andere Fallgestaltungen 169
Fallgruppe 2: Abstimmungsergebnis 6:5 für pflichtwidrige Entscheidung 169
I. Unterschiede zwischen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikt 169
II. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Befürworter der pflichtwidrigen Entscheidung 170
1. Kausaler Tatbeitrag 171
2. Täterschaftsfragen 171
3. Ergebnis 172
III. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Gegner der pflichtwidrigen Entscheidung 172
1. Kausaler Tatbeitrag 172
2. Mitverantwortlichkeit für getroffene Entscheidungen unabhängig vom eigenen Votum? 173
3. Mitverantwortlichkeit aufgrund mittäterschaftlicher Zurechnung? 175
4. Entfallen der Mitverantwortlichkeit bei Vorliegen anderer Kriterien? 176
5. Strafbarkeit wegen unterlassener Verhinderung der Umsetzung des Beschlusses? 178
6. Sukzessive Mittäterschaft? 180
7. Gänzliche Straflosigkeit der pflichtgemäß votierenden Kollegiumsmitglieder? 182
a) Strafbarkeit als Gehilfe 182
b) Strafbarkeit nach § 138 Abs. 1 StGB 183
IV. Ergebnis zu Fallgruppe 2 183
1. Zur Strafbarkeit der Kollegiumsmitglieder 183
2. Übertragbarkeit des gewonnenen Ergebnisses auf andere Fallgestaltungen 184
V. Annex: Zur strafrechtlichen Würdigung einer in geheimer Abstimmung erfolgten Mehrheitsentscheidung 184
Abwandlung zu Fallgruppe 2 186
A. Zur Strafbarkeit wegen eines Verbrechensversuchs 187
I. Tatentschluß 187
II. Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung 188
1. Versuchsbeginn beim Begehungsdelikt 188
2. Versuchsbeginn beim Unterlassungsdelikt 189
B. Zur Strafbarkeit wegen Verbrechensverabredung nach § 30 Abs. 2 StGB 190
C. Ergebnis zur Abwandlung von Fallgruppe 2 192
I. Zur Strafbarkeit der Kollegiumsmitglieder 192
II. Übertragbarkeit der Beurteilung auf andere Fallgestaltungen 193
Fallgruppe 3: Strafrechtliche Würdigung bei Nichtteilnahme an der Abstimmung 193
I. Kausaler Tatbeitrag 193
II. (Mit-)Täterschaft? 197
1. Mittäterschaft des fahrlässig handelnden Kollegiumsmitglieds X (Y)? 198
2. Mittäterschaft des vorsätzlich handelnden Entscheidungsträgers X (oder Y)? 201
a) Mittäterschaft? 201
b) Mittelbare Täterschaft? 201
c) Zwischenergebnis 202
3. Ergebnis 204
III. Annex 1: Fahrlässige Mittäterschaft des fahrlässig ein nachträgliches Votum unterlassenden X mit seinem ebenfalls fahrlässig unterlassenden Kollegen Y? 205
IV. Annex 2: Vorsätzliche Mittäterschaft mit dem zweiten vorsätzlich ein nachträgliches Votum unterlassenden Kollegen? 205
V. Ergebnis zu Fallgruppe 3 206
1. Strafbarkeit der Kollegiumsmitglieder 206
2. Übertragbarkeit auf andere Fallkonstellationen 206
Abwandlung zu Fallgruppe 3 206
I. Einstimmiges Abstimmungsergebnis für pflichtwidrige Entscheidung 206
II. Ergebnis zur Abwandlung 207
1. Strafbarkeit der Kollegiumsmitglieder 207
2. Übertragbarkeit auf andere Fallkonstellationen 208
Fallgruppe 4: Strafrechtliche Würdigung der Stimmenthaltung 208
I. Grundkonstellation 208
II. Ergebnis zu Fallgruppe 4 212
Abwandlung zur Fallgruppe 4 212
Fallgruppe 5: Vetorecht eines Kollegiumsmitglieds 214
A. Zur Strafbarkeit des mit einem Vetorecht ausgestatteten Entscheidungsträgers 215
I. Strafbarkeit bei Pflichtwidrigkeit des eigenen Votums 215
1. Strafbarkeit wegen der aktiven Beteiligung im Rahmen der Entscheidungsfindung 215
2. Daneben gegebene Strafbarkeit wegen unterlassener Ausübung des Vetorechts? 215
3. Ergebnis 217
II. Strafbarkeit bei pflichtgemäßem eigenen Votum? 217
1. Kausaler Tatbeitrag 217
2. Unterlassungstäterschaft/Garantenstellung 218
III. Vorläufiges Ergebnis zu Abschnitt A 219
B. Zur Strafbarkeit der mit einfachem Mitentscheidungsrecht ausgestatteten Kollegiumsmitglieder 220
I. Strafbarkeit der Gegner der pflichtwidrigen Entscheidung 220
II. Strafbarkeit der Befürworter der pflichtwidrigen Entscheidung 220
1. Auswirkungen des Vetorechts auf das Kausalurteil bezüglich des Verhaltens der pflichtwidrig abstimmenden Kollegiumsmitglieder 220
2. Auswirkungen der Unterlassung des A auf die objektive Zurechenbarkeit des Verletzungserfolgs an die pflichtwidrig votierenden Entscheidungsträger 221
3. Zwischenergebnis 223
4. Auswirkungen des Vetorechts auf den Deliktsvorsatz 223
5. Ausschluß der Rechtswidrigkeit durch enttäuschtes Vertrauen auf pflichtgemäße Handhabung des Vetorechts? 226
6. Schuldausschluß durch enttäuschtes Vertrauen in die pflichtgemäße Handhabung des Vetorechts? 226
7. Ergebnis bezüglich der Auswirkungen des Vetorechts auf die Strafbarkeit der Kollegiumsmitglieder mit einfachem Mitentscheidungsrecht 228
8. Ergebnis zu II 229
C. Auswirkungen der strafrechtlichen Würdigung des Verhaltens der Kollegiumsmitglieder mit einfachem Mitentscheidungsrecht auf die Verantwortlichkeit des mit dem Vetorecht ausgestatteten Entscheidungsträgers 229
I. Beteiligungsform, falls der Betroffene der unterlegenen Minderheit angehört 229
1. Mittelbare Täterschaft? 230
2. (Sukzessive) Mittäterschaft? 232
II. Mittäterschaft in dem Fall, daß A Mitglied der pflichtwidrig entscheidenden Mehrheit ist? 233
III. Ergebnis zu Teil C 233
D. Ergebnis zu Fallgruppe 5 234
E. Annex: Problematik des spezifischen Sonderwissens eines Entscheidungsträgers 234
Abwandlung zu Fallgruppe 5 238
I. Mittäterschaft? 238
1. Strafbarkeit der pflichtwidrig abstimmenden Entscheidungsträger 238
2. Strafbarkeit der pflichtgemäß abstimmenden Entscheidungsträger 241
3. Ergebnis zu I 241
II. Beihilfe? 241
III. Ergebnis zur Abwandlung 242
Resümee 243
Literaturverzeichnis 245