Der Abgeordnete im Parlament der Fraktionen

Wolfgang Demmler

doi:10.3790/978-3-428-47875-0

Der Abgeordnete im Parlament der Fraktionen

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Demmler, W. (1994). Der Abgeordnete im Parlament der Fraktionen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47875-0

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Der Abgeordnete im Parlament der Fraktionen

Demmler, Wolfgang

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 27

(1994)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47875-0
978-3-428-07875-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47875-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 525
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	23
1. Der Untersuchungsgegenstand	23
2. Der historische Bezug und die Aktualität der Problemstellung	27
a) Der Streit um die fortbestehende Bedeutung des freien Mandats	27
b) Der aktuelle Anlaß	29
3. Abgeordneter und Fraktion in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	31
a) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Kompetenzen des Abgeordneten und der Fraktion im parlamentarischen Prozeß	32
b) Die weiteren inhaltlichen Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts	35
c) Die Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung	37
4. Der Gang der Darstellung	39
1. Kapitel: Der Status des Abgeordneten nach dem Grundgesetz	41
§ 1 Der Abgeordnete als Amtsträger	41
1. Die Unterscheidung von Mandatsfreiheit und Grundrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	42
2. Die Parallelen zum Grundrechtsdenken im Schrifttum	43
a) Das “Diätenurteil” als vermeintliche Bestätigung des Grundrechtscharakters der Abgeordnetenstellung	44
b) Die Bedenken gegen die Eingliederung des Abgeordneten in die institutionalisierte Staatlichkeit	46
aa) Begriffliche Einwände	46
bb) Verfassungstheoretische Einwände	47
3. Die Konsequenzen aus dem Amtscharakter des Mandats	50
a) Die Amtswalterrechte als Kompetenzen	50
b) Das freie Mandat als Umschreibung der Pflichtenstellung des Abgeordneten	51
aa) Die ausdrückliche Normierung von Pflichten in den Landesverfassungen	51
bb) Die Pflichten als Inhalt der Verbürgung des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auf Bundesebene	52
4. Die Notwendigkeit des Festhaltens am Amtsgedanken zur Begründung der Gemeinwohlbindung des Abgeordneten	54
§ 2 Die Bedeutung des freien Mandats in einer von Parteien geprägten Demokratie	55
1. Die Relevanz der Fragestellung	55
2. Die Theorie des Parteienstaats von Gerhard Leibholz	56
a) Darstellung	56
b) Kritik	58
aa) Die Verengung des Begriffs der Repräsentation	58
bb) Der angeblich identitäre Charakter des Parteienstaats	59
cc) Die einseitige Sicht des Abgeordneten als bloßem Parteivertreter	60
dd) Die Überbewertung des plebiszitären Elements der Wahl	61
3. Der Vorrang des Art. 38 GG?	63
a) Art. 21 GG als ausschließlich auf den gesellschaftlichen Bereich bezogene Norm	63
b) Art. 38 GG als lex specialis zu Art. 21 GG	64
4. Die aktuelle Bedeutung des freien Mandats	66
a) Praktische Konkordanz von Art. 21 GG und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG	66
b) Das freie Mandat als Garant innerparteilicher Demokratie	67
c) Das freie Mandat als Sicherung parlamentarischer Flexibilität	68
d) Das freie Mandat als Grundlage persönlicher Verantwortung	69
§ 3 Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes	72
1. Repräsentation als zentraler Begriff	72
a) Der Wille des Parlaments als hypothetischer Volkswille?	72
b) Repräsentation als formale und inhaltliche Kategorie	73
c) Die inhaltliche Repräsentation als Hauptaufgabe des einzelnen Abgeordneten	77
d) Repräsentation in Abgrenzung zur Vertretung	80
2. Kollektivrepräsentation oder Individualrepräsentation	81
