Die Rechtsbeziehungen des bürgerlich-rechtlichen Vereins zu Nichtmitgliedern

Stefan Edenfeld

doi:10.3790/978-3-428-48934-3

Die Rechtsbeziehungen des bürgerlich-rechtlichen Vereins zu Nichtmitgliedern

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Edenfeld, S. (1996). Die Rechtsbeziehungen des bürgerlich-rechtlichen Vereins zu Nichtmitgliedern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48934-3

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Die Rechtsbeziehungen des bürgerlich-rechtlichen Vereins zu Nichtmitgliedern

Edenfeld, Stefan

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 106

(1996)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48934-3
978-3-428-08934-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48934-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 246
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Thema der vorliegenden Untersuchung sind die vielfältigen und zuletzt namentlich im Sportbereich aktuellen Rechtsbeziehungen Außenstehender zu bürgerlich-rechtlichen Vereinen. Nicht nur Vereinsmitglieder, sondern auch Nichtmitglieder sind auf Vereine angewiesen, weil sie von deren Leistungen profitieren oder sich ihrer körperschaftlichen Gewalt unterworfen haben. Andersherum kann auch ein Verein von Dritten abhängig sein, sofern sie einen maßgeblichen rechtlichen oder finanziellen Einfluß ausüben.

Aus dieser umfassenden Aufgabenstellung resultiert die grundlegende Unterscheidung der Bereiche Vereinsorganisation, Vereinsleistungen und Vereinsgewalt. Den Mitwirkungsmöglichkeiten, Rechten und Pflichten Dritter wird vor dem Hintergrund der stets zuberücksichtigenden Autonomie des Vereins nachgegangen. Im Ergebnis wird dabei festgestellt, daß der Verein nicht nur für die Mitwirkung Außenstehender in den Vereinsorganen, sondern auch für die externe Einflußnahme Dritter auf das Vereinsleben weitgehend offen ist. Im Fall einer Monopolstellung ist der Verein sogar verpflichtet, sich für Außenstehende zu öffnen. Insbesondere bei staatlich subventionierten Vereinen kann den Leistungsbewerbern der Zugang zu den Vereinsvorteilen nicht grundlos verwehrt werden. Der Verein ist hier einer weitreichenden gerichtlichen Überprüfung seiner Vergabeentscheidung unterworfen. Diese externe Kontrolle besteht auch dann, wenn sich Nichtmitglieder der Disziplinargewalt des Vereins einzelvertraglich unterwerfen.

