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Die Inhaltskontrolle von Koalitionssatzungen

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Schmiegel, D. (1995). Die Inhaltskontrolle von Koalitionssatzungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48317-4
Schmiegel, Dorothee. Die Inhaltskontrolle von Koalitionssatzungen. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48317-4
Schmiegel, D (1995): Die Inhaltskontrolle von Koalitionssatzungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48317-4

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Die Inhaltskontrolle von Koalitionssatzungen

Schmiegel, Dorothee

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 139

(1995)

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Abstract

Die Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen hat in letzter Zeit generell an Bedeutung gewonnen. So können auch die Satzungen vieler Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände daraufhin überprüft werden, ob diese ihre Mitglieder unangemessen benachteiligen. Die vorliegende Arbeit zeigt, wie und mit welchen Ergebnissen die Inhaltskontrolle von Koalitionssatzungen durchzuführen ist.

Es wird dargelegt, warum und wie die Koalitionssatzungen überprüft werden können. Dabei werden zunächst die Grundsätze, die allgemein für die Inhaltskontrolle entwickelt worden sind, für den Sonderfall der Koalitionen konkretisiert.

Im zweiten Teil der Arbeit wird dargestellt, wie das Verhältnis der Koalitionen zu ihren Mitgliedern im einzelnen ausgestaltet sein muß, damit es den Anforderungen der Inhaltskontrolle genügt. Alle Aspekte der Mitgliedschaft werden erörtert. Dabei dienen die Satzungen zahlreicher Koalitionen als Anschauungsmaterial. Die bisherige Rechtsprechung zur Vereinsmitgliedschaft wird umfassend herangezogen. Die Ergebnisse der Untersuchung gelten häufig nicht nur für die Koalitionen, sondern lassen sich auch auf andere Verbände übertragen.