a) Die Kollektivrepräsentation in der Literatur	82
aa) Verfassungsrechtliche Begründung und Konsequenzen	82
bb) Kritik	84
b) Die Kollektivrepräsentation in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	89
aa) Die bisherigen Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts	89
bb) Die Kollektivrepräsentation als angemessene Form der formalen Repräsentation	92
§ 4 An Aufträge und Weisungen nicht gebunden	96
1. Aufträge und Weisungen	96
2. Die rechtliche Unverbindlichkeit von Aufträgen und Weisungen	97
a) Die Bewahrung der Unverbindlichkeit als Gebot an die Rechtsordnung	98
b) Die Konsequenzen für die Ausgestaltung der Geschäftsordnung des Bundestages	99
3. Die rechtliche Unzulässigkeit von Aufträgen und Weisungen	102
a) Aufträge und Weisungen als Aufforderung zu verfassungswidrigem Verhalten	102
b) Das Streben nach Geschlossenheit als funktionell notwendiges Anliegen der Fraktionen	105
c) Das Verbot mißbräuchlicher Einflußnahme	108
d) Die Androhung von Sanktionen als Merkmal unzulässigen Fraktionszwangs	111
e) Die Anforderungen an die Fraktionsgeschäftsordnungen	116
§ 5 Und nur ihrem Gewissen unterworfen	122
1. Der Gewissensbegriff des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG	122
2. Die Gewissensunterworfenheit als Richtschnur parlamentarischen Verhaltens	127
3. Die Subjektivierung der Entscheidung	129
a) Die Unüberprüfbarkeit nach objektiven Kriterien	129
b) Die Vereinbarkeit der Fraktionsdisziplin mit der Gewissensunterworfenheit	131
§ 6 Die Gleichheit der Abgeordneten	134
1. Die verfassungsrechtliche Grundlage	134
a) Die Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG)	134
b) Die Anwendung der Wahlrechtsgleichheit (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG)	136
c) Die Anwendung des Prinzips der repräsentativen Demokratie (Art. 20 Abs. 2 GG)	141
2. Die inhaltliche Bedeutung der Gleichheit	144
a) Die Gleichheit als Gewährleistung von Freiheit	144
b) Die Gleichheit als Begrenzung von Freiheit	147
2. Kapitel: Der Status der Fraktionen nach dem Grundgesetz	149
§ 7 Die Vormachtstellung der Fraktionen im historischen Überblick	149
1. Die Fraktionen in der Frankfurter Nationalversammlung	150
2. Die Fraktionen im Preußischen Abgeordnetenhaus	152
3. Die Fraktionen im Reichstag	154
4. Fazit	155
§ 8 Die Fraktion als Instrument zur effektiven Wahrnehmung von Abgeordnetenrechten	156
1. Die Funktionen der Fraktion in bezug auf den einzelnen Abgeordneten	156
a) Die technischen Hilfen	156
b) Die Bereitstellung politisch aufbereiteter Informationen und Entscheidungshilfen	157
c) Die Potenzierung der Mitwirkungsmöglichkeiten durch ein System wechselseitiger Beeinflussung	158
2. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Fraktion in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG	160
a) Das Koalitionsrecht als Element des Abgeordnetenstatus	160
b) Die Anerkennung der Fraktion in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG	162
3. Die Konsequenzen aus der Verankerung der Fraktionen in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG	163
a) Die Freiheit der Fraktionen	163
b) Die Gleichheit der Fraktionen	165
§ 9 Die Fraktion als Einrichtung zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Parlaments	166
1. Die Bedeutung der Fraktion für den äußeren Ablauf der Parlamentsarbeit	166
a) Die Notwendigkeit einer Auswahl der vom Parlament zu behandelnden Themen	166
b) Die Bindung von Befugnissen an die Fraktion als Auswahlkriterium von hoher Rationalität	169
2. Die Bedeutung der Fraktion für die inhaltliche Güte der Parlamentsarbeit	171
a) Der gestufte Prozeß der Mehrheitsbildung	171
b) Die Klammerfunktion der Fraktion	173
3. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Fraktion in Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG?	176
