Die Rechtsnatur des Handelsbilanzrechts

Jan Icking

doi:10.3790/978-3-428-49923-6

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Icking, J. (2000). Die Rechtsnatur des Handelsbilanzrechts. Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49923-6

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Die Rechtsnatur des Handelsbilanzrechts

Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht

Icking, Jan

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 53

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49923-6
978-3-428-09923-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49923-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 681
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Handelsbilanzrecht gilt im deutschen Schrifttum und in der Rechtsprechung seit den Anfängen seiner Kodifizierung im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch von 1861 als Teil des öffentlichen Rechts. Im Rahmen des Handelsrechts wird ihm damit eine Sonderstellung zugewiesen, da jenes grundsätzlich dem Privatrecht zugerechnet wird. Begründet wird die öffentlich-rechtliche Natur des Handelsbilanzrechts bis heute mit der sog. Interessentheorie, nach der öffentliches Recht sich durch das Vorliegen eines öffentlichen Interesses auszeichnet. Im Widerspruch hierzu wird im übrigen juristischen Schrifttum die Interessentheorie heute als Theorie zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht dagegen ganz allgemein abgelehnt.

Die vorliegende Arbeit ist vor diesem Hintergrund in drei Teile gegliedert. Der erste Teil ist der historischen Entwicklung des Handelsbilanzrechts gewidmet. Im zweiten Teil, dem Hauptteil, wird untersucht, ob sich eine öffentlich-rechtliche Natur des Handelsbilanzrechts begründen läßt. Hierzu werden die drei Haupttheorien zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht, die Interessen-, die Subordinations- und die Subjektstheorie in ihren verschiedenen Ausprägungen sowie als vierte Theorie die Verfügungstheorie betrachtet. Die angestellten Überlegungen führen zu dem Ergebnis, daß die Qualifizierung des Handelsbilanzrechts als öffentliches Recht im Grundsatz beibehalten werden kann. Hierzu sollte allerdings nicht mehr auf die Interessentheorie zurückgegriffen werden. Im dritten Teil untersucht Jan Icking schließlich die weitreichenden Konsequenzen auf ihre Begründetheit, die in Schrifttum und Rechtsprechung aus der Zuordnung des Handelsbilanzrechts zum öffentlichen Recht gezogen werden.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem "Gebrüder-Derschauer-Preis 2000" durch die Gesellschaft der Freunde der Ruhr-Universität Bochum e. V.

