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Die Haftung der Gesellschafter bei der BGB-Erwerbsgesellschaft

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Beck, M. (1999). Die Haftung der Gesellschafter bei der BGB-Erwerbsgesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49563-4
Beck, Markus. Die Haftung der Gesellschafter bei der BGB-Erwerbsgesellschaft. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49563-4
Beck, M (1999): Die Haftung der Gesellschafter bei der BGB-Erwerbsgesellschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49563-4

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Die Haftung der Gesellschafter bei der BGB-Erwerbsgesellschaft

Beck, Markus

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 123

(1999)

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Abstract

Die Haftungssituation bei der BGB-Gesellschaft ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem sehr umstritten. Die Unklarheiten, die auf die lückenhaften Regelungen im BGB zurückzuführen sind, beginnen mit der Beurteilung der Rechtsnatur der BGB-Gesellschaft. Ausgangspunkt der Arbeit war daher die Frage der Haftungsverfassung der Gesellschaft selbst, daran anschließend die Problematik der Mithaftung der Gesellschafter und der Voraussetzungen einer Haftungsbeschränkung.

Im Ergebnis kann die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft nicht einheitlich für alle Gesellschaftstypen bejaht werden. Eine Differenzierung ist nach dem Begriff der Erwerbsgesellschaft vorzunehmen, also danach, ob eine Dauergesellschaft mit Gesamthandsvermögen nach außen im Rechtsverkehr auftritt. In diesem Fall ist die Gesellschaft selbst Vertragspartei.

Für die Frage der Mitverpflichtung der Gesellschafter ist die Theorie der Doppelverpflichtung zu modifizieren. Die Gesellschafterverpflichtung richtet sich nicht nach dem Vertragstyp, der mit der Gesellschaft geschlossen wurde, es handelt sich vielmehr um einen eigenständigen Schuldbeitrittsvertrag. Gesellschaft und Gesellschafter sind dann als Gesamtschuldner zu qualifizieren, wobei die Regelung des § 425 BGB aufgrund des akzessorischen Charakters des Schuldbeitritts durch eine entsprechende Anwendung des § 767 BGB verdrängt wird. Damit können die Gesellschafter bei nachträglicher Veränderung der Gesellschaftsschuld, etwa durch Leistungsstörungen, auch auf Erfüllung von Schadensersatzansprüchen in Anspruch genommen werden. In Abgrenzung zur Theorie der gesetzlichen Akzessorietät liegt hier eine rechtsgeschäftlich begründete Akzessorietät vor, die auch in den Fällen der Leistungskondiktion zur Mithaftung führt. Bei gesetzlich entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft muß aber regelmäßig ein weiterer Verpflichtungsgrund bestehen, der eine eigenständige Haftung des Gesellschafters begründet.

