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Faber, U. (2004). Die arbeitsschutzrechtlichen Grundpflichten des § 3 ArbSchG. Organisations- und Verfahrenspflichten, materiellrechtliche Maßstäbe und die rechtlichen Instrumente ihrer Durchsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51153-2
Faber, Ulrich. Die arbeitsschutzrechtlichen Grundpflichten des § 3 ArbSchG: Organisations- und Verfahrenspflichten, materiellrechtliche Maßstäbe und die rechtlichen Instrumente ihrer Durchsetzung. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51153-2
Faber, U (2004): Die arbeitsschutzrechtlichen Grundpflichten des § 3 ArbSchG: Organisations- und Verfahrenspflichten, materiellrechtliche Maßstäbe und die rechtlichen Instrumente ihrer Durchsetzung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51153-2

Format

Die arbeitsschutzrechtlichen Grundpflichten des § 3 ArbSchG

Organisations- und Verfahrenspflichten, materiellrechtliche Maßstäbe und die rechtlichen Instrumente ihrer Durchsetzung

Faber, Ulrich

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 231

(2004)

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Abstract

Das deutsche Arbeitsschutzrecht ist durch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) neugeordnet und modernisiert worden. Ein zentrales Ziel des ArbSchG liegt in der Stärkung der Eigenverantwortung der Betriebe für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten.

Der Autor weist anhand der Grundpflichten des § 3 ArbSchG nach, daß der betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz als Managementaufgabe auszugestalten ist, an der neben dem Arbeitgeber und den besonderen Funktionsträgern des Arbeitsschutzes auch Führungskräfte, Betriebsräte sowie die einzelnen Arbeitnehmer mitzuwirken haben. Es werden im einzelnen die rechtlichen Anforderungen der neuen Verfahrens- und Organisationspflichten vorgestellt, die prägend für das betriebliche Arbeitsschutzmanagement sind. Die Arbeit wird abgerundet durch eine eingehende Analyse der rechtlichen Instrumente zur Durchsetzung der Grundpflichten des § 3 ArbSchG. Ulrich Faber problematisiert auf diesem Wege verallgemeinerungsfähig wichtige Rechtsfragen, die sich aus der aktuellen Debatte um die Deregulierung des Arbeitsschutzrechts ergeben.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 1
Inhaltsverzeichnis 3
Abkürzungsverzeichnis 15
Erstes Kapitel: Einleitung 21
Zweites Kapitel: Überblick über die Grundpflichten des § 3 Abs. 1 bis 3 ArbSchG 27
A. Die Teilelemente der Grundpflichten 27
I. Die Teilelemente des § 3 Abs. 1 ArbSchG 27
II. Die Teilelemente des § 3 Abs. 2 ArbSchG 28
III. Die Regelung der Kosten in § 3 Abs. 3 ArbSchG 30
B. Die Grundpflichten im Regelungsgefuge des ArbSchG 32
I. § 3 Abs. 1 ArbSchG 32
1. Normzweck 32
a) Verantwortung des Arbeitgebers für den Arbeits- und Gesundheitsschutz 32
b) Grundlegende Pflichten des Arbeitgebers zu einem präventiven Arbeitsschutz und Anpassung der Maßnahmen zum Zwecke der Optimierung 33
c) Verfahrensvorgaben für Maßnahmen des Arbeitsschutzes 34
2. Rechtssystematische Stellung des § 3 Abs. 1 ArbSchG 36
a) Generalklausel 36
b) Verhältnis zu anderen Arbeitsschutzvorschriften 37
II. § 3 Abs. 2 ArbSchG 39
1. Normzweck 40
a) Rechtlicher Rahmen für eine übergreifende Schutzkonzeption (Planung) 40
b) Tatsächliche Realisierung der getroffenen Maßnahmen 41
c) § 3 Abs. 2 Nr. 1 : Spezifische Anforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz unter den Bedingungen der Arbeitsteilung 41
d) § 3 Abs. 2 Nr. 2 ArbSchG: Arbeitsschutz als Führungsaufgabe 43
e) § 3 Abs. 2 Nr. 2 ArbSchG: Arbeits- und Gesundheitsschutz als Querschnittsaufgabe aller betrieblichen Beteiligten 44
