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Meyer, N. (2002). Die Einbeziehung politischer Zielsetzungen bei der öffentlichen Beschaffung. Zur Zulässigkeit der Verwendung sogenannter »beschaffungsfremder Kriterien« unter besonderer Berücksichtigung der Tariftreueerklärungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50816-7
Meyer, Nina. Die Einbeziehung politischer Zielsetzungen bei der öffentlichen Beschaffung: Zur Zulässigkeit der Verwendung sogenannter »beschaffungsfremder Kriterien« unter besonderer Berücksichtigung der Tariftreueerklärungen. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50816-7
Meyer, N (2002): Die Einbeziehung politischer Zielsetzungen bei der öffentlichen Beschaffung: Zur Zulässigkeit der Verwendung sogenannter »beschaffungsfremder Kriterien« unter besonderer Berücksichtigung der Tariftreueerklärungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50816-7

Format

Die Einbeziehung politischer Zielsetzungen bei der öffentlichen Beschaffung

Zur Zulässigkeit der Verwendung sogenannter »beschaffungsfremder Kriterien« unter besonderer Berücksichtigung der Tariftreueerklärungen

Meyer, Nina

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 88

(2002)

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Abstract

Haben öffentliche Auftraggeber ihre Beschaffungsentscheidungen strikt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten, oder dürfen sie auch politische Zielsetzungen einbeziehen, etwa indem sie frauenfördernde Betriebe bevorzugen, die Verwendung von Tropenholz ausschließen oder verlangen, daß den Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags der tarifliche Lohn gezahlt wird (Tariftreueerklärungen)? Diese meist unter dem Stichwort der »beschaffungsfremden« oder »vergabefremden Kriterien« verhandelte Frage ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit.

Im ersten Teil klärt die Verfasserin die Terminologie und arbeitet das hinter den Begriffen stehende Sachproblem heraus. Außerdem führt sie Unterscheidungen ein, die für die im zweiten Teil folgende rechtliche Beurteilung von Bedeutung sind. Dort untersucht sie zum einen das Vergaberecht selbst, d. h. die EG-Vergaberichtlinien und das GWB-Vergaberecht für größere Aufträge und die Verdingungsordnungen als Verwaltungsvorschriften für kleinere Aufträge. Zum anderen erörtert sie die in Betracht kommenden Normen nicht vergaberechtlicher Art: aus dem EG-Vertrag Grundfreiheiten, Wettbewerbs- und Beihilferegeln, aus dem Verfassungsrecht insbesondere Grundrechte, Gesetzesvorbehalt und Gesetzgebungskompetenz und aus dem einfachen Recht das Haushaltsrecht und die allgemeinen privatrechtlichen Gesetze, besonders das GWB. Daneben geht die Autorin kurz auf die einschlägigen völkerrechtlichen Verträge ein, v. a. auf das WTO-Beschaffungsabkommen.

Nina Meyer illustriert ihre Untersuchung durch zahlreiche konkrete Beispiele. Eingehend behandelt sie die Tariftreueerklärungen einschließlich der bei diesen auftretenden Sonderprobleme.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 27
Einleitung 37
A. Die Diskussion um die sogenannten beschaffungsfremden Kriterien 37
I. Beispielsfälle 37
II. Die Diskussion im Zuge der Beratung des Vergaberechtsänderungsgesetzes 42
B. Wirtschaftliche Bedeutung öffentlicher Aufträge und Entwicklung des Vergaberechts 45
I. Wirtschaftliche Bedeutung öffentlicher Aufträge 46
II. Europäische und internationale Harmonisierung des Vergaberechts 47
III. Umsetzung der EG-Richtlinien in Deutschland 49
IV. Folgen für die sogenannten beschaffungsfremden Kriterien 55
C. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Gang der Untersuchung 55
I. Begriffsklärungen 55
II. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung 58
1. Teil: Begriff und Arten der sogenannten beschaffungsfremden Kriterien 60
1. Kapitel: Der Begriff „beschaffungsfremde Kriterien“ 60
A. Die Problematik des Begriffs 60
I. Herkunft des Begriffs 60
II. Doppelte Unklarheit des Begriffs 62
1. Beschriebener Tatbestand 62
2. Rechtsfolge der Klassifizierung 65
III. Ergebnis 66
B. Das Sachproblem: Die Entscheidungskriterien bei der öffentlichen Beschaffung 67
I. Unterscheidung „neutrale“ versus „politisierte“ Beschaffung 67
II. Die Unterscheidung in der Phase der Bedarfsdefinition 69
1. Relativität jedes „Bedarfs“ 69
2. Politische Implikation jeder öffentlichen Beschaffung 69
3. Verfolgung zusätzlicher Zielsetzungen durch die Beschaffung als solche 71
4. Einbeziehung von Gesichtspunkten des Umweltschutzes und des fairen Handels 72
5. Zusammenfassung und rechtliche Folgerungen 74
III. Die Unterscheidung in der Phase der Bedarfsdeckung 75
1. Ansatzpunkte der Einbeziehung politischer Zielsetzungen 75
2. Zusammenfassung und rechtliche Folgerungen 77
IV. Ergebnis: Notwendige Differenzierungen und Relativierungen 79
1. Differenzierungen 79
a) Bedarfsdefinitions- und Bedarfsdeckungsphase 79
b) Bloße Einbeziehung und Instrumentalisierung im eigentlichen Sinne 80
2. Relativierungen 81
2. Kapitel: Die Arten der sogenannten beschaffungsfremden Kriterien 82
A. Politikbereiche 82
I. Rechtliche Bedeutung der Unterscheidung nach Politikbereichen 82
II. Die einzelnen Politikbereiche 84
1. Wirtschaftspolitik 84
2. Sozialpolitik und Fiskalpolitik 88
3. Bekämpfung illegalen Verhaltens 90
4. Umweltpolitik, fairer Handel und Außenpolitik 92
5. Ausschluß von Unternehmen mit „mißliebigen“ Anschauungen 94
B. Rechtliche Gestalt 95
I. Anknüpfungspunkte 95
1. Ansatzpunkt im Verfahren 95
a) Die einzelnen Ansatzpunkte 96
aa) Bedarfsdefinition 96
bb) Leistungsbeschreibung 96
cc) Vertragsbedingungen 96
dd) Teilung von Aufträgen in Lose 97
ee) Wahl der Verfahrensart 98
ff) Eignungsprüfung und Zuschlagserteilung 99
b) Abgrenzung zwischen Bedarfsdefinition, Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen 101
aa) Bedarfsdefinition und Leistungsbeschreibung 101
bb) Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen 101
c) Folgerungen 104
2. Spezifischer Anknüpfungspunkt: Leistung oder Eigenschaften resp. Verhaltensweisen des Unternehmens 106
3. Gesetzesaufgreifende und gesetzeserweiternde Anforderungen 107
II. Rechtsgrundlage 109
1. Rechtsform 110
2. Normgeber und Geltungsbereich 111
3. Einbeziehung politischer Zielsetzungen ohne besondere Rechtsgrundlage 112
III. Schwellenwertgrenze 112
2. Teil: Die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung sogenannter beschaffungsfremder Kriterien 115
1. Kapitel: Generelle Unzulässigkeit „beschaffungsfremder“ Kriterien? 115
A. Befürworter einer generellen Unzulässigkeit 115
B. Untersuchung der rechtlichen Grundlage dieser Ansichten 117
I. EG-Primärrecht 117
II. Verfassungsrecht 120
2. Kapitel: Europarechtliche Bindungen und völkerrechtliche Verträge der Gemeinschaften 123
A. Bindungen des EG-Primärrechts 124
I. Überblick über die in Betracht kommenden Vorschriften 124
II. Wettbewerbsregeln für Unternehmen 126
1. Unternehmen 127
a) Der Begriff „Unternehmen“ i.S.d. Wettbewerbsregeln 127
b) Öffentliche Auftraggeber als „Unternehmen“ i.S.d. Wettbewerbsregeln? 130
aa) Gebietskörperschaften 130
(1) Erfordernis einer zumindest organisatorischen Verselbständigung? 130
(2) Erfassung der Nachfrage für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten? 132
bb) Sonstige öffentliche Auftraggeber 135
c) Ergebnis 137
2. Beherrschende Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben 137
a) Relevanter Markt 138
