Die Implementationssicherungsmechanismen der UN-Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988

Stefanie Klinger

doi:10.3790/978-3-428-49555-9

Die Implementationssicherungsmechanismen der UN-Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988

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Klinger, S. (1999). Die Implementationssicherungsmechanismen der UN-Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49555-9

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Die Implementationssicherungsmechanismen der UN-Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988

Klinger, Stefanie

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 133

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49555-9
978-3-428-09555-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49555-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 338
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Zu den zentralen Problemkreisen und Kritikpunkten des Völkerrechts gehört das Fehlen eines zentralen Rechtsdurchsetzungsmechanismus. Von großer Bedeutung sind daher in einzelnen Regimen vorgesehene Mechanismen zur Sicherstellung der Rechtsbefolgung. Das Regime der UN-Drogenkonventionen enhält einen detaillierten und über 80 Jahre gereiften Vertragsdurchsetzungsmechanismus und ist daher hinsichtlich der Frage nach der Übertragbarkeit auf andere Regime von besonderem Interesse.

Mit der vorliegenden Arbeit hat es sich die Autorin zur Aufgabe gemacht, die Wirkungsbedingungen des Vertragsdurchsetzungsmechanismus der UN-Drogenkonventionen zu erarbeiten sowie die Effizienz der untersuchten Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen zu bestimmen. Dabei wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die Bestimmung der Faktoren und des Grades der freiwilligen Rechtsbefolgung innerhalb des UN-Drogenkontrollregimes gelegt, da eine Wechselwirkung zwischen Anreizen zur freiwilligen Rechtsbefolgung und der Erforderlichkeit repressiver Vertragsdurchsetzungsmechanismen festgestellt werden konnte. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, daß zwar die freiwillige Rechtsbefolgung durch das Schaffen gehöriger Anreize für die Vertragsstaaten die primäre Funktionsgarantie des UN-Drogenkontrollregimes ist. Gleichwohl beeinflußt die bloße Existenz des repressiven Vertragsdurchsetzungsverfahrens als solches das Rechtsbefolgungsverhalten der Vertragsstaaten, ohne daß es auf die Detailregelungen des Verfahrens ankommt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	23
Erster Teil: Problemstellung und historische Entwicklung der internationalen Drogenkontrolle	27
Erstes Kapitel: Problemstellung	27
A. Einführung	27
B. Untersuchungsanlaß und Fragestellung	28
C. Stand der rechtswissenschaftlichen Literatur	29
D. Gang der Untersuchung	31
Zweites Kapitel: Entwicklung und Ausgestaltung der internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauches von 1909 bis 1953	34
A. Die historische Entwicklung der internationalen Übereinkommen von 1909 bis 1953 unter besonderer Berücksichtigung der Entstehung vertraglicher Implementationsmechanismen	34
I. Der besondere Stellenwert der Historie im Bereich der internationalen Drogenkontrolle	34
II. Die Entwicklungsstufen der internationalen Drogenkontrolle	36
1. Die „Shanghai-Commission“ von 1909	36
a) Zielsetzungen der „Shanghai-Commission“	36
