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Parteiautonomie im internationalen Sachenrecht

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Ritterhoff, A. (1999). Parteiautonomie im internationalen Sachenrecht. Entwicklung eines Vorschlags insbesondere für das deutsche Kollisionsrecht unter vergleichender Berücksichtigung des englischen Kollisionsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49797-3
Ritterhoff, Ann-Christin. Parteiautonomie im internationalen Sachenrecht: Entwicklung eines Vorschlags insbesondere für das deutsche Kollisionsrecht unter vergleichender Berücksichtigung des englischen Kollisionsrecht. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49797-3
Ritterhoff, A (1999): Parteiautonomie im internationalen Sachenrecht: Entwicklung eines Vorschlags insbesondere für das deutsche Kollisionsrecht unter vergleichender Berücksichtigung des englischen Kollisionsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49797-3

Format

Parteiautonomie im internationalen Sachenrecht

Entwicklung eines Vorschlags insbesondere für das deutsche Kollisionsrecht unter vergleichender Berücksichtigung des englischen Kollisionsrecht

Ritterhoff, Ann-Christin

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 114

(1999)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Teil 1: Einführung 23
Teil 2: Einordnung der Parteiautonomie in das Kollisionsrechtssystem 28
A. Begriff der Parteiautonomie 28
B. Funktion der Parteiautonomie im Kollisionsrecht 29
I. Kollisionsrecht als zwingendes objektives Ordnungssystem 29
II. Parteiautonomie als Grundwert des Kollisionsrechts 32
III. Würdigung 34
C. Das fakultative Kollisionsrecht als Gegenmodell zur Parteiautonomie 40
I. Darstellung des fakultativen Kollisionsrechts deutscher Prägung 40
1. Grundsatz 40
2. Sinn des fakultativen Kollisionsrechts 42
3. Grenzen der Fakultativität von Kollisionsnormen 43
II. Bewertung des Konzepts eines fakultativen Kollisionsrechts 45
1. Beurteilung des Konzepts einer strengen Antragsgebundenheit bei der Anwendung des Kollisionsrechts 45
2. Beurteilung der modifizierten Modelle des fakultativen Kollisionsrechts 49
Teil 3: Die lex rei sitae und ihre herkömmlichen Ausnahmen im deutschen internationalen Sachenrecht 53
A. Einführung 53
Β. Begründung der Anknüpfung an den Lageort 54
I. Erste Herleitungen 54
II. Heutige Herleitung 55
1. Verkehrsschutz als maßgebendes Interesse 56
2. Durchsetzbarkeit 57
3. Äußerer Entscheidungseinklang 58
4. Parteierwartungen 59
5. Rechtssicherheit 60
6. Wirtschaftsinteressen des Belegenheitsstaats 61
7. Recht des charakteristischen Inhalts 61
8. Praktikabilität 62
C. Anknüpfungsgegenstand des internationalen Sachenrechts 63
I. Qualifikationsmethode 63
II. Allgemeine Reichweite des Sachenrechtsstatuts 65
III. Abgrenzung zu Vermögensstatuten 70
IV. Abgrenzung zum Konkursstatut 73
V. Abgrenzung deliktischer und sachenrechtlicher Schutzvorschriften 77
D. Der Lageortwechsel und seine Rechtswirkungen 79
I. Grundlagen zur Ermittlung des auf einen sachenrechtlichen Tatbestand anwendbaren Lageortrechts 80
1. Ermittlungsmethode 80
2. Anwendung des Lageortrechts 81
II. Abgrenzung des Anwendungsbereichs mehrerer Lageortrechte 82
1. Notwendigkeit der Abgrenzung 82
2. Abgrenzung bei vollendbaren und bei gescheiterten Tatbeständen 83
3. Abgrenzung bei vertraglich veranlaßter Sachenrechtsänderung 88
a) Übereignung 89
b) Vertragliche Begründung von Sicherungsrechten 91
c) Grenzüberschreitende Warengeschäfte 95
4. Abgrenzung bei gesetzlich begründeter Sachenrechtsänderung 96