b) Beherrschende Stellung 138
aa) Keine pauschal anzunehmende Marktbeherrschung öffentlicher Auftraggeber 138
bb) Marktbeherrschende Stellung mehrerer öffentlicher Auftraggeber gemeinsam 139
c) Auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben 140
d) Mögliche Fälle einer Marktbeherrschung öffentlicher Auftraggeber 141
3. Mißbrauch 142
a) Grundsätze zur Auslegung, insbs. zur Berücksichtigung öffentlicher Interessen 142
b) Einzelbewertung 143
4. Eignung zur Handelsbeeinträchtigung 145
5. Bedeutung des Art. 86 I (90 I a. F.) EGV im vorliegenden Zusammenhang 145
6. Ergebnis 146
III. Beihilfevorschriften 146
1. Das Problem 146
2. Verhältnis der Beihilfevorschriften zu den Grundfreiheiten, insbs. zur Warenverkehrsfreiheit 148
a) Rechtsprechung des EuGH 148
aa) Das Urteil im Fall Du Pont 148
bb) Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH 150
(1) Das Urteil im Fall lannelli 150
(2) Abkehr vom Urteil Iannelli 151
b) Bewertung 154
aa) Beihilfen als Spezialfall handelsbeeinträchtigender Maßnahmen 154
bb) Unterschiede zwischen den Art. 87 ff. und Art. 28 ff. EGV 156
cc) Ausnahmsweise Prüfung einzelner Bestandteile am Maßstab der Grundfreiheiten? 158
3. Bevorzugungen im öffentlichen Auftragswesen als Beihilfe 159
a) Vorteilsgewährung 159
aa) Beihilfe als Gewährung eines Vorteils ohne adäquate Gegenleistung 159
bb) Qualifikation von Bevorzugungsregelungen als Vorteilsgewährung i.d.S 161
cc) Qualifikation von Tariftreueregelungen als Vorteilsgewährung i.d.S.? 164
b) Staatliches Finanzopfer 165
c) Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige 167
d) Zurechenbarkeit an den Staat 169
4. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt 170
a) Wettbewerbsverfälschung 170
b) Handelsbeeinträchtigung 170
c) Ausnahmen nach Art. 87 II, III (92 II, III a.F.) EGV 171
5. Anmeldepflicht 172
6. Ergebnis 174
IV. Grundfreiheiten 175
1. Anwendungsbereich und Gehalt der Grundfreiheiten 176
a) Einschlägige Vorschriften 176
aa) Allgemeines Diskriminierungsverbot des Art. 12 I (6 I a.F.) EGV? 176
bb) Grundfreiheiten 177
b) Anwendungsvoraussetzungen der Grundfreiheiten 179
aa) Öffentliche Auftraggeber als Adressaten der Grundfreiheiten 179
bb) Vergabe öffentlicher Aufträge als den Grundfreiheiten unterliegendes Handeln 179
cc) Grenzüberschreitender Bezug 181
c) Gehalt der Grundfreiheiten 183
aa) Gewährleistungen (Tatbestandliche Reichweite) 183
(1) Diskriminierungsverbot 183
(2) Beschränkungsverbot 184
(3) Einschränkungen der tatbestandlichen Reichweite 185
(4) Einschränkungen der tatbestandlichen Reichweite im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens 186
α) Beschaffungsregelungen als „Verkaufsmodalitäten“ im Sinne der Keck-Rechtsprechung? 186
β) Berücksichtigung der „Beschaffungsautonomie“ 188
bb) Schranken 191
(1) Geschriebene Schranken 191
(2) Ungeschriebene Schranken 191
cc) Wirkungen der Grundfreiheiten 191
2. Bedeutung der Grundfreiheiten für die Einbeziehung politischer Zielsetzungen bei der öffentlichen Beschaffung 192
a) Keine spezifische Bedeutung für gesetzesaufgreifende Kriterien 192
b) Bedeutung des Verbotes offener Diskriminierungen 193
c) Versteckte Diskriminierungen und sonstige Beschränkungen bei der Leistungsbeschreibung 194
aa) Grundsätzliche Freiheit der Auftraggeber 194
bb) Einschränkungen aus Sekundärrecht 195
cc) Rechtfertigungsgründe 197
d) Versteckte Diskriminierungen und sonstige Beschränkungen bei der Auswahl der Unternehmen 198
aa) Strukturpolitik, insbesondere Regionalförderung 198
(1) Rechtsprechung des EuGH 198
(2) Strukturpolitische Regelungen in der Bundesrepublik 199
bb) Sozialpolitik 201
e) Versteckte Diskriminierungen und sonstige Beschränkungen bei der Auferlegung von Vertragsbedingungen 205