Section Title	Page	Action	Price
Zum Geleit	7
Vorwort	11
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	22
Einleitung	35
1. Teil: Die historische Entwicklung des Handelsbilanzrechts	48
A. Begriffliche Vorbemerkungen	48
I. Der Begriff des „Handelsbilanzrechts“	48
II. Gliederungsmöglichkeiten des Handelsbilanzrechts	52
III. Der Begriff des „Bilanzsteuerrechts“	55
B. Die Entwicklung des allgemeinen Bilanzrechts bis zum Bilanzrichtlinien-Gesetz von 1985	58
I. Die Zeit bis zur Ordonnance de Commerce	58
II. Die Ordonnance de Commerce von 1673 und der Code de Commerce von 1807	64
III. Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794	68
IV. Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch von 1861	72
1. Vorausgehende Kodifikationsbemühungen	72
2. Die den Beratungen der Nürnberger Konferenz zugrunde liegenden Entwürfe	75
3. Die Buchführungsvorschriften in den Beratungen der Nürnberger Konferenz	79
4. Die Buchführungsvorschriften des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs	82
5. Das Handelsgesetzbuch von 1897	86
C. Die Entwicklung des speziellen Bilanzrechts bis zum Bilanzrichtlinien-Gesetz von 1985	89
I. Das aktienrechtliche Bilanzrecht	89
1. Die Zeit bis zur Aktiennovelle von 1870	89
2. Die Aktiennovelle von 1870	94
3. Die Aktiennovelle von 1884	99
4. Die Aktiennovelle von 1931	105
5. Das Aktiengesetz von 1937	108
6. Das Aktiengesetz von 1965	108
II. Das GmbH-rechtliche Bilanzrecht	110
1. Das Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung von 1892	110
2. Die gescheiterten Reformvorhaben	112
III. Das genossenschaftsrechtliche Bilanzrecht	114
1. Das preußische Genossenschaftsgesetz von 1867	114
2. Das Genossenschaftsgesetz von 1889	119
3. Die Novellen von 1933 und 1934	122
IV. Das versicherungsrechtliche Bilanzrecht	124
1. Die Versicherungsaufsicht im 19. Jahrhundert	125
2. Das Versicherungsaufsichtsgesetz von 1901	128
3. Die weitere Entwicklung der versicherungsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften	133
V. Das bankrechtliche Bilanzrecht	135
1. Die Entwicklung der Bankenaufsicht bis 1934	135
2. Das Kreditwesengesetz von 1934	138
3. Das Kreditwesengesetz von 1961	141
VI. Das größenspezifische Bilanzrecht	146
D. Das Bilanzrecht in seiner heutigen Gestalt	148
I. Der europarechtliche Hintergrund des heutigen Bilanzrechts	148
II. Das Bilanzrichtlinien-Gesetz von 1985	151
1. Die strukturelle Grundentscheidung des Gesetzgebers	151
2. Das allgemeine Bilanzrecht der §§ 238 bis 263 HGB n.F.	153
3. Das spezielle Bilanzrecht der §§ 264 bis 339 HGB n.F.	154
III. Das Bankbilanzrichtlinie-Gesetz von 1990	160
IV. Das Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz von 1994 und das Dritte Änderungsgesetz/EWG zum VAG von 1994	161
2. Teil: Das Handelsbilanzrecht als Teil des öffentlichen Rechts	166
A. Die Interessentheorie	167
I. Die Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht nach der Interessentheorie	167
II. Die Begründung der öffentlich-rechtlichen Natur des Handelsbilanzrechts mit Hilfe der Interessentheorie	168
1. Das Schrifttum	168
2. Die Rechtsprechung	171
3. Der Gesetzgeber	172
III. Die Entstehung des interessentheoretischen Begründungsansatzes	172
1. Der Blickwinkel des kaufmännischen Eigeninteresses an der Buchführung im frühen handelsrechtlichen Schrifttum	173
2. Die Ursprünge der Auffassung vom öffentlichen Interesse an der kaufmännischen Buchführung	196
3. Die erstmalige interessentheoretische Begründung der öffentlich-rechtlichen Natur des Handelsbilanzrechts bei Endemann	201
4. Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 9.1.1886	205
a) Die grundlegende Bedeutung der Entscheidung	205
b) Die Rechtsprechung des Ober-Tribunals zur Rechtsnatur der Buchführungspflicht	207
c) Der Tatbestand der Entscheidung	212
d) Die Entscheidungsgründe	212
5. Staubs Kommentar zum ADHGB	214
IV. Der Inhalt des öffentlichen Interesses am Handelsbilanzrecht	218