§ 10 Die Fraktion als parlamentarische Vertretung einer politischen Partei	179
1. Die enge Verbindung zwischen den Fraktionen und den politischen Parteien	180
a) Die gleiche Parteizugehörigkeit als ausschlaggebender Faktor der Fraktionsbildung	180
b) Die Fraktion als Instrument zur Durchsetzung parteipolitischer Zielsetzungen	181
c) Weitere Berührungspunkte	183
2. Die Eigenständigkeit der Fraktionen gegenüber den politischen Parteien	184
a) Die Einfügung der Fraktionen in den staatsorganschaftlichen Bereich	184
b) Der mangelnde Einfluß der Parteien auf das Zustandekommen der Fraktionen	185
c) Die fehlende Übereinstimmung von Partei- und Fraktionsmitgliedschaft in der Praxis des Bundestages	186
d) Die Möglichkeit parteiübergreifender Fraktionsbildungen	188
e) Die rechtliche Freiheit der Fraktion bei der Umsetzung parteipolitischer Zielsetzungen	190
3. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Fraktion in Art. 21 GG?	192
§ 11 Die Rechtsnatur der Fraktionen	195
1. Die Bedeutung der Fragestellung	195
a) Keine Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Stellung der Fraktionen	195
b) Die Relevanz für die Teilnahme der Fraktionen am allgemeinen Rechtsverkehr	196
2. Stellungnahme zu den in der Literatur entwickelten Modellen	197
a) Die Fraktionen als Organe der Parteien	197
b) Die Fraktionen als Organe des Parlaments	198
aa) Die fehlende Zurechnung der Tätigkeit der Fraktionen	198
bb) Der Vergleich mit den Ausschüssen	199
cc) Keine Stütze in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	201
c) Die Fraktionen als Staatsorgane sui generis	202
d) Die Fraktionen als Vereinigungen von Abgeordneten	202
aa) Auf der Grundlage des Bürgerlichen Rechts	203
bb) Auf der Grundlage des Öffentlichen Rechts	205
(1) Körperschaften des Öffentlichen Rechts	205
(2) Vereine des Öffentlichen Rechts	206
3. Die mangelnde Notwendigkeit einer Bestimmung der Rechtsnatur	206
§ 12 Die Zugehörigkeit zu der gleichen politischen Partei	210
1. Der Maßstab einer verfassungsrechtlichen Beurteilung	210
2. Die politische Homogenität als Wesensmerkmal der Fraktion	211
3. Die Vermutung politischer Homogenität bei gleicher Parteizugehörigkeit	213
4. Das Zustimmungserfordernis als Vorkehrung zur Verhinderung mißbräuchlicher Fraktionszusammenschlüsse	214
5. Die Konsequenzen für die Geschäftsordnungen der Länderparlamente	216
§ 13 Die Fraktionsmindeststärke	219
1. Die Mindeststärke als durchgängige Voraussetzung jeder Fraktionsbildung	219
a) Historische Betrachtung	219
b) Der Vergleich mit den Regelungen in den Länderparlamenten	220
2. Die Mindeststärke als notwendige Voraussetzung jeder Fraktionsbildung	223
3. Die praktische Relevanz der Problematik	224
4. Die Festlegung der Mindeststärke als Gegenstand der Geschäftsordnungsautonomie	226
a) Der Gestaltungsspielraum des Parlaments	226
b) Die Ableitung einer Obergrenze aus Art. 53 a GG?	228
5. Die Grenzen der Geschäftsordnungsautonomie: Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	231
a) Kein Ausschluß der Autonomie durch die Fraktion als “Partei im Parlament”	231
b) Vier verfassungsrechtliche Vorgaben	233
aa) Der Kernbereich des Mandats	233
bb) Das Übermaßverbot	235
cc) Oppositionsfreiheit und Minderheitenschutz	236
dd) Die Gleichheit der Abgeordneten	238
6. Der formalisierte Gleichheitssatz als zutreffender Prüfungsmaßstab	239
a) Die Gleichheit der Abgeordneten als Anknüpfungspunkt	239
b) Die Bedeutung der wahlrechtlichen Sperrklausel für die Fraktionsmindeststärke	240
c) Schlußfolgerungen für die konkrete Festsetzung der Mindeststärke durch das Parlament	242
§ 14 Der Fraktionsausschluß	245
1. Die verfassungsrechtliche Relevanz der Problemstellung	245
