Die Haftung der Gesellschafter bei der BGB-Erwerbsgesellschaft

Markus Beck

doi:10.3790/978-3-428-49563-4

Die Haftung der Gesellschafter bei der BGB-Erwerbsgesellschaft

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Beck, M. (1999). Die Haftung der Gesellschafter bei der BGB-Erwerbsgesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49563-4

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Die Haftung der Gesellschafter bei der BGB-Erwerbsgesellschaft

Beck, Markus

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 123

(1999)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49563-4
978-3-428-09563-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49563-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 199
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Haftungssituation bei der BGB-Gesellschaft ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem sehr umstritten. Die Unklarheiten, die auf die lückenhaften Regelungen im BGB zurückzuführen sind, beginnen mit der Beurteilung der Rechtsnatur der BGB-Gesellschaft. Ausgangspunkt der Arbeit war daher die Frage der Haftungsverfassung der Gesellschaft selbst, daran anschließend die Problematik der Mithaftung der Gesellschafter und der Voraussetzungen einer Haftungsbeschränkung.

Im Ergebnis kann die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft nicht einheitlich für alle Gesellschaftstypen bejaht werden. Eine Differenzierung ist nach dem Begriff der Erwerbsgesellschaft vorzunehmen, also danach, ob eine Dauergesellschaft mit Gesamthandsvermögen nach außen im Rechtsverkehr auftritt. In diesem Fall ist die Gesellschaft selbst Vertragspartei.

Für die Frage der Mitverpflichtung der Gesellschafter ist die Theorie der Doppelverpflichtung zu modifizieren. Die Gesellschafterverpflichtung richtet sich nicht nach dem Vertragstyp, der mit der Gesellschaft geschlossen wurde, es handelt sich vielmehr um einen eigenständigen Schuldbeitrittsvertrag. Gesellschaft und Gesellschafter sind dann als Gesamtschuldner zu qualifizieren, wobei die Regelung des § 425 BGB aufgrund des akzessorischen Charakters des Schuldbeitritts durch eine entsprechende Anwendung des § 767 BGB verdrängt wird. Damit können die Gesellschafter bei nachträglicher Veränderung der Gesellschaftsschuld, etwa durch Leistungsstörungen, auch auf Erfüllung von Schadensersatzansprüchen in Anspruch genommen werden. In Abgrenzung zur Theorie der gesetzlichen Akzessorietät liegt hier eine rechtsgeschäftlich begründete Akzessorietät vor, die auch in den Fällen der Leistungskondiktion zur Mithaftung führt. Bei gesetzlich entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft muß aber regelmäßig ein weiterer Verpflichtungsgrund bestehen, der eine eigenständige Haftung des Gesellschafters begründet.