f) Insbesondere: Die Tariftreueerklärungen 206
aa) Einschlägige Grundfreiheit 206
(1) Dienstleistungsfreiheit 207
(2) Arbeitnehmerfreizügigkeit? 207
(3) Folgen, die sich bei Anwendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ergeben würden 209
bb) Mindestlohnvorschriften und Dienstleistungsfreiheit 211
cc) Tariftreueerklärungen und Dienstleistungsfreiheit 215
(1) Gesetzesaufgreifende Tariftreueerklärungen 215
α) Vereinbarkeit der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie mit dem EG-Vertrag 216
β) Verfassungsmäßigkeit des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 217
γ) Vereinbarkeit der gesetzesaufgreifenden Tariftreueerklärungen mit der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie 218
(2) Gesetzeserweiternde Tariftreueerklärungen 218
α) Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit 218
β) Vereinbarkeit mit der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie 220
3. Folge: Dilemma der Mitgliedstaaten 221
a) Begrenzung auf Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug 221
b) Anwendung auch auf grenzüberschreitende Sachverhalte unter Beachtung der Grundfreiheiten 222
B. Bindungen der EG-Vergaberichtlinien 225
I. Anwendungsbereich und Gehalt der EG-Vergaberichtlinien 225
1. Die vier Koordinierungsrichtlinien der EG und ihr persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich 225
2. Überblick über die Regelungen der Richtlinien 227
a) Bau- und Lieferkoordinierungsrichtlinie 227
b) Besonderheiten der Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 228
c) Besonderheiten der Sektorenkoordinierungsrichtlinie 228
3. Verhältnis zu den Grundfreiheiten 229
4. Bedeutung von Richtlinien für das nationale Recht 230
II. Bedeutung der EG-Vergaberichtlinien für die Einbeziehung politischer Zielsetzungen bei der öffentlichen Beschaffung 231
1. Regelungsbereich der Richtlinien 232
a) Erste Position: Einbeziehung politischer Zielsetzungen außerhalb des Regelungsbereichs 233
aa) Für diese Deutung angeführte Urteile – Beentjes, Schulgebäude – und Argumente 233
bb) Nicht mit dieser Deutung vereinbare Urteile 236
b) Zweite Position: Einbeziehung politischer Zielsetzungen teilweise innerhalb des Regelungsbereichs 237
c) Dritte Position: Einbeziehung politischer Zielsetzungen von den Richtlinien grundsätzlich verboten 240
d) Ergebnis 243
2. Die Begrenzungen der Richtlinien für die Einbeziehung politischer Zielsetzungen im einzelnen 245
a) Leistungsbeschreibung 245
aa) Bezugnahme auf Normen bei der Festlegung der technischen Spezifikationen 245
(1) Begriff der technischen Spezifikationen 245
(2) Zu verwendende Spezifikationen 247
bb) Verbot der Erwähnung von Erzeugnissen einer bestimmten Produktion etc. 249
cc) Ergebnis 251
b) Vergabe nach Losen 252
c) Wahl der Verfahrensart und Vorfeld der Auswahl der zur Teilnahme an einem nicht offenen oder Verhandlungsverfahren aufzufordernden Unternehmen 252
aa) Wahl der Verfahrensart 253
bb) Vorfeld der Auswahl der zur Teilnahme an einem nicht offenen oder Verhandlungsverfahren aufzufordernden Unternehmen 253
d) Auswahl der zur Teilnahme an einem nicht offenen oder Verhandlungsverfahren aufzufordernden Unternehmen 255
aa) Bau-, Liefer- und Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 255
bb) Sektorenkoordinierungsrichtlinie 257
e) Zulassung der Unternehmen zur Wertung der Angebote im offenen Verfahren 258
aa) Bau-, Liefer- und Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 258
(1) Abschließender Charakter der Bestimmungen? 259
(2) Berücksichtigung politischer Zielsetzungen i. R. der Bestimmungen 261
bb) Sektorenkoordinierungsrichtlinie 262
f) Zuschlagserteilung 262
aa) Zuschlagskriterien 263
