Die arbeitsschutzrechtlichen Grundpflichten des § 3 ArbSchG

Ulrich Faber

doi:10.3790/978-3-428-51153-2

Die arbeitsschutzrechtlichen Grundpflichten des § 3 ArbSchG

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Faber, U. (2004). Die arbeitsschutzrechtlichen Grundpflichten des § 3 ArbSchG. Organisations- und Verfahrenspflichten, materiellrechtliche Maßstäbe und die rechtlichen Instrumente ihrer Durchsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51153-2

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Die arbeitsschutzrechtlichen Grundpflichten des § 3 ArbSchG

Organisations- und Verfahrenspflichten, materiellrechtliche Maßstäbe und die rechtlichen Instrumente ihrer Durchsetzung

Faber, Ulrich

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 231

(2004)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51153-2
978-3-428-11153-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51153-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 548
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Occupational health & safety law, working time law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das deutsche Arbeitsschutzrecht ist durch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) neugeordnet und modernisiert worden. Ein zentrales Ziel des ArbSchG liegt in der Stärkung der Eigenverantwortung der Betriebe für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten.

Der Autor weist anhand der Grundpflichten des § 3 ArbSchG nach, daß der betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz als Managementaufgabe auszugestalten ist, an der neben dem Arbeitgeber und den besonderen Funktionsträgern des Arbeitsschutzes auch Führungskräfte, Betriebsräte sowie die einzelnen Arbeitnehmer mitzuwirken haben. Es werden im einzelnen die rechtlichen Anforderungen der neuen Verfahrens- und Organisationspflichten vorgestellt, die prägend für das betriebliche Arbeitsschutzmanagement sind. Die Arbeit wird abgerundet durch eine eingehende Analyse der rechtlichen Instrumente zur Durchsetzung der Grundpflichten des § 3 ArbSchG. Ulrich Faber problematisiert auf diesem Wege verallgemeinerungsfähig wichtige Rechtsfragen, die sich aus der aktuellen Debatte um die Deregulierung des Arbeitsschutzrechts ergeben.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	1
Inhaltsverzeichnis	3
Abkürzungsverzeichnis	15
Erstes Kapitel: Einleitung	21
Zweites Kapitel: Überblick über die Grundpflichten des § 3 Abs. 1 bis 3 ArbSchG	27
A. Die Teilelemente der Grundpflichten	27
I. Die Teilelemente des § 3 Abs. 1 ArbSchG	27
II. Die Teilelemente des § 3 Abs. 2 ArbSchG	28
III. Die Regelung der Kosten in § 3 Abs. 3 ArbSchG	30
B. Die Grundpflichten im Regelungsgefuge des ArbSchG	32
I. § 3 Abs. 1 ArbSchG	32
1. Normzweck	32
a) Verantwortung des Arbeitgebers für den Arbeits- und Gesundheitsschutz	32
b) Grundlegende Pflichten des Arbeitgebers zu einem präventiven Arbeitsschutz und Anpassung der Maßnahmen zum Zwecke der Optimierung	33
c) Verfahrensvorgaben für Maßnahmen des Arbeitsschutzes	34
2. Rechtssystematische Stellung des § 3 Abs. 1 ArbSchG	36
a) Generalklausel	36
b) Verhältnis zu anderen Arbeitsschutzvorschriften	37
II. § 3 Abs. 2 ArbSchG	39
1. Normzweck	40
a) Rechtlicher Rahmen für eine übergreifende Schutzkonzeption (Planung)	40
b) Tatsächliche Realisierung der getroffenen Maßnahmen	41
c) § 3 Abs. 2 Nr. 1 : Spezifische Anforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz unter den Bedingungen der Arbeitsteilung	41
d) § 3 Abs. 2 Nr. 2 ArbSchG: Arbeitsschutz als Führungsaufgabe	43
e) § 3 Abs. 2 Nr. 2 ArbSchG: Arbeits- und Gesundheitsschutz als Querschnittsaufgabe aller betrieblichen Beteiligten	44