2. Rechtssystematische Stellung des § 3 Abs. 2 ArbSchG 45
III. Ordnungsgemäße Umsetzung der Vorgaben der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie durch § 3 Abs. 1, 2 ArbSchG? 46
1. Normativer Gehalt von Art. 5, 6 Rahmenrichtlinie 89/391/EWG 46
2. Kritik der Umsetzungsregelungen des § 3 ArbSchG 48
3. Richtlinienkonforme Auslegung des ArbSchG 51
C. Zwischenergebnis 53
D. Vergleich mit der bisherigen Regelung des § 120 a GewO a.F. 55
I. Festlegung und Durchführung von Maßnahmen 55
II. Organisatorische Sicherstellung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes 56
III. Grenzen der Arbeitgeber bzw. Gewerbeunternehmerpflichten 57
E. Fazit: Die Grundpflichten des § 3 ArbSchG als Ausdruck eines verfahrensorientierten betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes 58
I. Neudefinition der Verantwortungssphären von Staat und Betrieb 58
II. Folgerungen für das Ordnungsverständnis des ArbSchG 59
1. Regulierte Privatverantwortung 60
a) Verfahrensrichtigkeit als rechtlicher Bewertungsmaßstab betrieblicher Schutzmaßnahmen 60
b) Angemessene Beteiligung der betrieblichen Akteure als Strukturprinzip 63
2. ... mit staatlichem Auffangnetz 66
III. Zwischenergebnis 69
Drittes Kapitel: § 3 Abs. 1 ArbSchG - Verfahrenspflichten und materiellrechtliche Maßstäbe 71
A. Vorfrage: Der Begriff der „Maßnahmen des Arbeitsschutzes" 71
I. Normzweck des § 2 Abs. 1 ArbSchG 71
II. Verhütung von Unfällen bei der Arbeit 72
III. Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren 74
IV. Rechtssystematisches Verhältnis der Maßnahmen zum Unfallschutz und der Maßnahmen zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren 77
V. „einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit" 77
1. Begriff und Inhalt 78
2. Einbeziehung des „gesundheitsnahen Bereichs" der menschengerechten Arbeitsgestaltung 79
VI. Auswirkungen des § 2 Abs. 1 ArbSchG auf zentrale Begrifflichkeiten des ArbSchG 81
1. Rückschlüsse auf das Gesundheitsverständnis 81
2. Gefahr - Gefährdung - Risiko 83
VII. Zwischenergebnis 84
Β. Weiterer Gang der Darstellung 85
C. Treffen der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG 86
I. Planung der Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG 86
1. Der Planungsbegriff 86
a) Die Planungssituation 88
b) Struktur des Planungsprozesses 91
c) Planerische Gestaltungsfreiheit 94
d) Zwischenergebnis 99
2. Ermittlung und Bewertung des planungsrelevanten Sachverhalts mit Hilfe von Gefährdungsbeurteilungen 99
a) Bedeutung des § 5 ArbSchG für das Arbeitsschutzrecht 100
b) Anforderungen an das Instrument der Gefährdungsbeurteilung 101
aa) Ratio des § 5 ArbSchG 102
bb) Gegenstand der Gefährdungsbeurteilungen 104
cc) Spektrum der zu beachtenden Aspekte 104
dd) Umfang der Gefährdungsbeurteilung 106
ee) Methodisches Vorgehen bei Gefährdungsbeurteilungen 107
(1) Der Wortlaut des § 5 Abs. 1 ArbSchG als Ausgangspunkt für methodische Vorgaben 108
(2) Anforderungen an die Feststellung der Gefahrdungen 109
(3) Rechtliche Bewertung der Gefahrdung 111
(a) Berücksichtigung der allg. Grundsätze des § 4 ArbSchG 112
(b) Schutzziele aus speziellen Regelungen und sonstigen Vorschriften des ArbSchG 116
(c) Verhältnis des § 4 ArbSchG zu den spezialgesetzlichen Schutzzielen 116
(4) Ermittlung geeigneter Maßnahmen zur Realisierung der Schutzziele 119
c) Exkurs: Die Bedeutung der Gefahrdungsbeurteilung bei der Beschaffung von Arbeitsmitteln 120
3. Das Treffen der Maßnahmen als Ergebnis planerischer Abwägung 122
a) Die Planungsentscheidung als komplexe Abwägungsentscheidung 122
b) Rechtliche Bindungen der planerischen Gestaltungsfreiheit 123
aa) Abwägungsvorgang 126
(1) Abwägungsausfall 126
(2) Abwägungsdefizit 126