Ausgezeichnet mit dem Harry Westermann Preis 1996.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Erstes Kapitel: Einleitung	17
§ 1 Fragestellung	17
I. Das Nichtmitglied als Leistungsempfänger	18
II. Die “Gewalt” eines Vereins über Dritte	19
III. Die “Gewalt” Außenstehender über den Verein	20
§ 2 Abgrenzung der Thematik	20
I. Das Nichtmitglied	21
II. Der bürgerlich-rechtliche Verein	22
III. Rechtliche Beziehungen	23
IV. Kern der Aufgabenstellung	24
§ 3 Gang der Untersuchung	25
Zweites Kapitel: Grundlagen der Rechtsbeziehungen	26
§ 4 Die Vereinsautonomie	26
I. Grundsatz des Vereinsrechts	27
II. Der Gehalt der Vereinsautonomie	28
III. Die Begründung der Vereinsautonomie	32
§ 5 Die Vereinssatzung	34
I. Die Vertragstheorie	35
II. Die Normentheorien	36
1. Die Theorie der ursprünglichen Verbandsgewalt	36
2. Die modifizierte Normentheorie	36
III. Stellungnahme	37
§ 6 Die Mitgliedschaft	41
I. Die Begründung des Rechtsverhältnisses	41
II. Der Charakter des mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnisses	42
1. Die gewöhnliche Mitgliedschaft	42
2. Die Organmitgliedschaft	44
III. Das Ende der Mitgliedschaft	44
§ 7 Nichtmitglied und Vereinsordnung	44
I. Die Ableitung der mitgliedschaftlichen Rechtsstellung	45
1. Übertragung und Überlassung von Mitgliedschaftsrechten	45
2. Übertragung von Mitgliedschaftspflichten	46
II. Vereinssatzung und Nichtmitglied	46
1. Bindungswirkungen für Dritte	46
a) Grundsatz	46
b) Sonderfälle	47
aa) Ehrenmitglieder	48
bb) Mittelbare Mitglieder	48
cc) Quasimitglieder	52
2. Rechte Dritter	52
a) Anwendbarkeit des § 328 Abs. 1 BGB	53
aa) Herrschende Auffassung	53
bb) Mindermeinung	54
cc) Stellungnahme	55
b) Sonderfälle	57
III. Vertragliche Rechtsbeziehungen	57
1. Der Vertrag mit dem Nichtmitglied	58
2. Der Vertrag zugunsten des Nichtmitglieds	58
3. Einbeziehung von Vereinsnormen	59
a) Beitrittsähnliche Unterwerfung	59
b) Gesamtakt	60
c) Rein schuldrechtliche Wirkung	60
aa) Keine Umgehung der Beitrittswirkungen	61
bb) Anwendung des AGB-Gesetzes	61
cc) Dynamische Verweisung als Gestaltungsrecht	62
IV. Sonstige Rechtsbeziehungen zu Nichtmitgliedern	62
§ 8 Ergebnis	63
Drittes Kapitel: Nichtmitglied und Vereinsorganisation	64
Erster Abschnitt: Die interne Mitwirkung Dritter in Vereinsorganen	64
§ 9 Das Nichtmitglied in der Mitgliederversammlung	65
I. Das Teilnahmerecht	66
1. Grundsatz	66
2. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Teilnahme	67
a) Kraft Satzungsbestimmung oder Observanz	67
b) Gestattung im Einzelfall	68
3. Rechtsbeziehungen aufgrund der Teilnahme	68
II. Das Stimmrecht	69
1. Originäres Stimmrecht	69
2. Abgeleitetes Stimmrecht	70
§ 10 Das Nichtmitglied im gesetzlichen Vorstand	71
I. Die Fremdorganschaft	71
1. Grundsatz	71
a) Frühere Ansicht	72
b) Heutige Auffassung	72
2. Einschränkungen	73
a) Statutarische Selbstorganschaft	73
b) Vereinsobservanz	74
II. Auswirkungen der Drittorganschaft auf die Stellung des Dritten	74
1. Bestellung und Anstellungsvertrag	74
2. Erwerb der Mitgliedschaft	75
3. Die Quasimitgliedschaft	76
a) Die Bindung des Dritten an die Vereinsordnung	76
aa) Regelung der Amtsbefugnisse	76
bb) Persönliche Bindung	77
b) Die Ausübung quasimitgliedschaftlicher Rechte	79
§ 11 Das Nichtmitglied in sonstigen Vereinsorganen	82
I. Satzungsregelung	82