2. Rechtssystematische Stellung des § 3 Abs. 2 ArbSchG	45
III. Ordnungsgemäße Umsetzung der Vorgaben der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie durch § 3 Abs. 1, 2 ArbSchG?	46
1. Normativer Gehalt von Art. 5, 6 Rahmenrichtlinie 89/391/EWG	46
2. Kritik der Umsetzungsregelungen des § 3 ArbSchG	48
3. Richtlinienkonforme Auslegung des ArbSchG	51
C. Zwischenergebnis	53
D. Vergleich mit der bisherigen Regelung des § 120 a GewO a.F.	55
I. Festlegung und Durchführung von Maßnahmen	55
II. Organisatorische Sicherstellung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes	56
III. Grenzen der Arbeitgeber bzw. Gewerbeunternehmerpflichten	57
E. Fazit: Die Grundpflichten des § 3 ArbSchG als Ausdruck eines verfahrensorientierten betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes	58
I. Neudefinition der Verantwortungssphären von Staat und Betrieb	58
II. Folgerungen für das Ordnungsverständnis des ArbSchG	59
1. Regulierte Privatverantwortung	60
a) Verfahrensrichtigkeit als rechtlicher Bewertungsmaßstab betrieblicher Schutzmaßnahmen	60
b) Angemessene Beteiligung der betrieblichen Akteure als Strukturprinzip	63
2. ... mit staatlichem Auffangnetz	66
III. Zwischenergebnis	69
Drittes Kapitel: § 3 Abs. 1 ArbSchG - Verfahrenspflichten und materiellrechtliche Maßstäbe	71
A. Vorfrage: Der Begriff der „Maßnahmen des Arbeitsschutzes"	71
I. Normzweck des § 2 Abs. 1 ArbSchG	71
II. Verhütung von Unfällen bei der Arbeit	72
III. Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren	74
IV. Rechtssystematisches Verhältnis der Maßnahmen zum Unfallschutz und der Maßnahmen zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren	77
V. „einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit"	77
1. Begriff und Inhalt	78
2. Einbeziehung des „gesundheitsnahen Bereichs" der menschengerechten Arbeitsgestaltung	79
VI. Auswirkungen des § 2 Abs. 1 ArbSchG auf zentrale Begrifflichkeiten des ArbSchG	81
1. Rückschlüsse auf das Gesundheitsverständnis	81
2. Gefahr - Gefährdung - Risiko	83
VII. Zwischenergebnis	84
Β. Weiterer Gang der Darstellung	85
C. Treffen der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG	86
I. Planung der Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG	86
1. Der Planungsbegriff	86
a) Die Planungssituation	88
b) Struktur des Planungsprozesses	91
c) Planerische Gestaltungsfreiheit	94
d) Zwischenergebnis	99
2. Ermittlung und Bewertung des planungsrelevanten Sachverhalts mit Hilfe von Gefährdungsbeurteilungen	99
a) Bedeutung des § 5 ArbSchG für das Arbeitsschutzrecht	100
b) Anforderungen an das Instrument der Gefährdungsbeurteilung	101
aa) Ratio des § 5 ArbSchG	102
bb) Gegenstand der Gefährdungsbeurteilungen	104
cc) Spektrum der zu beachtenden Aspekte	104
dd) Umfang der Gefährdungsbeurteilung	106
ee) Methodisches Vorgehen bei Gefährdungsbeurteilungen	107
(1) Der Wortlaut des § 5 Abs. 1 ArbSchG als Ausgangspunkt für methodische Vorgaben	108
(2) Anforderungen an die Feststellung der Gefahrdungen	109
(3) Rechtliche Bewertung der Gefahrdung	111
(a) Berücksichtigung der allg. Grundsätze des § 4 ArbSchG	112
(b) Schutzziele aus speziellen Regelungen und sonstigen Vorschriften des ArbSchG	116
(c) Verhältnis des § 4 ArbSchG zu den spezialgesetzlichen Schutzzielen	116
(4) Ermittlung geeigneter Maßnahmen zur Realisierung der Schutzziele	119
c) Exkurs: Die Bedeutung der Gefahrdungsbeurteilung bei der Beschaffung von Arbeitsmitteln	120
3. Das Treffen der Maßnahmen als Ergebnis planerischer Abwägung	122
a) Die Planungsentscheidung als komplexe Abwägungsentscheidung	122
b) Rechtliche Bindungen der planerischen Gestaltungsfreiheit	123
aa) Abwägungsvorgang	126
(1) Abwägungsausfall	126
(2) Abwägungsdefizit	126
bb) Abwägungsergebnis	127