bb) Abwägungsergebnis 127
(1) Nicht durch die Abwägung überwindbare Schutzziele 127
(2) Abwägungsdisproportionalität 129
(3) Begrenzung der Pflichtenstellung durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 131
c) Zwischenergebnis 133
II. Durchführung der Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG 134
D. Planung und Durchführung von Wirksamkeitskontrollen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG) 135
I. Gegenstand und Arten der Wirksamkeitskontrolle 136
II. Realisierung der Wirksamkeitskontrollen 137
1. Planung und Festlegung eines Konzepts von Wirksamkeitskontrollen 137
2. Durchführung der Wirksamkeitskontrollen 139
E. Planung und Durchführung von Anpassungsmaßnahmen 139
I. Pflichten zur Änderung der Schutzkonzeption außerhalb des Anwendungsbereichs des § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG 141
1. Ineffektive Schutzmaßnahmen 141
2. Änderungen der Arbeitsplätze 142
II. Planung und Festlegung der Anpassungsmaßnahmen i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG 144
1. Systematische Ermittlung der Optimierungspotentiale im Rahmen der Planung 145
a) Änderung der Disposition der Beschäftigten 145
b) Fortschreiten der Standards und Erkenntnisse i.S. von § 4 Nr. 3 ArbSchG 149
2. Festlegung der Anpassungsmaßnahmen als Ergebnis planerischer Abwägung 154
a) Begrenzungen der Pflichtenstellung durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 154
b) Bedeutung von Bestands- und Vertrauensschutzaspekten für die Beurteilung der Angemessenheit von Anpassungsmaßnahmen 155
aa) Verfassungsrechtliche Fundierung des Bestandsschutzes 156
bb) Anpassungspflicht und Bestandsschutz im ArbSchG 160
(1) Die überkommene arbeitsschutzrechtliche Bestandsschutzkonzeption unter dem Dach der GewO 161
(2) Die dynamischen Grundpflichten des 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ArbSchG 165
(3) Exkurs: Dynamische Betreiberpflichten und Bestandsschutz am Beispiel des BImSchG 167
(a) Das Konzept der dynamischen Grundpflichten im Immissionsschutzrecht 167
(b) Übertragbarkeit auf das ArbSchG 171
cc) Ausbalancierung von Bestandsinteresse und Innovationszielen der Anpassungsmaßnahmen mittels des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 173
dd) Orientierungsmarken für die Verhältnismäßigkeit von Anpassungsmaßnahmen im Einzelfall 177
(1) Bedeutung der Hierarchie der Schutzmaßnahmen i.S. von § 4 ArbSchG 178
(2) Kriterien zur Bewertung der Bedeutung der verfolgten Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes 179
(a) Gefahrenschutz 180
(b) Gefahrdungsschutz 181
(3) Kriterien zur Bewertung des Bestands-/Vertrauensschutzinteresses 182
(a) Die Nutzungsdauer der getroffenen Dispositionen als Kriterium zur Bestimmung des Bestandsschutzinteresses 183
(b) Berücksichtigung positiver (wirtschaftlicher) Effekte von Anpassungsmaßnahmen 186
III. Durchführung der Anpassungsmaßnahmen 186
F. Dokumentationspflichten 187
I. Sinn und Zweck der Dokumentationspflichten des § 6 ArbSchG 187
II. Inhalt und Form der Dokumentation nach § 6 Abs. 1 ArbSchG 189
III. Aufbewahrungszeitraum 192
IV. Ausnahmen von der Dokumentationspflicht des § 6 Abs. 1 ArbSchG 194
G. Zusammenfassung 195
Viertes Kapitel: § 3 Abs. 2 ArbSchG - Allgemeine und spezielle Organisationspflichten 197
A. Bedeutung organisatorischer Aspekte für die betriebliche Sicherheit und Gesundheit 198
I. Organisatorische Mängel und Unfälle 198
1. Der Betrieb als komplexes soziotechnisches System 200
2. Unfälle und Mängel des Managements 202
II. Betriebsorganisation und Gesundheit 207
1. Begriffsklärung: Das Belastungs-/Beanspruchungskonzept 207
2. Beispiele gesundheitlicher Gefahrdungen durch organisationale Bedingungen 208
