Die Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung in ihren zeitlichen Grenzen

Irmgard Gleußner

doi:10.3790/978-3-428-49371-5

Die Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung in ihren zeitlichen Grenzen

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Gleußner, I. (1999). Die Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung in ihren zeitlichen Grenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49371-5

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung in ihren zeitlichen Grenzen

Gleußner, Irmgard

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 149

(1999)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49371-5
978-3-428-09371-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49371-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 486
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung entspricht der Vollstreckung der Titel des regulären Erkenntnisverfahrens. Die für die Vollziehung bestehende Vollziehungsfrist (§§ 929 Abs. 2, 936 ZPO) ist eine Besonderheit des einstweiligen Rechtsschutzes, die im allgemeinen Vollstreckungsrecht kein Gegenstück hat. Bei der Durchsetzung von Arrest und einstweiliger Verfügung erweist sich die Vollziehungsfrist nicht selten als gefährlicher Fallstrick für das zu sichernde Gläubigerrecht. In der Rechtspraxis hat sich zur Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung in ihren zeitlichen Grenzen eine Fülle von kaum noch überschaubaren Streitfragen entwickelt. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich und verworren. Das Fehlen der Voraussetzungen für eine vereinheitlichende Judikatur des BGH (§ 545 Abs. 2 ZPO) hat zu einer »Rechtsprechungsgeographie« (Grunsky, AcP 193, 495) nach OLG-Bezirken geführt. Anhand der Gesetzesgeschichte weist die vorliegende Untersuchung nach, daß der Zweck der Vollziehungsfrist allein darin besteht, die Herrschaft des Gläubigers über den Zeitpunkt des Vorgehens aus dem erlangten Eiltitel zu begrenzen. Demzufolge wahrt bereits der rechtzeitige Vollstreckungsantrag des Arrestgläubigers - auch beim Fehlschlagen der Vollstreckung - die Monatsfrist. Demgegenüber führt eine blinde Übertragung der zum Arrest gefundenen Erkenntnisse auf die Rechtsschutzform »Einstweilige Verfügung« meist zu unbilligen Ergebnissen. Die neue Formel des BGH, zur Fristwahrung sei zumindest »die Parteizustellung oder eine ähnlich formalisierte Maßnahme« erforderlich, erweist sich als konzeptionslos und widersprüchlich. Eine analoge Anwendung der Fristbestimmung - auch in Form einer Ersatzlösung - steht nicht im Einklang mit dem Zweck der Vollziehungsfrist und dem geltenden Zwangsvollstreckungssystem und ist daher abzulehnen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
§ 1 Einleitung	15
Erster Teil: Grundlagen der Arrestvollziehung	23
§ 2 Die Struktur des Arrestverfahrens	23
I. Trennung von Anordnungs- und Vollziehungsverfahren	23
II. Besonderheiten des Anordnungsverfahrens	25
1. Verfahrensbeschleunigende Vorschriften	25
2. Kompensatorische Regelungen	29
III. Charakteristische Merkmale der Arrestvollziehung	31
1. Beschränkung auf die bloße Sicherungsfunktion	32
2. Vollstreckungsrechtliche Erleichterungen	34
3. Vollstreckungsrechtliche Erschwernisse	35
4. Entsprechende Geltung des Zwangsvollstreckungsrechts	37
a) Verfahrensgrundsätze	37
b) Strukturprinzipien	41
IV. Begriff der Vollziehung	43
V. Bedeutung einer systemgerechten Einordnung	47
§ 3 Vollziehungsvoraussetzungen und -erleichterungen	49
I. Besonderheiten bei Titel und Klausel	49
1. Der Arrestbefehl als Vollstreckungstitel	49
a) Anforderungen an den Inhalt des Titels	49
aa) Notwendiger Entscheidungsinhalt	50