(1) Nicht durch die Abwägung überwindbare Schutzziele	127
(2) Abwägungsdisproportionalität	129
(3) Begrenzung der Pflichtenstellung durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	131
c) Zwischenergebnis	133
II. Durchführung der Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG	134
D. Planung und Durchführung von Wirksamkeitskontrollen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG)	135
I. Gegenstand und Arten der Wirksamkeitskontrolle	136
II. Realisierung der Wirksamkeitskontrollen	137
1. Planung und Festlegung eines Konzepts von Wirksamkeitskontrollen	137
2. Durchführung der Wirksamkeitskontrollen	139
E. Planung und Durchführung von Anpassungsmaßnahmen	139
I. Pflichten zur Änderung der Schutzkonzeption außerhalb des Anwendungsbereichs des § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG	141
1. Ineffektive Schutzmaßnahmen	141
2. Änderungen der Arbeitsplätze	142
II. Planung und Festlegung der Anpassungsmaßnahmen i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG	144
1. Systematische Ermittlung der Optimierungspotentiale im Rahmen der Planung	145
a) Änderung der Disposition der Beschäftigten	145
b) Fortschreiten der Standards und Erkenntnisse i.S. von § 4 Nr. 3 ArbSchG	149
2. Festlegung der Anpassungsmaßnahmen als Ergebnis planerischer Abwägung	154
a) Begrenzungen der Pflichtenstellung durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	154
b) Bedeutung von Bestands- und Vertrauensschutzaspekten für die Beurteilung der Angemessenheit von Anpassungsmaßnahmen	155
aa) Verfassungsrechtliche Fundierung des Bestandsschutzes	156
bb) Anpassungspflicht und Bestandsschutz im ArbSchG	160
(1) Die überkommene arbeitsschutzrechtliche Bestandsschutzkonzeption unter dem Dach der GewO	161
(2) Die dynamischen Grundpflichten des 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ArbSchG	165
(3) Exkurs: Dynamische Betreiberpflichten und Bestandsschutz am Beispiel des BImSchG	167
(a) Das Konzept der dynamischen Grundpflichten im Immissionsschutzrecht	167
(b) Übertragbarkeit auf das ArbSchG	171
cc) Ausbalancierung von Bestandsinteresse und Innovationszielen der Anpassungsmaßnahmen mittels des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	173
dd) Orientierungsmarken für die Verhältnismäßigkeit von Anpassungsmaßnahmen im Einzelfall	177
(1) Bedeutung der Hierarchie der Schutzmaßnahmen i.S. von § 4 ArbSchG	178
(2) Kriterien zur Bewertung der Bedeutung der verfolgten Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes	179
(a) Gefahrenschutz	180
(b) Gefahrdungsschutz	181
(3) Kriterien zur Bewertung des Bestands-/Vertrauensschutzinteresses	182
(a) Die Nutzungsdauer der getroffenen Dispositionen als Kriterium zur Bestimmung des Bestandsschutzinteresses	183
(b) Berücksichtigung positiver (wirtschaftlicher) Effekte von Anpassungsmaßnahmen	186
III. Durchführung der Anpassungsmaßnahmen	186
F. Dokumentationspflichten	187
I. Sinn und Zweck der Dokumentationspflichten des § 6 ArbSchG	187
II. Inhalt und Form der Dokumentation nach § 6 Abs. 1 ArbSchG	189
III. Aufbewahrungszeitraum	192
IV. Ausnahmen von der Dokumentationspflicht des § 6 Abs. 1 ArbSchG	194
G. Zusammenfassung	195
Viertes Kapitel: § 3 Abs. 2 ArbSchG - Allgemeine und spezielle Organisationspflichten	197
A. Bedeutung organisatorischer Aspekte für die betriebliche Sicherheit und Gesundheit	198
I. Organisatorische Mängel und Unfälle	198
1. Der Betrieb als komplexes soziotechnisches System	200
2. Unfälle und Mängel des Managements	202
II. Betriebsorganisation und Gesundheit	207
1. Begriffsklärung: Das Belastungs-/Beanspruchungskonzept	207
2. Beispiele gesundheitlicher Gefahrdungen durch organisationale Bedingungen	208
B. Organisation als Forschungsgegenstand	211