II. Sonstige Fälle	83
1. Grundsätzliche Drittorganschaft	83
2. Auswirkungen der Drittorganschaft	84
§ 12 Ergebnis	84
Zweiter Abschnitt: Die externe Einflußnahme des Nichtmitglieds auf den Verein	85
§ 13 Mitgliederversammlung und rechtliche Drittbestimmung	86
I. Die personelle Besetzung	86
1. Unmittelbare Bestimmungsrechte Dritter	86
a) Aufnahme von Mitgliedern	86
b) Ausschließung eines Mitglieds	88
2. Das Vetorecht Dritter	88
a) Aufnahme von Mitgliedern	88
aa) Zulässigkeit des Vetorechts	88
bb) Eigene Ansicht	89
b) Ausschließung eines Mitglieds	90
3. Ergebnis	90
II. Sachentscheidung der Mitgliederversammlung und Dritteinfluß	90
1. Einfluß Dritter auf die Gestaltung der Satzung (§ 33 BGB)	90
a) Unmittelbare Satzungsgestaltungsrechte Dritter	91
b) Zustimmungsrechte Dritter zur Satzungsänderung	92
aa) Auffassung der Rechtsprechung	92
bb) Der Meinungsstand im Schrifttum	93
cc) Stellungnahme	94
2. Einfluß Dritter auf die Vereinsauflösung (§§ 41, 74 BGB)	98
a) Unmittelbare Auflösung durch ein Nichtmitglied	99
aa) Frühere Ansicht	99
bb) Heutige Auffassung	99
cc) Stellungnahme	100
b) Zustimmungsrechte Dritter zum Auflösungsbeschluß	100
aa) Auffassung der Rechtsprechung	101
bb) Auffassungen im Schrifttum	101
cc) Stellungnahme	102
III. Ergebnis	104
§ 14 Vorstand und rechtlicher Fremdeinfluß	104
I. Die personelle Besetzung	104
1. Unmittelbare Bestimmungsrechte Dritter	105
a) Bestellung des Vorstands	105
aa) Ansicht der Rechtsprechung	105
bb) Meinung der Literatur	106
cc) Einwände	106
dd) Sonderproblem: Selbsternennung des Dritten	107
b) Abberufung des Vorstands	107
2. Zustimmungsrechte Dritter	108
3. Ergebnis	109
II. Vorstandsbefugnisse und Einflußnahme Dritter	109
1. Die gesetzliche Vertretung des Vereins (§ 26 Abs. 2 BGB)	109
a) Die “unechte” Gesamtvertretung	110
b) Zustimmungserfordernis bei der Vornahme von Rechtsgeschäften	111
2. Die Geschäftsführung des Vorstands (§ 27 Abs. 3 BGB)	112
III. Ergebnis	113
§ 15 Sonstige Fremdeinflüsse	113
I. Fakultative Vereinsorgane	113
II. Drittrechte kraft vertraglicher Vereinbarung (§ 305 BGB)	114
§ 16 Kumulation von Einflüssen	116
I. Die Gesamtwürdigung der Drittbefugnisse	116
II. Die Kriterien der Gesamtabwägung	117
§ 17 Ergebnis	120
Viertes Kapitel: Teilhabe Dritter an Vereinsleistungen	121
§ 18 Kontrahierungszwang und Aufnahmeanspruch in den Verein	122
I. Der allgemeine Kontrahierungszwang	122
1. Herleitung des Kontrahierungszwangs	123
a) Anwendung der §§ 826, 249 S. 1 BGB	123
b) Neuere Lösungsansätze	124
aa) Verzicht auf das Verschuldenserfordernis des § 826 BGB	124
bb) Gesamtanalogie	124
cc) Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch	124
dd) Richterliche Rechtsfortbildung	125
2. Ausgestaltung des Kontrahierungszwangs	125
a) Monopolstellung einer Seite	126
aa) Verzicht auf den Monopolbegriff	126
bb) Beibehaltung durch die Rechtsprechung	126
b) Angewiesensein der anderen Seite auf den Vertrag	127
II. Der Anspruch auf Vereinsaufnahme	128
1. Begründung des Aufnahmezwangs	128
a) Ursprünglicher Ansatz	128
b) Heutige Begründung	129
aa) Rechtsprechung	129
bb) Schrifttum	129
2. Ausgestaltung des Aufnahmezwangs	130
III. Das Verhältnis von Aufnahme- und Kontrahierungszwang	132
1. Grundsatz	132
2. Beispiele aus der Vereinspraxis	134
§ 19 Der subventionierte Verein	139
