Menu Expand

Die Implementationssicherungsmechanismen der UN-Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988

Cite BOOK

Style

Klinger, S. (1999). Die Implementationssicherungsmechanismen der UN-Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49555-9
Klinger, Stefanie. Die Implementationssicherungsmechanismen der UN-Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49555-9
Klinger, S (1999): Die Implementationssicherungsmechanismen der UN-Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49555-9

Format

Die Implementationssicherungsmechanismen der UN-Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988

Klinger, Stefanie

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 133

(1999)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Zu den zentralen Problemkreisen und Kritikpunkten des Völkerrechts gehört das Fehlen eines zentralen Rechtsdurchsetzungsmechanismus. Von großer Bedeutung sind daher in einzelnen Regimen vorgesehene Mechanismen zur Sicherstellung der Rechtsbefolgung. Das Regime der UN-Drogenkonventionen enhält einen detaillierten und über 80 Jahre gereiften Vertragsdurchsetzungsmechanismus und ist daher hinsichtlich der Frage nach der Übertragbarkeit auf andere Regime von besonderem Interesse.

Mit der vorliegenden Arbeit hat es sich die Autorin zur Aufgabe gemacht, die Wirkungsbedingungen des Vertragsdurchsetzungsmechanismus der UN-Drogenkonventionen zu erarbeiten sowie die Effizienz der untersuchten Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen zu bestimmen. Dabei wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die Bestimmung der Faktoren und des Grades der freiwilligen Rechtsbefolgung innerhalb des UN-Drogenkontrollregimes gelegt, da eine Wechselwirkung zwischen Anreizen zur freiwilligen Rechtsbefolgung und der Erforderlichkeit repressiver Vertragsdurchsetzungsmechanismen festgestellt werden konnte. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, daß zwar die freiwillige Rechtsbefolgung durch das Schaffen gehöriger Anreize für die Vertragsstaaten die primäre Funktionsgarantie des UN-Drogenkontrollregimes ist. Gleichwohl beeinflußt die bloße Existenz des repressiven Vertragsdurchsetzungsverfahrens als solches das Rechtsbefolgungsverhalten der Vertragsstaaten, ohne daß es auf die Detailregelungen des Verfahrens ankommt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 23
Erster Teil: Problemstellung und historische Entwicklung der internationalen Drogenkontrolle 27
Erstes Kapitel: Problemstellung 27
A. Einführung 27
B. Untersuchungsanlaß und Fragestellung 28
C. Stand der rechtswissenschaftlichen Literatur 29
D. Gang der Untersuchung 31
Zweites Kapitel: Entwicklung und Ausgestaltung der internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauches von 1909 bis 1953 34
A. Die historische Entwicklung der internationalen Übereinkommen von 1909 bis 1953 unter besonderer Berücksichtigung der Entstehung vertraglicher Implementationsmechanismen 34
I. Der besondere Stellenwert der Historie im Bereich der internationalen Drogenkontrolle 34
II. Die Entwicklungsstufen der internationalen Drogenkontrolle 36
1. Die „Shanghai-Commission“ von 1909 36
a) Zielsetzungen der „Shanghai-Commission“ 36
b) Einstimmigkeits- und Kooperationsprinzip 37
c) Universalität 37
d) Der Einfluß nationaler wirtschaftlicher Interessen 38
