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Das gemeinsame Interesse an einer Regelung der Hochseefischerei

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Ziemer, J. (2000). Das gemeinsame Interesse an einer Regelung der Hochseefischerei. Dargestellt am Beispiel des Fish Stocks Agreement. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49741-6
Ziemer, Jonna. Das gemeinsame Interesse an einer Regelung der Hochseefischerei: Dargestellt am Beispiel des Fish Stocks Agreement. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49741-6
Ziemer, J (2000): Das gemeinsame Interesse an einer Regelung der Hochseefischerei: Dargestellt am Beispiel des Fish Stocks Agreement, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49741-6

Format

Das gemeinsame Interesse an einer Regelung der Hochseefischerei

Dargestellt am Beispiel des Fish Stocks Agreement

Ziemer, Jonna

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 128

(2000)

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Abstract

Zwar untersucht die Autorin einen speziellen Vertrag der internationalen Hochseefischerei, doch geht sie in der vorliegenden Arbeit weit über das - eingehend dargestellte - aktuelle Seefischereirecht hinaus: Im Zentrum steht die Frage, ob und in welchem Umfang das moderne Völkerrecht Verträge akzeptiert, deren Inhalt auch Drittstaaten bindet. Nach dem herkömmlichen Souveränitätsverständnis, das auf der Regel $apacta tertiis non nocent$z beruht, ist eine solche Drittwirkung unbekannt.