bb) Weiterer Entscheidungsinhalt	52
b) Vorläufige Vollstreckbarkeit	54
c) Einstweilige Einstellung der Vollziehung	55
2. Vollstreckungsklausel	57
II Erleichterungen bei der Zustellung	59
1. Verzicht auf das Erfordernis vorheriger Zustellung des Titels	59
a) Inhalt und Zweck der Regelung	59
b) Zur Entstehungsgeschichte der Regelung	63
c) Anwendungsbereich des § 929 Abs. 3	65
aa) Dinglicher Arrest	66
bb) Persönlicher Arrest	66
2. Nachholung der Zustellung	69
3. Art und Weise der Zustellung	71
a) Gegenstand der Untersuchung	71
b) Gleichwertigkeit von Amts- und Parteizustellung bei Urteilsarresten	72
aa) Meinungsstand	72
bb) Gesetzeswortlaut	75
cc) Systematische Stellung	75
dd) Entstehungsgeschichte, teleologische Betrachtung	76
ee) Ergebnis	78
c) Die Sonderregelung des § 922 Abs. 2 für Beschlußarreste	81
d) Zusammenfassung	84
4. Folgen bei Versäumung der Zustellungsfristen	85
a) Wirkungen rechtzeitiger Zustellung	85
b) Rechtsfolgen unterbliebener Zustellung	86
aa) Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme	86
bb) Kritische Bewertung	88
cc) Möglichkeit der Neuvornahme	90
c) Rechtsfolgen fehlerhafter Zustellung	91
5. Entsprechende Anwendung in den Fällen der §§ 750 Abs. 2, 751, Abs. 2	94
§ 4 Die Durchführung der Arrestvollziehung	97
I. Grundsätze der Vollziehung des dinglichen Arrestes	97
1. Das gesamte Vermögen als Haftungsgegenstand	97
2. Unzulässigkeit einer Haftungsbeschränkung im Arrestbefehl	98
3. Kumulation der Vollstreckungsarten, Grenzen des Gläubigerzugriffs	101
II. Art und Weise der Vollziehung des dinglichen Arrestes	105
1. Vollziehung in das bewegliche Vermögen	106
a) Wertentscheidung des Gesetzgebers	106
b) Bewegliche körperliche Sachen	109
aa) Pfändungsverfahren	109
bb) Ausschluß von Verwertungsmaßnahmen	112
c) Forderungen	112
aa) Pfändungsverfahren	112
bb) Ausschluß von Verwertungsmaßnahmen	114
cc) Besondere Zuständigkeit des Arrestgerichts	115
dd) Verbindung von Arrestanordnung und Pfändungsbeschluß	116
d) Eingetragene Schiffe	118
aa) Behandlung als bewegliches Vermögen	118
bb) Pfändungsverfahren	120
2. Vollziehung in das unbewegliche Vermögen	122
a) Grundstücke	122
aa) Beschränkung der Vollstreckungsmöglichkeiten	122
bb) Eintragungsverfahren	123
cc) Latente Verwertungsfunktion	125
b) Besonderheiten bei der Vollziehung in Luftfahrzeuge	126
III. Vollziehung des persönlichen Arrestes	128
1. Gesetzliche Grundlagen	128
2. Art und Weise der Vollziehung	130
§ 5 Materiellrechtliche Wirkungen der Arrestvollziehung	133
I. Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Arrestvollziehung	133
1. Vollstreckungshandlungen	133
2. Vollstreckungsantrag	134
II. Schadensersatz bei ungerechtfertigter Vollziehung	135
1. Ausgleich der Folgen einer fehlerhaften Entscheidung	135
2. Vollziehungsschaden	136
3. Schaden durch Sicherheitsleistung	139
4. Erfüllungsschaden	139
a) Gleichstellung von freiwilliger Erfüllung und Sicherheitsleistung	139
b) Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit: Das Kriterium „zur Abwendung der Vollstreckung“	142
c) Besondere Problematik bei Unterlassungstiteln	145
aa) Unterlassungsgebote im Hauptsacheverfahren	146
bb) Unterlassungsgebote im Verfügungsverfahren	153
5. Anordnungsschaden	158
Zweiter Teil: Die zeitliche Grenze für die Arrestvollziehung – Die Frist des § 929 Abs. 2	161
§ 6 Beginn der Vollziehungsfrist	161
I. Wesen der Frist	161
II. Fristbeginn beim Beschlußarrest	164
III. Fristbeginn beim Urteilsarrest	167
1. Gesetzliche Lage	167
2. Kritik und Reformvorschlag	169
§ 7 Notwendige Voraussetzungen zur Wahrung der Vollziehungsfrist	173
I. Allgemeine Voraussetzungen	173
II. Sonderregelungen für die Vollziehung in das unbewegliche Vermögen	175