Die Problematik der Haftungsbeschränkung kann durch Anwendung der allgemeinen Normen des Vertragsrechts gelöst werden. Bei Erwerbsgesellschaften ist allerdings von Bedeutung, daß ein Rechtsschein der Vertretungsmacht besteht, der durch bloße Beschränkung der Vertretungsmacht im Gesellschaftsvertrag nicht überwunden werden kann.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Vorbemerkung	21
Kapitel 1: Die BGB-Gesellschaft als Schuldner	26
A. Allgemeines	26
B. Die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts	27
I. Überblick über den Meinungsstand	28
1. Individualistischer Ansatz (Vielheitstheorie)	28
2. Kollektiver Ansatz (Einheitstheorie)	29
3. Die Entwicklung der Rechtsprechung	30
4. Relevanz des Theorienstreits	36
II. Eigene Untersuchung der Rechtsfähigkeit	37
1. Wille des Gesetzgebers	38
a) Historische Betrachtung	38
b) Wille des heutigen Gesetzgebers	39
2. Interpretation des Gesetzeswortlauts	42
3. Systematische Auslegung	43
a) Vergleich mit anderen Personengemeinschaften	43
b) Vergleich mit anderen Gesamthandsgemeinschaften	45
4. Sinn und Zweck (Teleologie des Gesetzes)	49
5. Zusammenfassung und Zwischenergebnis	51
III. Einschränkungen dieser Grundsätze	53
1. Erwerbsgesellschaften und Gesellschaften mit ideellen Zwecken	53
2. Dauer- und Gelegenheitsgesellschaften	54
3. Erforderlichkeit eines Gesamthandsvermögens	55
4. Abgrenzung nach Außen- und Innengesellschaften	56
IV. Typische Erscheinungsformen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts	57
1. Freie Berufe, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Minderkaufleute	57
2. Arbeitsgemeinschaften	58
3. Bauherrengemeinschaften	58
4. Konsortien	59
5. Kartelle	59
6. Metaverbindungen	60
7. Ehegattengesellschaften	60
8. Nichteheliche Lebensgemeinschaften	61
C. Zusammenfassung und Ergebnis des 1. Kapitels	61
Kapitel 2: Haftungssituation bei vertraglicher Verpflichtung	63
A. Verpflichtung der BGB-Gesellschaft	63
B. Verpflichtung der BGB-Gesellschafter	65
I. Die verschiedenen Literaturmeinungen	66
1. Die Theorie der Doppelverpflichtung	66
2. Die Akzessorietätstheorie	68
II. Die Entwicklung in der Rechtsprechung	74
III. Entwicklung der eigenen Auffassung	78
1. Bedeutung des Streits	78
a) Haftungsbegrenzung	78
b) Gesetzlich entstehende Verbindlichkeiten	78
c) Veränderungen des Schuldinhalts	79
2. Stellungnahme	79
Kapitel 3: Inhalt der Gesellschafterschuld	83
A. Haftung der Gesellschafter bei den Personenhandelsgesellschaften	83
B. Die Situation bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts	85
I. Ergebnisse nach der traditionellen Lehre	85
II. Inhalt der Gesellschafterschuld	86
1. Anwendung der OHG-Grundsätze	86
2. Lösungsmodelle nach der Doppelverpflichtungstheorie	86
III. Eigene Auffassung	87
1. Rechtsnatur der Gesellschafterverpflichtung	87
2. Abgrenzung Bürgschaft – Schuldbeitritt	88
3. Voraussetzungen an das Zustandekommen des Vertrages	89
4. Auswirkung der Formbedürftigkeit der „Hauptschuld“	90
5. Geltendmachung von Einwendungen und Einreden	91
IV. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen	91
Kapitel 4: Verhältnis der Gesellschafts- zur Gesellschafterschuld	95
A. Situation bei den Personenhandelsgesellschaften	95
B. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts	96
C. Stellungnahme	97
D. Zwischenergebnis zu den ersten vier Kapiteln	100
Kapitel 5: Die Problematik der Leistungsstörungen	101
A. Grundsätze der Rechtsprechung	101
B. Die Überwindung des § 425 BGB in der Literatur	103
C. Stellungnahme	104
D. Weiterentwicklung der eigenen Auffassung	104
I. Zurechnung des Fehlverhaltens gegenüber der BGB-Gesellschaft	105
1. Zurechnung über § 278 BGB	106
2. Zurechnung über die analoge Anwendung des § 31 BGB	107
II. Zurechnung gegenüber den nicht handelnden Gesellschaftern	109
1. § 31 BGB analog als Zurechnungsnorm	109
2. Haftung für Sekundärleistungsansprüche über § 278 BGB	110