Anhand des Fish Stocks Agreement stellt sich heraus, daß internationale Rechtsetzung durch sogenannte Ordnungsverträge möglich ist. Deren Rechtfertigung liegt darin, daß sie Ausdruck des internationalen Allgemeininteresses sind. Dieses Phänomen stellt eine wichtige, höchst aktuelle Entwicklung des modernen Völkerrechts dar und ist im Zusammenhang mit einer Tendenz zu sehen, das Völkerrecht als eine »objektive«, vom ausschließlichen Willen der Staaten unabhängige Rechtsordnung zu begreifen. Das gewählte Thema ist damit über den rein fischereirechtlichen Aspekt hinaus von allgemeiner Bedeutung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Problemstellung 17
A. Drei relevante Besonderheiten umweltrechtlicher Verträge 17
B. Nutzung erschöpflicher Ressourcen und staatliche Souveränität 19
Teil 1: Aktuelle Regelung der Hochseefischerei 22
A. Einleitung 22
B. Freiheit der Hohen See contra Hoheitsgewalt 23
I. Überblick: Widerstreit konkurrierender Interessen bei der Verteilung von Ressourcen 23
1. Prinzip der Freiheit der Fischerei 23
2. Erkenntnis der Erschöpflichkeit der Ressourcen 25
3. Erste Gegenmaßnahmen 26
a) Internationaler Lösungsansatz 26
b) Praxis: nationale Lösung 27
4. Lösungsversuch der Seerechtskonvention (SRK) 29
a) Weiterentwicklung des nationalen Ansatzes 29
b) Kritik: Ungelöste Probleme 31
5. Folgeprobleme der SRK 32
a) Problematik der großen Fernfischereiflotten 32
b) Problematik der wandernden Fischbestände 33
6. Neue nationale Lösungsversuche 34
a) Beispiel Kanada 34
b) Beispiel Chile: „Mar presencial“ 35
c) Beispiel Argentinien 37
d) Bewertung der Beispiele 38
II. Geltende Regelung der Fischerei nach gebietsübergreifenden und weit wandernden Fischarten im einzelnen 39
1. Struktur der Fischereivorschriften 39
2. Gebietsbezogene Regelung der Hohen See 40
a) Flaggenstaatsprinzip als Ausdruck der Freiheit der Hohen See 40
b) Einzelne Pflichten: Zusammenarbeit und Erhalt der Bestände 41
aa) Zusammenarbeit 41
bb) Maßnahmen zur Erhaltung 43
c) Zusammenfassung der allgemeinen Pflichten bei der Hochseefischerei 44
3. Artenbezogene Regelungen der Fischerei auf der Hohen See 45
a) Gebietsübergreifende Arten 45
aa) Wortlaut 46
bb) Systematik 47
cc) Entstehungsgeschichte 48
dd) Sinn und Zweck 49
ee) Ergebnis 49
ff) Zusammenfassung 49
gg) Schwachstelle 50
b) Weit wandernde Arten 50
aa) Erfaßte Arten 50
bb) Reichweite der Verpflichtungen 51
cc) Regelungsadressaten 52
dd) Schwachstellen 52
4. Einschränkung durch andere Vorschriften 53
5. Zusammenfassung der Verpflichtungen 54
6. Untersuchungsergebnis 55
a) Hervorhebung der Konfliktpunkte 55
b) Schlußfolgerungen 55
III. Einschränkungen durch Prinzipien des allgemeinen Völkerrechts 57
1. Prinzip 21 der Stockholm Deklaration 57
2. Prinzip der guten Nachbarschaft 59
3. Prinzip internationaler Zusammenarbeit 60
4. Vorsorgeprinzip (precautionary principle) 61
5. Prinzip der angemessenen/nachhaltigen Nutzung gemeinsamer Naturgüter (sustainable use/development) 62
6. Zusammenfassung 63
IV. Träger dieser Rechte 64
C. Praktische Umsetzung der bestehenden Pflichten 65
I. Regionale Fischereiorganisationen 65
1. NAFO 65
a) System 65
b) Schwachstellen 66
2. NEAFC 67
a) System 67
b) Schwachstellen 68
3. FFA 69
a) System 69
b) Schwachstellen 70
4. ICCAT 71
a) System 71
b) Schwachstellen 72
5. IATTC 73
a) System 73
b) Schwachstellen 74
6. CCAMLR 74
a) System 74
b) Schwachstellen 76
7. Bering See Vertrag 76
a) System 76
b) Schwachstellen 77
8. Zusammenfassung 78
b) Externe Schwächen 79
c) Besondere Problematik: Ausflaggen 80
