Menu Expand

Die Unmöglichkeit der Leistung im internationalen Kauf- und Vertragsrecht

Cite BOOK

Style

Fischer, N., Englisch, N. (2001). Die Unmöglichkeit der Leistung im internationalen Kauf- und Vertragsrecht. Die Haftungsbefreiung des Schuldners nach Art. 79 CISG, den Vorschriften der UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts und der Principles of European Contract Law im Vergleich zum deutschen Unmöglichkeitsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50336-0
Fischer, Nicole N. and Englisch, Nicole N.. Die Unmöglichkeit der Leistung im internationalen Kauf- und Vertragsrecht: Die Haftungsbefreiung des Schuldners nach Art. 79 CISG, den Vorschriften der UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts und der Principles of European Contract Law im Vergleich zum deutschen Unmöglichkeitsrecht. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50336-0
Fischer, N and Englisch, N (2001): Die Unmöglichkeit der Leistung im internationalen Kauf- und Vertragsrecht: Die Haftungsbefreiung des Schuldners nach Art. 79 CISG, den Vorschriften der UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts und der Principles of European Contract Law im Vergleich zum deutschen Unmöglichkeitsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50336-0

Format

Die Unmöglichkeit der Leistung im internationalen Kauf- und Vertragsrecht

Die Haftungsbefreiung des Schuldners nach Art. 79 CISG, den Vorschriften der UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts und der Principles of European Contract Law im Vergleich zum deutschen Unmöglichkeitsrecht

Fischer, Nicole N. | Englisch, Nicole N.

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 135

(2001)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Der Titel scheint ein Widerspruch: Die Unmöglichkeit der Leistung, die im deutschen Leistungsstörungsrecht ein so zentraler Begriff ist, ist dem internationalen Kauf- und Vertragsrecht als Rechtsinstitut fremd. Doch der Titel ist Programm: Es geht um die stets aktuelle Frage nach der Haftung und Entlastung des Schuldners in ganz unterschiedlichen Rechtsordnungen und Rechtssystemen.