3. Zurechnung über § 767 BGB analog	111
III. Rechte der Gesellschafter bei Gegenrechten der Gesellschaft	116
E. Zusammenfassung	117
Kapitel 6: Haftungsbeschränkung auf die Gesellschaft	119
A. Die Entwicklung der Rechtsprechung	119
B. Literaturmeinungen zur Haftungsbeschränkung	121
C. Stellungnahme und Weiterentwicklung der eigenen Auffassung	122
I. Erkennbarkeit aus der Rechtsformbezeichnung	125
1. Die „Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Haftungsbeschränkung“	125
2. Das Auftreten der BGB-Gesellschaft als Verein	126
3. Die Bezeichnung als Kommanditgesellschaft	126
II. Erkennbarkeit aus dem Gesellschaftszweck	128
III. Erkennbarkeit aus der besonderen Position des Vertragspartners	128
IV. Besonderheiten für den geschäftsführenden Gesellschafter	128
D. Einschränkung der Möglichkeit des Haftungsausschlusses	129
E. Zusammenfassung und Konsequenzen	129
Kapitel 7: Haftung für gesetzlich entstandene Schuldverhältnisse	132
A. Problemstellung	132
B. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung	133
I. Die Entwicklung der Rechtsprechung	133
1. Die Auffassung des Reichsgerichts	133
2. Entscheidungen des BGH	133
a) Der „Arge-Fall“	133
b) Der „Kino-Fall“	135
c) Der „Diskotheken-Fall“	135
d) Zusammenfassung	136
3. Entscheidungen der Instanzgerichte	138
II. Überblick über die verschiedenen Literaturmeinungen	138
1. Der Bereicherungsanspruch als „quasi vertraglicher Anspruch“	138
2. Ablehnung eines Anspruchs gegen die Gesellschafter	138
3. Ansprüche gegen die Gesellschafter aufgrund Bereicherung des Gesellschaftsanteils	139
4. Die differenzierende Auffassung von Nicknig	140
5. Die Auffassung der herrschenden Lehre	142
6. Eigene Auffassung – Schuldbeitritt und Bereicherungsansprüche	142
a) Leistungskondiktionsansprüche	142
b) Nichtleistungskondiktionsansprüche	144
c) Zusammenfassung zu den Bereicherungsansprüchen	145
C. Deliktische Ansprüche	146
I. Deliktisches Verhalten sämtlicher Gesellschafter	147
II. Deliktisches Verhalten von geschäftsführungsbefugten Gesellschaftern	147
1. § 831 BGB als Zurechnungsnorm	147
2. § 31 BGB als Zurechnungsnorm	147
III. Deliktisches Verhalten einzelner nicht geschäftsführungsbefugter Gesellschafter und Angestellter der BGB-Gesellschaft	147
IV. Ansprüche aus dem StVG und aus Gefährdungshaftung	148
V. Zwischenergebnis zu den deliktischen Ansprüchen	148
D. Sonstige gesetzlich entstehende Verbindlichkeiten	149
E. Gesellschafterhaftung für Steuerschulden der BGB-Gesellschaft	150
Kapitel 8: Gesellschafterwechsel, Liquidation der Gesellschaft	153
A. Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters	153
I. Weiterhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters und Problematik der Verjährung des Anspruchs	153
1. Haftungssituation nach alter Rechtslage	153
2. Änderung der Rechtslage durch das Nachhaftungsbegrenzungsgesetz vom 18. März 1994	154
II. Die Bedeutung innergesellschaftlicher Abreden	155
B. Haftung des neu eintretenden Gesellschafters	155
C. Haftung nach Auflösung der BGB-Gesellschaft	157
I. Problembeschreibung	157
II. Lösungsansätze in der Literatur	159
Kapitel 9: Die GbR im Erkenntnis-, Vollstreckungs- und Konkursverfahren	162
A. Erkenntnisverfahren	162
I. Die Gesellschaft im Aktivprozeß	163
II. Die Gesellschaft im Passivprozeß	163
B. Vollstreckungsverfahren	166
I. Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen	166
II. Vollstreckung des Privatgläubigers eines Gesellschafters in dessen Anteil am Gesamthandsvermögen	166
C. Die BGB-Gesellschaft im Konkursverfahren	169
Kapitel 10: Reformüberlegungen und verwirklichte Reformen	171
A. Reformvorschläge im Gutachten von Karsten Schmidt	171
B. Die österreichische Erwerbsgesellschaft	172
C. Das deutsche Partnerschaftsgesellschaftengesetz (PartGG)	173
D. Reformüberlegungen zum Handelsgesetzbuch	174
Zusammenfassung	177
Literaturverzeichnis	179

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