e) Gleichmäßige Verteilung der Lasten des multilateralen Konsenses 39
2. Die Internationale Opiumkonvention von 1912 (Haager Opiumkonvention) 40
a) Zielsetzungen der Haager Opiumkonvention 40
b) Der Einfluß nationaler Interessen auf die inhaltliche Ausgestaltung der Opiumkonvention und auf das Ratifikationsverhalten der Staaten 41
c) Überlegungen zur Sicherstellung der Vertragsdurchführung 43
3. Die Gründung des Völkerbundes und des Opium Advisory Committee on the Traffic in Opium and Other Dangerous Drugs (OAC) 44
a) Der Völkerbund 44
b) Das Advisory Committee on the Traffic in Opium and Other Dangerous Drugs (OAC) 44
c) Auswirkungen der Zusammensetzung des OAC 45
d) Die Anfänge eines Aufsichtsmechanismus im Bereich der internationalen Drogenkontrolle 46
4. Erstes Genfer Abkommen über Opium vom 11. Februar 1925 (1925-Agreement) 48
5. Die Internationale Opiumkonvention von 1925 (Genfer Opiumkonvention) unter besonderer Hervorhebung der Gründung des Permanent Central Board (PCB) 48
a) Zielsetzungen der Genfer Opiumkonvention 48
b) Die Beeinflussung der Ausgestaltung des Kontrollregimes durch nationale Interessen und daraus resultierende Konfliktpotentiale 49
c) Das Permanent Central Board (PCB) 51
aa) Die Zusammensetzung des PCB 51
bb) Der Aufgabenbereich des PCB 51
cc) Die Bedeutung der Gründung des PCB 53
6. Die Konvention zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel von 1931 („Limitation Convention“) 55
a) Zielsetzungen der „Limitation Convention“ 55
b) Wichtige Kontrollinstrumente der „Limitation Convention” unter Berücksichtigung der Einflußnahme nationaler Interessen 56
c) Der Drug Supervisory Body (DSB) 57
aa) Die Zusammensetzung des DSB 57
bb) Der Aufgabenbereich des DSB 58
cc) Die Bedeutung der Gründung des DSB unter Berücksichtigung der „Kontrollwirkung“ seiner Kompetenzen 58
d) Die Erweiterung der Kompetenzen des PCB als Aufsichtsorgan durch die Limitation Convention 60
aa) Exportkontrolle nach Art. 14 I (1931) 60
bb) Die Verhängung eines Embargos nach Art. 14 II (1931) 60
cc) Die Empfehlung eines Embargos nach Art. 14 III (1931) 61
dd) Bewertung der Kompetenzerweiterungen des PCB 62
e) Sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertragsdurchführung 63
7. Das Abkommen zur Unterdrückung des Opiumrauchens vom 27.11.1931 (Bangkok-Agreement) 64
8. Die Konvention zur Unterdrückung des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln von 1936 64
9. Das kompetenzübertragende Protokoll von 1946 65
10. Das Zusatzprotokoll von 1948 65
11. Das Opiumprotokoll von 1953 66
a) Zielsetzungen des Opiumprotokolls 66
b) Die Ausgestaltung der Kontrollinstrumente 66
c) Die Weiterentwicklung des Vertragsdurchsetzungsverfahrens 67
d) Bewertung des Opiumprotokolls und der Weiterentwicklung des Vertragsdurchsetzungsverfahrens 69
B. Resümee zur historischen Entwicklung der internationalen Drogenkonventionen von 1909 bis 1953 70
Zweiter Teil: Die Regelungsmechanismen der internationalen Drogenkontrolle unter der Ägide der Vereinten Nationen 73
Erstes Kapitel: Zielsetzungen und Akzeptanzfaktoren der UN-Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988 73
A. Allgemeines 73
I. Die Verknüpfung der Ratifikations- und Implementationsebene 73
II. Akzeptanzfaktoren 74
B. Zielsetzungen und Schwerpunkte der UN-Drogenkonventionen 75