5. Abgrenzung bei Tatbeständen zur Sachenrechtsverwirklichung 97
III. Auswirkungen eines Lageortwechseis auf bestehende Rechte 98
1. Inhalt und Wirkung bestehender Sachenrechte 99
2. Nichtanerkennung durch das aktuelle Lageortrecht 103
a) Rechtsfolgen der Nichtanerkennung 105
b) Voraussetzungen der Nichtanerkennung 107
(1) Haltung des deutschen Rechts gegenüber im Ausland begründeten Sachenrechten im allgemeinen 108
(a) Ty penzwang 109
(b) Gläubigerordnung 111
(2) Haltung anderer Rechtsordnungen gegenüber ausländischen Sachenrechten 114
3. Zusammenfassung 117
E. Zusammenspiel von Schuld- und Sachenrecht 118
I. Abgrenzung Schuldvertrag und Sachenrechtsänderung 119
1. Anknüpfung kausaler Verträge im Rahmen des Sachenrechtsstatuts 120
2. Anknüpfung dinglicher Rechtsgeschäfte im Rahmen des Sachenrechtsstatuts 125
II. Probleme der Abstimmung von Schuld- bzw. Rückabwicklungs- und Sachenrechtsstatut 126
1. Grundproblematik des Auseinanderfallens von Schuld- und Sachenrechtsstatut 126
2. Auseinanderfallen von Rückabwicklungs- und Sachenrechtsstatut 128
III. Das Schuldstatut als materiell gewähltes Recht der Rechtsübertragung 133
1. Möglichkeiten einer materiellen Rechtswahl des Schuldstatuts für die Übereignung nach englischem und deutschem Recht 138
a) Nachgiebige Übereignungsvorschriften im deutschen und im englischen Sachrecht 139
b) Ersetzung nachgiebiger Normen durch Regelungen des jeweils anderen Statuts 139
c) Normenkongruenz als Voraussetzung einer materiellrechtlichen Rechtswahl? 143
2. Möglichkeiten einer materiellrechtlichen Rechtswahl bei der Begründung dinglicher Mobiliarsicherheiten 144
a) Allgemeine Überlegungen 144
b) Materiell rechtliche Rechtswahlmöglichkeit bei Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts nach deutschem und englischem Recht 145
3. Zusammenfassung 146
F. Sonderfälle im Mobiliarsachenrecht 146
I. Res in transitu 147
1. Einführung 147
2. Begriffsbestimmung 150
a) Beginn und Ende der Transiteigenschaft 150
b) Parteikenntnis als Voraussetzung des Res-in-transitu-Statuts 152
3. Bestimmung des Res-in-transitu-Statuts 154
4. Fallgruppen 163
a) Transport durch mehr als zwei Rechtsgebiete 163
b) Transport vom Absende- direkt ins Empfangsland 164
c) Grenzüberschreitende Warengeschäfte 165
5. Eingrenzung des Sonderstatuts bei lageortbezogenen Vorgängen 167
II. Internationale Verkehrsgeschäfte 171
1. Sonderkollisionsregel für vereinbarte Sicherungsrechte 172
2. Anknüpfungsalternativen bei internationalen Verkehrsgeschäften 175
III. Sonderanknüpfung gesetzlicher Sicherungsrechte 177
1. Gesetzliche Pfandrechte 178
2. Vorzugsrechte und Privilegien 179
3. Zurückbehaltüngsrechte 179
4. Verfolgungs- und Rücknahmerechte 180
5. Stellungnahme 181
a) Drittwirkende gesetzliche Sicherungen eines Sachveräußerers 183
b) Drittwirkende gesetzliche Sicherungen anderer Forderungen 185
IV. Besondere Fallgruppen: Transportmittel und Reisegepäck 187
V. Behandlung von Sachenrechten an Transitsachen nach dem aktuellen Belegenheitsrecht 190
VI. Sonderanknüpfung für Rechtserwerb an gestohlenen Sachen 191
G. Zusammenfassung 193
Teil 4: Vergleich zum englischen Recht 196
A. Untersuchungsgegenstand 196
B. Die Geltung der Situsregel im englischen Kollisionsrecht 196
I. Situsregel als Grundprinzip 196
1. Materiell rechtliche Grundlagen 197
2. Qualifikation 200
II. Anwendung der Situsregel bei Immobilien 205
1. Allgemeines 205
2. Ausnahme im Billigkeitsrecht 207
3. Unselbständige Anknüpfung der Formfrage 211
4. Unselbständige Anknüpfung der Geschäftsfähigkeit 212