Die Problematik der Haftungsbeschränkung kann durch Anwendung der allgemeinen Normen des Vertragsrechts gelöst werden. Bei Erwerbsgesellschaften ist allerdings von Bedeutung, daß ein Rechtsschein der Vertretungsmacht besteht, der durch bloße Beschränkung der Vertretungsmacht im Gesellschaftsvertrag nicht überwunden werden kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Vorbemerkung 21
Kapitel 1: Die BGB-Gesellschaft als Schuldner 26
A. Allgemeines 26
B. Die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 27
I. Überblick über den Meinungsstand 28
1. Individualistischer Ansatz (Vielheitstheorie) 28
2. Kollektiver Ansatz (Einheitstheorie) 29
3. Die Entwicklung der Rechtsprechung 30
4. Relevanz des Theorienstreits 36
II. Eigene Untersuchung der Rechtsfähigkeit 37
1. Wille des Gesetzgebers 38
a) Historische Betrachtung 38
b) Wille des heutigen Gesetzgebers 39
2. Interpretation des Gesetzeswortlauts 42
3. Systematische Auslegung 43
a) Vergleich mit anderen Personengemeinschaften 43
b) Vergleich mit anderen Gesamthandsgemeinschaften 45
4. Sinn und Zweck (Teleologie des Gesetzes) 49
5. Zusammenfassung und Zwischenergebnis 51
III. Einschränkungen dieser Grundsätze 53
1. Erwerbsgesellschaften und Gesellschaften mit ideellen Zwecken 53
2. Dauer- und Gelegenheitsgesellschaften 54
3. Erforderlichkeit eines Gesamthandsvermögens 55
4. Abgrenzung nach Außen- und Innengesellschaften 56
IV. Typische Erscheinungsformen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 57
1. Freie Berufe, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Minderkaufleute 57
2. Arbeitsgemeinschaften 58
3. Bauherrengemeinschaften 58
4. Konsortien 59
5. Kartelle 59
6. Metaverbindungen 60
7. Ehegattengesellschaften 60
8. Nichteheliche Lebensgemeinschaften 61
C. Zusammenfassung und Ergebnis des 1. Kapitels 61
Kapitel 2: Haftungssituation bei vertraglicher Verpflichtung 63
A. Verpflichtung der BGB-Gesellschaft 63
B. Verpflichtung der BGB-Gesellschafter 65
I. Die verschiedenen Literaturmeinungen 66
1. Die Theorie der Doppelverpflichtung 66
2. Die Akzessorietätstheorie 68
II. Die Entwicklung in der Rechtsprechung 74
III. Entwicklung der eigenen Auffassung 78
1. Bedeutung des Streits 78
a) Haftungsbegrenzung 78
b) Gesetzlich entstehende Verbindlichkeiten 78
c) Veränderungen des Schuldinhalts 79
2. Stellungnahme 79
Kapitel 3: Inhalt der Gesellschafterschuld 83
A. Haftung der Gesellschafter bei den Personenhandelsgesellschaften 83
B. Die Situation bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 85
I. Ergebnisse nach der traditionellen Lehre 85
II. Inhalt der Gesellschafterschuld 86
1. Anwendung der OHG-Grundsätze 86
2. Lösungsmodelle nach der Doppelverpflichtungstheorie 86
III. Eigene Auffassung 87
1. Rechtsnatur der Gesellschafterverpflichtung 87
2. Abgrenzung Bürgschaft – Schuldbeitritt 88
3. Voraussetzungen an das Zustandekommen des Vertrages 89
4. Auswirkung der Formbedürftigkeit der „Hauptschuld“ 90
5. Geltendmachung von Einwendungen und Einreden 91
IV. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 91
Kapitel 4: Verhältnis der Gesellschafts- zur Gesellschafterschuld 95
A. Situation bei den Personenhandelsgesellschaften 95
B. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 96
C. Stellungnahme 97
D. Zwischenergebnis zu den ersten vier Kapiteln 100
Kapitel 5: Die Problematik der Leistungsstörungen 101
A. Grundsätze der Rechtsprechung 101
B. Die Überwindung des § 425 BGB in der Literatur 103
C. Stellungnahme 104
D. Weiterentwicklung der eigenen Auffassung 104
I. Zurechnung des Fehlverhaltens gegenüber der BGB-Gesellschaft 105
1. Zurechnung über § 278 BGB 106
2. Zurechnung über die analoge Anwendung des § 31 BGB 107
II. Zurechnung gegenüber den nicht handelnden Gesellschaftern 109
1. § 31 BGB analog als Zurechnungsnorm 109
2. Haftung für Sekundärleistungsansprüche über § 278 BGB 110