I. Das Einheitsübereinkommen über Suchtstoffe von 1961 in der durch das Änderungsprotokoll modifizierten Fassung von 1972 (Single Convention on Narcotic Drugs) 76
1. Das Einheitsübereinkommen in der Fassung von 1961 76
2. Das Änderungsprotokoll von 1972 78
II. Die Konvention über psychotrope Substanzen von 1971 (Convention on Psychotropic Substances) 79
III. Die Konvention der Vereinten Nationen gegen den illegalen Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen von 1988 (UN Convention against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances) 81
C. Die vertraglich angelegten „Akzeptanzfaktoren“ der UN-Drogenkonventionen 84
I. Die Vertragspflichten der UN-Drogenkonventionen unter besonderer Berücksichtigung staatlicher Gestaltungsspielräume 84
1. Die Vertragspflichten der UN-Drogenkonventionen von 1961 und 1971 84
a) Die landesspezifischen Bedarfsschätzungen 85
b) Die Statistiken 86
c) Die Anbaukontrolle 87
d) Die Produktionskontrolle 88
e) Die Herstellungskontrolle 89
f) Die Kontrolle des Handels und der Verteilung der Substanzen 90
g) Diverse Berichtspflichten 92
h) Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Betäubungsmittelverkehrs 92
i) Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauches 95
2. Die Vertragspflichten der Drogenkonvention von 1988 95
a) Die Pflicht zur Schaffung von Straftatbeständen und zur Verhängung geeigneter Strafen 96
b) Die Begründung der Gerichtsbarkeit der einzelnen Staaten 97
c) Die Auslieferung als besondere Form der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des illegalen Betäubungsmittelverkehrs 98
d) Die Beschlagnahmung und Einziehung der Drogengelder und der damit erworbenen Vermögensgegenstände 99
e) Rechtshilfepflichten 100
f) Diverse Informationspflichten 102
g) Die Kontrolle der Vorläufersubstanzen („Precursors“) 102
h) Die Vernichtung illegal angebauter Betäubungsmittelpflanzen und Maßnahmen zur Beseitigung der illegalen Nachfrage 103
i) Allgemeiner Verhaltenskodex 103
II. Der Verzicht auf strengere, aber die allgemeine Akzeptanz gefährdende Kontrollinstrumente 103
III. Empfehlungen an Stelle konkreter Rechtspflichten 105
IV. Die Einflußnahmemöglichkeiten der Staaten zur Änderung des jeweiligen Anwendungsbereiches der UN-Drogenkonventionen 108
V. Verfahrensgarantien 111
VI. Die „safeguard clauses“ 113
VII. Die Möglichkeit der Einlegung von Vorbehalten in den UN-Drogenkonventionen 115
D. Die „außervertraglichen Akzeptanzfaktoren“ der internationalen Drogenkontrolle 116
I. Allgemeines 116
II. Das technische Hilfsprogramm der Vereinten Nationen im Bereich der Drogenkontrolle 118
1. Entstehung und Organisation des technischen Hilfsprogrammes 118
2. Die Finanzierung des technischen Hilfsprogrammes 120
3. Die Projekte des technischen Hilfsprogrammes 121
a) Hilfsmaßnahmen im einzelnen 121
b) Die Durchführung der Hilfsprojekte 123
c) Die Kriterien der Projektauswahl 123
III. Die Kommentare zu den Drogenkonventionen 123
E. Bewertung der aus der Vertragspartizipation resultierenden „Lasten“ und deren Relativierung durch die vertraglichen und außervertraglichen Akzeptanzfaktoren 124
I. Die Vorteile der internationalen Zusammenarbeit bei der Drogenkontrolle 124
II. Die Vertragspflichten 125
III. Die Lastenrelativierung auf der individuellen Staatsebene 127
IV. Die globale Lastenverteilung 128
V. Fazit 129
Zweites Kapitel: Die in die internationale Drogenkontrolle involvierten Organe 130
A. Allgemeines 130