(1) Niedrigster Preis oder wirtschaftlich günstigstes Angebot 263
(2) Ausnahmen 265
α) Stand-still-Ausnahme bei Bevorzugungen 265
β) Ausgelaufene Ausnahme für strukturpolitisch begründete Bestimmungen 266
γ) Außenhandelspolitisch begründete Ausnahme 267
δ) Ausnahmen in früheren Fassungen der Richtlinien 267
bb) Berücksichtigung politischer Zielsetzungen i. R. des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebots? 268
cc) Ungewöhnlich niedrige Angebote 271
g) Vertragsbedingungen 272
aa) Bau-, Liefer- und Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 273
(1) Aufstellung von Vertragsbedingungen 273
(2) Ausschluß wegen fehlender Eignung zur Erfüllung 274
(3) Ausschluß wegen vergangener Verstöße 277
bb) Sektorenkoordinierungsrichtlinie 278
h) Insbesondere: Die Tariftreueerklärungen 278
aa) Ausschlußgrund der fehlenden Angabe zu Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen 278
bb) Voraussetzungen für den Ausschluß 279
cc) Abschließender Charakter der Vorschrift? 281
3. Ergebnis 282
a) Bau-, Liefer- und Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 282
b) Besonderheiten der Sektorenkoordinierungsrichtlinie 282
c) Bewertung 283
C. Völkerrechtliche Verträge 284
I. EWR-Abkommen, Europa-Abkommen und bilaterale Beschaffungsabkommen 284
II. Agreement on Government Procurement (GPA) 286
III. Exkurs: UNCITRAL-Modellgesetz 291
IV. Bedeutung der Internationalisierung für die Einbeziehung politischer Zielsetzungen 291
3. Kapitel: Bindungen des nationalen Rechts 293
A. Der Standort des öffentlichen Auftragswesens zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht 293
I. Konzeptionen grundrechtlich nicht oder nur mittelbar gebundenen privatrechtlichen Handelns 294
II. Konzeptionen grundrechtlich gebundenen privatrechtlichen Handelns 295
III. Öffentlich-rechtliche Konzeptionen 296
IV. Stellungnahme 298
B. Bindungen des Verfassungsrechts 300
I. Freiheitsgrundrechte 301
1. Grundrechte konkurrierender Unternehmen 301
a) Schutz der Möglichkeit zur Teilhabe an öffentlichen Aufträgen durch die Berufsfreiheit? 302
aa) Ansicht Hubers: Anspruch auf Möglichkeit zur Teilhabe an öffentlichen Aufträgen 303
bb) Judikatur des BVerfG und des BVerwG 305
cc) Untersuchung der Hubers Ansicht zugrundeliegenden Prämisse 306
b) Situation bei Nachfragemonopol oder marktbeherrschender Stellung als Nachfrager 308
c) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Auftragssperre 311
d) Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit durch Subventionselemente? 314
e) Ergebnis 317
2. Grundrechte der Auftragnehmer 317
a) Verhaltensbezogene Bevorzugungs- und Ausschlußregelungen 317
b) Vertragsbedingungen 318
aa) Problemstellung 318
bb) Die „privatrechtliche Lösung“ Osterlohs 320
cc) Grundrechtsverzicht? 321
(1) Vergleich mit der Situation bei öffentlich-rechtlichen Verträgen 321
(2) Vergleich mit der Situation bei Verhaltenspflichten für Subventionsempfänger 323
(3) Leitlinien zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 326
c) Ergebnis 329
3. Sonderfall: Tariftreueerklärungen 329
a) Koalitionsfreiheit 329
aa) Gehalt der negativen Koalitionsfreiheit 330
bb) Gesetzeserweiternde Tariftreueerklärungen 333
cc) Gesetzesaufgreifende Tariftreueerklärungen 335
b) Demokratieprinzip 336
c) Berufsfreiheit 337
d) Ergebnis 338
II. Gleichheitsgrundrechte 338
1. Art. 3 III S. 1 GG 338
a) Frauenförderung 339
b) Bevorzugung von Spätaussiedlern 341
c) Bevorzugung von Ortsansässigen 343
d) Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen 344
e) Schutzerklärungen gegen Scientology 344
f) Ergebnis 347
2. Art. 3 I GG 347
a) Ungleichbehandlungen innerhalb des Bereichs öffentlicher Auftragsvergabe 347
aa) Generelle Zulässigkeit „beschaffungsfremder“ Kriterien nach Art. 3 I GG 347
