Wirtschaftlichkeit in Staat und Verwaltung

doi:10.3790/978-3-428-47768-5

Wirtschaftlichkeit in Staat und Verwaltung

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Arnim, H., Lüder, K. (Eds.) (1993). Wirtschaftlichkeit in Staat und Verwaltung. Vorträge und Diskussionsbeiträge der 60. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1992 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47768-5

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Wirtschaftlichkeit in Staat und Verwaltung

Vorträge und Diskussionsbeiträge der 60. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1992 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Arnim, Hans Herbert von | Lüder, Klaus

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 111

(1993)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47768-5
978-3-428-07768-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47768-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 333
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Vorwort	8
Rektor Univ.-Prof. Dr. Heinrich Reinermann: Begrüßung	9
Erster Teil	17
Thilo Sarrazin, Mainz: Der Stellenwert des Wirtschaftlichkeitsprinzips in Staat und Verwaltung	19
I. Vorbemerkung zu einem aktuellen Thema	19
II. Der Wirtschaftlichkeitsbegriff im öffentlichen Bereich	21
III. Wirtschaftlichkeit und politische Willensbildung	23
1. Der Staat als Fiskus	23
2. Der Staat als Ordnungsgeber	24
IV. Wirtschaftlichkeit und bürokratische Organisationsform	26
V. Drei Beispiele zur Illustration des Wirtschaftlichkeitsproblems	27
1. Bundesbahn-Beispiel	27
2. Treuhand-Beispiel	30
3. Schul-Beispiel	32
VI. Eine Warnung vor Illusionen	33
VII. Wer ist eigentlich an Wirtschaftlichkeit interessiert?	35
VIII. Rolle des Finanzministers	36
IX. Ansatzpunkte zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit	37
1. Black Box- oder Zitronen-Verfahren	37
2. Aufgabenkritik	38
3. Wie kann ich durch organisatorische Maßnahmen das Interesse steigern?	39
4. Personalwirtschaft im öffentlichen Dienst	39
X. Kostenrechnung im öffentlichen Sektor	40
XI. Neue Aufgabenabgrenzungen privat/öffentlich – „Privatisierung“ der öffentlichen Verwaltung	41
1. Verringerung der „Produktionstiefe“	41
2. Auslagerung von Aufgabenbereichen in private Rechts- und Wirtschaftsformen	41
Manfred Timmermann, St. Galen: Wirtschaftliches Handeln öffentlicher Verwaltungen. Grundsätzliches aus ökonomischer und verwaltungspraktischer Sicht	43
I. Unsere Ausgangssituation	43
II. Herausforderungen für die öffentliche Verwaltung	44
III. Primat der Wirtschaftlichkeit oder der Aufgabenerfüllung?	44
IV. Gibt es geeignete Kriterien zur wirtschaftlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben?	51
V. Marktversagen	54
VI. Politikversagen	55
VII. Rechtsversagen	56
VIII. Gesellschaftsversagen	56
IX. Lösungsansätze	57
1. Entstaatlichung und Äquivalenzprinzip	57
2. Neues Selbstbewußtsein für Bürokratie und Bürokraten	58
X. Plädoyer für öfteren Wechsel der Instrumente	58
XI. Hilfestellungen durch die Wissenschaft?	61
1. Formulierung von Handlungsanweisungen	61
2. Fachsprache	62
3. Interdisziplinarität	62
4. Neue Ordnungsmechanismen	63
XII. Eine Strategie für zukünftiges Verwaltungshandeln	63
1. Privatisierung	64
2. Deregulierung	64
3. Einführung des Äquivalenzprinzips	64
4. Administrative Rationalisierung	64
5. Problembewußtsein und Qualifikation der Mitarbeiter fördern	64
6. Produktive Unruhe schaffen	65
7. Neues Selbstbewußtsein für Bürokraten	65
XIII. Fazit	65
Hans Herbert von Arnim, Speyer: Ist „der rationale Staat“ möglich?	67
Univ.-Prof. Dr. Dieter Duwendag: Diskussion	81