B. Organe mit einer ausschließlichen Zuständigkeit im Bereich der internationalen Drogenkontrolle 131
I. Die Commission on Narcotic Drugs (CND) 131
1. Status und Zusammensetzung der CND 131
2. Der Aufgabenbereich der CND 133
a) Die vom ECOSOC definierte Aufgabenstellung (Charta-Aufgaben) 133
b) Die aus den UN-Drogenkonventionen resultierende Aufgabenstellung (Vertragsaufgaben) 133
3. Stellungnahme 134
II. Die Division of Narcotic Drugs (DND) 135
III. Das International Narcotics Control Board (INCB) 136
1. Der Status und die Zusammensetzung des INCB 136
2. Der Kompetenz- und Aufgabenbereich des INCB – die formelle Ebene 138
a) Allgemeines 138
b) Die Kompetenzen des INCB außerhalb des Vertragsdurchsetzungsverfahrens („contrôle systématique“) 139
aa) Die Verwaltung und Überprüfung der von den Staaten vorgelegten Informationen durch das INCB 139
bb) Mögliche Schlußfolgerungen des INCB auf Grund der Bewertung der eingegangenen Informationen 141
cc) Die sich an die Informationsbewertungsphase anknüpfenden Reaktionsmöglichkeiten des INCB 142
3. Der Arbeitsmodus des INCB – die operative Ebene 146
a) Allgemeines 146
b) Primat der Kooperation 146
aa) Kooperation mangels repressiver Kompetenzen? 146
bb) Ausdrucksformen der Kooperation 148
c) Die Informalisierung der internationalen Beziehungen 149
4. Stellungnahme 150
C. Organe, deren Zuständigkeit nicht auf den Bereich der internationalen Drogenkontrolle begrenzt ist 153
I. Der ECOSOC der Vereinten Nationen 153
II. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen 154
III. Die World Health Organization (WHO) 154
IV. Weitere Organe 155
Drittes Kapitel: Zusammenfassende strukturelle Erfassung der UN-Drogenkonventionen hinsichtlich der Pflichtenstellung der Staaten und der das Staatenverhalten beeinflussenden Faktoren 156
A. Die prägenden Elemente der internationalen Drogenkontrolle 156
I. Die internationale Drogenkontrolle als dynamischer Prozeß 156
II. Universalität 157
III. Die Einbeziehung der Drittstaaten 157
1. Formen der Einbeziehung der Drittstaaten 157
2. Rechtfertigung der Einbeziehung der Drittstaaten 158
3. Reaktionen der Drittstaaten 159
4. Rechtliche Würdigung der Einbeziehung der Drittstaaten 160
a) Die UN-Drogenkonventionen als Verträge zu Lasten Dritter? 160
b) Außervertragliche Bindungswirkung der UN-Drogenkonventionen kraft Gewohnheitsrecht? 161
IV. Die integrale Erfüllungsstruktur der UN-Drogenkonventionen 163
V. Die Interessenvielfalt der Beteiligten; Folgen und Lösungsansätze 164
1. Protektionismus und Verantwortungsbewußtsein 164
2. Maßnahmen zur Entschärfung des Spannungsverhältnisses 165
a) Institutionelle Maßnahmen 165
b) Materielle Maßnahmen 166
c) Kontrolle 166
VI. Die Überwachung des staatlichen Verhaltens 167
1. Allgemeines 167
2. Der Einfluß der Besonderheiten der Regelungsmaterie „Drogenkontrolle“ auf den Überwachungsmodus 168
a) Die Drogenkontrolle als technisches Problem 168
b) Prävention 169
c) Flexibilität des Aufsichtsorganes 170
3. Der Überwachungsmodus des systematischen Verfahrens 172
4. Die gegenseitige Überwachung der Staaten 172
VII. Primat der Kooperation 174
VIII. Moralischer Anspruch und öffentliche Meinung 174
IX. Die Staaten als Träger der Hauptverantwortung für eine erfolgreiche internationale Drogenkontrolle 175
B. Abschließende Bestimmung der „Vertragsatmosphäre“ 176
