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Die Rechtsbeziehungen des bürgerlich-rechtlichen Vereins zu Nichtmitgliedern

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Edenfeld, S. (1996). Die Rechtsbeziehungen des bürgerlich-rechtlichen Vereins zu Nichtmitgliedern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48934-3
Edenfeld, Stefan. Die Rechtsbeziehungen des bürgerlich-rechtlichen Vereins zu Nichtmitgliedern. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48934-3
Edenfeld, S (1996): Die Rechtsbeziehungen des bürgerlich-rechtlichen Vereins zu Nichtmitgliedern, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48934-3

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Die Rechtsbeziehungen des bürgerlich-rechtlichen Vereins zu Nichtmitgliedern

Edenfeld, Stefan

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 106

(1996)

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Abstract

Thema der vorliegenden Untersuchung sind die vielfältigen und zuletzt namentlich im Sportbereich aktuellen Rechtsbeziehungen Außenstehender zu bürgerlich-rechtlichen Vereinen. Nicht nur Vereinsmitglieder, sondern auch Nichtmitglieder sind auf Vereine angewiesen, weil sie von deren Leistungen profitieren oder sich ihrer körperschaftlichen Gewalt unterworfen haben. Andersherum kann auch ein Verein von Dritten abhängig sein, sofern sie einen maßgeblichen rechtlichen oder finanziellen Einfluß ausüben.

Aus dieser umfassenden Aufgabenstellung resultiert die grundlegende Unterscheidung der Bereiche Vereinsorganisation, Vereinsleistungen und Vereinsgewalt. Den Mitwirkungsmöglichkeiten, Rechten und Pflichten Dritter wird vor dem Hintergrund der stets zuberücksichtigenden Autonomie des Vereins nachgegangen. Im Ergebnis wird dabei festgestellt, daß der Verein nicht nur für die Mitwirkung Außenstehender in den Vereinsorganen, sondern auch für die externe Einflußnahme Dritter auf das Vereinsleben weitgehend offen ist. Im Fall einer Monopolstellung ist der Verein sogar verpflichtet, sich für Außenstehende zu öffnen. Insbesondere bei staatlich subventionierten Vereinen kann den Leistungsbewerbern der Zugang zu den Vereinsvorteilen nicht grundlos verwehrt werden. Der Verein ist hier einer weitreichenden gerichtlichen Überprüfung seiner Vergabeentscheidung unterworfen. Diese externe Kontrolle besteht auch dann, wenn sich Nichtmitglieder der Disziplinargewalt des Vereins einzelvertraglich unterwerfen.

