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Merten, D.(Ed.) (1994). Die Subsidiarität Europas. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48107-1
and Merten, Detlef. Die Subsidiarität Europas. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48107-1
Merten, D (ed.) (1994): Die Subsidiarität Europas, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48107-1

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Die Subsidiarität Europas

Editors: Merten, Detlef

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 16

(1994)

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Abstract

Vorwort zur zweiten Auflage:

Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers mögen ganze Bibliotheken zu Makulatur werden lassen. Aber ein ergänzendes Wort des Gesetzgebers kann auch Bibliotheken füllen. So ist das Schrifttum zur Subsidiarität, jenem »Donnerwort« des Maastricht-Vertrages, inzwischen beinahe unüberschaubar. Die anhaltende wissenschaftliche Diskussion, die sich nach dem erfreulich klaren Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch verstärkt hat, macht eine Neuauflage des Tagungsbandes, der von der Kritik freundlich aufgenommen wurde, erforderlich.

Aus dem Vorwort zur ersten Auflage:

Nach den Maastrichter Beschlüssen ist das Subsidiaritätsprinzip von höchster Aktualität. Für den einen Schlüsselwort, den anderen Reizwort, ist es jedenfalls mehr als nur ein Wort, nämlich principium pacti für die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Union und clausula integrationis für das deutsche Staatsrecht. Von der päpstlichen Enzyklika »Quadragesimo anno« umschrieben, ist der Begriff dennoch nicht ultra-montaner, sondern aufklärerisch-liberaler Herkunft. Sozialstaatlicher Fürsorge in Deutschland liegt Nachrangigkeit als Rechtsprinzip seit zwei Jahrhunderten in fast wörtlicher Kontinuität zugrunde.

Ob $.Subsidiarität$- und $.Bürgernähe$- als Schrittmacher Europas taugen und Integrationsverdrossenheit und Zentralismusphobie überwinden können, bleibt angesichts plebiszitären Unmuts abzuwarten. Brüssel könnte jedoch in eine Krisis geraten, wenn es die als Kompetenzbeschränkung gewollte und als (Rechts-)«Grundsatz« akzeptierte wie implantierte Nachrangigkeit ignorierte und europäischen Unitarismus strapazierte.