B. Organisation als Forschungsgegenstand 211
I. Begriff und Funktion der Organisation 212
II. Das Handeln von Organisationen und das Handeln in Organisationen 214
1. Die formale Organisationsstruktur 214
2. Informale Aspekte von Organisationen 217
C. Organisation und technisches Sicherheitsrecht - eine Bestandsaufnahme 221
I. Haftungsrecht 222
1. Zivilrechtliche Organisationspflichten 223
a) Aufbauorganisatorische Anforderungen 223
aa) Auswahl, Überwachung und Anleitung des Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB 223
(1) Auswahl der Verrichtungsgehilfen 225
(2) Überwachung der Verrichtungsgehilfen 226
(3) Anleitung der Verrichtungsgehilfen 228
bb) Schaffung einer allgemeinen Verhaltensordnung und „Oberaufsicht" als betriebliche Organisationspflichten 229
b) Spezielle Verkehrspflichten als ablauforganisatorische Anforderungen an den sicheren Betrieb gewerblicher Unternehmen 234
2. Strafrecht 239
a) Anknüpfungspunkte für organisatorische Aspekte 239
b) Anforderungen an die Organisation im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 245
aa) Grundsatz gegenseitigen Vertrauens 247
bb) Vorbildfunktion 250
II. Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation 252
III. Betriebsbeauftragte 256
IV. Regelung der Sicherheitskommunikation und -kooperation 262
V. Managementsysteme 267
1. Das Umweltmanagementsystem nach der EU-EMASV 267
a) Das EMAS-System im Überblick 269
b) Ausgewählte, im Binnenbereich der Organisation wirkende Elemente von EMAS 273
aa) Umweltpolitik 273
bb) Umweltprogramm und Umweltbetriebsprüfung 275
cc) Umweltmanagementsystem 278
2. Sicherheitsmanagement nach der StorialiV 279
VI. Zwischenergebnis 284
VII. Exkurs: Organisationspflichten als reflexives Recht 287
D. Anforderungen an die Organisationspflicht nach § 3 Abs. 2 ArbSchG 291
I. Regelung der Aufbau- und der Ablauforganisation 291
II. Managementsysteme und Organisationspflicht nach § 3 Abs. 2 ArbSchG 293
1. Pflicht zum Aufbau eines Arbeitsschutzmanagementsystems? 294
2. Qualitäts-, Umwelt- und Sicherheitsmanagement und ihr Verhältnis zur Organisationspflicht des § 3 Abs. 2 ArbSchG 297
III. Allgemeine Organisationspflicht nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG 298
1. Regelung der Ablauforganisation 299
2. Regelung der Aufbauorganisation 299
a) Arbeitgeber 300
aa) Rollenbild 300
bb) Organisatorische Vorkehrungen 302
(1) Arbeitsschutzpolitik 302
(2) Verteilung und Beaufsichtigung der Aufgaben 304
(3) Organisation der Aufgabenübertragung 306
(a) Auswahl geeigneter verantwortlicher Personen 306
(b) Unterweisung der verantwortlichen Personen und Klärung ihrer Befugnisse und Pflichten 308
b) Verantwortliche Personen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz 309
aa) Rollenbild 310
bb) Organisatorische Vorkehrungen 311
c) Besondere Akteure des Arbeits- und Gesundheitsschutzes 312
aa) Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte 313
(1) Rollenbild 313
(2) Organisatorische Vorkehrungen 315
(3) Exkurs: Störungen des Rollenbilds der Fachkraft für Arbeitssicherheit in der Praxis 317
bb) Sicherheitsbeauftragte nach § 22 SGB VII 322
(1) Rollenbild 322
(2) Organisatorische Vorkehrungen 324
d) Betriebsrat 326
aa) Rollenbild 326
bb) Organisatorische Vorkehrungen 328
e) Beschäftigte 329
aa) Rollenbild 329
bb) Organisatorische Vorkehrungen 332
f) Foren der Sicherheitskommunikation und -kooperation 333
aa) Funktion 333
bb) Erscheinungsformen 335
cc) Organisatorische Vorkehrungen 337
IV. Spezielle Organisationspflichten (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 ArbSchG) 337
1. Vertikale Integration 337
a) Zweck der vertikalen Integration des Arbeits- und Gesundheitsschutzes 338