I. Begriff und Funktion der Organisation	212
II. Das Handeln von Organisationen und das Handeln in Organisationen	214
1. Die formale Organisationsstruktur	214
2. Informale Aspekte von Organisationen	217
C. Organisation und technisches Sicherheitsrecht - eine Bestandsaufnahme	221
I. Haftungsrecht	222
1. Zivilrechtliche Organisationspflichten	223
a) Aufbauorganisatorische Anforderungen	223
aa) Auswahl, Überwachung und Anleitung des Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB	223
(1) Auswahl der Verrichtungsgehilfen	225
(2) Überwachung der Verrichtungsgehilfen	226
(3) Anleitung der Verrichtungsgehilfen	228
bb) Schaffung einer allgemeinen Verhaltensordnung und „Oberaufsicht" als betriebliche Organisationspflichten	229
b) Spezielle Verkehrspflichten als ablauforganisatorische Anforderungen an den sicheren Betrieb gewerblicher Unternehmen	234
2. Strafrecht	239
a) Anknüpfungspunkte für organisatorische Aspekte	239
b) Anforderungen an die Organisation im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht	245
aa) Grundsatz gegenseitigen Vertrauens	247
bb) Vorbildfunktion	250
II. Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation	252
III. Betriebsbeauftragte	256
IV. Regelung der Sicherheitskommunikation und -kooperation	262
V. Managementsysteme	267
1. Das Umweltmanagementsystem nach der EU-EMASV	267
a) Das EMAS-System im Überblick	269
b) Ausgewählte, im Binnenbereich der Organisation wirkende Elemente von EMAS	273
aa) Umweltpolitik	273
bb) Umweltprogramm und Umweltbetriebsprüfung	275
cc) Umweltmanagementsystem	278
2. Sicherheitsmanagement nach der StorialiV	279
VI. Zwischenergebnis	284
VII. Exkurs: Organisationspflichten als reflexives Recht	287
D. Anforderungen an die Organisationspflicht nach § 3 Abs. 2 ArbSchG	291
I. Regelung der Aufbau- und der Ablauforganisation	291
II. Managementsysteme und Organisationspflicht nach § 3 Abs. 2 ArbSchG	293
1. Pflicht zum Aufbau eines Arbeitsschutzmanagementsystems?	294
2. Qualitäts-, Umwelt- und Sicherheitsmanagement und ihr Verhältnis zur Organisationspflicht des § 3 Abs. 2 ArbSchG	297
III. Allgemeine Organisationspflicht nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG	298
1. Regelung der Ablauforganisation	299
2. Regelung der Aufbauorganisation	299
a) Arbeitgeber	300
aa) Rollenbild	300
bb) Organisatorische Vorkehrungen	302
(1) Arbeitsschutzpolitik	302
(2) Verteilung und Beaufsichtigung der Aufgaben	304
(3) Organisation der Aufgabenübertragung	306
(a) Auswahl geeigneter verantwortlicher Personen	306
(b) Unterweisung der verantwortlichen Personen und Klärung ihrer Befugnisse und Pflichten	308
b) Verantwortliche Personen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz	309
aa) Rollenbild	310
bb) Organisatorische Vorkehrungen	311
c) Besondere Akteure des Arbeits- und Gesundheitsschutzes	312
aa) Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte	313
(1) Rollenbild	313
(2) Organisatorische Vorkehrungen	315
(3) Exkurs: Störungen des Rollenbilds der Fachkraft für Arbeitssicherheit in der Praxis	317
bb) Sicherheitsbeauftragte nach § 22 SGB VII	322
(1) Rollenbild	322
(2) Organisatorische Vorkehrungen	324
d) Betriebsrat	326
aa) Rollenbild	326
bb) Organisatorische Vorkehrungen	328
e) Beschäftigte	329
aa) Rollenbild	329
bb) Organisatorische Vorkehrungen	332
f) Foren der Sicherheitskommunikation und -kooperation	333
aa) Funktion	333
bb) Erscheinungsformen	335
cc) Organisatorische Vorkehrungen	337
IV. Spezielle Organisationspflichten (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 ArbSchG)	337
1. Vertikale Integration	337
a) Zweck der vertikalen Integration des Arbeits- und Gesundheitsschutzes	338
b) Richtlinienkonforme Auslegung	339