2. Der Fraktionsausschluß als Pendant des Fraktionsaustritts	246
a) Freiwilligkeit des Fraktionsbeitritts und Möglichkeit des Fraktionsaustritts	246
b) Freiwilligkeit der Aufnahme in die Fraktion und Möglichkeit des Fraktionsausschlusses	247
3. Die materiellen Anforderungen an den Fraktionsausschluß	249
a) Der Fraktionsausschluß nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes	249
aa) Die Notwendigkeit einer Rechtfertigung vor Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG	249
bb) Die gerichtliche Kontrolldichte	251
b) Die konkreten Folgerungen aus der Annahme eines Beurteilungsspielraums	252
aa) Keine Akzessorietät zum Parteiausschluß	252
bb) Jedes Verhalten des Abgeordneten als möglicher Anknüpfungspunkt für den Ausschluß	254
4. Die Kontrollmöglichkeiten durch die Gerichte	255
a) Die verfahrensrechtlichen Anforderungen	256
b) Der zutreffende Sachverhalt	257
c) Der Ausschluß sachfremder Motive	257
5. Fazit	257
3. Kapitel: Die Verteilung der parlamentarischen Befugnisse zwischen Abgeordnetem und Fraktion	259
§ 15 Die konstruktive Begründung der Rechte von Fraktionen	259
1. Eigene Rechte der Fraktionen nach der Geschäftsordnung	259
2. Die Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen Begründung von Fraktionsrechten	261
3. Die drei Begründungsmöglichkeiten im einzelnen	263
a) Originäre Rechte der Fraktionen nach dem Grundgesetz	263
b) Den Fraktionen zugewiesene Rechte des Bundestages	266
c) Den Abgeordneten entzogene Rechte	269
§ 16 Der Kernbereich des Abgeordnetenmandats als Mindestbestand an Befugnissen	273
1. Die Anerkennung des Kernbereichs in der Rechtsprechung	273
2. Das Problem der Begrenzung des Kernbereichs	275
3. Der Auftrag zur inhaltlichen Repräsentation als Begründung des Kernbereichs	278
4. Die generelle Zuständigkeit des Abgeordneten beim Fehlen einer besonderen Zuweisung	279
5. Der Kernbereich des Mandats als Gewährleistung eines Anteils an allen Funktionen des Parlaments	282
§ 17 Die Kompetenzverteilung zwischen Abgeordnetem und Fraktion außerhalb des Kernbereichs	286
1. Das Gebot der Abwägung bei der Verteilung der Zuständigkeiten	286
a) Keine Festlegung auf eine strenge Verhältnismäßigkeitskontrolle durch den Eingriffscharakter von Fraktionsrechten	286
b) Das Abwägungsgebot als sachgerechte Schranke der parlamentarischen Geschäftsordnungsautonomie	287
c) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	290
2. Das Gewicht der Freiheit des Abgeordneten in der Abwägung	293
a) Die Abhängigkeit von der jeweiligen Funktion des Bundestages	293
aa) Die Gegenüberstellung von Staatsleitung und Kontrolle	294
bb) Die vier Grundfunktionen des Parlaments	295
b) Die Folgerungen aus der Rückführung der Mitwirkungsbefugnisse auf die zugehörigen Parlamentsfunktionen	297
§ 18 Das Verhältnis von Fraktions- und Quorumsrechten	300
1. Die Forderung nach einem Quorumsrecht in Höhe der Fraktionsmindeststärke neben dem Fraktionsrecht	300
a) Die Ableitung aus dem formalisierten Gleichheitssatz	300
b) Die Ableitung aus der Abgeordnetenfreiheit	301
2. Die Situation im Bundestag	303
3. Die Situation in den Länderparlamenten	305
4. Ein Rechtfertigungsversuch in der Literatur	311
§ 19 Die prozessualen Konsequenzen des Modells der Zuständigkeitsverteilung	314
1. Die Geltendmachung von Rechten des Bundestages durch den einzelnen Abgeordneten	314
a) Der Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anhand der einschlägigen Normen des Verfassungsprozeßrechts	314
b) Kritische Würdigung der Rechtsprechung	317
c) Die Antragsbefugnis des Abgeordneten als notwendige Konsequenz der Zuständigkeitsverteilung	319
2. Die Antragsbefugnis der Fraktionen	321
3. Die Geltendmachung der Rechte der Fraktion durch den fraktionsangehörigen Abgeordneten	325