bb) Eignungs- und Zuschlagskriterien 348
(1) Prüfungsmaßstab 348
(2) Bevorzugungsregelungen 351
(3) Ausschlußregelungen 353
(4) Maßstab bei Verwaltungsvorschriften 354
cc) Bedarfsdefinition und Leistungsbeschreibung 354
(1) Art. 3 I GG als objektives Recht 354
(2) Art. 3 I GG als subjektives Recht 357
dd) Vertragsbedingungen 359
(1) Vertragsbedingungen im allgemeinen 359
(2) Insbesondere: Gesetzeserweiternde Tariftreueerklärungen 360
ee) Verfahrensart 362
ff) Ergebnis 363
b) Ungleichbehandlungen im Verhältnis zum Bereich außerhalb öffentlicher Auftragsvergabe 363
aa) Subventionselemente 363
bb) Sanktionierung bestehender Rechtspflichten 364
cc) Statuierung zusätzlicher Anforderungen 365
dd) Ergebnis 367
III. Koppelungsverbot 368
1. Rechtsprechung und Literatur zum Koppelungsverbot 368
2. Ausgrenzung der anderen Grundsätzen bzw. Normen zuzurechnenden Aspekte 370
3. Verbleibende Bedeutung des Koppelungsverbotes für die Einbeziehung politischer Zielsetzungen bei der öffentlichen Beschaffung 371
a) Prüfungsmaßstab 371
b) Gesetzesaufgreifende Anforderungen 373
c) Gesetzeserweiternde Anforderungen 375
4. Ergebnis 376
IV. Vorbehalt des Gesetzes 376
1. Allgemeiner Gesetzesvorbehalt 377
a) Rechtslage unterhalb der Schwellenwerte 377
aa) Reichweite des allgemeinen Gesetzesvorbehalts 378
bb) Bedeutung für die öffentliche Beschaffung 380
(1) Gesetzesvorbehalt aus Art. 3 I GG? 381
α) Gesetzesvorbehalt bei Abweichung von „neutralen“ Kriterien? 382
β) Gesetzesvorbehalt aufgrund der Grundrechte als Verfahrensgarantien? 383
(2) Gesetzesvorbehalt aus Art. 3 III S. 1 GG 384
(3) Gesetzesvorbehalt aufgrund Wesentlichkeit außerhalb von Grundrechtseingriffen 385
α) Leistung oder Lenkung durch öffentliche Aufträge? 385
β) Faktische Bedeutung öffentlicher Aufträge für interessierte Unternehmen und für die öffentlichen Haushalte 386
γ) Vergleich mit dem Gesetzesvorbehalt bei Subventionen? 387
δ) Zwischenergebnis 388
ε) Praktische Hindernisse? 388
ζ) Ersatz durch Verdingungsordnungen und Selbstbindung der Verwaltung? 389
η) Ergebnis 390
cc) Reichweite des Gesetzesvorbehalts für die öffentliche Beschaffung im einzelnen 390
(1) Bedarfsdefinition und Leistungsbeschreibung 391
(2) Frage der Teilung in Lose 392
(3) Wahl der Verfahrensart 392
(4) Eignungs- und Zuschlagskriterien 393
(5) Vertragsbedingungen 394
dd) Ergebnis 396
b) Rechtslage oberhalb der Schwellenwerte 396
2. Institutionell-organisatorischer Gesetzesvorbehalt bei Verpflichtung der Gemeinden 398
a) Verpflichtung der Gemeinden auf das Vergaberecht 398
b) Gesetzesvorbehalt bei Verpflichtung auf die Einbeziehung politischer Zielsetzungen 400
V. Vorrang des Gesetzes 402
1. Gesetzesaufgreifende Anforderungen 402
2. Gesetzeserweiternde Anforderungen 405
a) Gesetzeserweiternde Anforderungen im allgemeinen 405
b) Insbesondere: Gesetzeserweiternde Tariftreueerklärungen 407
3. Ergebnis 409
VI. Gesetzgebungskompetenz 409
1. Das Problem 409
2. Beschaffungsgesetzgebungskompetenz 410
a) Art. 74 I Nr. 1 GG: Bürgerliches Recht 411
b) Art. 74 I Nr. 16 GG: Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung 411
c) Art. 74 I Nr. 11 GG: Recht der Wirtschaft 412
aa) Bedeutung des Klammerzusatzes der Nr. 11 412
bb) Ansatzpunkt für die Zuordnung 413
cc) Qualifikation der öffentlichen Auftragsvergabe als wirtschaftliche Tätigkeit? 413
dd) Kein Sonderrecht für die öffentliche Hand 415
ee) Ergebnis 415
d) Art. 84 I, 85 I GG: Regelung des Verwaltungsverfahrens 416
e) Kompetenz zur Regelung des Haushaltsrechts 417
aa) Art. 109 III GG: Grundsätze für das Haushaltsrecht 417
bb) Ungeschriebene Kompetenzen 417
f) Ergebnis 418
3. Kompetenz zur Regelung der Einbeziehung politischer Zielsetzungen 419