Die Autorin befaßt sich mit der Haftungsbefreiung des Schuldners nach Art. 79 CISG und vergleicht die Lösung des Internationalen Kaufrechts mit der der UNIDROIT Principles, der Principles of European Contract Law und des deutschen Schuldrechts unter Einbeziehung der aktuellen Schuldrechtsreform. Der eigentliche Gegenstand der Arbeit ist der Begriff des »impediment« in Art. 79 CISG. Diese einzige Haftungsbefreiungsnorm im UN-Kaufrecht wird als Gegenstück zu § 275 BGB erkannt und ihre Reichweite umfassend analysiert: Wie weit geht der Grundsatz des pacta sunt servanda bzw. wann wird der Schuldner von seiner vertraglichen Verantwortung frei? Untersucht wird die Entlastung des Schuldners in ganz unterschiedlichen Leistungsstörungsfällen, die unter Schlagworten wie nachträgliche Unmöglichkeit und nachträgliches Unvermögen, Wegfall der Geschäftsgrundlage, anfängliche Unmöglichkeit, (dem Verkäufer unbekannter) Sachmangel oder Rechtsmangel sowie Rechtsirrtum des Verkäufers bekannt sind. Dabei ergeben sich nach den verschiedenen Gesetzen, Gesetzesentwürfen und Regelungswerken auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene ganz unterschiedliche und in weiten Bereichen neuartige Erkenntnisse.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung: Problemstellung, Zielsetzung und Gang der Untersuchung 27
1. Teil: Allgemeine Grundsätze der Haftung und Entlastung des Schuldners im internationalen Kauf- und Vertragsrecht und im deutschen Schuldrecht 30
1. Kapitel: Die verschiedenen Systeme der Haftung und Entlastung des Schuldners 30
1. Abschnitt: Das UN-Kaufrecht 30
A. Geschichtliche Entwicklung und Bedeutung des einheitlichen Kaufrechts 31
B. Anwendungsbereich des Übereinkommens 35
C. Materielles Kaufrecht 36
I. Pflichten der Vertragsparteien 36
II. Haftungsprinzip und Leistungsstörungssystem 37
1. Einheitlicher Begriff der Nichterfüllung bzw. Vertragsverletzung 37
2. Die wesentliche Vertragsverletzung als Differenzierungskriterium 39
3. Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung der Vertragspflichten 41
a) Anspruch auf Erfüllung und Nacherfüllung 42
b) Aufhebung des Vertrages 43
c) Anspruch auf Schadensersatz 46
aa) Haftungsbegründung 46
bb) Haftungsausfüllung 48
III. Die Entlastungsklausel des Artikel 79 CISG 53
1. Allgemeines 53
2. Entstehungsgeschichte des Artikel 79 CISG 55
3. Regelungsgehalt der Entlastungsklausel 57
a) Geltungsbereich 57
b) Voraussetzungen der Haftungsbefreiung, Art. 79 Abs. 1 CISG 59
aa) Hinderungsgrund außerhalb des schuldnerischen Einflußbereiches 59
(1) Impediment 59
(2) Beyond control 62
(a) Umfang der Risikosphäre des Schuldners 63
(b) Unbeherrschbare Hinderungsgründe 66
(3) Kausaliät 67
bb) Unabwendbarkeit 67
(1) Unvorhersehbarkeit 68
(2) Unvermeidbarkeit und Unüberwindbarkeit 69
cc) Zwischenergebnis 72
4. Haftung für Dritte, Art. 79 Abs. 2 CISG 72
5. Vorübergehende Leistungshindernisse, Art. 79 Abs. 3 CISG 76
6. Benachrichtigungspflicht, Art. 79 Abs. 4 CISG 76
7. Wirkung der Haftungsbefreiung, Art. 79 Abs. 5 CISG 78
2. Abschnitt: Die Principles 78
A. Anwendungsbereich 80
B. Struktur und äußere Form 81
C. Rechtsquellen 83
D. Inhaltliche Ausgestaltung des Leistungsstörungsrechts 83
I. Das Haftungssystem: non-performance und Rechtsbehelfe der Parteien 83
II. Die Entlastungsklauseln der Art. 7.1.7 UPICC, Art. 3.108 PECL 85
III. Die weiteren Vorschriften zur Schuldnerbefreiung 87
1. Die Regelungen für Härtesituationen 87
2. Die Regelung der Irrtumsanfechtung in den UNIDROIT-Principles 89
3. Abschnitt: Internationale Handelsklauseln über nicht zu vertretende Risiken 90
A. Force-majeure-Klauseln 91
I. Tatbestand der Force-majeure-Klauseln 92
II. Rechtsfolgen der Force-majeure-Klauseln 93
B. Hardship-Klauseln 94
I. Tatbestand der Hardship-Klauseln 95
II. Rechtsfolgen der Hardship-Klauseln 96
III. Vorschläge der Internationalen Handelskammer zur Klauselgestaltung 97
4. Abschnitt: Das deutsche Schuldrecht 98
A. Das geltende Leistungsstörungsrecht des BGB 98
I. Die gesetzliche Regelung des BGB und ihre Fortbildung 98