4. Kapitel: Die Konsequenzen aus der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Abgeordnetem und Fraktion für die einzelnen Parlamentsfunktionen	329
I. Die Gesetzgebungsfunktion	329
§ 20 Das Recht zur Gesetzesinitiative	329
1. Das Initiativrecht als Bestandteil des Kernbereichs?	329
2. Art. 76 Abs. 1 GG als Ausschluß eines Initiativrechts des einzelnen Abgeordneten?	331
3. Das kollektive Initiativrecht als angemessene Entscheidung der Geschäftsordnung	333
§ 21 Die Besetzung der Bundestagsausschüsse	337
1. Die Problemstellung	337
2. Die Benennung der Ausschußmitglieder durch die Fraktionen als eine dem Bundestag zurechenbare Besetzung der Ausschüsse?	339
3. Die verfassungsrechtliche Forderung nach einer Wahl der Ausschußmitglieder?	340
a) Der Gedanke der notwendigen demokratischen Legitimation	341
b) Der Vergleich mit anderen Personalentscheidungen des Parlaments	343
4. Die Vereinbarkeit des Benennungsrechts mit Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG	345
a) Ein Recht auf Mitwirkung an der Ausschußbesetzung als Kernbereichsrecht?	345
b) Der Stellenwert des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in der Abwägung	346
c) Die Bedenken gegen die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Ausgestaltung von Ausschußwahlen	347
d) Die sonstigen Probleme bei der praktischen Durchführung einer Wahl	350
e) Die Benennung der Ausschußmitglieder durch die Leitungsorgane des Parlaments?	352
§ 22 Das Recht auf Mitgliedschaft in einem Ausschuß	353
1. Die Mitgliedschaft in einem Ausschuß als Teil des Kernbereichs?	353
2. Der Anspruch auf Mitgliedschaft in einem Ausschuß als Ergebnis der Abwägung	356
3. Die Besonderheiten für fraktionslose Abgeordnete	359
a) Der Anspruch auf Mitgliedschaft in einem Ausschuß	359
b) Der Ausschluß fraktionsloser Abgeordneter vom Ausschußstimmrecht	362
aa) Die Umkehr der Rechtfertigungslast durch die Senatsmehrheit	362
bb) Die spiegelbildliche Zusammensetzung der Ausschüsse als Rechtfertigungsgrund?	363
cc) Die Sicherstellung der Mehrheitsfähigkeit als Rechtfertigungsgrund?	365
dd) Die Stellung des Ausschußstimmrechts im gestuften Entscheidungsprozeß	366
c) Die Bestimmung des Ausschusses für fraktionslose Abgeordnete	368
4. Der Ausschußrückruf	370
§ 23 Das Stellen von Änderungsanträgen	376
1. Die Situation im Bundestag	376
2. Das Recht zu Änderungsanträgen als Bestandteil des Kernbereichs	377
a) Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	377
b) Stellungnahme	380
3. Der Vergleich zwischen dem Recht zur Gesetzesinitiative und dem Recht zu Änderungsanträgen	383
4. Die Konsequenzen für die Geschäftsordnung	384
§ 24 Die Einführung geheimer Sachabstimmungen als Mittel zur Sicherung des freien Mandats?	385
1. Die Lage im Bundestag und die Forderung nach mehr geheimen Abstimmungen	385
2. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung geheimer Sachabstimmungen	387
a) Der Grundsatz der Öffentlichkeit (Art. 42 Abs. 1 GG)	387
b) Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG)	388
3. Die Einführung geheimer Sachabstimmungen als Abwägungsentscheidung	390
a) Die Schwierigkeiten bei der praktischen Handhabung einer geheimen Sachabstimmung	391
b) Die schwerwiegenden Nachteile geheimer Sachabstimmungen	392
II. Die Wahlfunktion	394
§ 25 Das Recht zu Wahlvorschlägen	394
1. Die Situation im Bundestag	394
2. Das Wahlvorschlagsrecht als Bestandteil des Kernbereichs?	396
3. Das Wahlvorschlagsrecht als Gegenstand der Abwägung	397
4. Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts	399
5. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Unterschriftenquorum	402
6. Die Besonderheiten bei der Wahl des Bundeskanzlers in der 3. Wahlphase gemäß Art. 63 Abs. 4 GG	403
§ 26 Die Beteiligung aller Fraktionen an den vom Bundestag zu wählenden Gremien	406