b) Einstimmigkeits- und Kooperationsprinzip	37
c) Universalität	37
d) Der Einfluß nationaler wirtschaftlicher Interessen	38
e) Gleichmäßige Verteilung der Lasten des multilateralen Konsenses	39
2. Die Internationale Opiumkonvention von 1912 (Haager Opiumkonvention)	40
a) Zielsetzungen der Haager Opiumkonvention	40
b) Der Einfluß nationaler Interessen auf die inhaltliche Ausgestaltung der Opiumkonvention und auf das Ratifikationsverhalten der Staaten	41
c) Überlegungen zur Sicherstellung der Vertragsdurchführung	43
3. Die Gründung des Völkerbundes und des Opium Advisory Committee on the Traffic in Opium and Other Dangerous Drugs (OAC)	44
a) Der Völkerbund	44
b) Das Advisory Committee on the Traffic in Opium and Other Dangerous Drugs (OAC)	44
c) Auswirkungen der Zusammensetzung des OAC	45
d) Die Anfänge eines Aufsichtsmechanismus im Bereich der internationalen Drogenkontrolle	46
4. Erstes Genfer Abkommen über Opium vom 11. Februar 1925 (1925-Agreement)	48
5. Die Internationale Opiumkonvention von 1925 (Genfer Opiumkonvention) unter besonderer Hervorhebung der Gründung des Permanent Central Board (PCB)	48
a) Zielsetzungen der Genfer Opiumkonvention	48
b) Die Beeinflussung der Ausgestaltung des Kontrollregimes durch nationale Interessen und daraus resultierende Konfliktpotentiale	49
c) Das Permanent Central Board (PCB)	51
aa) Die Zusammensetzung des PCB	51
bb) Der Aufgabenbereich des PCB	51
cc) Die Bedeutung der Gründung des PCB	53
6. Die Konvention zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel von 1931 („Limitation Convention“)	55
a) Zielsetzungen der „Limitation Convention“	55
b) Wichtige Kontrollinstrumente der „Limitation Convention” unter Berücksichtigung der Einflußnahme nationaler Interessen	56
c) Der Drug Supervisory Body (DSB)	57
aa) Die Zusammensetzung des DSB	57
bb) Der Aufgabenbereich des DSB	58
cc) Die Bedeutung der Gründung des DSB unter Berücksichtigung der „Kontrollwirkung“ seiner Kompetenzen	58
d) Die Erweiterung der Kompetenzen des PCB als Aufsichtsorgan durch die Limitation Convention	60
aa) Exportkontrolle nach Art. 14 I (1931)	60
bb) Die Verhängung eines Embargos nach Art. 14 II (1931)	60
cc) Die Empfehlung eines Embargos nach Art. 14 III (1931)	61
dd) Bewertung der Kompetenzerweiterungen des PCB	62
e) Sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertragsdurchführung	63
7. Das Abkommen zur Unterdrückung des Opiumrauchens vom 27.11.1931 (Bangkok-Agreement)	64
8. Die Konvention zur Unterdrückung des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln von 1936	64
9. Das kompetenzübertragende Protokoll von 1946	65
10. Das Zusatzprotokoll von 1948	65
11. Das Opiumprotokoll von 1953	66
a) Zielsetzungen des Opiumprotokolls	66
b) Die Ausgestaltung der Kontrollinstrumente	66
c) Die Weiterentwicklung des Vertragsdurchsetzungsverfahrens	67
d) Bewertung des Opiumprotokolls und der Weiterentwicklung des Vertragsdurchsetzungsverfahrens	69
B. Resümee zur historischen Entwicklung der internationalen Drogenkonventionen von 1909 bis 1953	70
Zweiter Teil: Die Regelungsmechanismen der internationalen Drogenkontrolle unter der Ägide der Vereinten Nationen	73
Erstes Kapitel: Zielsetzungen und Akzeptanzfaktoren der UN-Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988	73
A. Allgemeines	73
I. Die Verknüpfung der Ratifikations- und Implementationsebene	73
II. Akzeptanzfaktoren	74
B. Zielsetzungen und Schwerpunkte der UN-Drogenkonventionen	75