Zweiter Teil	85
Gernot Korthals: Wirtschaftlichkeitskontrollen unter besonderer Berücksichtigung von Erfolgskontrollen	87
I. Einleitung	87
1. Steuerungsinstrumente in Wirtschaft und Verwaltung	97
II. Wirtschaftlichkeitskontrolle und Erfolgskontrolle als Rechtspflicht	88
1. Das Wirtschaftlichkeitsgebot	88
2. Die Erfolgskontrolle als Ausfluß des Wirtschaftlichkeitsgebots	89
III. Wirtschaftlichkeitskontrolle als Erfolgskontrolle	90
1. Definition	90
2. Die Planung als generelle Voraussetzung der Erfolgskontrolle	90
3. Das Planungsziel als Gegenstand der Erfolgskontrolle	92
4. Methoden der Erfolgskontrolle	92
IV. Maßstäbe der Erfolgskontrolle	93
1. Effektivitätskontrolle	93
2. Wirksamkeitskontrolle	93
3. Wirtschaftlichkeitskontrolle	93
a) Das Wirtschaftlichkeitsprinzip	93
b) Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als Prognose und als Ergebnisprüfung	95
c) Wirkungsanalyse und Werturteil	95
d) Bewertungsmethoden der Kosten-Nutzen-Untersuchung	96
V. Die Befugnis der Rechnungshöfe zur Erfolgskontrolle	97
1. Umfang und Grenzen	97
2. Ausschließliche Zuständigkeit?	98
3. Kontrolle der Erfolgskontrolle	99
VI.	99
1. Erfolgskontrolle im öffentlichen Betriebs- und Unternehmensbereich	99
2. Erfolgskontrolle in der allgemeinen Verwaltung	100
3. Übertragung privatwirtschaftlicher Steuerungsinstrumente auf die Verwaltung	101
VII. Intensivierung der Wirtschaftlichkeits- und Erfolgskontrolle	101
1. § 7 BHO und Vorl. VV	101
2. Organisatorische und verfahrensmäßige Voraussetzungen	102
3. Abgrenzung zur Innenrevision und Rechnungsprüfung	103
VIII. Schlußbetrachtung: Einheitliches Steuerungssystem für die allgemeine Verwaltung?	103
Literatur	104
Anlage	105
Grundgesetz (GG)	105
Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Landesverfassung)	105
Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)	105
Bundeshaushaltsordnung (BHO)	106
Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO-SH)	106
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf: Diskussion	109
Gerhard Banner, Köln: Der Zwang zu Wirtschaftlichkeitsstrukturen in der Kommunalverwaltung	113
I. Makrozwänge zu wirtschaftlichem Verwaltungshandeln	113
II. Transformation der Makrozwänge auf die Mikroebene der einzelnen Kommunalverwaltung	114
1. Bürokratische Steuerung: Leistungsdefizite des „Systems organisierter Unverantwortlichkeit“	114
2. Unvermeidbarkeit einer Strukturreform	116
3. Unternehmensähnliche Steuerung: Leistung durch Organisation der Verantwortung	117
a) Anforderungen an ein neues Steuerungsmodell	117
b) Konzernstruktur, Kontraktmanagement, Controlling	117
Konzernstruktur	117
Kontraktmanagement	119
Controlling	119
c) Ergebnisorientiertes Rechnungswesen	120
Outputorientierter Haushaltsplan	120
Berichterstattung	121
Leistungskontrolle	125
d) Neues Verhältnis von Politik und Verwaltung	127
4. Steuerung der Beteiligungen	127
III. Realisierung	129
Jürgen Blum, Köln: Die Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebots in der Großforschung oder: Wie organisiert man Kreativität?	131
I. Die Notwendigkeit von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen in der Forschung	131
II. Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit als Erfolgsfaktoren einer integrierten Planung, Durchführung und Kontrolle öffentlicher Verwaltung	132
III. Die Großforschung als Anwendungsfall einer integrierten Steuerung	134
1. Die externe Steuerung der Großforschungseinrichtungen durch ihre Finanziers Bund und Länder	135
a) Legitimationskriterien der Großforschung	135
b) Konsequenzen aus dem Beteiligungsverhältnis von Bund und Ländern	136