a) Primär maßgebliche Kompetenz: Beschaffungsgesetzgebungskompetenz 419
aa) Auffassung des BGH: Maßgeblichkeit der Sachgesetzgebungskompetenz 419
bb) Zuordnung nach der historischen Zugehörigkeit 421
cc) Zuordnung nach der wesensmäßigen Zugehörigkeit 421
b) Zusätzliches Erfordernis der Sachgesetzgebungskompetenz? 423
aa) Argumente gegen zusätzliches Erfordernis der Sachgesetzgebungskompetenz 424
bb) Argumente für zusätzliches Erfordernis der Sachgesetzgebungskompetenz 425
cc) Vorliegen einer „Sachregelung im Gewand einer Beschaffungsregelung“? 426
dd) Vermeidung von Konflikten zwischen Sachregelungen und Beschaffungsregelungen 427
c) Ergebnis 428
4. Verhältnis von Gesetzen zur Einbeziehung politischer Zielsetzungen bei der öffentlichen Beschaffung zu den allgemeinen privatrechtlichen Gesetzen 429
a) Das Problem 429
b) Anwendbarkeit und Kompetenzgemäßheit der jeweiligen Regelungen 431
aa) § 1 I 2 VgG Bln 431
bb) §§ 20 und 14 GWB 431
cc) Ergebnis: Vorliegen einer Doppelkompetenz? 432
c) Lösung etwaiger Konflikte 434
aa) Das Problem 434
bb) Lösung bei § 14 GWB: Kompetenzausübungsschranken 435
cc) Lösung bei § 20 I GWB: Einbeziehung in die Auslegung der Norm 436
d) Bedeutung des § 97 IV Hs. 2 GWB in diesem Konfliktfeld 438
e) Ergebnis 440
VII. Verwaltungskompetenz 441
1. Beschaffungskompetenz im allgemeinen 442
2. Kompetenz zur Einbeziehung politischer Zielsetzungen im besonderen 443
3. Behördenzuständigkeit 445
C. Bindungen des einfachen Rechts 446
I. Haushaltsrecht 446
1. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 447
2. Grundsätze der Haushaltsklarheit und der Spezialität 449
II. Vergaberecht 450
1. Oberhalb der Schwellenwerte: GWB-Vergaberecht 451
a) § 97 IV Hs. 2 GWB: „andere oder weitergehende Anforderungen [...] an Auftragnehmer“ 452
aa) Tatbestand 452
(1) Anforderungen an die Leistung? 452
(2) Teilung von Aufträgen in Lose? 453
(3) Wahl der Verfahrensart? 454
(4) Zuschlagserteilung? 454
(5) Verbleibender Anwendungsbereich 456
α) Vertragsbedingungen 456
β) Bevorzugungen bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. zu Verhandlungen 458
γ) Zusätzliche Ausschlußgründe 458
(6) Abgrenzung der Anforderungen nach § 97 IV Hs. 2 von § 97 IV Hs. 1 GWB 459
α) Begriff der „anderen oder weitergehenden“ Anforderungen i.S.d. Hs. 2 459
β) Abgrenzung zur Zuverlässigkeit i.S.d. Hs. 1 460
bb) Rechtsfolge 464
(1) Anforderungen des Gesetzesvorbehalts 464
α) Begriff des Gesetzes i.S.d. § 97 IV Hs. 2 GWB 464
β) Reichweite des Parlamentsvorbehalts 466
(2) Bedeutung des Gesetzesvorbehalts 468
α) Erfordernis eines Gesetzes 468
β) Zulassung anderer oder weitergehender Anforderungen 469
cc) Ergebnis 470
b) Weitere Vorschriften der §§ 97 ff. GWB 471
aa) § 97 III GWB: Berücksichtigung mittelständischer Interessen 471
(1) Reichweite des Berücksichtigungsauftrags 471
(2) Verhältnis zu § 97 V GWB 472
(3) Verhältnis zu § 97 IV Hs. 2 GWB 473
(4) Verhältnis zu § 97 II GWB 474
bb) § 97 V GWB: Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot 474
cc) § 97 II GWB: Gleichbehandlungsgebot 475
dd) § 97 I GWB: Wettbewerbsprinzip und Transparenzgebot 478
(1) Wettbewerbsprinzip 478
(2) Transparenzgebot 479
ee) § 101 GWB: Verfahrensarten 480
ff) Ergebnis 480
c) Vereinbarkeit der einzelnen Ansatzpunkte für die Einbeziehung politischer Zielsetzungen mit dem GWB-Vergaberecht 481
aa) Überblick über Aufbau und Anwendungsbereich der Verdingungsordnungen 482
bb) Untersuchung der einzelnen Ansatzpunkte für die Einbeziehung politischer Zielsetzungen 483
(1) Leistungsbeschreibung 483
(2) Teilung von Aufträgen in Lose 485
(3) Wahl der Verfahrensart 487
(4) Bevorzugungen bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. zu Verhandlungen 487