b) Richtlinienkonforme Auslegung 339
2. Horizontale Integration 341
a) Zweck der horizontalen Integration des Arbeits- und Gesundheitsschutzes 341
b) Beispiele für die horizontale Integration des Arbeits- und Gesundheitsschutzes 343
V. Umfang und Grenzen der Organisationspflichten 348
1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 348
2. Spezialgesetzliche Regelungen 350
E. Ergebnis 4. Kapitel 351
Fünftes Kapitel: Rechtliche Instrumente zur Durchsetzung der Grundpflichten des § 3 ArbSchG 353
A. Eingrenzungen 354
B. Die Durchsetzung der Grundpflichten durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden 356
I. Einzelfallanordnungen nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 ArbSchG 356
1. Tatbestandliche Voraussetzungen behördlicher Anordnungen nach § 22 Abs. 3 ArbSchG 357
a) Generalbefugnis nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG 358
b) Gefahrenanordnung 360
c) Zwischenergebnis 365
2. Anforderungen an den Inhalt von Anordnungen nach § 22 Abs. 3 ArbSchG 365
a) Anordnungen nach § 22 Abs. 3 ArbSchG und die Lehre vom Verwaltungsakt 365
aa) Bestimmtheit des Mittels und betriebliche Eigenverantwortung 366
bb) Anforderungen an die Bestimmtheit des Anordnungszwecks 373
b) Anordnungen nach § 22 Abs. 3 ArbSchG zur Durchsetzung der Verfahrensregeln des § 3 Abs. 1 ArbSchG 376
c) Anordnungen zur Durchsetzung der Organisationspflicht nach § 3 Abs. 2 ArbSchG 381
d) Zwischenergebnis 387
e) Grenzen der Rechtsdurchsetzung durch einseitige behördliche Anordnung 389
II. Behördliche Beratung als Instrument zur Durchsetzung des ArbSchG 390
1. Begriff der behördlichen Beratung 391
2. Rechtliche Bindungen behördlicher Beratung 392
3. Exkurs: Praxis des Beratungsauftrags des § 21 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG 396
4. Möglichkeiten und Grenzen behördlicher Beratung 398
III. Revisionsschreiben als Handlungsform zwischen behördlicher Beratung und einseitigem hoheitlichen Tätigwerden durch Verwaltungsakt 399
IV. Bilanz: Öffentlich-rechtliche Rechtsdurchsetzung 402
C. Möglichkeiten individualrechtlicher Rechtsdurchsetzung durch Beschäftigte 404
I. Funktion und Stellenwert der individualrechtlichen Rechtsdurchsetzung 404
1. Bedeutungszuwachs von Individualrechten durch die Gesetzeskonzeption des ArbSchG 405
2. Ausdrücklich durch das ArbSchG geregelte Individualrechte 408
II. Grundpflichten des § 3 ArbSchG und Arbeitsvertrag 410
1. Transformation des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzrechts in das arbeitsvertragliche Pflichtengefuge durch § 618 BGB 410
2. Einwirkung der Organisationspflicht des § 3 Abs. 2 ArbSchG auf das arbeitsvertragliche Pflichtengefuge 412
a) Organsationspflichten grundsätzlich kein tauglicher Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung? 413
b) Aufbauorganisatorische Anforderungen 419
c) Pflicht zur Integration des Arbeits- und Gesundheitsschutzes 420
d) Ablauforganisatorische Verpflichtungen 421
3. Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 ArbSchG 422
a) Treffen der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes (§ 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG 422
aa) Organisations- und Ordnungsvorschrift oder unmittelbar arbeitnehmerschützende Norm? 423
bb) Erweiterter Arbeitsschutzansatz und § 618 Abs. 1 BGB 428
cc) Arbeitsvertraglich geschuldete Pflicht zur Ermittlung und Planung der Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG auf der Grundlage von Gefahndungsbeurteilungen? 431
dd) Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Beteiligung beim Treffen der Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG? 432
b) Durchführung von Wirksamkeitskontrollen 435