Das Buch eignet sich daher nicht nur für Leser, die sich für die Inhaltskontrolle im Privatrecht interessieren und hier konkrete Ausführungen zu einem Anwendungsfall finden, sondern für alle, die sich mit dem Recht der Koalitionen oder anderer Verbände beschäftigen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort VII
Inhalt IX
Abkürzungen XV
Satzungen XIX
§ 1 Einleitung 1
Erster Teil: Grundlagen der Inhaltskontrolle bei Koalitionen 3
§ 2 Rechtfertigung der Inhaltskontrolle bei Koalitionen 3
I. Inhaltskontrolle bei Vereinen gemäß dem Urteil des BGH vom 24.10.1988 3
II. Voraussetzungen der Inhaltskontrolle bei Koalitionen 5
1. Typische Ungleichgewichtslage als Voraussetzung jeder Inhaltskontrolle 6
2. Ungleichgewicht zwischen Verein und Mitglied 7
a) Generelle Paritätsstörung? 8
b) Paritätsstörung wegen besonderer Stellung des Vereins? 9
c) Paritätsstörung wegen Angewiesenheit des Mitglieds auf die Vereinszugehörigkeit? 10
aa) Angewiesenheit auf die Vereinsleistung 10
bb) Alternativen zur Mitgliedschaft 11
d) Ergebnis 12
3. Sonderfall: Ungleichgewicht zwischen Koalition und Mitglied 14
a) Gewerkschaften 14
aa) Zwingende Wirkung von Tarifvertragsnormen 14
bb) Tatsächlicher Einfluß auf Arbeitsvertragsgestaltung und Arbeitskampf 15
cc) Rechtsschutz und finanzielle Unterstützungen 16
dd) Mitwirkung im Betrieb 17
ee) Interessenvertretung in Staat und Gesellschaft 18
ff) Möglichkeit effektiver Ausübung der Koalitionsfreiheit 19
gg) Ergebnis 20
b) Arbeitgeberverbände 21
aa) Solidarität im Arbeitskampf 21
bb) Weitere Leistungen 21
cc) Ergebnis 22
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Inhaltskontrolle bei Koalitionen 22
1. Materielle Rechtfertigung: Ausgleich einer Grundrechtskollision 22
2. Formelle Rechtfertigung: Rechtsfortbildung extra legem 25
§ 3 Durchführung der Inhaltskontrolle 28
I. Gegenstand der Inhaltskontrolle 28
1. Inhaltskontrolle als Satzungskontrolle 28
a) Kontrolle des Koalitionszwecks 28
b) Kontrolle der »Hauptpflichten« 30
2. Einfluß der Inhaltskontrolle auf die Beschlußkontrolle 31
a) Ausübungs- und Beschlußkontrolle in typischen Ungleichgewichtslagen 31
b) Verbleibender Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum des Vereins 32
II. Maßstab und Rechtsfolgen 34
1. Maßstab 34
a) Leitbild als Maßstab der Inhaltskontrolle 34
aa) Methode der Inhaltskontrolle 34
bb) Spezifität des Leitbilds 35
cc) Entwicklung des Leitbilds 37
b) Maßstab für die Kontrolle der »Hauptpflichten« 37
2. Rechtsfolgen der Inhaltskontrolle 39
a) Wirksamkeit des Gesamtvertrags trotz Unwirksamkeit einzelner Klauseln 39
b) Ergänzung von Vertragslücken 40
III. Durchsetzungsmöglichkeiten des Mitglieds 41
1. Ansprüche des Mitglieds gegen die Koalition 42
a) Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis 42
b) Deliktische Ansprüche 43
2. Prozessuale Verwirklichung 44
a) Rechtsbehelfe des Mitglieds 44
b) Gerichtsstand 45
c) Geltungsbereich von Urteilen 46
Zweiter Teil: Inhaltskontrolle im einzelnen 48
§ 4 Beitritt 49
I. Begründung des Aufnahmeanspruchs aufgrund der Inhaltskontrolle 49
II. Aufnahmeverpflichtung der Koalitionen 51
1. Inhaltliche Beschränkungen der Aufnahmepflicht 51
a) Mitgliedschaft in Konkurrenzorganisation 52
b) Unzuständigkeit der Koalition 53
c) Aufnahme von Bewerbern, die nicht auf die Mitgliedschaft angewiesen sind 54
d) Schädigung der Koalition 56
aa) Ablehnung des Koalitionszwecks 56
bb) Ablehnung der Voraussetzungen der Koalitionstätigkeit 58
cc) Unterstützung koalitionsfeindlicher Organisationen 60
dd) Schädigung des Ansehens der Koalition 61
2. Schriftliche Festlegung der Ablehnungsgründe 62
3. Interne Kontrolle von Ablehnungsentscheidungen 65
4. Wiederaufnahme nach Austritt oder Ausschluß 67
III. Bedingungen des Vertragsschlusses 68
1. Obliegenheit des Bewerbers zur Auskunftserteilung 68
2. Annahmeerklärung des Vereins 69
a) Erforderlichkeit der Annahmeerklärung 69
b) Annahmefrist 70
c) Verzugsfolgen bei Verzögerung der Annahmeerklärung 71
3. Beitrittsvoraussetzungen auf Seiten des Bewerbers 72
a) Schriftform der Beitrittserklärung 72
b) Erste Beitragszahlung und Aufnahmegebühr 73
c) Aufnahme aller Betriebe eines Unternehmens 74
4. Begründung der Ablehnungsentscheidung 74
5. Rückwirkende Unwirksamkeit des Beitrittsvertrags 75
a) Widerrufsrecht des Vereins 75