I. Das Einheitsübereinkommen über Suchtstoffe von 1961 in der durch das Änderungsprotokoll modifizierten Fassung von 1972 (Single Convention on Narcotic Drugs)	76
1. Das Einheitsübereinkommen in der Fassung von 1961	76
2. Das Änderungsprotokoll von 1972	78
II. Die Konvention über psychotrope Substanzen von 1971 (Convention on Psychotropic Substances)	79
III. Die Konvention der Vereinten Nationen gegen den illegalen Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen von 1988 (UN Convention against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances)	81
C. Die vertraglich angelegten „Akzeptanzfaktoren“ der UN-Drogenkonventionen	84
I. Die Vertragspflichten der UN-Drogenkonventionen unter besonderer Berücksichtigung staatlicher Gestaltungsspielräume	84
1. Die Vertragspflichten der UN-Drogenkonventionen von 1961 und 1971	84
a) Die landesspezifischen Bedarfsschätzungen	85
b) Die Statistiken	86
c) Die Anbaukontrolle	87
d) Die Produktionskontrolle	88
e) Die Herstellungskontrolle	89
f) Die Kontrolle des Handels und der Verteilung der Substanzen	90
g) Diverse Berichtspflichten	92
h) Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Betäubungsmittelverkehrs	92
i) Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauches	95
2. Die Vertragspflichten der Drogenkonvention von 1988	95
a) Die Pflicht zur Schaffung von Straftatbeständen und zur Verhängung geeigneter Strafen	96
b) Die Begründung der Gerichtsbarkeit der einzelnen Staaten	97
c) Die Auslieferung als besondere Form der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des illegalen Betäubungsmittelverkehrs	98
d) Die Beschlagnahmung und Einziehung der Drogengelder und der damit erworbenen Vermögensgegenstände	99
e) Rechtshilfepflichten	100
f) Diverse Informationspflichten	102
g) Die Kontrolle der Vorläufersubstanzen („Precursors“)	102
h) Die Vernichtung illegal angebauter Betäubungsmittelpflanzen und Maßnahmen zur Beseitigung der illegalen Nachfrage	103
i) Allgemeiner Verhaltenskodex	103
II. Der Verzicht auf strengere, aber die allgemeine Akzeptanz gefährdende Kontrollinstrumente	103
III. Empfehlungen an Stelle konkreter Rechtspflichten	105
IV. Die Einflußnahmemöglichkeiten der Staaten zur Änderung des jeweiligen Anwendungsbereiches der UN-Drogenkonventionen	108
V. Verfahrensgarantien	111
VI. Die „safeguard clauses“	113
VII. Die Möglichkeit der Einlegung von Vorbehalten in den UN-Drogenkonventionen	115
D. Die „außervertraglichen Akzeptanzfaktoren“ der internationalen Drogenkontrolle	116
I. Allgemeines	116
II. Das technische Hilfsprogramm der Vereinten Nationen im Bereich der Drogenkontrolle	118
1. Entstehung und Organisation des technischen Hilfsprogrammes	118
2. Die Finanzierung des technischen Hilfsprogrammes	120
3. Die Projekte des technischen Hilfsprogrammes	121
a) Hilfsmaßnahmen im einzelnen	121
b) Die Durchführung der Hilfsprojekte	123
c) Die Kriterien der Projektauswahl	123
III. Die Kommentare zu den Drogenkonventionen	123
E. Bewertung der aus der Vertragspartizipation resultierenden „Lasten“ und deren Relativierung durch die vertraglichen und außervertraglichen Akzeptanzfaktoren	124
I. Die Vorteile der internationalen Zusammenarbeit bei der Drogenkontrolle	124
II. Die Vertragspflichten	125
III. Die Lastenrelativierung auf der individuellen Staatsebene	127
IV. Die globale Lastenverteilung	128
V. Fazit	129
