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Bindungsprobleme bei doppelgleisigen Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht

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Zieglmeier, C. (2003). Bindungsprobleme bei doppelgleisigen Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51119-8
Zieglmeier, Christian. Bindungsprobleme bei doppelgleisigen Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51119-8
Zieglmeier, C (2003): Bindungsprobleme bei doppelgleisigen Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51119-8

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Bindungsprobleme bei doppelgleisigen Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht

Zieglmeier, Christian

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 180

(2003)

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Abstract

Die Existenz eines öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Nachbarrechts führt auf der Ebene des Nachbarprozessrechts zu einer Konkurrenz von öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsbehelfen.

Aufgabenstellung der Untersuchung ist es, eine Beschränkung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu erarbeiten, da die Doppelgleisigkeit der Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarrecht eine schwer zu rechtfertigende Verschwendung der knappen Ressource »Justiz« darstellt. Inhaltlich beschäftigt sich Christian Zieglmeier mit dem Versuch, eine Bindungswirkung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit zu erarbeiten. Im Ergebnis nimmt der Autor eine Neubestimmung des Streitgegenstandes bei rechtswegübergreifenden Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht vor. Der Streitgegenstand ist bei diesen Fallkonstellationen nach der Kernpunkttheorie des EuGH zu bestimmen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung und Fälle 19
Erster Teil: Das Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage zur zivilrechtlichen Nachbarklage 21
§ 1 Die geschichtliche Entwicklung der Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht 21
§ 2 Hoheitlich verursachte Immissionen und Störungen 23
§ 3 Immissionen und Störungen von Privaten 24
I. These vom Vorrang des Zivilrechts 24
II. These vom Vorrang des öffentlichen Rechts 25
III. Kritik an den Vorrangtheorien 26
IV. Die Zweigleisigkeitsthese bzw. Doppelgleisigkeitsthese der h.M. 28
V. Die Auffassung Bullingers 30
VI. Konzentration der nachbarrechtlichen Rechtsbehelfsmöglichkeiten in einer Gerichtsbarkeit 30
VII. Stellungnahme 31
Zweiter Teil: Der Begriff der Bindung, seine Mindestvoraussetzungen und gesetzliche Regelungen 33
§ 4 Begriffsklärung 33
§ 5 Mindestvoraussetzung für eine Bindung 34
§ 6 Gesetzliche Regelung der Bindungsproblematik 35
Dritter Teil: Staatsorganisationsrechtlicher Lösungsansatz 38
§ 7 Bindung der Rechtsprechung „an Gesetz und Recht“ (Art. 20 III GG) i.V.m. dem Gewaltenteilungsprinzip 39
§ 8 Urteil als autoritativ bindender Staatsbefehl 39
§ 9 Die Gleichwertigkeit aller Zweige der dritten Gewalt (BGHZ 9, 329) 41
§ 10 Die staatlichen Zuständigkeitsregelungen 42
§ 11 Der Rechtssicherheitsgrundsatz 43
§ 12 Der Lösungsansatz von Brox 45
Vierter Teil: Prozessualer Lösungsansatz 47
§ 13 Sachlogische Anwendbarkeit der Urteilswirkungen bei den vorliegenden Nachbarschaftsstreitigkeiten 48
§ 14 Materielle Rechtskraft als Träger einer rechtswegübergreifenden Bindungswirkung? 51
I. Die Auffassung der h.M. 51
II. Bedenken gegen eine rechtswegübergreifende Bindungswirkung der Rechtskraft 52
1. Die Auswirkungen der unterschiedlichen Verfahrensmaximen der Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit auf die rechtswegübergreifende Bindungswirkung der Rechtskraft 52
a) Die Bedeutung der Untersuchungs-, Verhandlungs-, Dispositions- und Offizialmaxime 53
b) Verhandlungsmaxime und Untersuchungsmaxime als gleichwertige Verfahrensgestaltungen zur Erforschung der „Wahrheit“? 55
c) Eingriff in die Privatautonomie bei einer Bindung des Zivilrichters an Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit? 59
2. Verstoß gegen die Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 GG) 60
III. Zwischenergebnis 61
§ 15 Wahrung der Grenzen der Rechtskraft bei doppelgleisigen Verfahren im Nachbarschaftsrecht 61
I. Subjektive Grenzen der Rechtskraft 62
1. Parteiidentität bei zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Nachbarklage? 62
2. Rechtskrafterstreckung auf am Prozess nicht beteiligte Dritte 63
a) Rechtskrafterstreckung auf Dritte kraft Gesetzes 64
b) Rechtskrafterstreckung gegenüber Dritten extra legem und Drittwirkung der Rechtskraft 65
aa) Irrelevanz des Gerichtszweiges für die Ausdehnung der Rechtskraft 66
bb) Ausdehnung der Rechtskraft und der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) 66