b) Exkurs: Widerrufsrecht des Mitglieds 77
c) Anfechtung 78
§ 5 Pflichten der Mitglieder 79
I. Generelle Zulässigkeit von Mitgliederpflichten 79
1. Nähe zum Vereinszweck 80
2. Intensität der Mitgliederpflicht 81
3. Ergebnis 82
II. Allgemeine Förderpflicht 82
III. Schriftformgebot? 84
IV. Durchsetzung der Mitgliederpflichten 86
1. Klage des Vereins gegen das Mitglied 86
2. Vereinsstrafe 87
a) Zulässigkeitsvoraussetzungen 87
b) Vereinsinterne Kontrolle 88
c) Staatsgerichtliche Kontrolle 89
V. Zulässigkeit einzelner Mitgliederpflichten 91
1. Zahlungspflichten 91
a) Umfang 91
aa) Staffelung der Beitragshöhe 91
bb) Umlagen und Abtretung von Vergütungen 94
b) Modalitäten 95
aa) Leistungsort und -zeit 95
bb) Lastschriftverfahren 96
cc) Lohnabzugsverfahren 98
dd) Quittung 99
c) Rückzahlung überzahlter Beiträge 99
2. Pflichten bei der Regelung von Arbeitsbedingungen 101
a) Pflichten im Verbandsarbeitskampf 101
aa) auf Gewerkschaftsseite 101
bb) auf seiten der Arbeitgeberverbände 103
b) Pflichten in bezug auf Kollektivvereinbarungen 104
3. Pflichten zur Unterstützung der Koalition 105
a) Mitverwaltungspflichten 105
b) Pflicht zur Werbung 106
4. Pflichten in der Datenverarbeitung 108
a) Mitteilung und Geheimhaltung von Informationen 108
b) Datenaustausch des Vereins mit Dritten 109
aa) Einwilligung des Mitglieds 110
bb) Normative Grundlagen 111
cc) Wahrung berechtigter Interessen 111
5. Pflicht zur Anrufung eines Schiedsgerichts 113
a) bei Streitigkeiten zwischen Mitglied und Verein 113
b) bei Streitigkeiten der Mitglieder untereinander 115
6. Verbot der Betriebsratskandidatur auf fremder Liste? 116
7. Pflicht zu Vereinsübertritt und Doppelmitgliedschaft 117
§ 6 Leistungen der Koalition an die Mitglieder 119
I. Zulässigkeit und Gebotenheit der Leistungen 119
1. Zulässigkeit einzelner Leistungen 119
a) Unterstützungsleistungen und Rechtsschutz 119
b) Gruppenversicherungen 121
2. Rechtsanspruch des Mitglieds oder freiwillige Leistungen? 122
a) im Grundsatz 122
b) im Einzelfall 123
II. Leistungsbedingungen 127
1. Für alle Leistungen 127
a) Mitgliedschaftsdauer 127
b) Erfüllung der Mitgliederpflichten und -Obliegenheiten 128
c) Kreis der Begünstigten 130
d) Abtretungs- und Verpfandungsverbot 131
e) Rückzahlung erbrachter Leistungen 131
f) Verjährung und Ausschlußfrist 132
2. Für den Rechtsschutz im besonderen 133
a) Umfang der Leistung 134
b) Leistungsverweigerungsgründe 135
aa) Obliegenheitsverletzung des Mitglieds 135
bb) Umstände des Sachverhalts 137
c) Haftungsausschluß 138
§ 7 Innerverbandliche Willensbildung 140
I. Vereinswillensbildung in typischen Ungleichgewichtslagen 140
1. Gebot der Willensbildung »von unten nach oben« 140
2. Leitbilder für die Willensbildung 142
II. Einzelne Anforderungen an die Vereinsorganisation 143
1. Mitglieder- und Delegiertenversammlung 143
a) Erforderlichkeit 143
b) Aufgaben, Turnus und Tagesordnung 144
c) Stellung der Delegierten 146
d) Konsequenzen für die Vereinsgliederung 147
aa) Untergliederungen innerhalb des Vereins 147
bb) Zusammenschluß mit anderen Koalitionen 149
2. Verwaltungrechte der Mitglieder 151
a) Wahl- und Stimmrecht 151
aa) Wahlrechtsgrundsätze und Wahlverfahren 151
bb) Passives Wahlrecht 155
cc) Insbesondere Quoten 157
b) Minderheitenrechte 161
3. Anforderungen an die Willensbildung in besonderen Situationen 163
a) im Arbeitskampf 163
b) beim Abschluß von Tarifverträgen 166
4. Vorstands- und Kontrollorgane 166
a) Erforderliche Organe 166
b) Rechtsstellung der Mandatsträger 167
§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft 170
I. Ausschluß 170
1. Materielle Ausschlußvoraussetzungen 171
a) Formen des Ausschlusses 171
b) Verhältnis zwischen Ablehnungs- und Ausschlußgründen 171
c) Einzelne Ausschlußgründe 173
2. Formelle Ausschlußvoraussetzungen 176
II. Austritt 179
1. Inhaltskontrolle der Austrittsregelung? 179
2. Austrittsbedingungen 179
a) Form 179
b) Frist 180
3. Verminderte Rechte und Pflichten nach der Austrittserklärung? 182
III. Beendigung wegen Beitragsrückstands 183
IV. Exkurs: Unterbrechung und Ruhen der Mitgliedschaft 186
V. Folgen der Beendigung der Mitgliedschaft 187
1. Abwicklung verbleibender Rechte und Pflichten 187
2. Veröffentlichung des Ausschlusses und Boykottaufruf 188
§ 9 Ergebnisse und Schlußbetrachtung 190
Schrifttum 195