II. Rolle der FAO als globale Organisation 81
III. Ergebnis des ersten Teils 82
Teil 2: Das Fish Stocks Agreement im Verhältnis zur SRK 84
A. Einleitung: Die „Durchführung“ der SRK 84
B. Die Konferenz 86
I. Vorgeschichte 86
1. Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen 86
2. UNCED: Erdgipfel in Rio de Janeiro 88
II. Verlauf 91
1. Vorbemerkung 91
2. Einzelne Sitzungen 92
a) Organisatorische Sitzung (19. bis 23. April 1993) 93
b) Zweite Sitzung (12. bis 30. Juli 1993): Auflistung der Kernprobleme 93
aa) Chairman’s guide 95
(1) Art der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Wege der Kooperation 95
(2) Mechanismen internationaler Kooperation 95
(3) Einhaltung und Durchsetzung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen 95
(4) Vereinbarkeit von Maßnahmen innerhalb und außerhalb von AWZs 96
(5) Besondere Interessen von Entwicklungsländern 97
bb) Form der Vorschläge der Konferenz 97
cc) Geographische Anwendbarkeit 97
dd) Zusammenfassung 98
c) Dritte Sitzung (14. bis 31. März 1994): Annäherung der Positionen 99
aa) Vorsorgeprinzip/Methode 100
bb) Anhaltspunkte für die Bewirtschaftung der Fischvorkommen (reference points for fisheries management) 101
d) Vierte Sitzung (15. bis 26. August 1994): Versuch der weiteren Annäherung, aber wenig inhaltlicher Fortschritt 102
e) Fünfte Sitzung (27. März bis 12. April 1995): Diplomatische Spannungen 104
f) Sechste Sitzung (24. Juli bis 4. August 1995): Letzter Einigungspunkt: die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Maßnahmen 105
3. Zusammenfassung der Hauptstreitpunkte 106
C. Gegenüberstellung der Inhalte 108
I. Allgemeine Bestimmungen 108
II. Prinzipien bei Erhalt und Bewirtschaftung der Fischbestände 110
1. Allgemeine Grundsätze 110
a) Langfristige Sicherung und optimale Nutzung 111
b) Meeresumweltschutz im weiteren Sinne 113
c) Zusammenfassende Bewertung 114
2. Vorsorgeprinzip, „precautionary approach“ 114
3. Vereinbarkeit von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen 116
a) Wortlaut 116
b) Historische Untersuchung 118
c) Sinn und Zweck 119
4. Zusammenfassung 120
III. Mechanismen internationaler Zusammenarbeit 120
1. Durchführung der Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung 122
a) Kooperationsverpflichtung in regionalen Fischereiorganisationen (RFOs) 122
aa) Überblick 122
bb) Eingriff in das Prinzip der Freiheit der Hohen See 123
(1) Nur Ausgestaltung bestehender Einschränkungen 124
(2) Wandlung des Status des Rechtes 124
b) Aufforderung zur Gründung von RFOs 125
c) Nichtmitglieder und Nichtteilnehmer 126
aa) Wortlaut 127
bb) Systematik im FSA „in Einklang mit SRK und Völkerrecht“ 127
cc) Systematik der SRK: Vergleich mit Umweltschutzvorschriften 128
d) Zusammenfassung 129
2. Regionale Fischereiorganisationen 130
a) Regionale Übereinkünfte 130
b) Neue Mitglieder 131
3. Umschlossene und halbumschlossene Meere 132
a) Darstellung von Art. 15 und 16 132
b) Vergleich mit der SRK 133
IV. Internationale Kooperation bei Überwachung und Durchsetzung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen 134
1. Pflichten des Flaggenstaates 135
2. Befolgung und Durchsetzung durch den Flaggenstaat 136
3. Durchsetzung durch andere als den Flaggenstaat 137
a) Überblick über die Vorgeschichte 137
b) Voraussetzungen für ein Einschreiten des Nicht-Flaggenstaates 138
c) Verfahren bei der Durchsetzung: Mögliche Maßnahmen 139
aa) Darstellung allgemeiner Vorschriften 139
bb) Einzelfälle der Durchsetzung 140
(1) Unbefugter Fischfang in Gebieten unter nationaler Hoheitsgewalt 140
(a) Überblick 140
(b) Vergleich mit der SRK 141