3. Zurechnung über § 767 BGB analog 111
III. Rechte der Gesellschafter bei Gegenrechten der Gesellschaft 116
E. Zusammenfassung 117
Kapitel 6: Haftungsbeschränkung auf die Gesellschaft 119
A. Die Entwicklung der Rechtsprechung 119
B. Literaturmeinungen zur Haftungsbeschränkung 121
C. Stellungnahme und Weiterentwicklung der eigenen Auffassung 122
I. Erkennbarkeit aus der Rechtsformbezeichnung 125
1. Die „Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Haftungsbeschränkung“ 125
2. Das Auftreten der BGB-Gesellschaft als Verein 126
3. Die Bezeichnung als Kommanditgesellschaft 126
II. Erkennbarkeit aus dem Gesellschaftszweck 128
III. Erkennbarkeit aus der besonderen Position des Vertragspartners 128
IV. Besonderheiten für den geschäftsführenden Gesellschafter 128
D. Einschränkung der Möglichkeit des Haftungsausschlusses 129
E. Zusammenfassung und Konsequenzen 129
Kapitel 7: Haftung für gesetzlich entstandene Schuldverhältnisse 132
A. Problemstellung 132
B. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 133
I. Die Entwicklung der Rechtsprechung 133
1. Die Auffassung des Reichsgerichts 133
2. Entscheidungen des BGH 133
a) Der „Arge-Fall“ 133
b) Der „Kino-Fall“ 135
c) Der „Diskotheken-Fall“ 135
d) Zusammenfassung 136
3. Entscheidungen der Instanzgerichte 138
II. Überblick über die verschiedenen Literaturmeinungen 138
1. Der Bereicherungsanspruch als „quasi vertraglicher Anspruch“ 138
2. Ablehnung eines Anspruchs gegen die Gesellschafter 138
3. Ansprüche gegen die Gesellschafter aufgrund Bereicherung des Gesellschaftsanteils 139
4. Die differenzierende Auffassung von Nicknig 140
5. Die Auffassung der herrschenden Lehre 142
6. Eigene Auffassung – Schuldbeitritt und Bereicherungsansprüche 142
a) Leistungskondiktionsansprüche 142
b) Nichtleistungskondiktionsansprüche 144
c) Zusammenfassung zu den Bereicherungsansprüchen 145
C. Deliktische Ansprüche 146
I. Deliktisches Verhalten sämtlicher Gesellschafter 147
II. Deliktisches Verhalten von geschäftsführungsbefugten Gesellschaftern 147
1. § 831 BGB als Zurechnungsnorm 147
2. § 31 BGB als Zurechnungsnorm 147
III. Deliktisches Verhalten einzelner nicht geschäftsführungsbefugter Gesellschafter und Angestellter der BGB-Gesellschaft 147
IV. Ansprüche aus dem StVG und aus Gefährdungshaftung 148
V. Zwischenergebnis zu den deliktischen Ansprüchen 148
D. Sonstige gesetzlich entstehende Verbindlichkeiten 149
E. Gesellschafterhaftung für Steuerschulden der BGB-Gesellschaft 150
Kapitel 8: Gesellschafterwechsel, Liquidation der Gesellschaft 153
A. Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters 153
I. Weiterhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters und Problematik der Verjährung des Anspruchs 153
1. Haftungssituation nach alter Rechtslage 153
2. Änderung der Rechtslage durch das Nachhaftungsbegrenzungsgesetz vom 18. März 1994 154
II. Die Bedeutung innergesellschaftlicher Abreden 155
B. Haftung des neu eintretenden Gesellschafters 155
C. Haftung nach Auflösung der BGB-Gesellschaft 157
I. Problembeschreibung 157
II. Lösungsansätze in der Literatur 159
Kapitel 9: Die GbR im Erkenntnis-, Vollstreckungs- und Konkursverfahren 162
A. Erkenntnisverfahren 162
I. Die Gesellschaft im Aktivprozeß 163
II. Die Gesellschaft im Passivprozeß 163
B. Vollstreckungsverfahren 166
I. Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen 166
II. Vollstreckung des Privatgläubigers eines Gesellschafters in dessen Anteil am Gesamthandsvermögen 166
C. Die BGB-Gesellschaft im Konkursverfahren 169
Kapitel 10: Reformüberlegungen und verwirklichte Reformen 171
A. Reformvorschläge im Gutachten von Karsten Schmidt 171
B. Die österreichische Erwerbsgesellschaft 172
C. Das deutsche Partnerschaftsgesellschaftengesetz (PartGG) 173
D. Reformüberlegungen zum Handelsgesetzbuch 174
Zusammenfassung 177
Literaturverzeichnis 179