2. Horizontale Integration	341
a) Zweck der horizontalen Integration des Arbeits- und Gesundheitsschutzes	341
b) Beispiele für die horizontale Integration des Arbeits- und Gesundheitsschutzes	343
V. Umfang und Grenzen der Organisationspflichten	348
1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	348
2. Spezialgesetzliche Regelungen	350
E. Ergebnis 4. Kapitel	351
Fünftes Kapitel: Rechtliche Instrumente zur Durchsetzung der Grundpflichten des § 3 ArbSchG	353
A. Eingrenzungen	354
B. Die Durchsetzung der Grundpflichten durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden	356
I. Einzelfallanordnungen nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 ArbSchG	356
1. Tatbestandliche Voraussetzungen behördlicher Anordnungen nach § 22 Abs. 3 ArbSchG	357
a) Generalbefugnis nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG	358
b) Gefahrenanordnung	360
c) Zwischenergebnis	365
2. Anforderungen an den Inhalt von Anordnungen nach § 22 Abs. 3 ArbSchG	365
a) Anordnungen nach § 22 Abs. 3 ArbSchG und die Lehre vom Verwaltungsakt	365
aa) Bestimmtheit des Mittels und betriebliche Eigenverantwortung	366
bb) Anforderungen an die Bestimmtheit des Anordnungszwecks	373
b) Anordnungen nach § 22 Abs. 3 ArbSchG zur Durchsetzung der Verfahrensregeln des § 3 Abs. 1 ArbSchG	376
c) Anordnungen zur Durchsetzung der Organisationspflicht nach § 3 Abs. 2 ArbSchG	381
d) Zwischenergebnis	387
e) Grenzen der Rechtsdurchsetzung durch einseitige behördliche Anordnung	389
II. Behördliche Beratung als Instrument zur Durchsetzung des ArbSchG	390
1. Begriff der behördlichen Beratung	391
2. Rechtliche Bindungen behördlicher Beratung	392
3. Exkurs: Praxis des Beratungsauftrags des § 21 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG	396
4. Möglichkeiten und Grenzen behördlicher Beratung	398
III. Revisionsschreiben als Handlungsform zwischen behördlicher Beratung und einseitigem hoheitlichen Tätigwerden durch Verwaltungsakt	399
IV. Bilanz: Öffentlich-rechtliche Rechtsdurchsetzung	402
C. Möglichkeiten individualrechtlicher Rechtsdurchsetzung durch Beschäftigte	404
I. Funktion und Stellenwert der individualrechtlichen Rechtsdurchsetzung	404
1. Bedeutungszuwachs von Individualrechten durch die Gesetzeskonzeption des ArbSchG	405
2. Ausdrücklich durch das ArbSchG geregelte Individualrechte	408
II. Grundpflichten des § 3 ArbSchG und Arbeitsvertrag	410
1. Transformation des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzrechts in das arbeitsvertragliche Pflichtengefuge durch § 618 BGB	410
2. Einwirkung der Organisationspflicht des § 3 Abs. 2 ArbSchG auf das arbeitsvertragliche Pflichtengefuge	412
a) Organsationspflichten grundsätzlich kein tauglicher Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung?	413
b) Aufbauorganisatorische Anforderungen	419
c) Pflicht zur Integration des Arbeits- und Gesundheitsschutzes	420
d) Ablauforganisatorische Verpflichtungen	421
3. Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 ArbSchG	422
a) Treffen der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes (§ 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG	422
aa) Organisations- und Ordnungsvorschrift oder unmittelbar arbeitnehmerschützende Norm?	423
bb) Erweiterter Arbeitsschutzansatz und § 618 Abs. 1 BGB	428
cc) Arbeitsvertraglich geschuldete Pflicht zur Ermittlung und Planung der Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG auf der Grundlage von Gefahndungsbeurteilungen?	431
dd) Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Beteiligung beim Treffen der Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG?	432
b) Durchführung von Wirksamkeitskontrollen	435
c) Festlegung und Durchführung von Anpassungs- und Optimierungsmaßnahmen	436