(2) Durchsetzung innerhalb eines Gebietes nationaler Hoheitsgewalt bei unbefugtem Fischfang auf Hoher See 141
(3) Unbefugter Fischfang durch Staatenlose auf Hoher See 142
d) Schranken der Durchsetzung durch andere als den Flaggenstaat 143
e) Maßnahmen durch den Hafenstaat 143
aa) Darstellung 143
bb) Verhältnis zur SRK 144
f) Zusammenfassung 145
V. Bedürfnisse von Entwicklungsstaaten 146
VI. Friedliche Streitbeilegung 147
1. Streitbeilegung nach der SRK 148
a) Allgemeine Bestimmungen 148
b) Verfahren bezüglich der Fischereivorschriften 149
2. Streitbeilegung nach dem FSA 150
a) Anwendbares Recht 150
b) Pluralität der Foren 151
c) Nichtmitglieder der SRK bei Streitigkeiten 152
VII. Nichtvertragsstaaten 153
VIII. Treu und Glauben, Rechtsmißbrauch, Verantwortlichkeit, Haftung für Schäden 155
1. Treu und Glauben, Verbot des Rechtsmißbrauchs 155
2. Haftung 156
IX. Überprüfungskonferenz 156
X. Schlußbestimmungen 157
1. Allgemeine Bestimmungen 157
2. Besonderheit der Teilnahme von Nichtstaaten 159
a) FAO 159
b) NGOs 160
aa) Rolle im internationalen Gefüge im Überblick 160
bb) Rolle der NGOs während der Konferenz 161
cc) Zukünftige Aufgaben in Fischereiorganisationen 163
c) Europäische Gemeinschaft 164
aa) Zuständigkeit der EG 164
bb) Teilnahme der EG an der Konferenz 166
cc) Art. 47 FSA 167
XI. Annexe 168
XII. Beurteilung: Durchführung oder Änderung der SRK 168
1. Durchführung 169
2. Über Durchführung hinausgehend 170
a) Auflistung 170
b) Vergleich mit dem Durchführungsabkommen zu Teil XI SRK 172
c) Ergebnis 174
3. Bindung von Mitgliedstaaten der SRK an das FSA und umgekehrt 174
a) Bindung von Mitgliedstaaten des FSA an die SRK 174
b) Automatische Bindung von SRK-Mitgliedstaaten an das FSA 175
aa) Vergleich zum Tiefseebodenregime 175
bb) Parallele zu Art. 18 WVRK 176
cc) Ergebnis 176
D. Beziehung zu anderen Abkommen 177
I. Compliance Agreement 177
1. Inhalt 178
2. Bewertung im Verhältnis zum FSA 179
II. Code of Conduct 181
1. Inhalt 181
2. Bewertung im Verhältnis zum FSA 182
III. Zusammenfassung und Ausblick für das FSA 183
Teil 3: Das Fish Stocks Agreement und Drittstaaten 187
A. Völkerrechtliche Möglichkeit von Drittwirkung 187
I. Einleitung 187
1. Zwei Aspekte im Hintergrund 187
a) Aspekt der staatlichen Souveränität 188
aa) Traditioneller Grundsatz 188
bb) Interdependenz 190
b) Umweltrechtlicher Aspekt 191
c) Niederschlag im FSA 193
aa) Behandlung von Nichtmitgliedern nach Art. 8 Abs. 4 und 17 FSA 193
bb) Ausnahme zum Flaggenstaatsprinzip 194
2. Ausgangspunkt der weiteren Untersuchung 194
II. Theoretische Begründungen von Drittwirkung internationaler Verträge 195
1. Nach der WVRK 195
2. Andere Ansatzpunkte einer Begründung von Drittwirkung 197
3. Zwischenergebnis 199
III. Vorhandene Drittwirkung internationaler Verträge 200
1. Reflexwirkung völkerrechtlicher Verträge 200
2. Qua Gewohnheitsrecht 201
a) Entstehung 202
b) Instant Customary Law 203
c) Schaffung von Gewohnheitsrecht durch Verträge 204
d) Persistant Objector Rule 206
e) Ius cogens 207
aa) Ursprung 207
bb) Ausdehnung auf den Bereich des Umweltrechts 208
cc) Parallele in den Entwicklungen der Standards 209
dd) Zwischenergebnis 211
f) Ergebnis 211
3. Objective Regimes/Statusverträge 211
a) Überblick 212
b) Drei klassische Beispiele aus der Praxis 214
c) Gemeinsame Elemente 215
d) Ergänzung und Ergebnis 216
4. Barcelona-Traction: Verpflichtungen erga omnes 217
IV. Geltende Ordnungssysteme: Internationalisierung und Institutionalisierung gemeinsamer Anliegen 218
1. Einleitung 218
2. Antarktis 220
a) Überblick 220