Dritter Teil: Die Vertragsdurchsetzungsverfahren der UN-Drogenkonventionen 178
Erstes Kapitel: Die rechtliche und praktische Einordnung der Vertragsdurchsetzungsverfahren in das Gesamtgefüge der UN-Drogenkonventionen 178
A. Allgemeines 178
B. Die Anwendung der Vertragsdurchsetzungsverfahren in der Praxis 180
C. Die Vertragsdurchsetzungsverfahren der UN-Drogenkonventionen als lediglich theoretisches Problem? 181
D. Die Funktion der Vertragsdurchsetzungsverfahren aus Staatensicht 182
E. Potentielle Anwendungsbereiche der Vertragsdurchsetzungsverfahren 183
I. Rechtliche Faktoren 183
1. Die non-self-executing Normen der UN-Drogenkonventionen 183
2. Differenzen zwischen common-law- und civil-law-Staaten 184
3. Die nachträgliche Veränderung der Anwendungsbereiche der UN-Drogenkonventionen 184
4. Die safeguard clauses und Vorbehaltsmöglichkeiten 185
II. Ökonomische Faktoren 186
III. Politische Faktoren 187
Zweites Kapitel: Die Mandatsgrenzen der zuständigen Organe im Rahmen der Vertragsdurchsetzungsverfahren der UN-Drogenkonventionen 189
A. Die Begründung des Mandates 189
I. Unterwerfung kraft Vertragsratifikation 189
II. Befreiungsmöglichkeiten 189
III. Besonderheiten der Konvention von 1988 191
B. Die Verteilung der Zuständigkeiten im Rahmen der Vertragsdurchsetzungsverfahren 192
C. Die gegenständliche Begrenzung des Kontrollmandates 195
D. Die inhaltliche Begrenzung des Kontrollmandates 195
I. Die Bestimmung der inhaltlichen Grenzen des Kontrollmandates an Hand der Zweckbestimmung der Vertragsdurchsetzungsverfahren 195
II. Die Befassungskompetenzen des zuständigen Organes 197
E. Die verfahrensrechtliche Begrenzung des Kontrollmandates 198
F. Die Adressaten der Vertragsdurchsetzungsverfahren 199
Drittes Kapitel: Der Ablauf der Vertragsdurchsetzungsverfahren 200
A. Auslösung und Verlauf der Vertragsdurchsetzungsverfahren 200
I. Die Voraussetzungen für die Auslöung der Vertragsdurchsetzungsverfahren 200
1. Voraussetzungen 200
a) Schutz der Vertragsziele 200
b) Objektive Tatsachengrundlage 201
c) Vorwerfbares Staatenverhalten? 202
2. Feststellungsgrundlage 203
II. Die Handlungsmittel des INCB innerhalb der Vertragsdurchsetzungsverfahren 206
1. Die Handlungsmittel der „vertraulichen Phase“ 206
a) Nachfragerecht des INCB 206
b) Abhilfemaßnahmen 208
c) Der Verzicht auf eine Inspektion vor Ort 209
aa) Begriff 209
bb) Ablehnungsgründe 210
d) Die Durchführung einer Studie vor Ort 212
2. Die Handlungsmittel der „öffentlichen Phase“ 214
a) Die Inkenntnissetzung der Öffentlichkeit 214
b) Die Empfehlung eines Embargos 216
c) Der Verzicht auf ein obligatorisches Embargo mit Berufungsmöglichkeit 218
d) Bericht des INCB nach Maßgabe der Vertragsdurchsetzungsverfahren 220
3. Zusatzmaßnahme Art. 14 bis der Einheitskonvention von 1961 220
III. Die Beeinflussung des Verfahrensablaufes durch den Verfahrensadressaten 222
1. Allgemeines 222
2. Die Einflußnahmemöglichkeiten im einzelnen 222
IV. Die Beeinflussung des Verfahrensablaufes durch die übrigen Akteure der internationalen Drogenkontrolle 225
B. Die normative Dichte der Vertragsdurchsetzungsverfahren 227
C. Die Steuerung des Verfahrensablaufes 228
I. Allgemeines 228
II. Verfahrensgarantien 228
III. Ermessensgrenzen 229
D. Die Rechtsfolgen der Vertragsdurchsetzungsverfahren 232
E. Das Verhältnis der Vertragsdurchsetzungsverfahren zu den „traditionellen“ Streitbeilegungsnormen der UN-Drogenkonventionen 234