Zweites Kapitel: Die in die internationale Drogenkontrolle involvierten Organe	130
A. Allgemeines	130
B. Organe mit einer ausschließlichen Zuständigkeit im Bereich der internationalen Drogenkontrolle	131
I. Die Commission on Narcotic Drugs (CND)	131
1. Status und Zusammensetzung der CND	131
2. Der Aufgabenbereich der CND	133
a) Die vom ECOSOC definierte Aufgabenstellung (Charta-Aufgaben)	133
b) Die aus den UN-Drogenkonventionen resultierende Aufgabenstellung (Vertragsaufgaben)	133
3. Stellungnahme	134
II. Die Division of Narcotic Drugs (DND)	135
III. Das International Narcotics Control Board (INCB)	136
1. Der Status und die Zusammensetzung des INCB	136
2. Der Kompetenz- und Aufgabenbereich des INCB – die formelle Ebene	138
a) Allgemeines	138
b) Die Kompetenzen des INCB außerhalb des Vertragsdurchsetzungsverfahrens („contrôle systématique“)	139
aa) Die Verwaltung und Überprüfung der von den Staaten vorgelegten Informationen durch das INCB	139
bb) Mögliche Schlußfolgerungen des INCB auf Grund der Bewertung der eingegangenen Informationen	141
cc) Die sich an die Informationsbewertungsphase anknüpfenden Reaktionsmöglichkeiten des INCB	142
3. Der Arbeitsmodus des INCB – die operative Ebene	146
a) Allgemeines	146
b) Primat der Kooperation	146
aa) Kooperation mangels repressiver Kompetenzen?	146
bb) Ausdrucksformen der Kooperation	148
c) Die Informalisierung der internationalen Beziehungen	149
4. Stellungnahme	150
C. Organe, deren Zuständigkeit nicht auf den Bereich der internationalen Drogenkontrolle begrenzt ist	153
I. Der ECOSOC der Vereinten Nationen	153
II. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen	154
III. Die World Health Organization (WHO)	154
IV. Weitere Organe	155
Drittes Kapitel: Zusammenfassende strukturelle Erfassung der UN-Drogenkonventionen hinsichtlich der Pflichtenstellung der Staaten und der das Staatenverhalten beeinflussenden Faktoren	156
A. Die prägenden Elemente der internationalen Drogenkontrolle	156
I. Die internationale Drogenkontrolle als dynamischer Prozeß	156
II. Universalität	157
III. Die Einbeziehung der Drittstaaten	157
1. Formen der Einbeziehung der Drittstaaten	157
2. Rechtfertigung der Einbeziehung der Drittstaaten	158
3. Reaktionen der Drittstaaten	159
4. Rechtliche Würdigung der Einbeziehung der Drittstaaten	160
a) Die UN-Drogenkonventionen als Verträge zu Lasten Dritter?	160
b) Außervertragliche Bindungswirkung der UN-Drogenkonventionen kraft Gewohnheitsrecht?	161
IV. Die integrale Erfüllungsstruktur der UN-Drogenkonventionen	163
V. Die Interessenvielfalt der Beteiligten; Folgen und Lösungsansätze	164
1. Protektionismus und Verantwortungsbewußtsein	164
2. Maßnahmen zur Entschärfung des Spannungsverhältnisses	165
a) Institutionelle Maßnahmen	165
b) Materielle Maßnahmen	166
c) Kontrolle	166
VI. Die Überwachung des staatlichen Verhaltens	167
1. Allgemeines	167
2. Der Einfluß der Besonderheiten der Regelungsmaterie „Drogenkontrolle“ auf den Überwachungsmodus	168
a) Die Drogenkontrolle als technisches Problem	168
b) Prävention	169
c) Flexibilität des Aufsichtsorganes	170
3. Der Überwachungsmodus des systematischen Verfahrens	172
4. Die gegenseitige Überwachung der Staaten	172
VII. Primat der Kooperation	174
VIII. Moralischer Anspruch und öffentliche Meinung	174
IX. Die Staaten als Träger der Hauptverantwortung für eine erfolgreiche internationale Drogenkontrolle	175
B. Abschließende Bestimmung der „Vertragsatmosphäre“	176