II. Die Unmöglichkeit der Leistung 99
1. Die wichtigsten Erscheinungsformen der Unmöglichkeit 99
a) Anfängliche Unmöglichkeit und anfängliches Unvermögen 100
b) Nachträgliche Unmöglichkeit und nachträgliches Unvermögen 100
c) Vollständige und Teilunmöglichkeit 102
2. Verschuldenshaftung bei nachträglichen Leistungshindernissen 103
3. Zwischenergebnis 105
III. Das Fehlen und der Wegfall der Geschäftsgrundlage 105
B. Der Kommissionsentwurf zur Neuregelung des Schuldrechts 106
I. Die Begrenzung der Primärleistungspflicht in § 275 BGB-KE 107
II. Die sekundären Rechtsbehelfe bei Leistungsstörungen 108
1. Der Grundbegriff der Pflichtverletzung 108
2. Schadensersatz und Verschuldensprinzip 109
3. Rücktritt 110
4. Störungen der Geschäftsgrundlage 111
2. Kapitel: Die verschiedenen Rechtsfolgeanordnungen der Haftungsbefreiungsnormen 112
A. Wegfall von Erfüllungs- und Schadensersatzpflicht: BGB und Principles 112
I. Das allgemeine Schuldrecht des BGB 112
II. Die Regelung der Principles 113
III. Die dualistische Lösung des Kommissionsentwurfes zum BGB 114
B. Wegfall nur der Schadensersatzpflicht: Die abweichende Regelung des Art. 79 CISG 115
I. Wegfall auch des Erfüllungsanspruchs? 116
1. Problemstellung: Der Widerspruch zwischen Art. 79 Abs. 1 und 5 CISG 116
2. Anwendbarkeit des Art. 28 CISG 118
3. Restriktive Auslegung des Art. 79 Abs. 5 CISG 119
4. Ergebnis 121
II. Der Wegfall des Schadensersatzanspruches in Art. 79 Abs. 5 CISG 122
1. Befreiung von vereinbarten Ersatzpauschalen oder Vertragsstrafen 122
a) Die unterschiedlichen Auffassungen im Schrifttum und ihre Erörterung 122
b) Die eigenständige Regelung der Principles 124
2. Herausgabe eines stellvertretenden Commodum 125
C. Ergebnis 126
2. Teil: Die Entlastung des Schuldners im Einzelnen 127
1. Kapitel: Die Entlastung des Verkäufers 127
1. Abschnitt: Die Nichterfüllung der Lieferpflicht, Art. 30 CISG 127
A. Nachträgliche Leistungshindernisse 129
I. Der Grundsatz der Leistungshinderung (Stückschuld/Abgabeschuld) 129
1. Die Anwendung der verschiedenen Entlastungsgründe 129
a) Die Regelung des § 275 BGB 129
aa) Unmöglichkeit 130
bb) Unvermögen 133
cc) Zwischenergebnis 138
b) Die Vorschrift des Art. 79 Abs. 1 CISG 138
c) Die Normen der Principles: Art. 7.1.7 UPICC, Art. 3.108 PECL 141
d) Der Kommissionsentwurf zum BGB 141
e) Ergebnis 143
2. Die Dauer der Haftungsbefreiung 143
a) Die grundsätzliche Berücksichtigung vorübergehender Leistungshindernisse 143
aa) Die Anwendbarkeit des § 275 BGB auf vorübergehende Leistungshindernisse 144
(1) Einbeziehung der vorübergehenden Leistungshinderung 144
(2) Ausschluß der vorübergehenden Leistungshinderung 144
(3) Der Standpunkt der Rechtsprechung 145
(4) Erörterung und Stellungnahme 146
(5) Ergebnis 151
bb) Die Klarstellung im Kommissionsentwurf 151
cc) Die Regelung im UN-Kaufrecht und in den Principles 152
dd) Ergebnis 153
b) Dauerhafte Befreiung bei vorübergehendem Leistungshindernis 153
aa) Die Entlastung des Verkäufers als Schuldner der gestörten Leistung 153
(1) Das deutsche Recht 154
(2) Das einheitliche Kaufrecht 155
(3) Die Principles 157
(4) Ergebnis 157
bb) Exkurs: Befreiung des Käufers / Gläubigers der gestörten Leistung 158
(1) Die Lösung des internationalen Kauf- und Vertragsrechts 158
(2) Die Lage im deutschen Recht 158
(3) Der Kommissionsentwurf zum BGB 160
(4) Ergebnis 161
II. Die Leistungshinderung bei der Gattungsschuld (Beschaffungsschuld) 161
1. Die Rechtslage im BGB 162
a) Die Haftung des Gattungsschuldners nach § 279 BGB 162
b) Das Beschaffungsrisiko und seine Grenzen 164
aa) Befreiendes Unvermögen des Gattungsschuldners 164
bb) Risikotragung für die Beschaffung 165
cc) Vertragsauslegung: Einfacher und marktbezogener Gattungskauf 167
dd) Weitergehende Einschränkungen des Beschaffungsrisikos 168
(1) Höhere-Gewalt-Klauseln im deutschen Haftungssystem 168
(2) Die Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur bei Fehlen einer ausdrücklichen Risikoverteilung 170
c) Der Kommissionsentwurf zu § 279 BGB-KE 173