c) Festlegung und Durchführung von Anpassungs- und Optimierungsmaßnahmen 436
III. Rechtsfolgen von Verstößen gegen § 618 Abs. 1 BGB 437
1. Optionen des Beschäftigten bei Verstößen gegen § 618 BGB 437
a) Erfüllungsansprüche auf Herstellung arbeitsschutzrechtskonformer Arbeitsbedingungen 438
b) Unterlassungsansprüche 441
c) Feststellungsklage 443
d) Arbeitsverweigerung 444
e) Schadensersatzansprüche 446
2. Probleme der Darlegungs- und Beweislast bei der Rechtsverfolgung im Prozeß 446
a) Grundsätze 447
b) Möglichkeiten weiterer Beweiserleichterungen im Hinblick auf die objektive Verletzung von Pflichten nach § 618 BGB 448
aa) Anscheinsbeweis 449
bb) Beweislastumkehr nach produkthaftungsrechtlichen Gesichtspunkten? 450
cc) Auskunftsanspruch und Beweiserleichterung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung 451
dd) Berufung auf technische Regeln und arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse (§ 18 Abs. 2 Nr. 5 ArbSchG) 454
IV. Bilanz: Individualrechtliche Rechtsdurchsetzung 456
D. Kollektivrechtliche Rechtsdurchsetzung im Wege der betrieblichen Mitbestimmung 459
I. Betriebsverfassungsrecht als Teil eines betrieblichen Arbeitsschutzverfahrensrechts 460
II. Betriebsverfassungsrecht als rechtliche Rahmenordnung zur eigenverantwortlichen und kooperativen Gestaltung und Durchführung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes 463
1. Gebot der Transparenz 463
2. Beteiligung an Entscheidungen über Fragen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes 464
3. Beteiligung an der Umsetzung der betrieblichen Maßnahmen 466
4. Gesamtschau 466
III. Gleichberechtigte Mitgestaltung bei Regelungen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG am Beispiel der Grundpflichten des § 3 ArbSchG 468
1. Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG 469
a) Grundlagen 469
b) Streitfragen 471
aa) Grundsätzliche Anforderungen an Rahmenvorschriften i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG 471
(1) Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 ArbSchG und erweiterter Arbeitsschutzansatz des ArbSchG 471
(a) Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auf Vorschriften zur Gefahrenabwehr? 471
(b) Verschwimmen der Grenzen zu §§ 88, 91 BetrVG? 475
(2) Die Grundpflichten des § 3 ArbSchG: „Programmsatz" oder unmittelbar pflichtenbegründende Norm? 478
(3) SachVorschriften: Das Beispiel der Gefahrdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG 481
bb) Betrieblicher Entscheidungsspielraum 483
2. Bedeutung des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für die Durchsetzung der Pflichten aus dem ArbSchG 488
IV. Durchsetzung der Grundpflichten mittels nicht arbeitsschutzspezifischer Beteiligungsrechte des Betriebsrats 491
1. Integrativer Arbeits- und Gesundheitsschutz und Betriebsverfassung 491
2. Personelle Angelegenheiten und Berufsbildung 493
a) Möglichkeiten und Grenzen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG im Zusammenhang mit arbeitsschutzrelevanten Personalfragen 493
b) Verzahnung mit den Beteiligungsrechten in personellen Angelegenheiten und bei der Berufsbildung 495
V. Zwischenergebnis „kollektivrechte Rechtsdurchsetzung" 498
E. Bilanzierung: Grundpflichten und Rechtsdurchsetzung 499
Sechstes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung 501
A. Garantiepflicht des Arbeitgebers für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten 501
B. Verfahrensorientierung der Grundpflichten 502
C. Materiellrechtliche Anforderungen 503
D. Organisationspflicht 505
E. Die Grundpflichten als regulierte Privatverantwortung mit staatlichem Auffangnetz 507
F. Die rechtliche Durchsetzung der Grundpflichten 509
Literaturverzeichnis 513
Sachregister 541