Dritter Teil: Die Vertragsdurchsetzungsverfahren der UN-Drogenkonventionen	178
Erstes Kapitel: Die rechtliche und praktische Einordnung der Vertragsdurchsetzungsverfahren in das Gesamtgefüge der UN-Drogenkonventionen	178
A. Allgemeines	178
B. Die Anwendung der Vertragsdurchsetzungsverfahren in der Praxis	180
C. Die Vertragsdurchsetzungsverfahren der UN-Drogenkonventionen als lediglich theoretisches Problem?	181
D. Die Funktion der Vertragsdurchsetzungsverfahren aus Staatensicht	182
E. Potentielle Anwendungsbereiche der Vertragsdurchsetzungsverfahren	183
I. Rechtliche Faktoren	183
1. Die non-self-executing Normen der UN-Drogenkonventionen	183
2. Differenzen zwischen common-law- und civil-law-Staaten	184
3. Die nachträgliche Veränderung der Anwendungsbereiche der UN-Drogenkonventionen	184
4. Die safeguard clauses und Vorbehaltsmöglichkeiten	185
II. Ökonomische Faktoren	186
III. Politische Faktoren	187
Zweites Kapitel: Die Mandatsgrenzen der zuständigen Organe im Rahmen der Vertragsdurchsetzungsverfahren der UN-Drogenkonventionen	189
A. Die Begründung des Mandates	189
I. Unterwerfung kraft Vertragsratifikation	189
II. Befreiungsmöglichkeiten	189
III. Besonderheiten der Konvention von 1988	191
B. Die Verteilung der Zuständigkeiten im Rahmen der Vertragsdurchsetzungsverfahren	192
C. Die gegenständliche Begrenzung des Kontrollmandates	195
D. Die inhaltliche Begrenzung des Kontrollmandates	195
I. Die Bestimmung der inhaltlichen Grenzen des Kontrollmandates an Hand der Zweckbestimmung der Vertragsdurchsetzungsverfahren	195
II. Die Befassungskompetenzen des zuständigen Organes	197
E. Die verfahrensrechtliche Begrenzung des Kontrollmandates	198
F. Die Adressaten der Vertragsdurchsetzungsverfahren	199
Drittes Kapitel: Der Ablauf der Vertragsdurchsetzungsverfahren	200
A. Auslösung und Verlauf der Vertragsdurchsetzungsverfahren	200
I. Die Voraussetzungen für die Auslöung der Vertragsdurchsetzungsverfahren	200
1. Voraussetzungen	200
a) Schutz der Vertragsziele	200
b) Objektive Tatsachengrundlage	201
c) Vorwerfbares Staatenverhalten?	202
2. Feststellungsgrundlage	203
II. Die Handlungsmittel des INCB innerhalb der Vertragsdurchsetzungsverfahren	206
1. Die Handlungsmittel der „vertraulichen Phase“	206
a) Nachfragerecht des INCB	206
b) Abhilfemaßnahmen	208
c) Der Verzicht auf eine Inspektion vor Ort	209
aa) Begriff	209
bb) Ablehnungsgründe	210
d) Die Durchführung einer Studie vor Ort	212
2. Die Handlungsmittel der „öffentlichen Phase“	214
a) Die Inkenntnissetzung der Öffentlichkeit	214
b) Die Empfehlung eines Embargos	216
c) Der Verzicht auf ein obligatorisches Embargo mit Berufungsmöglichkeit	218
d) Bericht des INCB nach Maßgabe der Vertragsdurchsetzungsverfahren	220
3. Zusatzmaßnahme Art. 14 bis der Einheitskonvention von 1961	220
III. Die Beeinflussung des Verfahrensablaufes durch den Verfahrensadressaten	222
1. Allgemeines	222
2. Die Einflußnahmemöglichkeiten im einzelnen	222
IV. Die Beeinflussung des Verfahrensablaufes durch die übrigen Akteure der internationalen Drogenkontrolle	225
B. Die normative Dichte der Vertragsdurchsetzungsverfahren	227
C. Die Steuerung des Verfahrensablaufes	228
I. Allgemeines	228
II. Verfahrensgarantien	228
III. Ermessensgrenzen	229
D. Die Rechtsfolgen der Vertragsdurchsetzungsverfahren	232
E. Das Verhältnis der Vertragsdurchsetzungsverfahren zu den „traditionellen“ Streitbeilegungsnormen der UN-Drogenkonventionen	234