2. Das UN-Kaufrecht 174
a) Die Vorratsschuld 175
b) Der einfache Gattungskauf 175
c) Der marktbezogene Gattungskauf 176
d) Der Ausfall der Lieferanten 177
e) Einfache Lieferhindernisse 179
f) Die Beschaffungsverpflichtung bei der Stückschuld 180
3. Die Principles 180
4. Ergebnis 180
III. Die übermäßige Leistungserschwerung: Äquivalenzstörung infolge nachträglicher wesentlicher Veränderung der Umstände 181
1. Problemstellung 181
2. Die Anerkennung in nationalen Rechtsordnungen 182
3. Die Entwicklung im deutschen Recht 184
a) Die Lehre von der clausula rebus sic stantibus 184
b) Die Rechtsprechung von der wirtschaftlichen Unmöglichkeit 185
c) Die Entwicklung der Geschäftsgrundlagenlehre 188
d) Die Regelung des Kommissionsentwurfs zum Wegfall der Geschäftsgrundlage 191
4. Die Lösung im UN-Kaufrecht 193
a) Die Anwendbarkeit des Art. 79 CISG 194
aa) Die herrschende Auffassung im Schrifttum 194
bb) Erörterung und Stellungnahme 195
cc) Gegenauffassung und Zwischenergebnis 199
b) Die Lückenproblematik, Art. 7 Abs. 2 CISG 200
aa) Annahme einer Regelungslücke: Darstellung und Erörterung 200
(1) Allgemeine Grundsätze des Übereinkommens 201
(a) Der vermittelnde Vorschlag von Magnus 203
(b) Die Anregung Bonells 204
(c) Die lex mercatoria 205
(2) Rückgriff auf nationales Recht 206
bb) Verneinung einer Regelungslücke: Darstellung und Erörterung 207
cc) Eigene Auffassung 211
(1) Grundsatz: Verneinung einer Regelungslücke 211
(2) Ausnahmesituationen: Annahme einer Regelungslücke 212
(3) Die analoge Anwendung des Art. 79 CISG 213
dd) Ergebnis 214
5. Die besonderen Regeln der Principles für Härtesituationen 215
a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Härteregeln 215
b) Die Rechtsfolgeanordnungen der Härteregeln 218
c) Die Abgrenzung der Härteregeln von den Haftungsbefreiungsnormen 220
6. Ergebnis 222
IV. Entlastung bei Rechtsirrtum des Schuldners über seine Verbindlichkeit 222
1. Die Rechtslage im BGB 223
a) Die Auffassung der Rechtsprechung 224
b) Die Auffassungen in der Literatur 225
c) Der Kommissionsentwurf zum BGB 225
2. Die Relevanz eines Rechtsirrtums des Schuldners im UN-Kaufrecht 226
3. Die Principles 228
4. Ergebnis 228
B. Anfängliche Leistungshindernisse 228
I. Die Regelung der anfänglichen Leistungshindernisse im BGB 229
1. Die anfängliche Unmöglichkeit 229
a) Die gesetzliche Regelung in §§ 306 ff. BGB 229
b) Garantiehaftung: Ausnahme von der gesetzlichen Nichtigkeitsanordnung 231
c) Kritik an der gesetzlichen Regelung 233
d) Lösungswege der gerichtlichen Praxis 234
2. Das anfängliche Unvermögen 236
a) Verschuldenshaftung 238
b) Garantiehaftung 238
c) Eingeschränkte Garantiehaftung 240
d) Diskussion 240
e) Ergebnis 244
II. Die Regelung der anfänglichen Leistungshindernisse im CISG 245
1. Anwendbarkeit nationaler Nichtigkeitsvorschriften 246
2. Anfängliche Leistungshindernisse als impediment i. S. d. Art. 79 CISG 249
a) 1. Meinung: Ausschluß anfänglicher Leistungshindernisse 250
b) 2. Meinung: Einbeziehung anfänglicher Leistungshindernisse 250
c) 3. Meinung: Vermittelnder Standpunkt 251
d) Stellungnahme und eigene Lösung 251
e) Analoge Anwendung des Art. 79 CISG in Ausnahmefällen 255
III. Die Lösung der Principles 257
1. Vertragsgültigkeit 257
2. Entlastung bei anfänglichen Leistungshindernissen 258
a) Die (unvollendete) Lösung der European Principles 259
b) Die neuartige Lösung der UNIDROIT-Principles 259
aa) Die Regelung der Irrtumsanfechtung in den UNIDROIT-Principles 259
bb) Irrtumsanfechtung bei Nichtlieferung aufgrund eines anfänglichen Leistungshindernisses 263
(1) Erheblicher Irrtum des Schuldners gemäß Artt. 3.4, 3.5 UPICC 264
(a) Bedeutsamkeit des Irrtums 265
(b) Anfechtungsausschluß wegen Risikoübernahme 266
(2) Ergebnis 268
cc) Das Verhältnis der Irrtumsanfechtung zur Entlastungsvorschrift der höheren Gewalt 268
IV. Der Vorschlag der Schuldrechtskommission zum BGB 269
V. Ergebnis 273
C. Anhang I: Die Grenzen des Erfüllungsanspruchs: impossibilium nulla est obligatio 273
I. Die Regelungen des BGB 275