1. Der Begriff des „öffentlichen Interesses“ im allgemeinen	220
a) Der Begriff des „Interesses“	220
b) Der Begriff „öffentlich“	221
aa) „Öffentlich“ im Sinne von „offenliegend“	221
bb) „Öffentlich“ im Sinne von „staatlich“	222
cc) „Öffentlich“ im Sinne von „etwas, was alle angeht“	224
2. Der Gläubigerschutz	226
3. Der Schutz des Rechtsverkehrs	237
4. Der Schutz des Kapitalmarkts	238
5. Die Belange des Steuerfiskus	244
6. Die öffentliche Bedeutung von Großunternehmen	248
7. Die öffentliche Bedeutung von Banken und Versicherungsunternehmen	256
8. Die Bedeutung der Rechnungslegung als Informationsgrundlage für staatliche Entscheidungen	259
V. Kritische Würdigung	260
B. Die Subordinationstheorie	266
I. Die Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht nach der Subordinationstheorie	266
II. Merkmale von Subordinations- und Koordinationsverhältnissen	268
III. Die Begründung der öffentlich-rechtlichen Natur des Handelsbilanzrechts mit Hilfe der Subordinationstheorie	272
IV. Kritische Würdigung	275
1. Die Mängel der Subordinationstheorie	275
2. Das Handelsbilanzrecht als Gesetzesrecht	278
3. Das Handelsbilanzrecht als pflichtenbegründendes Recht	279
4. Subordination im Handelsbilanzrecht der „kleinen“ Personenunternehmen	281
a) Die fehlenden unmittelbaren Durchsetzungsmöglichkeiten	281
aa) Die Gesetzeslage	281
bb) Der Zusammenhang zwischen einer staatlichen Buchführungsaufsicht und einer direkten Sanktionierung von Buchführungsmängeln	285
cc) Die Gründe für die fehlenden unmittelbaren Durchsetzungsmöglichkeiten	288
(1) Die machtpolitischen Hintergründe des ADHGB	288
(2) Antifranzösische Ressentiments	289
(3) Die mit dem französischen Bilanzrecht gemachten Erfahrungen	290
(4) Der liberale zeitliche Hintergrund des ADHGB	290
(5) Der erforderliche Verwaltungsaufwand	298
(6) Die Kosten der Prüfung	301
(7) Die drohende Amtshaftung	303
(8) Die Gefahr der Wirtschaftslenkung	303
(9) Die Gefährdung des kaufmännischen Geschäftsgeheimnisses	305
(10) Das kaufmännische Eigeninteresse an einer geordneten Buchführung	307
(11) Das Leitbild des ordentlichen und ehrlichen Kaufmanns	307
(12) Die Gläubigerschutzorientierung des Handelsbilanzrechts	308
b) Das Konkursstrafrecht	309
c) Die Editionspflicht	309
d) Das Bilanzsteuerrecht	312
aa) Die finanzbehördliche Kontrolle der kaufmännischen Buchführung	312
(1) Die Gesetzeslage	312
(2) Die Entstehung der finanzbehördlichen Buchführungsaufsicht	314
bb) Das Bilanzsteuerrecht als Gegenstand von Verwaltungsakten	318
cc) Die Sanktionierung von Verstößen gegen das Bilanzsteuerrecht	319
dd) Die öffentlich-rechtliche Natur des Bilanzsteuerrechts und das Handelsbilanzrecht	321
e) Die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO	323
aa) Das Verhältnis von Handels- und Gewerberecht	323
bb) Der Inhalt und die Rechtsnatur des § 35 GewO	324
cc) Verstöße gegen die handelsrechtliche Buchführungspflicht und die Anwendungsvoraussetzungen des § 35 GewO	326
(1) Der Betrieb eines stehenden Gewerbes	327
(2) Das Vorliegen von Tatsachen	328
(3) Die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden	328
(4) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	331
(5) Die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg	334
f) Die Tagebuchführungspflicht der Handelsmakler nach § 103 HGB	334
5. Subordination im Handelsbilanzrecht der Kapitalgesellschaften, der Genossenschaften und der „großen“ Personenunternehmen	339
a) Die Pflicht zur Abschlußprüfung	340
aa) Die Rechtsform des Trägers der Abschlußprüfung	340
bb) Der Begriff des „beliehenen Unternehmers“	342
cc) Der genossenschaftliche Prüfungsverband als beliehener Unternehmer	344
dd) Der Abschlußprüfer als beliehener Unternehmer	349
b) Die staatliche Aufsicht über die Buchführung	356
aa) Die staatliche Buchführungsaufsicht im Oktroi- und Konzessionssystem	356
bb) Die Diskussion über ein staatliches Aktienamt	358