Viertes Kapitel: Bewertung der Vertragsdurchsetzungsverfahren	237
A. Die Beeinflussung der Funktionsbestimmung der Vertragsdurchsetzungsverfahren durch die Anforderungen der Praxis	237
I. Allgemeines	237
II. Der Wirkungs- und Bedeutungswandel der Empfehlung eines Embargos	238
1. Die Bedeutung der Empfehlung eines Embargos zur Zeit des Völkerbundes	238
2. Die Bedeutung der Empfehlung eines Embargos im Rahmen der UN-Drogenkonventionen von 1961 und 1971	239
III. Die „Stärkung“ des Vertragsdurchsetzungsverfahrens der Konvention von 1961 durch das Änderungsprotokoll von 1972	242
B. Die Handhabung der Vertragsdurchsetzungsverfahren durch das INCB	244
I. Das „INCB-Verfahren“	244
II. Stellungnahme	245
C. Die Effizienz der Vertragsdurchsetzungsverfahren	248
I. Kritik an den Vertragsdurchsetzungsverfahren	248
II. Alternative Sanktionsmaßnahmen der Vertragsdurchsetzungsverfahren?	249
III. Ansätze zur Bestimmung der Effizienz der Vertragsdurchsetzungsverfahren – mögliche Bewertungsmaßstäbe	252
1. Allgemeines	252
2. Ansatz zur Bestimmung der Effizienz der Vertragsdurchsetzungsverfahren auf quantitativem Wege	253
a) Quantifizierungsversuch an Hand der landesspezifischen Bedarfsschätzungen und Statistiken	253
b) Quantifizierungsversuch an Hand des Ausmaßes der Zielerreichung der internationalen Drogenkontrolle im allgemeinen	256
3. Ansatz zur Bewertung der Effizienz der Vertragsdurchsetzungsverfahren auf qualitativem Wege	257
IV. Bewertung der Effizienz der Vertragsdurchsetzungsverfahren – ein Resümee	258
1. Die Vertragsdurchsetzungsverfahren als Symbol?	259
2. Die bloße Existenz der Vertragsdurchsetzungsverfahren als Drohmittel?	260
a) Allgemeine Beobachtungen, die gegen eine Symbolfunktion der Vertragsdurchsetzungsverfahren sprechen	260
b) Die tatsächliche Wirkung der Vertragsdurchsetzungsverfahren	262
aa) Die mit den Vertragsdurchsetzungsverfahren verbundene Publizität als Drohmittel	262
bb) Die Bedeutung des Publikationsmediums	264
cc) Der Ausnahmecharakter der Vertragsdurchsetzungsverfahren	265
D. Resümee zu den Vertragsdurchsetzungsverfahren der UN-Drogenkonventionen	267
I. Die Ambivalenz der Vertragsdurchsetzungsverfahren	267
II. Der Einfluß der Regelungsmaterie auf die Gestaltung der Vertragsdurchsetzungsverfahren	268
III. Der indirekte Ansatz der Vertragsdurchsetzungsverfahren	268
IV. Der Einfluß der politischen Machtverhältnisse auf die Gestaltung der Vertragsdurchsetzungsverfahren	269
V. Die ultima ratio-Funktion der Vertragsdurchsetzungsverfahren	269
Vierter Teil: Die Beeinflussung des Implementationsverhaltens der Staaten durch vertragsexterne Faktoren und zusammenfassende Stellungnahme	270
Erstes Kapitel: Die das Implementationsverhalten der Staaten beeinflussenden vertragsexternen Faktoren	270
A. Allgemeines	270
B. Einflußnahmemöglichkeiten der Organe der Vereinten Nationen nach Maßgabe der UN-Charta	271
I. Ergänzende Heranziehung der UN-Charta	271
II. Reaktionsmöglichkeiten des Sicherheitsrates	271
1. Rechtsgrundlagen	271
2. Die Beeinträchtigung der Sicherheit und des Friedens durch in der Drogenproblematik angesiedelte Konflikte	273
III. Reaktionsmöglichkeiten der Generalversammlung	277
C. Beeinflussung des Implementationsverhaltens der Staaten durch regionale Verpflichtungen im Bereich der Drogenkontrolle	278
I. Die parallele Behandlung einer Problematik auf internationaler und regionaler Ebene	278