1. Die vom Schuldner zu vertretende nachträgliche objektive Unmöglichkeit 275
a) Die prozessuale Lösung der Rechtsprechung 275
b) Die im Schrifttum vertretenen materiell-rechtlichen Lösungen 276
c) Stellungnahme 277
d) Ergebnis 284
2. Das vom Schuldner zu vertretende nachträgliche Unvermögen 285
a) Erörterung der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung 285
b) Erörterung der Gegenauffassung in der Literatur 287
c) Erörterung und Übereinstimmung mit der Lösung der Rechtsprechung 289
3. Zwischenergebnis 291
II. Das UN-Kaufrecht 291
1. Die herrschende Auffassung in der Literatur 292
2. Stellungnahme und eigene Auffassung 292
a) Die Grundregel der materiellen Unerheblichkeit der Unmöglichkeit 293
b) Die ausnahmsweise Berücksichtigung der Unmöglichkeit 295
3. Zwischenergebnis 297
III. Die Vorschriften der Principles 297
1. Die Legalisierung der Maxime impossibilium nulla obligatio est 298
2. Die Unverhältnismäßigkeit der Erfüllungsanstrengungen und -kosten 299
3. Weitere Ausschlußgründe für den Erfüllungsanspruch 300
4. Zwischenergebnis 300
IV. Der Vorschlag der Schuldrechtskommission 301
V. Ergebnis 302
D. Anhang II: Anwendbarkeit der Principles auf die dem UN-Kaufrecht unterstehenden Verträge 302
I. Die Vereinbarung der Principles als auf den Vertrag anwendbares Recht 303
1. Die Ergänzung des UN-Kaufrechts durch die Principles 303
a) Die Konsequenz der herrschenden Auffassung zum UN-Kaufrecht 304
b) Die Konsequenz der eigenen Auffassung 305
c) Zwischenergebnis 306
2. Die ausdrückliche Bezugnahme auf die Principles 306
II. Die gerichtliche Geltendmachung der jeweiligen Vereinbarung 307
III. Ergebnis 309
2. Abschnitt: Die Nichterfüllung der Pflicht zur Lieferung vertragsgemäßer Ware, Art. 35 CISG: Entlastung im Falle der lack of conformity 309
A. Sachmängelhaftung des BGB 310
B. Die Gewährleistung und Entlastung des Verkäufers im UN-Kaufrecht 314
I. Erste Meinung: Ausschluß der Entlastung 315
II. Überwiegende Meinung: Zulassung der Entlastung 317
III. Diskussion und eigene Auffassung 320
1. Bei Vertragsschluß vertragswidrige Ware 320
2. Nach Vertragsschluß eintretende Vertragswidrigkeit der Ware 325
3. Analoge Anwendung des Art. 79 CISG bei anfänglich vertragswidriger Ware 327
4. Ergebnis 329
C. Die Entlastung des Verkäufers wegen Sachmängeln nach den Principles 330
D. Die Sachmängelhaftung im Kommissionsentwurf 334
E. Ergebnis – Vergleich der aufgezeigten Regelungen 337
3. Abschnitt: Die Nichterfüllung der Pflicht zur Lieferung von Ware frei von Rechten und Ansprüchen Dritter, Artt. 41 f. CISG 337
A. Die Rechtsmängelhaftung des BGB 338
I. Die Haftung des Verkäufers für anfängliche Rechtsmängel 339
II. Die Einschränkung der Verkäuferhaftung nach § 242 BGB 340
B. Die Regelung des CISG 341
I. Die objektive Haftung des Verkäufers für anfängliche Rechtsmängel 341
II. Die Haftungsbefreiung nach Art. 79 CISG bei Rechtsmängeln 343
III. Die Einschränkung der Schadensersatzverpflichtung 344
C. Die Principles 345
D. Der Kommissionsentwurf zum BGB 346
E. Ergebnis 347
2. Kapitel: Die Entlastung des Käufers 347
1. Abschnitt: Die Nichterfüllung der Zahlungspflicht 348
A. Das BGB 348
B. Der Vorschlag der Schuldrechtskommission zum BGB 351
C. Die Entlastung nach UN-Kaufrecht 351
D. Die Principles 353
E. Ergebnis 354
2. Abschnitt: Die Nichterfüllung der Abnahmepflicht 354
A. Die Entlastung des Käufers nach BGB 354
B. Die Entlastung des Käufers nach UN-Kaufrecht und nach den Principles 355
C. Ergebnis 356
3. Abschnitt: Exkurs: Zweckverfehlung wegen nachträglicher Veränderung der Umstände 356
A. Die Berücksichtigung der Zweckverfehlung im deutschen Schuldrecht 357
B. Die Nichtberücksichtigung der Zweckverfehlung im UN-Kaufrecht 358
C. Die mehrdeutige Lösung der Principles 358
D. Ergebnis 359
Resümee: Gesamtergebnisse der Untersuchung 360
A. Das UN-Kaufrecht 360
B. Die Principles 361
C. Das deutsche Schuldrecht 362
D. Der Entwurf der Schuldrechtskommission 363
E. Fazit 365
Relevante Normen 366
Gesetze und Materialien 372
Literaturverzeichnis 374
Sachwortverzeichnis 390