(5) Ausschlußgründe 488
(6) Zuschlagserteilung 488
(7) Vertragsbedingungen 489
2. Unterhalb der Schwellenwerte: Verdingungsordnungen als Verwaltungsvorschriften 491
a) Überblick über den rechtlichen Rahmen 491
b) Gesetzlicher Vorrang der öffentlichen Ausschreibung 493
c) Die Bestimmungen der Verdingungsordnungen 494
3. Ergebnis 497
III. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 498
1. Anwendbarkeit des GWB auf die öffentliche Beschaffung 499
a) Vierter Teil des GWB (§§ 97 ff. GWB) als abschließende Sonderregelung? 499
b) Herrschende Auffassung: Öffentliche Auftragsvergabe als unternehmerische Tätigkeit 500
c) Untersuchung der Einordnung als unternehmerische Tätigkeit 503
aa) Erfordernis einer zumindest organisatorischen Verselbständigung? 504
bb) Kartellrechtliche Verfügungen und Bußgeldbescheide gegen andere Behörden? 504
cc) Erfassung der Nachfrage für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten? 505
dd) Ergebnis 507
2. Diskriminierungs- und Behinderungsverbot, § 20 I GWB 508
a) Normadressaten 508
aa) Marktbeherrschende Unternehmen 508
bb) Marktstarke Unternehmen 511
b) Gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglicher Geschäftsverkehr 512
c) Unbillige Behinderung oder unterschiedliche Behandlung ohne sachlich gerechtfertigten Grund 512
aa) Behinderung oder unterschiedliche Behandlung 513
bb) Unbilligkeit bzw. Fehlen eines sachlich gerechtfertigten Grundes 514
(1) Grundsätze 514
α) Interessenabwägung, insbesondere Berücksichtigung öffentlicher Interessen 515
β) Bedeutung der Verdingungsordnungen im Rahmen der Vorschrift 519
(2) Einzelne Fälle der Einbeziehung politischer Zielsetzungen 521
α) Bevorzugungsregelungen 521
β) Ausschlußregelungen 522
γ) Wahl der Verfahrensart und Bevorzugungen bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe 524
δ) Vertragsbedingungen 524
cc) Insbesondere: Die Tariftreueerklärungen 525
(1) Gesetzesaufgreifende Tariftreueerklärungen 525
(2) Gesetzeserweiternde Tariftreueerklärungen 525
α) Behinderung oder unterschiedliche Behandlung 525
β) Unbilligkeit der Behinderung 526
3. Weitere relevante Vorschriften des GWB 529
a) Mißbrauchsverbot, § 19 I, IV GWB 529
b) Preis- und Konditionenbindungsverbot, § 14 GWB 530
c) Sonstige 531
IV. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 532
1. Anwendbarkeit des UWG auf die öffentliche Beschaffung 532
2. Handeln im geschäftlichen Verkehr 533
3. Handeln zu Zwecken des Wettbewerbes 534
4. Verstoß gegen die guten Sitten 535
5. Ergebnis 537
V. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 538
1. Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf die öffentliche Beschaffung 538
2. Überraschende Klauseln, § 305c I BGB n. F. (bisher § 3 AGBG) 539
3. Generalklausel, § 307 I, II BGB n. F. (bisher § 9 AGBG) 539
a) Schranken der Inhaltskontrolle gemäß § 307 III 1 BGB n. F. (bisher § 8 AGBG) 539
b) Inhaltskontrolle nach § 307 I, II BGB n. F. (bisher § 9 AGBG) 541
aa) Maßstab 541
bb) Vertragliche Pflichten 542
cc) Sanktionen 544
4. Ergebnis 545
VI. Bürgerliches Gesetzbuch 546
Zusammenfassung der Ergebnisse und rechtspolitische Bewertung 547
A. Zusammenfassung der Ergebnisse 547
I. Begriff und Arten der sogenannten beschaffungsfremden Kriterien 547
II. Die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung sogenannter beschaffungsfremder Kriterien 548
1. Grundsätze 548
2. EG-Recht und Völkerrecht 548
a) EG-Primärrecht 548
b) EG-Vergaberichtlinien 549
c) Völkerrecht 550
3. Nationales Recht 550
a) Verfassungsrecht 550
b) Einfaches Recht 552
4. Insbesondere: Die Tariftreueerklärungen 553
B. Rechtspolitische Bewertung 555
I. Rechtlicher Rahmen 555
II. Politische Entscheidung 556
Literaturverzeichnis 558
Sachwortverzeichnis 582