II. Drogenkontrolle auf europäischer Ebene	279
1. Rechtsgrundlagen mit einem expliziten Bezug zur Drogenmißbrauchsbekämpfung	279
a) Rechtsgrundlagen innerhalb des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV)	279
b) Rechtsgrundlagen innerhalb des Vertrages über die Europäische Union (EUV)	281
2. Einige Sondergremien der europäischen Drogenkontrolle	281
a) TREVI III und Europol	281
b) CELAD	282
c) Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)	282
III. Verknüpfungspunkte der europäischen und internationalen Drogenkontrolle	283
1. Kooperation	283
2. Gemeinschaftsrechtliche Regelungen auf Grund der Vertragspartizipation der Gemeinschaft an der Drogenkonvention von 1988	284
IV. Resümee	285
D. Beeinflussung des Implementationsverhaltens der Staaten durch einzelstaatliche Maßnahmen anderer Vertragsstaaten	286
I. Der Einfluß der US-amerikanischen Drogenpolitik	286
1. Kooperative Elemente der US-amerikanischen Drogenpolitik	287
2. Repressive Elemente der US-amerikanischen Drogenpolitik	287
3. Stellungnahme	289
II. Rechtliche Einordnung der unilateralen US-amerikanischen Aktivitäten	290
1. Unilaterale Rechtsdurchsetzung	290
2. Grenzen der unilateralen Rechtsdurchsetzung	292
3. Die UN-Drogenkonventionen als „self-contained regime“?	293
4. Stellungnahme	296
a) Kritische Würdigung einzelstaatlicher Sanktionsmaßnahmen außerhalb der Vertragsdurchsetzungsverfahren der UN-Drogenkonventionen	296
b) Das Verhältnis der unilateralen zur institutionalisierten Rechtsdurchsetzung	298
E. Vertragsexterne Faktoren sozialer Natur – „Pressure Groups“	299
Zweites Kapitel: Zusammenfassung und Folgerungen	301
A. Zusammenfassung	301
I. Die Überwindung von Implementationshindernissen im Bereich der internationalen Drogenkontrolle	301
1. Allgemeines	301
2. Defizite auf der Willensebene	301
a) Mangelndes Problembewußtsein	301
b) Gegenläufige Interessen	302
3. Defizite auf der Könnensebene	304
a) Die Pflichtenstellung der Staaten	304
b) Vertragsumsetzung durch Förderung	304
c) Aufdeckung der Leistungsschwächen durch die systematische Kontrolle der Staaten	305
d) Berücksichtigung der Leistungsschwächen innerhalb der Vertragsdurchsetzungsverfahren	305
4. Kosten-Nutzen-Analyse einer Vertragsverletzung	306
a) Die Nutzen einer Vertragsverletzung	306
b) Die Kosten einer Vertragsverletzung	307
aa) Drogenspezifische Kosten	307
bb) Allgemeine politische Kosten	307
c) Abwägung	308
II. Die internationale Kontrolle des staatlichen Verhaltens im Rahmen der internationalen Drogenkontrolle	308
1. Institutionalisierung	308
2. Erscheinungsformen der internationalen Kontrolle	309
a) Die systematische Kontrolle der Staaten	309
b) Die Vertragsdurchsetzungsverfahren	310
aa) Abgrenzung zur systematsichen Kontrolle der Staaten	310
bb) Akzeptanz der Vertragsdurchsetzungsverfahren	311
cc) Entwicklung der Vertragsdurchsetzungsverfahren	312
c) Informalisierte internationale Kontrolle	313
III. Einordnung des Drogenkontrollregimes in das moderne Völkerrecht	314
B. Folgerungen	315
I. Anforderungen an einen optimalen Implementationssicherungsmechanismus	315
II. Die Wirkungsgrenzen öffentlicher Kritik	317
III. Modellcharakter	317
1. Modellcharakter der von den Staaten anzuwendenden Kontrollstandards	317
2. Modellcharakter des Implementationssicherungsmechanismus	318
Literaturverzeichnis	321
Dokumente	332
Sachregister	335

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