III. Rechtsfolgen von Verstößen gegen § 618 Abs. 1 BGB	437
1. Optionen des Beschäftigten bei Verstößen gegen § 618 BGB	437
a) Erfüllungsansprüche auf Herstellung arbeitsschutzrechtskonformer Arbeitsbedingungen	438
b) Unterlassungsansprüche	441
c) Feststellungsklage	443
d) Arbeitsverweigerung	444
e) Schadensersatzansprüche	446
2. Probleme der Darlegungs- und Beweislast bei der Rechtsverfolgung im Prozeß	446
a) Grundsätze	447
b) Möglichkeiten weiterer Beweiserleichterungen im Hinblick auf die objektive Verletzung von Pflichten nach § 618 BGB	448
aa) Anscheinsbeweis	449
bb) Beweislastumkehr nach produkthaftungsrechtlichen Gesichtspunkten?	450
cc) Auskunftsanspruch und Beweiserleichterung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung	451
dd) Berufung auf technische Regeln und arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse (§ 18 Abs. 2 Nr. 5 ArbSchG)	454
IV. Bilanz: Individualrechtliche Rechtsdurchsetzung	456
D. Kollektivrechtliche Rechtsdurchsetzung im Wege der betrieblichen Mitbestimmung	459
I. Betriebsverfassungsrecht als Teil eines betrieblichen Arbeitsschutzverfahrensrechts	460
II. Betriebsverfassungsrecht als rechtliche Rahmenordnung zur eigenverantwortlichen und kooperativen Gestaltung und Durchführung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes	463
1. Gebot der Transparenz	463
2. Beteiligung an Entscheidungen über Fragen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes	464
3. Beteiligung an der Umsetzung der betrieblichen Maßnahmen	466
4. Gesamtschau	466
III. Gleichberechtigte Mitgestaltung bei Regelungen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG am Beispiel der Grundpflichten des § 3 ArbSchG	468
1. Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG	469
a) Grundlagen	469
b) Streitfragen	471
aa) Grundsätzliche Anforderungen an Rahmenvorschriften i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG	471
(1) Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 ArbSchG und erweiterter Arbeitsschutzansatz des ArbSchG	471
(a) Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auf Vorschriften zur Gefahrenabwehr?	471
(b) Verschwimmen der Grenzen zu §§ 88, 91 BetrVG?	475
(2) Die Grundpflichten des § 3 ArbSchG: „Programmsatz" oder unmittelbar pflichtenbegründende Norm?	478
(3) SachVorschriften: Das Beispiel der Gefahrdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG	481
bb) Betrieblicher Entscheidungsspielraum	483
2. Bedeutung des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für die Durchsetzung der Pflichten aus dem ArbSchG	488
IV. Durchsetzung der Grundpflichten mittels nicht arbeitsschutzspezifischer Beteiligungsrechte des Betriebsrats	491
1. Integrativer Arbeits- und Gesundheitsschutz und Betriebsverfassung	491
2. Personelle Angelegenheiten und Berufsbildung	493
a) Möglichkeiten und Grenzen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG im Zusammenhang mit arbeitsschutzrelevanten Personalfragen	493
b) Verzahnung mit den Beteiligungsrechten in personellen Angelegenheiten und bei der Berufsbildung	495
V. Zwischenergebnis „kollektivrechte Rechtsdurchsetzung"	498
E. Bilanzierung: Grundpflichten und Rechtsdurchsetzung	499
Sechstes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung	501
A. Garantiepflicht des Arbeitgebers für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten	501
B. Verfahrensorientierung der Grundpflichten	502
C. Materiellrechtliche Anforderungen	503
D. Organisationspflicht	505
E. Die Grundpflichten als regulierte Privatverantwortung mit staatlichem Auffangnetz	507
F. Die rechtliche Durchsetzung der Grundpflichten	509
Literaturverzeichnis	513
Sachregister	541

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