cc) Anwendbarkeit der von der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Fallgruppen und Lösungsmodelle auf die doppelgleisigen Rechtsschutzkonkurrenzen 68
(1) Prozessführung im (auch) fremden Interesse 68
(2) Rechtskrafterstreckung kraft zivilrechtlicher bzw. materiellrechtlicher Abhängigkeit 69
(3) Die Lehre der Drittwirkung der Rechtskraft nach Schwab 71
(4) Rechtskrafterstreckung aus praktischen Gründen 74
(5) Zwischenergebnis 75
c) Rechtskrafterstreckung gegenüber Dritten bei unterlassener Beiladung 76
3. Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft bei verwaltungsgerichtlichem Erstprozess durch das Instrument der Beiladung 76
a) Die Anordnung der §§ 63 Nr. 3, 121 Nr. 1 VwGO 76
b) Einfache (§ 65 I VwGO) oder notwendige Beiladung (§ 65 II VwGO)? 77
aa) Behandlung des Problems in Rechtsprechung und Literatur 77
bb) Stellungnahme 78
c) Beiladung bei Rechtswegkollisionen 82
d) Modifizierung der Rechtskrafterstreckungsanordnung (§§ 121 Nr. 1, 63 Nr. 3 VwGO) durch den Einfluss der zivilprozessualen Rechtsinstitute der Nebenintervention (§ 66 ZPO) und der Streitverkündung (§ 72 ZPO) über die Verweisungsvorschrift des § 173 VwGO 82
e) Zwischenergebnis 84
4. Können auch bei der spiegelbildlichen Situation eines zivilgerichtlichen Erstprozesses die subjektiven Grenzen der Rechtskraft auf der Grundlage der herrschenden Zivilrechtsdogmatik erweitert werden? 85
a) Die Nebenintervention 85
aa) Interventionswirkung und Rechtsweggrenzen 86
bb) Die Voraussetzungen der Nebenintervention 88
cc) Rechtsnotwendige Voraussetzung des rechtlichen Interesses für die Rechtsstellung eines Nebenintervenienten? 93
b) Die Streitverkündung 94
5. Zusammenfassung zu den subjektiven Grenzen der Rechtskraft 97
II. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft 98
1. Streitgegenstandsidentität 98
a) Behandlung des Problems in der Literatur und Rechtsprechung 99
b) Stellungnahme 102
aa) Die Richtigkeit der Rechtsprechung und h.L. vor dem Hintergrund der prozessual zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie 102
(1) Streitgegenstand der Verpflichtungsklage (§ 42 I 2. Alt. VwGO) 102
(2) Streitgegenstand der Vollzugsfolgenbeseitigungsklage nach § 113 I S. 2 VwGO 104
(a) Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch als Annex zur Anfechtungsklage 104
(b) Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch als selbständige Klage neben der Anfechtungsklage 105
(3) Streitgegenstand der zivilrechtlichen Nachbarklage 107
(4) Die Divergenz der Streitgegenstände der zivilrechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage bei der Anwendung der prozessual zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie 108
bb) Die Streitgegenstandslehre Jauernigs 109
2. Präjudizialität 110
3. Die objektiven Grenzen bei Drittbeteiligung 111
a) Die Beiladungswirkung 111
aa) Argumente für eine Rechtskraftwirkung 112
bb) Argumente für eine Interventionswirkung bzw. eine spezifische Beiladungswirkung 112
b) Die Interventionswirkung 117
aa) Objektiver Umfang der Interventionswirkung 117
bb) Eintritt der Interventionswirkung auch bei Fehlen des rechtlichen Interesses? 118
cc) Interventionswirkung auch zu Gunsten des Dritten? 119
4. Rechtskraftbindung auf Grund rechtlicher Sinnzusammenhänge? 120
a) Die Lehre von Zeuner 121
b) Die Lehre von Henckel 126
Fünfter Teil: Eigener Lösungsvorschlag 129
§ 16 Autonome Bestimmung des Streitgegenstandes bei doppelgleisigen Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht durch die Anwendung der „Kernpunkttheorie“ des EuGH 129
I. Die Kernpunkttheorie des EuGH 130
1. Hintergrund einer eigenständigen Streitgegenstandsdefinition durch den EuGH 130
2. Maßgeblichkeit eines identischen Kernpunktes 132
II. Übertragbarkeit der EuGH-Rechtsprechung auf die doppelgleisigen Nachbarschaftsstreitigkeiten 133
1. Teleologischer Sachzusammenhang 137
2. Kein Verstoß gegen das (angebliche) Einheitsdogma des Streitgegenstands 139
3. Rechtskraft der Begründungselemente – Eine Rückkehr zu Savigny? 140
§ 17 Die Beiladung der Behörde im Zivilprozess 143
I. Die Beiladungssplitter der §§ 640e, 856 III ZPO 145
II. Einführung der Beiladung bei zivilrechtlichen Nachbarklagen, die in Rechtsschutzkonkurrenz zu öffentlich-rechtlichen Nachbarklagen stehen 148
§ 18 Der Einfluss der Kernpunkttheorie auf die Rechtshängigkeit bei rechtswegübergreifenden Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht 153
I. Rechtswegübergreifende Beachtung der Rechtshängigkeit 154
II. Kernpunkttheorie oder prozessuale Streitgegenstandstheorien zur Bestimmung der objektiven Grenzen der Rechtshängigkeit 155
III. Rechtshängigkeit und ihre Wirkungen gegenüber dem Beigeladenen 157
IV. Kernpunkttheorie im Rahmen der Rechtshängigkeit – Ein Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch? 160
Zusammenfassung der Ergebnisse 165
Literaturverzeichnis 170
Sachverzeichnis 181