«Probleme des Subsidiaritätsprinzips« war das Thema der von der Hanns Martin Schleyer-Stiftung geförderten 4. Deidesheimer Gespräche, die im Dezember 1992 stattfanden und bestimmungsgemäß der Begegnung und Aussprache zwischen Wissenschaft und Praxis in einem ausgesuchten Kreis dienten. Die Referate beleuchteten die Subsidiarität aus europäischer wie aus nationaler Perspektive, behandelten das Verhältnis von Bund und Ländern einschließlich deren Mitwirkung an der europäischen Rechtssetzung aus österreichischer und deutscher Sicht. Teils überarbeitet und mit Fußnoten versehen, werden sie in diesem Sammelband veröffentlicht. Wichtige Dokumente zum Subsidiaritätsprinzip werden im Anhang abgedruckt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort zur 2. Auflage 5
Vorwort zur 1. Auflage 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der Referenten 8
Manfred Brunner: Das Subsidiaritätsprinzip als europäisches Prinzip 9
Torsten Stein: Subsidiarität als Rechtsprinzip? 23
I. Einführung 23
II. Begriffsbestimmung, Ziele 25
III. Das Subsidiaritätsprinzip in den Gemeinschaftsverträgen 27
IV. Die Konkretisierung in Art. 3 b EG-Vertrag 28
V. Die Position der Kommission 31
VI. Die gerichtliche Kontrolle 36
VII. Ergebnis 40
Georg-Berndt Oschatz: Die Mitwirkung der Länder an der europäischen Rechtssetzung als Mittel zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips 41
I. 42
II. 46
Jürgen Weiss: Die Subsidiarität zwischen Bund und Ländern nach Österreichischem Verfassungsrecht 53
I. Föderalismus und Subsidiarität 53
II. Subsidiarität in der österreichischen Bundesverfassung 54
III. Subsidiarität zugunsten der Länder? 55
IV. Föderalistische und subsidiäre Defizite 56
V. Forderungsprogramme der Bundesländer 57
VI. Forderungen der Bundesländer im Hinblick auf EWR und EG 58
VII. Bundesstaatsreform 59
Hans-Ulrich Reh: Europäische Sozialpolitik und Subsidiarität. Testfall für die Akzeptanz der Bürger 61
I. 61
II. 61
III. 63
IV. 65
V. 69
VI. 75
Detlef Merten: Subsidiarität als Verfassungsprinzip 77
I. Subsidiarität der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union 77
1. Nachrangigkeit im bisherigen primären Gemeinschaftsrecht 77
2. Änderungen durch den Maastricht-Vertrag 78
a) Erforderlichkeitsprinzip und Einhaltung der Vertragsgrenzen 79
b) Das Subsidiaritätsprinzip 80
II. Subsidiarität im deutschen Verfassungsrecht 83
1. Der Subsidiaritätsgrundsatz in der clausula integrationis 83
a) Die Vereinigung Europas als Staatsziel 84
b) Art. 23 Abs. 1 GG n.F. als Integrationsschranke 84
c) Art. 23 Abs. 1 GG n.F. als „hinkende“ Homogenitätsklausel 86
d) Polarität von europäischer Integration und Staatsbewahrung 87
2. Subsidiarität als freiheitlicher Grundsatz 89
a) Das grundgesetzliche Prinzip „Freiheit“ 89
b) Die historischen Wurzeln der Subsidiarität 90
c) Ausprägungen der Subsidiarität 92
3. Die staatsorganisatorische Subsidiarität 93
a) Zuständigkeitsverteilung als Regel-Ausnahme-Prinzip 93
b) Die Justitiabilität der Bedürfnisklausel 94
Anhang 97
Anhang 1: Zwischenbericht des Institutionellen Ausschusses des Europäischen Parlaments über den Grundsatz der Subsidiarität vom 4.7.1990 (sog. Bericht Giscard d’Estaing) 99
Einleitung 99
I. Der Grundsatz der Subsidiarität existiert bereits in der Europäischen Gemeinschaft 100
A. Das Europäische Parlament und die Subsidiarität 102
B. Demokratiedefizit und Grundsatz der Subsidiarität 103
II. Die Europäische Politische Union erfordert die Bestätigung des Grundsatzes der Subsidiarität 104
1. Die ausdrückliche Erwähnung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Rahmen der sich aus den Verträgen ergebenden bestehenden Zuständigkeiten 105
2. Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf die Zuständigkeiten, die die Gemeinschaft wahrzunehmen beabsichtigt 107
3. Die Zuständigkeiten, die bei den Mitgliedstaaten verbleiben müßten 108
III. Die Gewährleistung des Grundsatzes der Subsidiarität 109
1. Die Mechanismen 109
2. Die Garantien 110
a) Die politischen Garantien 110
b) Die gerichtlichen Garantien 111
Anhang 2: Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Euröpäische Parlament betr. das Subsidiaritätsprinzip 112
Einführung 112
Ausarbeitung und Prüfung von Vorschlägen für Gemeinschaftsmaßnahmen 112
Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen 114
Kontrolle 114
Anhang: Das Subsidiaritätsprinzip 115
I. Klärung des Begriffs 117
1. Unterscheidung zwischen Gemeinschaftszuständigkeiten, konkurrierenden Zuständigkeiten und einzelstaatlichen Zuständigkeiten 117
a) Gemeinschaftszuständigkeiten und einzelstaatliche Zuständigkeiten 117
b) Ausschließliche Zuständigkeiten und konkurrierende Zuständigkeiten 117
2. Die beiden Dimensionen des Subsidiaritätsprinzips 118
II. Begrenzung der ausschließlichen Zuständigkeit 119
1. Merkmale der ausschließlichen Zuständigkeit 119
2. Die ausschließlichen Zuständigkeiten 119
3. Wahrnehmung der ausschließlichen Zuständigkeit 121
III. Das Kriterium der Notwendigkeit und die konkurrierenden Zuständigkeiten 121
IV. Subsidiarität und Intensität der Maßnahme 123
1. Wahl des Aktionsmittels 123
2. Intensität der Gesetzgebungsmaßnahme 124
3. Notwendigkeit einer Normenhierarchie 125
4. Transparenz der Rechtsvorschriften 126
V. Durchführung und Durchführungskontrolle 126
1. Subsidiarität und Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen 126
2. Subsidiarität und Kontrolle der Durchführung 126
VI. Die interinstitutionelle Vereinbarung als Lösung 127
1. Abstimmung der Erfordernisse 127
2. Inhalt einer interinstitutionellen Vereinbarung 128
Anhang 3: Memorandum der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Subsidiaritätsprinzip 130
I. Allgemeine Bemerkungen 130
II. Das Subsidiaritätsprinzip in der Rechtsetzung 132
III. Das Subsidiaritätsprinzip bei der Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken und bei EG-Fördermaßnahmen 133
IV. Das Subsidiaritätsprinzip bei der Durchführung von Gemeinschaftsrecht 134
V. Das Subsidiaritätsprinzip bei Kontrollmaßnahmen der Gemeinschaft 134
VI. Konkrete Maßnahmen 135
Anhang 4: Europäischer Rat in Edinburgh. Tagung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft am 11.–12. Dezember 1992. Schlußfolgerungen des Vorsitzes 136
Teil A 136
Einleitung 136
Vertrag über die Europäische Union – Stand des Ratifikationsprozesses 137
Subsidiarität 137
Anlage 1: Gesamtkonzept für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Artikels 3 b des Vertrags über die Europäische Union durch den Rat 138
I. Grundprinzipien 138
II. Leitlinien 140
III. Verfahren und Praxis 142
a) Kommission 142
b) Rat 142
Anlage 2: Subsidiarität. Beispiele für die Überprüfung der derzeit vorliegenden Vorschläge und der geltenden Rechtsvorschriften 143
Sachverzeichnis 147