b) Intention der Regelung erga omnes 222
aa) Wortlaut 222
bb) Systematik 223
cc) Sinn und Zweck 224
dd) Ergebnis 225
c) Akzeptanz durch die Staatengemeinschaft 225
d) Beitritt offen für alle 225
e) Regelungskompetenz 226
f) Praktische Durchsetzung gegenüber Drittstaaten und Institutionalisierung 227
g) Zusammenfassung 228
3. Tiefseeboden 228
a) Überblick 228
b) Parallele zum Fish Stocks Agreement 230
c) Intention der Regelung erga omnes 231
aa) Wortlaut und Systematik 231
bb) Historische und teleologische Auslegung 232
cc) Ergebnis und Ergänzung 232
d) Akzeptanz durch die Staatengemeinschaft 232
e) Beitrittsmöglichkeit 233
f) Regelungskompetenz 233
g) Durchsetzung gegenüber Drittstaaten und Institutionalisierung 234
h) Zusammenfassung 234
4. Weltraum 234
a) Kurzer Überblick über das Rechtsregime 235
aa) Die Nutzung des geostationären Orbits 236
bb) Die Nutzung des Mondes 238
b) Intention der Regelung erga omnes 238
aa) Weltraum/geostationäres Orbit 238
bb) Mond 239
c) Akzeptanz in der Staatengemeinschaft 240
aa) Weltraumvertrag 240
bb) Mondregime 240
d) Beitritt offen 241
e) Regelungskompetenz 242
f) Zusammenfassung 242
5. Ozonschicht 243
a) Überblick 243
b) Intention der Regelung erga omnes 244
c) Akzeptanz in der Staatengemeinschaft 245
d) Beitrittsmöglichkeit 246
e) Regelungskomptenz 246
f) Ergebnis 246
6. Gegenbeispiele: Artenvielfaltskonvention/Migratory Species 247
a) Artenvielfaltskonvention 247
b) Migratory Species of Wild Animals 248
7. Zusammenfassende Beurteilung der Problemstrukturen und Vergleich zum FSA 249
B. Elemente der Ordnungssysteme 250
I. Vorerörterung: Prinzip des Common Heritage of Mankind 251
1. Entwicklung 251
2. Einzelne Merkmale 253
3. Bisherige Umsetzung 254
4. Mögliche Ausdehnung des Konzeptes 255
5. Ergänzende Zusammenfassung 256
II. Common Interest: Definition des Allgemeininteresses 257
1. Vorüberlegung 258
2. Definition des Allgemeininteresses 260
a) Existenz einer internationalen Gemeinschaft 260
b) Terminologie 261
c) Verschiedene Ansätze zur Identifizierung eines Allgemeininteresses 262
aa) Volonté générale oder objektiver Weltgeist 262
bb) Parallel gelagerte Staateneinzelinteressen 263
cc) Consensus 263
dd) Public Interest/öffentliches Interesse 264
ee) Ergebnis 265
d) Element Zeit 266
3. Verfahrensregeln bei der Festlegung von Allgemeininteressen 266
a) Behauptung/Intention der Regelung für alle 267
aa) Multilaterale Verträge 268
bb) Resolutionen der Generalversammlung 269
cc) Andere Akteure 269
dd) Ergebnis 270
b) Doppelte „Akzeptanz“ des besonderen Interesses 270
aa) „Akzeptanz“ gleich Nicht-Ablehnung 270
bb) Durch die große Mehrheit 273
cc) Doppelte „Akzeptanz“ 274
c) Durchsetzung/Erga-omnes-Wirkung 275
4. Argumente gegen die Existenz von Normen des Allgemeininteresses 276
5. Zusammenfassung 277
III. Weitere Elemente 278
1. Universelle Konferenzen 278
2. Einschaltung einer internationalen Institution 280
3. Wandel der Funktionen internationaler Organisationen 281
a) Organisationen auf Regierungsebene 281
b) NGOs 282
c) Zwischenergebnis 283
4. Mosaik verschiedener Verträge 283
a) Verwendung von Rahmenverträgen 284
b) Zusammenspiel von „hard law“ und „soft law“ 285
5. Compliance Control 286
6. Zusammenfassung 286
C. Versuch der Begründung von Regelungsbefugnis 287
I. Praktische Notwendigkeit einer Regelung 288
II. Gleiches Teilnahmerecht für alle 289
III. Wahrnehmung einer Ausgleichs- oder Distributionsfunktion 289
IV. Konsequenz: Keine einseitige Rücknahme möglich 290
V. Ergebnis zur Drittwirkung des FSA 290
Abschlußbemerkung 292
Literaturverzeichnis 293