Viertes Kapitel: Bewertung der Vertragsdurchsetzungsverfahren 237
A. Die Beeinflussung der Funktionsbestimmung der Vertragsdurchsetzungsverfahren durch die Anforderungen der Praxis 237
I. Allgemeines 237
II. Der Wirkungs- und Bedeutungswandel der Empfehlung eines Embargos 238
1. Die Bedeutung der Empfehlung eines Embargos zur Zeit des Völkerbundes 238
2. Die Bedeutung der Empfehlung eines Embargos im Rahmen der UN-Drogenkonventionen von 1961 und 1971 239
III. Die „Stärkung“ des Vertragsdurchsetzungsverfahrens der Konvention von 1961 durch das Änderungsprotokoll von 1972 242
B. Die Handhabung der Vertragsdurchsetzungsverfahren durch das INCB 244
I. Das „INCB-Verfahren“ 244
II. Stellungnahme 245
C. Die Effizienz der Vertragsdurchsetzungsverfahren 248
I. Kritik an den Vertragsdurchsetzungsverfahren 248
II. Alternative Sanktionsmaßnahmen der Vertragsdurchsetzungsverfahren? 249
III. Ansätze zur Bestimmung der Effizienz der Vertragsdurchsetzungsverfahren – mögliche Bewertungsmaßstäbe 252
1. Allgemeines 252
2. Ansatz zur Bestimmung der Effizienz der Vertragsdurchsetzungsverfahren auf quantitativem Wege 253
a) Quantifizierungsversuch an Hand der landesspezifischen Bedarfsschätzungen und Statistiken 253
b) Quantifizierungsversuch an Hand des Ausmaßes der Zielerreichung der internationalen Drogenkontrolle im allgemeinen 256
3. Ansatz zur Bewertung der Effizienz der Vertragsdurchsetzungsverfahren auf qualitativem Wege 257
IV. Bewertung der Effizienz der Vertragsdurchsetzungsverfahren – ein Resümee 258
1. Die Vertragsdurchsetzungsverfahren als Symbol? 259
2. Die bloße Existenz der Vertragsdurchsetzungsverfahren als Drohmittel? 260
a) Allgemeine Beobachtungen, die gegen eine Symbolfunktion der Vertragsdurchsetzungsverfahren sprechen 260
b) Die tatsächliche Wirkung der Vertragsdurchsetzungsverfahren 262
aa) Die mit den Vertragsdurchsetzungsverfahren verbundene Publizität als Drohmittel 262
bb) Die Bedeutung des Publikationsmediums 264
cc) Der Ausnahmecharakter der Vertragsdurchsetzungsverfahren 265
D. Resümee zu den Vertragsdurchsetzungsverfahren der UN-Drogenkonventionen 267
I. Die Ambivalenz der Vertragsdurchsetzungsverfahren 267
II. Der Einfluß der Regelungsmaterie auf die Gestaltung der Vertragsdurchsetzungsverfahren 268
III. Der indirekte Ansatz der Vertragsdurchsetzungsverfahren 268
IV. Der Einfluß der politischen Machtverhältnisse auf die Gestaltung der Vertragsdurchsetzungsverfahren 269
V. Die ultima ratio-Funktion der Vertragsdurchsetzungsverfahren 269
Vierter Teil: Die Beeinflussung des Implementationsverhaltens der Staaten durch vertragsexterne Faktoren und zusammenfassende Stellungnahme 270
Erstes Kapitel: Die das Implementationsverhalten der Staaten beeinflussenden vertragsexternen Faktoren 270
A. Allgemeines 270
B. Einflußnahmemöglichkeiten der Organe der Vereinten Nationen nach Maßgabe der UN-Charta 271
I. Ergänzende Heranziehung der UN-Charta 271
II. Reaktionsmöglichkeiten des Sicherheitsrates 271
1. Rechtsgrundlagen 271
2. Die Beeinträchtigung der Sicherheit und des Friedens durch in der Drogenproblematik angesiedelte Konflikte 273
III. Reaktionsmöglichkeiten der Generalversammlung 277
C. Beeinflussung des Implementationsverhaltens der Staaten durch regionale Verpflichtungen im Bereich der Drogenkontrolle 278
I. Die parallele Behandlung einer Problematik auf internationaler und regionaler Ebene 278