I. Die Finanzierung als Mittel staatlicher Verwaltung	139
1. Verwaltung in privatrechtlichen Formen	139
2. Inanspruchnahme des bürgerlich-rechtlichen Vereins	140
II. Auswirkungen staatlicher Vereinsförderung	143
1. Ziel der Subvention	143
a) Förderung einer Vereinseinrichtung	144
b) Der Verein als Subventionsverteiler	144
2. Staatliche Förderung als Aspekt der Monopolstellung	147
a) Berücksichtigung in der Rechtsprechung	147
b) Stellungnahmen der Lehre	149
c) Eigene Ansicht	151
§ 20 Die Bewerberauswahl	154
I. Auswahlkriterien und -verfahren	155
1. Generelle Kontrolle des subventionierten Vereins	155
a) Der Ansatz von Müller-Thoma	155
b) Eigene Begründung	156
2. Das Beispiel der Begabtenförderungswerke	161
a) Die Begabung als Auswahlkriterium	162
b) Effektivität des Auswahlverfahrens	163
II. Die Auswahlentscheidung	164
1. Kontrolle des subventionierten Vereins	164
a) Der Ansatz von Müller-Thoma	165
b) Eigene Begründung	165
2. Das Beispiel der Begabtenförderungswerke	170
§ 21 Ergebnis	171
Fünftes Kapitel: Nichtmitglied und Vereinsgewalt	173
§ 22 Die Strafgewalt des Vereins	174
I. Die Vereins(-straf)gewalt als Sicherungsinstrument	174
II. Der Vereinsgewalt unterworfene Personen	177
1. Grundsatz	177
2. Sonderfälle	178
a) Ehrenmitglieder	178
b) Mittelbare Mitglieder	179
c) Organmitglieder	181
d) Das Boykottieren von Nichtmitgliedern	182
§ 23 Die Erstreckung der Vereinsgewalt auf Dritte	183
I. Beispiele aus der Vereinspraxis	184
II. Zulässigkeit der Maßregelung Dritter	186
1. Meinungsstand im Schrifttum	187
a) Quasimitgliedschaft kraft faktischer Integration	187
b) Erstreckungsvertrag (§ 305 BGB)	188
c) Vertragsstrafe (§§ 339 ff. BGB)	189
2. Die Auffassungen in der Rechtsprechung	190
3. Stellungnahme	193
§ 24 Der Erstreckungsvertrag	197
I. Zustandekommen	197
1. Individuelle Regelungen	198
2. Konkludente Unterwerfung des Nichtmitglieds	198
a) Willenserklärung des Vereins	199
b) Willenserklärung des Dritten	199
II. Inhaltliche Besonderheiten	202
1. Schranken der Strafgewalterstreckung	202
a) Begrenzung auf sachlich-gegenständlichen Bereich	202
b) Vorteilsgewährung als Äquivalent	204
c) Eingeschränkter Strafkatalog	205
d) Monopolaspekte	205
2. Vereinsnormen als Allgemeine Geschäftsbedingungen	207
a) Die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG	207
b) Das Drittgeschäft als Austauschverhältnis	208
3. Satzungsänderungen als vertragliches Gestaltungsrecht	212
a) Die dynamische Verweisung als Fall des § 315 BGB	212
b) Der Gestaltungsakt	214
§ 25 Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen	215
I. Der Umfang der gerichtlichen Nachprüfung	215
1. Sanktionen gegen Mitglieder	215
2. Sanktionen gegen Nichtmitglieder	218
II. Die Einschränkung der externen Kontrolle	220
1. Die Vereinsgerichtsbarkeit	221
2. Die Vereinsschiedsgerichtsbarkeit	223
a) Der Schiedsvertrag zwischen Verein und Drittem	223
aa) Einredewirkung	223
bb) Begrenzte richterliche Kontrolle	224
b) Zusammensetzung des Schiedsgerichts	224
aa) Vereinsmitglieder als Schiedsrichter	225
bb) Paritätische Besetzung	225
cc) Stellungnahme	226
c) Abgrenzung zur Vereinsgerichtsbarkeit	227
§ 26 Ergebnis	228
Sechstes Kapitel: Schlußbetrachtung	230
Literaturverzeichnis	234
Sachregister	243

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