cc) Die staatliche Buchführungsaufsicht im Normativsystem	360
c) Die unmittelbare Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechnungslegungsvorschriften	367
6. Subordination im Handelsbilanzrecht der Banken und Versicherungsunternehmen	376
a) Der Abschlußprüfer als beliehener Unternehmer	376
b) Die staatliche Aufsicht über die Buchführung	379
c) Das Handelsbilanzrecht der Banken und Versicherungsunternehmen als Gegenstand von Verwaltungsakten	382
d) Die unmittelbare Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechnungslegungsvorschriften	384
7. Gleichordnung im Handelsbilanzrecht	386
a) Das Handelsbilanzrecht als Nicht-Privatrecht	386
b) Gleichordnung im Handelsbilanzrecht der Einzelkaufleute	388
c) Gleichordnung im Handelsbilanzrecht der Handelsgesellschaften	391
Exkurs: Das Handelsbilanzrecht als Verwaltungsrecht	395
C. Die Subjektstheorie	405
I. Die Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht nach der Subjektstheorie	405
1. Die ältere Subjektstheorie	406
2. Die formale Subjektstheorie	406
3. Die materielle Subjektstheorie	408
II. Die Begründung der öffentlich-rechtlichen Natur des Handelsbilanzrechts mit Hilfe der Subjektstheorie	409
III. Kritische Würdigung	411
1. Die formale Subjektstheorie	411
a) Der Verpflichtete des Handelsbilanzrechts	411
b) Der Berechtigte des Handelsbilanzrechts	413
aa) Das Handelsbilanzrecht der Einzelkaufleute	413
bb) Das Handelsbilanzrecht der Handelsgesellschaften	414
2. Die materielle Subjektstheorie	417
a) Der Verpflichtete des Handelsbilanzrechts	417
b) Der Berechtigte des Handelsbilanzrechts	419
aa) Das Handelsbilanzrecht der Einzelkaufleute	419
bb) Das Handelsbilanzrecht der Handelsgesellschaften	420
3. Der Begründungsansatz von W. Müller	421
D. Die Verfügungstheorie	431
I. Die Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht nach der Verfügungstheorie	431
II. Die Begründung der öffentlich-rechtlichen Natur des Handelsbilanzrechts mit Hilfe der Verfügungstheorie	432
III. Kritische Würdigung	438
E. Zwischenergebnis	443
3. Teil: Konsequenzen aus der öffentlich-rechtlichen Natur des Handelsbilanzrechts	445
A. Die zwingende Natur des Handelsbilanzrechts	446
I. Die öffentlich-rechtliche Natur des Handelsbilanzrechts und dessen Zwangscharakter	446
II. Der Wortlaut des Gesetzes	451
III. Das Handelsbilanzrecht als bloße Empfehlung des Gesetzgebers	455
IV. Kritik	458
B. Die Bewertung	462
I. Die grundsätzlichen Bewertungsfragen	462
II. Die Rechtsnatur des Handelsbilanzrechts und der gesetzlich verlangte Wertansatz	464
1. Die Bewertungsproblematik bei Eisenbahngesellschaften	464
2. Die Objektivität der Wertermittlung	470
III. Die Rechtsnatur des Handelsbilanzrechts und die Zulässigkeit von Unterbewertungen	475
C. Die bilanzielle Behandlung des Privatvermögens von Einzelkaufleuten	484
D. Die Ermittlung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung	488
I. Die grundsätzlichen Ermittlungsmethoden	488
1. Die induktive Methode	489
2. Die deduktive Methode	491
II. Die öffentlich-rechtliche Natur des Handelsbilanzrechts und die deduktive Methode	492
III. Die öffentlich-rechtliche Natur des Handelsbilanzrechts und die induktive Methode	496
E. Die Bilanzaufstellungsfrist	501
F. Die Auslegung des Handelsbilanzrechts	504
I. Die öffentlich-rechtliche Natur des Handelsbilanzrechts als Argument für eine Gesetzesauslegung zu Lasten des Kaufmanns	504
II. Die öffentlich-rechtliche Natur des Handelsbilanzrechts als Argument für eine Gesetzesauslegung zugunsten des Kaufmanns	506
G. Die Beschlagnahmefähigkeit von Handelsbüchern im Strafprozeß	509
H. Die handelsrechtlichen Buchführungsvorschriften als Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB	515
Zusammenfassung der Ergebnisse	522
Literaturverzeichnis	530
Quellenverzeichnis	644
Entscheidungsregister	661
Personen- und Sachverzeichnis	673

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