II. Drogenkontrolle auf europäischer Ebene 279
1. Rechtsgrundlagen mit einem expliziten Bezug zur Drogenmißbrauchsbekämpfung 279
a) Rechtsgrundlagen innerhalb des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) 279
b) Rechtsgrundlagen innerhalb des Vertrages über die Europäische Union (EUV) 281
2. Einige Sondergremien der europäischen Drogenkontrolle 281
a) TREVI III und Europol 281
b) CELAD 282
c) Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) 282
III. Verknüpfungspunkte der europäischen und internationalen Drogenkontrolle 283
1. Kooperation 283
2. Gemeinschaftsrechtliche Regelungen auf Grund der Vertragspartizipation der Gemeinschaft an der Drogenkonvention von 1988 284
IV. Resümee 285
D. Beeinflussung des Implementationsverhaltens der Staaten durch einzelstaatliche Maßnahmen anderer Vertragsstaaten 286
I. Der Einfluß der US-amerikanischen Drogenpolitik 286
1. Kooperative Elemente der US-amerikanischen Drogenpolitik 287
2. Repressive Elemente der US-amerikanischen Drogenpolitik 287
3. Stellungnahme 289
II. Rechtliche Einordnung der unilateralen US-amerikanischen Aktivitäten 290
1. Unilaterale Rechtsdurchsetzung 290
2. Grenzen der unilateralen Rechtsdurchsetzung 292
3. Die UN-Drogenkonventionen als „self-contained regime“? 293
4. Stellungnahme 296
a) Kritische Würdigung einzelstaatlicher Sanktionsmaßnahmen außerhalb der Vertragsdurchsetzungsverfahren der UN-Drogenkonventionen 296
b) Das Verhältnis der unilateralen zur institutionalisierten Rechtsdurchsetzung 298
E. Vertragsexterne Faktoren sozialer Natur – „Pressure Groups“ 299
Zweites Kapitel: Zusammenfassung und Folgerungen 301
A. Zusammenfassung 301
I. Die Überwindung von Implementationshindernissen im Bereich der internationalen Drogenkontrolle 301
1. Allgemeines 301
2. Defizite auf der Willensebene 301
a) Mangelndes Problembewußtsein 301
b) Gegenläufige Interessen 302
3. Defizite auf der Könnensebene 304
a) Die Pflichtenstellung der Staaten 304
b) Vertragsumsetzung durch Förderung 304
c) Aufdeckung der Leistungsschwächen durch die systematische Kontrolle der Staaten 305
d) Berücksichtigung der Leistungsschwächen innerhalb der Vertragsdurchsetzungsverfahren 305
4. Kosten-Nutzen-Analyse einer Vertragsverletzung 306
a) Die Nutzen einer Vertragsverletzung 306
b) Die Kosten einer Vertragsverletzung 307
aa) Drogenspezifische Kosten 307
bb) Allgemeine politische Kosten 307
c) Abwägung 308
II. Die internationale Kontrolle des staatlichen Verhaltens im Rahmen der internationalen Drogenkontrolle 308
1. Institutionalisierung 308
2. Erscheinungsformen der internationalen Kontrolle 309
a) Die systematische Kontrolle der Staaten 309
b) Die Vertragsdurchsetzungsverfahren 310
aa) Abgrenzung zur systematsichen Kontrolle der Staaten 310
bb) Akzeptanz der Vertragsdurchsetzungsverfahren 311
cc) Entwicklung der Vertragsdurchsetzungsverfahren 312
c) Informalisierte internationale Kontrolle 313
III. Einordnung des Drogenkontrollregimes in das moderne Völkerrecht 314
B. Folgerungen 315
I. Anforderungen an einen optimalen Implementationssicherungsmechanismus 315
II. Die Wirkungsgrenzen öffentlicher Kritik 317
III. Modellcharakter 317
1. Modellcharakter der von den Staaten anzuwendenden Kontrollstandards 317
2. Modellcharakter des Implementationssicherungsmechanismus 318
Literaturverzeichnis 321
Dokumente 332
Sachregister 335