III. Anwendung der Situsregel im Mobiliarsachenrecht 214
1. Begründung 214
a) Rechtsprechung 214
b) Auffassungen im Schrifttum 225
c) Auseinandersetzung mit alternativen Anknüpfungen 225
2. Anknüpfungsgegenstand 228
a) Allgemeine Reichweite des Sachenrechtsstatuts 228
b) Anknüpfung von Form und Geschäftsfähigkeit 229
c) Einordnung von Sicherungsrechten 231
d) Vergleich zum deutschen Recht 235
3. Geltung des Renvoi 237
4. Auslegung des Lageortrechts 238
5. Anwendung der Situsregel im Falle eines Lageortwechsels der Sache 241
a) Einfluß eines Lageortwechsels auf eine nicht abgeschlossene Rechtsänderung 242
b) Einfluß eines Lageortwechsels auf bestehende dingliche Rechte 244
(1) Grundsatz 244
(2) Vollstreckungsmaßnahmen 247
(3) Verfügungen 250
(4) Anwendung von Form- oder Registervorschriften 253
(a) Form- und Registervorschriften des nachfolgenden Belegenheitsrechts 253
(b) Unvollkommene Sicherungsrechte 255
(5) Anwendung des Verbots heimlicher Sicherheiten des nachfolgenden Situsrechts 257
(6) Anwendung spezieller Gesetze zum Schutze des öffentlichen Interesses 257
(7) Zusammenfassung 258
c) Haltung des internen englischen Rechts gegenüber importierten Sachenrechten 258
d) Vergleich zum deutschen Recht 261
6. Ineinandergreifen von Schuldvertrag und Rechtsübertragung 264
a) Zusammenwirken von Schuldvertrag und Rechtsübertragung 265
b) Anforderungen an den Schuldvertrag als Rechtsgrundlage einer Rechtsübertragung 266
c) Einfluß des Schuldstatuts auf die beabsichtigte Rechtsübertragung 268
7. Ausnahmeanknüpfungen im Mobiliarsachenrecht 270
a) Res in transitu und Transportmittel 271
b) Andere Ausnahmen 272
c) Vergleich zum deutschen Recht 273
C. Prozessuale Handhabung fremden Sachenrechts 274
I. Geltung des Darlegungsgrundsatzes für ausländisches Sachenrecht 274
II. Geltung des Beweisgrundsatzes für ausländisches Sachenrecht 277
D. Ergebnis der Rechtsvergleichung für die Beibehaltung der lex rei sitae 278
Teil 5: Das gewählte Recht als Anknüpfiingsmoment im internationalen Sachenrecht 281
A. Drittschutz durch die lex rei sitae beim Erwerb von Mobiliarrechten? 282
I. Drittschutz bei Sachenrechtsänderungen im materiellen Recht 283
1. Rückschlüsse aus der Besitzlage 283
2. Rückschlüsse aus einem Register 287
3. Rückschlüsse aus der Einhaltung von Formvorschriften 288
4. Ergebnis 288
II. Drittschutz durch Geltung der Situsregel 289
III. Zusammenfassung 292
B. Rechtswahlfreiheit für vereinbarte Mobiliarsachenrechtsänderungen 292
I. Begründung 292
II. Gegenmodell der zwingenden vertragsakzessorischen Anknüpfung 295
III. Das Wirkungsstatut 296
IV. Statutenspaltung 299
V. Grenzen der Rechtswahlfreiheit 302
1. Anwendung des gewählten Sachstatuts auf den Erwerb vom Nichtberechtigten 303
2. Ausdrücklichkeit der Rechtswahl? 307
3. Beschränkung der wählbaren Rechtsordnungen? 308
4. Beschränkung auf Fälle grenzüberschreitenden Ortswechsels der Sache? 310
5. Beschränkung auf Fälle mit Auslandsberührung 310
6. Allgemeine Grenzen 311
7. Schutz der schwächeren Vertragspartei 312
8. Zusammenfassung 313
C. Umsetzungsvorschläge 313
I. Vorschlag für eine Rechtsordnung mit laxen Publizitätsanforderungen im materiellen und großzügiger Anerkennungspraxis im Kollisionsrecht 316
II. Vorschlag für eine Rechtsordnung mit strengen Publizitätsanforderungen im materiellen und entsprechender Anerkennungspraxis im Kollisionsrecht 321
1. Das schweizerische Modell 322
2. Anpassungsregeln in Registergesetzen 325
D. Zusammenfassung 328
Literaturverzeichnis 334
Sachregister 350