1. Die praktische Relevanz der Problemstellung	406
2. Die Präzisierung der Frage	408
3. Das verfassungsrechtlich geforderte Wahlsystem	409
4. Die hinreichende Größe des Gremiums	413
a) Das Erfordernis einer alle Fraktionen berücksichtigenden Mitgliederzahl	413
b) Die Ausnahmen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts	415
aa) Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments	416
bb) Die Belange des Geheimschutzes	417
c) Die Übertragung des Ergebnisses auf andere Ausschüsse	419
§ 27 Die Vertretung aller Fraktionen im Präsidium des Bundestages	422
1. Die Lage im Bundestag	422
a) Das Wahlverfahren	422
b) Die Anzahl der Vizepräsidenten	424
2. Die Auseinandersetzung in der 10. und 11. Wahlperiode	425
a) Die Bemühungen der Fraktion DIE GRÜNEN um den Sitz eines Stellvertreters des Präsidenten	425
b) Die Argumentation der Befürworter einer Erweiterung des Präsidiums	426
3. Stellungnahme	428
III. Die Kontrollfunktion	432
§ 28 Das parlamentarische Fragerecht	432
1. Die verfassungsrechtliche Grundlage	432
a) Die Ableitung aus dem Zitierrecht des Art. 43 Abs. 1 GG	432
b) Die Kritik an dieser Ableitung	433
c) Stellungnahme	435
aa) Die Kontrollfunktion des Bundestages als verfassungsrechtliche Grundlage der Fragerechte	435
bb) Das Verhältnis der im Grundgesetz ausdrücklich benannten Kontrollmittel zu den Fragerechten	437
cc) Die grundsätzliche Antwortpflicht der Bundesregierung	438
2. Das Fragerecht des einzelnen Abgeordneten als Bestandteil des Kernbereichs	440
3. Die Lage im Bundestag	442
§ 29 Die Kontrollinstrumente der Großen und Kleinen Anfrage	445
1. Die Ausgangslage im Bundestag	445
2. Die Große Anfrage	447
3. Die Kleine Anfrage	448
§ 30 Die im Grundgesetz ausdrücklich benannten Kontrollmittel	453
1. Das Zitierrecht	454
2. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen	456
3. Das Mißtrauensvotum	458
IV. Die Öffentlichkeitsfunktion	461
§ 31 Der Einfluß des Abgeordneten auf die Tagesordnung des Plenums	461
1. Das Plenum als zentraler Schauplatz der öffentlichen Auseinandersetzung	461
a) Die Diskussion um öffentliche Ausschußsitzungen	461
b) Das Plenum als Forum der Nation	463
2. Die Aufstellung der Tagesordnung	465
a) Die entscheidende Rolle des Ältestenrats	465
b) Das Verfahren bei Fehlen einer interfraktionellen Vereinbarung	467
3. Die Mitwirkungsmöglichkeit des einzelnen Abgeordneten bei der Aufstellung der Tagesordnung	468
a) Die Mitwirkung als Element des Kernbereichs?	468
b) Das individuelle Antragsrecht als angemessenes Ergebnis der Abwägung	469
§ 32 Das Rederecht des Abgeordneten und seine Begrenzungen	471
1. Das Rederecht als Bestandteil des Kernbereichs	471
a) Die Ableitung der Redebefugnis aus der Öffentlichkeitsfunktion	471
b) Die Konsequenzen der Zugehörigkeit zum Kernbereich	472
2. Die Begrenzungen bei der Ausübung des Rederechts	474
a) Die Festlegung einer Gesamtdauer der Aussprache	475
aa) Die grundsätzliche Unbedenklichkeit einer Festlegung der Gesamtdauer	475
bb) Die Unantastbarkeit des Rederechts durch die Festlegung einer Gesamtdauer der Aussprache	476
cc) Die Verteilung der Redezeit auf die Fraktionen	478
(1) Die grundsätzliche Zulässigkeit der Festsetzung von Fraktionsredezeiten	478
(2) Proportionale oder paritätische Bemessung der Fraktionsredezeiten	479
(3) Die Behandlung fraktionsloser und abweichender Abgeordneter	482
b) Der Schluß der Debatte	484
c) Die individuelle Beschränkung der Redezeit	486
aa) Die Notwendigkeit der Gewährleistung einer Mindestrededauer	486
bb) Die Beachtung der Mindestredezeit in der parlamentarischen Praxis	487
cc) Die Bedeutung der Gleichheit der Abgeordneten für die Bemessung der Redezeit	489
Wesentliche Arbeitsergebnisse	492
Literaturverzeichnis	511

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