c) Privatrechtliche Organisation und staatliche Steuerung	137
d) Die Anwendung staatlicher Vorschriften	140
e) Globalsteuerung versus Detailsteuerung	141
2. Die interne Steuerung	142
a) Industrie- oder Universitätsstruktur	143
b) Programmatische und fachliche Steuerung	144
c) Forschungsverwaltung oder Forschungsmanagement	145
d) Betriebsverfassungsrecht unter Ausschluß des Arbeitnehmerrisikos	146
IV. Bewertung der externen und internen Steuerung im Hinblick auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit	147
V. Das integrierte Planungs- und Kontrollsystem der Deutschen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DLR)	149
VI.	150
1. Die wesentlichen Randbedingungen	150
2. Die Aufbauorganisation	152
3. Die Ablauforganisation der Planung	154
4. Aufbau- und Ablauforganisation der fachlichen und programmatischen Kontrolle	156
5. Erfahrung und vorläufige Bewertung	159
Literatur	160
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf: Diskussion	161
Rainer Pitschas, Speyer: Arbeitsverwaltung	167
I. Die Arbeitsverwaltung als öffentliches Dienstleistungsunternehmen	167
II. Kosten- und Wirtschaftlichkeitsverantwortung der Arbeitsverwaltung	169
1. Das gegenwärtige Wirtschaftlichkeitskonzept	170
2. Strukturelle und Vollzugsdefizite der Wirtschaftlichkeitssteuerung	172
III. Verantwortungsdefizite als Herausforderung zur wirtschaftlicheren Gestaltung der Dienstleistungen	176
IV. Elemente einer Revision des defizitären Wirtschaftlichkeitskonzepts	178
1. Funktionswandel des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten	178
2. Übergang zum Verwaltungscontrolling	179
3. Verbessertes Instrumentarium der Wirtschaftlichkeitssteuerung	180
4. Sicherung der Wirtschaftlichkeit durch Personalentwicklung	180
V. Grenzen „isolierter“ Kosten- und Wirtschaftlichkeitsverantwortung	181
Rudolf Dieckmann, Hamburg: Rundfunkanstalten	183
I. Rundfunkanstalten und Wirtschaftlichkeitsprinzip	183
II. Rundfunkanstalten und Programmauftrag	184
III. Stand der Wirtschaftlichkeitsbemühungen in den Anstalten	186
1. Planungs-und Kontrollsystem	187
2. Abflachung der Personalkostenentwicklung und Rationalisierungspotential	187
3. Kooperation der Anstalten untereinander	188
4. Vergabe von Produktionen an Private	189
IV. Betriebsvergleiche der Anstalten	189
1. Vereinheitlichung der Finanzvorschauen	190
2. Richtpositionenvergleiche für Gehälter und Altersversorgung	191
3. Wirtschaftlichkeitsvergleiche der Produktionsbetriebe und des Programmvorrats	192
V. Weitere Ansätze zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit	194
1. Entwicklung einheitlicher Kriterien zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit	194
2. Kosten-Nutzen-Untersuchungen neuer Projekte	195
3. Indexierung der Rundfunkgebühr	195
4. Änderung der Planungsmethode zur Ermittlung des Finanzbedarfs	196
VI. Strukturbedingungen, die die Wirtschaftlichkeit beeinflussen	197
1. Maximierung von Aufgaben und Ausgaben	197
2. System der Gebührenfinanzierung	198
3. Zuweisung des Finanzbedarfs	198
VII. Schlußbemerkung	199
Prof. Dr. Peter Schiwy: Diskussion	201
I.	201
II.	203
Dritter Teil	207
Klaus Lüder, Speyer: Verwaltungscontrolling	209
I. Auffassungen und Einstellungen	209
II. Zum Controlling-Begriff	210
III. Situationsdiagnose: Weshalb hat Verwaltungscontrolling gegenwärtig Konjunktur?	211
IV. Essentielle Anforderungen eines Verwaltungscontrollings	215
V. Stand des Wissens über Verwaltungscontrolling – Wo stehen wir heute?	219
VI. Controlling, lediglich ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte gescheiterter Verwaltungsreformen?	221
Literatur	224
Johannes Kalenberg, Düsseldorf: Aufgabenkritik in Nordrhein-Westfalen	227
I. Entstehungsgeschichte	227
II. Aufgabenkritische Überprüfung der Ministerialinstanz	228
1. Einsetzung einer Projektgruppe	228
2. Auftrag der Projektgruppe	228
3. Zusammensetzung der Projektgruppe	229
4. Gegenstand der Untersuchung	229
5. Untersuchungskriterien	230
6. Vorgehen der Projektgruppe	231
7. Ergebnis der Untersuchung	232
8. Berichterstattung an den Landtag	232
III. Aufgabenkritische Überprüfung der nachgeordneten Landesverwaltung	233
1. Bildung des Arbeitsstabes Aufgabenkritik	233
2. Gegenstand der Untersuchung	233
3. Vorbereitende Arbeiten des Arbeitsstabes	234
4. Untersuchungsfelder	235
5. Überblick über die einzelnen Organisationsuntersuchungen	236
a) Abgeschlossene Organisationsuntersuchungen	236
b) Organisationsuntersuchungen, die zur Zeit durchgeführt werden	239
IV. Erfahrungen, Probleme, Perspektiven	243
1. Allgemeines	243
2. Ministerialinstanz	244
3. Nachgeordneter Bereich	245
4. Perspektiven	247
Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill: Diskussion	249
Ernst Buschor, St. Gallen: Steht das Haushaltsrecht quer zu den Anforderungen der Wirtschaftlichkeit?	253
Armin Feit, Wiesbaden: Steht das Haushaltsrecht quer zu den Anforderungen der Wirtschaftlichkeit?	259
Bernhard Friedmann, Luxemburg: Steht das Haushaltsrecht quer zu den Anforderungen der Wirtschaftlichkeit?	265
Ernst Heuer, Frankfurt/M.: Steht das Haushaltsrecht quer zu den Anforderungen der Wirtschaftlichkeit?	271
Edgar Meister, Mainz: Steht das Haushaltsrecht quer zu den Anforderungen der Wirtschaftlichkeit?	275
I. Einleitung	275
II. Was ist Wirtschaftlichkeit?	275
III. Zur Dimension des Widerstreits	276
IV. Problembereiche	276
V. Finanzkontrolle	278
VI. Grenzen der Wirtschaftlichkeit	278
Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: Podiumsdiskussion	281
Vierter Teil	291
Horst Schröder, Magdeburg: Finanz- und Wirtschaftlichkeitskontrolle aus der Sicht des Rechnungshofes eines neuen Bundeslandes (am Beispiel Sachsen-Anhalt)	293
Einleitung	293
I. Startbedingungen in Sachsen-Anhalt	294
1. Landesrechnungshof	294
2. Landesverwaltung	294
3. Kommunen	295
II. Landesrechnungshof-Legislative	295
1. Beratung des Landtages – allgemein	296
2. Beratung und Mitwirkung beim Entwurf des Haushaltsplanes	298
III. Landesrechnungshof – Exekutive	299
IV. Mitwirkung in Projektgruppen und Kommissionen	301
V. Mitwirkung bei der Abfassung von Förderrichtlinien	301
VI. Kontrolle der Zuwendungen	303
VII. Landesrechnungshof und Kommunen	304
VIII. Landesrechnungshof und Beteiligungsunternehmen	304
IX. Landesrechnungshof und Öffentlichkeitsarbeit	305
X. Bilanz des ersten Jahres	306
Schlußbemerkungen	307
Univ.-Prof. Dr. Klaus Lüder: Diskussion	309
Joachim Mitschke, Frankfurt/M.: Betriebswirtschaftliche Lenkungsinstrumente als Chance beim Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern	311
I. Haben die neuen Bundesländer nicht andere Sorgen?	311
II. Befunde zur Verwaltungsökonomie in den alten Bundesländern	312
III. Betriebswirtschaftliche Lenkungsinstrumente für die öffentliche Verwaltung	316
1. Die Organisationsstruktur: Abstimmung von bürokratischen und unternehmerischen Lenkungsinstrumenten	316
2. Stärkung dezentraler Entscheidungs- und Wirtschaftsautonomie: Von der Titelbewirtschaftung zur Portefeuillewirtschaft	319
3. Für eine Neuordnung des administrativen Rechnungswesens	320
IV. Welche Weichen jetzt in den neuen Bundesländern zu stellen sind	324
Univ.-Prof. Dr. Klaus Lüder: Diskussion	327
Verzeichnis der Redner	331

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