1. Die Vorschrift des § 932 Abs. 3	175
a) Grundgedanke der Regelung	175
b) Rechtzeitigkeit des Eintragungsantrags	177
2. Die Vorschrift des § 99 Abs. 2 LuftfzRG	180
3. Zusammenfassung	180
III. Die fristwahrenden Maßnahmen bei der Vollziehung des dinglichen Arrestes in das bewegliche Vermögen	181
1. Die strenge Auffassung des Reichsgerichts	182
a) Beendigung der Vollziehung	182
b) Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes	185
2. Derzeitiger Streitstand	187
a) Beginn der Vollziehung	187
b) Vollstreckungsantrag des Gläubigers	193
c) Vorbereitende Maßnahmen	197
3. Übereinstimmung der neueren Lösungsansätze	197
IV. Die Vollziehungsfrist als Korrelat zur Dispositionsmaxime	199
1. Gesetzeswortlaut	199
2. Vorstellungen des historischen Gesetzgebers	203
a) Die Rechtslage vor Inkrafttreten der Zivilprozeßordnung 1877	204
aa) Hannoversche Prozeßordnung von 1850	204
bb) Badische Prozeßordnung von 1864	206
cc) Preußischer Entwurf von 1864	206
dd) Bundesstaatenentwurf von 1866	207
ee) Württembergische Prozeßordnung von 1868	209
ff) Bayerische Prozeßordnung von 1869	209
gg) Norddeutscher Entwurf von 1870	210
b) Entstehung und Motive der Zivilprozeßordnung 1877	212
c) Reformen der ZPO und Reformvorschläge	216
aa) Der Rechtsgedanke des § 932 Abs. 3	217
bb) Reformvorschlag aus dem Jahr 1931	219
3. Regelungszwecke und Wertungen	220
a) Die Vollziehungsfrist als Fortsetzung des Arrestgrundes	220
b) Weitere Regelungszwecke	224
4. Zusammenfassende Würdigung	229
V. Rechtsstellung des Gläubigers bei eingehaltener Vollziehungsfrist	232
1. Bedeutung für das Fehlschlagen von Vollstreckungsmaßnahmen	232
2. Überblick über den Diskussionsstand	234
a) Eingeschränkte Zulässigkeit neuer Vollstreckungsmaßnahmen	234
b) Ausschluß neuer Vollstreckungsmaßnahmen	237
c) Fortsetzung bei wirtschaftlichem Zusammenhang	238
aa) Uneinheitlichkeit der Stellungnahmen	239
bb) Kritik an der Definition des wirtschaftlichen Zusammenhangs	241
3. Wortlaut und Zweck	243
4. Verfahrenszersplitterung und Dispositionsmaxime	246
a) Gründe für das fehlende Problembewußtsein des historischen Gesetzgebers	247
b) Gebot eines effektiven Rechtsschutzes	250
c) Gebot der Ausgewogenheit des Rechtsschutzes	252
d) Konsequenzen für das Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs	255
5. Zusammenfassende Würdigung	258
VI. Vollziehungsfrist und persönlicher Arrest	260
§ 8 Die Folgen der Versäumung der Vollziehungsfrist	262
I. Auswirkungen für das Vollstreckungsverfahren	262
1. Grundsatz der Amtsprüfung	263
2. Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit	265
II. Auswirkungen für den Vollstreckungstitel	268
III. Möglichkeit der Erwirkung eines neuen Arrestbefehls	271
§ 9 Vollziehungfrist und Instanzenzug	276
I. Problemeinführung	276
II. Neubeginn der Vollziehungsfrist bei vollinhaltlicher Bestätigung	277
1. Überblick über die diskutierten Fallgruppen	277
2. Erneute Gelegenheit zur Vollziehung	281
3. Argumentation der Befürworter eines Neubeginns	283
a) Minimierung des Schadensersatzrisikos aus § 945	284
b) Zweck des § 929 Abs. 2	286
4. Daraus folgende Konsequenzen für das Erkenntnisverfahren	288
a) Problemeinführung	288
b) 1. Ansicht: Bestätigung bei Einhaltung der ersten Vollziehungsfrist	289
c) 2. Ansicht: Bestätigung ohne Aufhebung	291
d) 3. Ansicht: Aufhebung mit gleichzeitigem Neuerlaß	293
e) Zusammenfassung	298
5. Die Vollziehungsfrist als Vollziehungslast	300
6. Ergebnis	304
III. Erneuter Fristbeginn in anerkannten Sonderfällen	307
1. Fallgruppe a: Bestätigendes Berufungsurteil	307
a) Erforderlichkeit einer neuen Vollziehungschance	307
b) Notwendigkeit erneuter fristgerechter Vollziehung	313