Ausgezeichnet mit dem Harry Westermann Preis 1996.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Erstes Kapitel: Einleitung 17
§ 1 Fragestellung 17
I. Das Nichtmitglied als Leistungsempfänger 18
II. Die “Gewalt” eines Vereins über Dritte 19
III. Die “Gewalt” Außenstehender über den Verein 20
§ 2 Abgrenzung der Thematik 20
I. Das Nichtmitglied 21
II. Der bürgerlich-rechtliche Verein 22
III. Rechtliche Beziehungen 23
IV. Kern der Aufgabenstellung 24
§ 3 Gang der Untersuchung 25
Zweites Kapitel: Grundlagen der Rechtsbeziehungen 26
§ 4 Die Vereinsautonomie 26
I. Grundsatz des Vereinsrechts 27
II. Der Gehalt der Vereinsautonomie 28
III. Die Begründung der Vereinsautonomie 32
§ 5 Die Vereinssatzung 34
I. Die Vertragstheorie 35
II. Die Normentheorien 36
1. Die Theorie der ursprünglichen Verbandsgewalt 36
2. Die modifizierte Normentheorie 36
III. Stellungnahme 37
§ 6 Die Mitgliedschaft 41
I. Die Begründung des Rechtsverhältnisses 41
II. Der Charakter des mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnisses 42
1. Die gewöhnliche Mitgliedschaft 42
2. Die Organmitgliedschaft 44
III. Das Ende der Mitgliedschaft 44
§ 7 Nichtmitglied und Vereinsordnung 44
I. Die Ableitung der mitgliedschaftlichen Rechtsstellung 45
1. Übertragung und Überlassung von Mitgliedschaftsrechten 45
2. Übertragung von Mitgliedschaftspflichten 46
II. Vereinssatzung und Nichtmitglied 46
1. Bindungswirkungen für Dritte 46
a) Grundsatz 46
b) Sonderfälle 47
aa) Ehrenmitglieder 48
bb) Mittelbare Mitglieder 48
cc) Quasimitglieder 52
2. Rechte Dritter 52
a) Anwendbarkeit des § 328 Abs. 1 BGB 53
aa) Herrschende Auffassung 53
bb) Mindermeinung 54
cc) Stellungnahme 55
b) Sonderfälle 57
III. Vertragliche Rechtsbeziehungen 57
1. Der Vertrag mit dem Nichtmitglied 58
2. Der Vertrag zugunsten des Nichtmitglieds 58
3. Einbeziehung von Vereinsnormen 59
a) Beitrittsähnliche Unterwerfung 59
b) Gesamtakt 60
c) Rein schuldrechtliche Wirkung 60
aa) Keine Umgehung der Beitrittswirkungen 61
bb) Anwendung des AGB-Gesetzes 61
cc) Dynamische Verweisung als Gestaltungsrecht 62
IV. Sonstige Rechtsbeziehungen zu Nichtmitgliedern 62
§ 8 Ergebnis 63
Drittes Kapitel: Nichtmitglied und Vereinsorganisation 64
Erster Abschnitt: Die interne Mitwirkung Dritter in Vereinsorganen 64
§ 9 Das Nichtmitglied in der Mitgliederversammlung 65
I. Das Teilnahmerecht 66
1. Grundsatz 66
2. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Teilnahme 67
a) Kraft Satzungsbestimmung oder Observanz 67
b) Gestattung im Einzelfall 68
3. Rechtsbeziehungen aufgrund der Teilnahme 68
II. Das Stimmrecht 69
1. Originäres Stimmrecht 69
2. Abgeleitetes Stimmrecht 70
§ 10 Das Nichtmitglied im gesetzlichen Vorstand 71
I. Die Fremdorganschaft 71
1. Grundsatz 71
a) Frühere Ansicht 72
b) Heutige Auffassung 72
2. Einschränkungen 73
a) Statutarische Selbstorganschaft 73
b) Vereinsobservanz 74
II. Auswirkungen der Drittorganschaft auf die Stellung des Dritten 74
1. Bestellung und Anstellungsvertrag 74
2. Erwerb der Mitgliedschaft 75
3. Die Quasimitgliedschaft 76
a) Die Bindung des Dritten an die Vereinsordnung 76
aa) Regelung der Amtsbefugnisse 76
bb) Persönliche Bindung 77
b) Die Ausübung quasimitgliedschaftlicher Rechte 79
§ 11 Das Nichtmitglied in sonstigen Vereinsorganen 82
I. Satzungsregelung 82
II. Sonstige Fälle 83
1. Grundsätzliche Drittorganschaft 83
2. Auswirkungen der Drittorganschaft 84
§ 12 Ergebnis 84
Zweiter Abschnitt: Die externe Einflußnahme des Nichtmitglieds auf den Verein 85
§ 13 Mitgliederversammlung und rechtliche Drittbestimmung 86
I. Die personelle Besetzung 86
1. Unmittelbare Bestimmungsrechte Dritter 86
a) Aufnahme von Mitgliedern 86
b) Ausschließung eines Mitglieds 88
2. Das Vetorecht Dritter 88
a) Aufnahme von Mitgliedern 88
aa) Zulässigkeit des Vetorechts 88
bb) Eigene Ansicht 89
b) Ausschließung eines Mitglieds 90
3. Ergebnis 90
II. Sachentscheidung der Mitgliederversammlung und Dritteinfluß 90
1. Einfluß Dritter auf die Gestaltung der Satzung (§ 33 BGB) 90
a) Unmittelbare Satzungsgestaltungsrechte Dritter 91
b) Zustimmungsrechte Dritter zur Satzungsänderung 92
aa) Auffassung der Rechtsprechung 92
bb) Der Meinungsstand im Schrifttum 93
cc) Stellungnahme 94
2. Einfluß Dritter auf die Vereinsauflösung (§§ 41, 74 BGB) 98
a) Unmittelbare Auflösung durch ein Nichtmitglied 99
aa) Frühere Ansicht 99
bb) Heutige Auffassung 99
cc) Stellungnahme 100
b) Zustimmungsrechte Dritter zum Auflösungsbeschluß 100
aa) Auffassung der Rechtsprechung 101
bb) Auffassungen im Schrifttum 101
cc) Stellungnahme 102
III. Ergebnis 104
§ 14 Vorstand und rechtlicher Fremdeinfluß 104
I. Die personelle Besetzung 104
1. Unmittelbare Bestimmungsrechte Dritter 105
a) Bestellung des Vorstands 105
aa) Ansicht der Rechtsprechung 105
bb) Meinung der Literatur 106
cc) Einwände 106
dd) Sonderproblem: Selbsternennung des Dritten 107
b) Abberufung des Vorstands 107
2. Zustimmungsrechte Dritter 108
3. Ergebnis 109
II. Vorstandsbefugnisse und Einflußnahme Dritter 109
1. Die gesetzliche Vertretung des Vereins (§ 26 Abs. 2 BGB) 109
a) Die “unechte” Gesamtvertretung 110
b) Zustimmungserfordernis bei der Vornahme von Rechtsgeschäften 111
2. Die Geschäftsführung des Vorstands (§ 27 Abs. 3 BGB) 112
III. Ergebnis 113
§ 15 Sonstige Fremdeinflüsse 113
I. Fakultative Vereinsorgane 113
II. Drittrechte kraft vertraglicher Vereinbarung (§ 305 BGB) 114
§ 16 Kumulation von Einflüssen 116
I. Die Gesamtwürdigung der Drittbefugnisse 116
II. Die Kriterien der Gesamtabwägung 117
§ 17 Ergebnis 120
Viertes Kapitel: Teilhabe Dritter an Vereinsleistungen 121
§ 18 Kontrahierungszwang und Aufnahmeanspruch in den Verein 122
I. Der allgemeine Kontrahierungszwang 122
1. Herleitung des Kontrahierungszwangs 123
a) Anwendung der §§ 826, 249 S. 1 BGB 123
b) Neuere Lösungsansätze 124
aa) Verzicht auf das Verschuldenserfordernis des § 826 BGB 124
bb) Gesamtanalogie 124
cc) Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch 124
dd) Richterliche Rechtsfortbildung 125
2. Ausgestaltung des Kontrahierungszwangs 125
a) Monopolstellung einer Seite 126
aa) Verzicht auf den Monopolbegriff 126
bb) Beibehaltung durch die Rechtsprechung 126
b) Angewiesensein der anderen Seite auf den Vertrag 127
II. Der Anspruch auf Vereinsaufnahme 128
1. Begründung des Aufnahmezwangs 128
a) Ursprünglicher Ansatz 128
b) Heutige Begründung 129
aa) Rechtsprechung 129
bb) Schrifttum 129
2. Ausgestaltung des Aufnahmezwangs 130
III. Das Verhältnis von Aufnahme- und Kontrahierungszwang 132
1. Grundsatz 132
2. Beispiele aus der Vereinspraxis 134
§ 19 Der subventionierte Verein 139
I. Die Finanzierung als Mittel staatlicher Verwaltung 139
1. Verwaltung in privatrechtlichen Formen 139
2. Inanspruchnahme des bürgerlich-rechtlichen Vereins 140
II. Auswirkungen staatlicher Vereinsförderung 143
1. Ziel der Subvention 143
a) Förderung einer Vereinseinrichtung 144
b) Der Verein als Subventionsverteiler 144
2. Staatliche Förderung als Aspekt der Monopolstellung 147
a) Berücksichtigung in der Rechtsprechung 147
b) Stellungnahmen der Lehre 149
c) Eigene Ansicht 151
§ 20 Die Bewerberauswahl 154
I. Auswahlkriterien und -verfahren 155
1. Generelle Kontrolle des subventionierten Vereins 155
a) Der Ansatz von Müller-Thoma 155
b) Eigene Begründung 156
2. Das Beispiel der Begabtenförderungswerke 161
a) Die Begabung als Auswahlkriterium 162
b) Effektivität des Auswahlverfahrens 163
II. Die Auswahlentscheidung 164
1. Kontrolle des subventionierten Vereins 164
a) Der Ansatz von Müller-Thoma 165
b) Eigene Begründung 165
2. Das Beispiel der Begabtenförderungswerke 170
§ 21 Ergebnis 171
Fünftes Kapitel: Nichtmitglied und Vereinsgewalt 173
§ 22 Die Strafgewalt des Vereins 174
I. Die Vereins(-straf)gewalt als Sicherungsinstrument 174
II. Der Vereinsgewalt unterworfene Personen 177
1. Grundsatz 177
2. Sonderfälle 178
a) Ehrenmitglieder 178
b) Mittelbare Mitglieder 179
c) Organmitglieder 181
d) Das Boykottieren von Nichtmitgliedern 182
§ 23 Die Erstreckung der Vereinsgewalt auf Dritte 183
I. Beispiele aus der Vereinspraxis 184
II. Zulässigkeit der Maßregelung Dritter 186
1. Meinungsstand im Schrifttum 187
a) Quasimitgliedschaft kraft faktischer Integration 187
b) Erstreckungsvertrag (§ 305 BGB) 188
c) Vertragsstrafe (§§ 339 ff. BGB) 189
2. Die Auffassungen in der Rechtsprechung 190
3. Stellungnahme 193
§ 24 Der Erstreckungsvertrag 197
I. Zustandekommen 197
1. Individuelle Regelungen 198
2. Konkludente Unterwerfung des Nichtmitglieds 198
a) Willenserklärung des Vereins 199
b) Willenserklärung des Dritten 199
II. Inhaltliche Besonderheiten 202
1. Schranken der Strafgewalterstreckung 202
a) Begrenzung auf sachlich-gegenständlichen Bereich 202
b) Vorteilsgewährung als Äquivalent 204
c) Eingeschränkter Strafkatalog 205
d) Monopolaspekte 205
2. Vereinsnormen als Allgemeine Geschäftsbedingungen 207
a) Die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG 207
b) Das Drittgeschäft als Austauschverhältnis 208
3. Satzungsänderungen als vertragliches Gestaltungsrecht 212
a) Die dynamische Verweisung als Fall des § 315 BGB 212
b) Der Gestaltungsakt 214
§ 25 Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen 215
I. Der Umfang der gerichtlichen Nachprüfung 215
1. Sanktionen gegen Mitglieder 215
2. Sanktionen gegen Nichtmitglieder 218
II. Die Einschränkung der externen Kontrolle 220
1. Die Vereinsgerichtsbarkeit 221
2. Die Vereinsschiedsgerichtsbarkeit 223
a) Der Schiedsvertrag zwischen Verein und Drittem 223
aa) Einredewirkung 223
bb) Begrenzte richterliche Kontrolle 224
b) Zusammensetzung des Schiedsgerichts 224
aa) Vereinsmitglieder als Schiedsrichter 225
bb) Paritätische Besetzung 225
cc) Stellungnahme 226
c) Abgrenzung zur Vereinsgerichtsbarkeit 227
§ 26 Ergebnis 228
Sechstes Kapitel: Schlußbetrachtung 230
Literaturverzeichnis 234
Sachregister 243