2. Fallgruppe b: Bestätigung unter wesentlichen Änderungen	315
a) Notwendigkeit einer neuen Vollziehungschance	315
b) Notwendigkeit erneuter fristgerechter Vollziehung	317
aa) Änderungen hinsichtlich der Höhe des Arrestanspruchs	318
bb) Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung	321
IV. Unterbrechung der Vollziehungsfrist	323
Dritter Teil: Besonderheiten der Rechtsdurchsetzung und Konsequenzen für die Vollziehungsfrist	328
§ 10 Die Erscheinungsformen der einstweiligen Verfügung	328
I. Problemeinführung	328
II. Herkömmliche Einteilung der Verfügungsarten	333
III. Verfügungsinhalt und Vollstreckungsmittel	336
1. Die generalklauselartige Regelung der §§ 935, 938, 940	336
2. Maßnahmetypen der einstweiliger Verfügung	338
a) Möglicher Inhalt einer Sicherungsverfügung	338
b) Möglicher Inhalt einer Regelungsverfügung	342
c) Möglicher Inhalt einer Leistungsverfügung	345
3. Allgemeine inhaltliche Schranken	348
IV. Systematisierungsversuch nach Art der Rechtsdurchsetzung	352
1. Vollziehung im engeren und weiteren Sinne	352
2. Verfügungen mit vollstreckbarem Inhalt und ihre Vollstreckungsformen	353
a) Geldleistungs-, Handlungs- und Unterlassungsverfügungen	353
b) Besonderheiten bei der Vollstreckung nach § 894	354
c) Besonderheiten bei der Herausgabevollstreckung nach §§ 883 ff.	357
3. Gestaltungs- und Feststellungsverfügungen	359
4. Spezifische Sicherungsmittel des einstweiligen Rechtsschutzes	361
5. Begriffliche Identität von Vollziehung und Vollstreckung	366
V. Weiterer Gang der Untersuchung	367
§ 11 Die entsprechende Geltung der Vollziehungsfrist	370
I. Vom einheitlichen Vollziehungsmaßstab zur Einzelfallbetrachtung	370
1. Anfängliche Schwierigkeiten bei Inkrafttreten der CPO	370
2. Der einheitliche Vollziehungsmaßstab des Reichsgerichts	371
a) Die Entscheidung RGZ 21, 416	371
b) Die Entscheidung RGZ 51, 129	375
c) Weitere Entwicklung unter der Herrschaft des Reichsgerichts	378
d) Sonderfall Registerverfügung	379
e) Zusammenfassung	382
3. Beginn der Rechtszersplitterung mit Abschaffung der Revision	384
4. Rechtslage seit Inkrafttreten der Vereinfachungsnovelle	387
a) Neuerungen im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes	387
b) Manifestierung einer „Rechtsprechungsgeographie“	389
c) Systematisierungsversuche des Schrifttums	398
5. Zusammenfassung	403
II. Übertragbarkeit des zum Arrest gefundenen Ergebnisses	406
1. Der Rechtsgedanke des § 929 Abs. 2	406
2. Dispositionsmaxime und einstweilige Verfügung	409
a) Geltungsbereich	409
b) Konsequenzen für Verfügungen im Geltungsbereich der Dispositionsmaxime	414
c) Konsequenzen für die übrigen Verfügungsarten	416
3. Spezifische Probleme bei einzelnen Vollstreckungsarten	418
a) Vollstreckung von Geldleistungsverfügungen gemäß §§ 803 ff.	418
b) Vollstreckung von Herausgabe-/Sequestrationsverfügungen gemäß §§ 883 ff.	422
c) Vollstreckung einer (un-)vertretbaren Handlung gemäß §§ 887, 888	425
d) Vollstreckung von Unterlassungsverfügungen gemäß § 890	426
4. Das Gläubigerrisiko bei der Wahl des „richtigen“ Vollstreckungsantrags	429
5. Zusammenfassende Würdigung	434
III. Der Rückgriff auf die „Ersatzfunktion“ des § 929 Abs. 2	438
1. Ausgangsthese der herrschenden Meinung	438
2. Kritische Würdigung	440
a) Der Anwendungsbereich der Ersatzlösung	441
b) Art und Weise der Ersatzhandlung	445
c) Adressat der Willenskundgabe	452
d) Vollziehungsinitiative und Schadensersatz nach § 945	453
IV. Fazit	456
Literaturverzeichnis	459
Sachwortverzeichnis	477

Cite BOOK

Style

Format

Die Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung in ihren zeitlichen Grenzen

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation