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Vereinbarkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit mit dem Günstigkeitsprinzip

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Robert, L. (2003). Vereinbarkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit mit dem Günstigkeitsprinzip. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51010-8
Robert, Lars. Vereinbarkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit mit dem Günstigkeitsprinzip. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51010-8
Robert, L (2003): Vereinbarkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit mit dem Günstigkeitsprinzip, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51010-8

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Vereinbarkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit mit dem Günstigkeitsprinzip

Robert, Lars

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 212

(2003)

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Abstract

Lars Robert untersucht in der vorliegenden Veröffentlichung die Vereinbarkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit mit dem Günstigkeitsprinzip unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Günstigkeitsprinzips und des Unabdingbarkeitsgrundsatzes.

Die Kriterien des Günstigkeitsvergleichs werden anhand der herkömmlichen Methoden der Auslegung erarbeitet. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Zulässigkeit günstigerer Betriebsvereinbarungen im Anwendungsbereich des § 77 Abs. 3 BetrVG, die Einbeziehung von "Beschäftigungszusagen" in den Günstigkeitsvergleich sowie der zu wählende Vergleichsmaßstab. Hierbei arbeitet Robert objektive Kriterien zur Beurteilung der Günstigkeit bei betrieblichen Bündnissen für Arbeit heraus. Die in der Praxis viel beachteten Fälle Holzmann, Burda und Viessmann überprüft der Autor anhand der entwickelten Lösungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Günstigkeitsprinzip und gelangt im Ergebnis zu einer differenzierenden Lösung der Problematik.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 15
I. Problemstellung 15
II. Gang der Untersuchung 18
B. Verfassungsrechtliche Ausgangslage 21
I. Grundlagen von Tarifautonomie und Normsetzungsbefugnis 21
1. Lehre von der mitgliedschaftlichen Legitimation 22
2. Delegationstheorie 23
3. Integrationstheorie 24
4. Eigener Standpunkt 24
a) Grundlagen und Reichweite der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG 25
b) Erfordernis der normativen Wirkung als Ergebnis der teleologischen Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG 27
c) Rechtsnormwirkung kraft staatlicher Anerkennung durch §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG 28
d) Zwischenergebnis 31
II. Grundlagen des Günstigkeitsprinzips 31
1. Das Günstigkeitsprinzip als Ausdruck des Art. 9 Abs. 3 GG 32
a) Ablehnende Ansicht 32
b) Bejahende Ansicht 33
c) Eigener Standpunkt 34
aa) Auslegung des Wortlauts 34
bb) Systematische Auslegung 35
cc) Historische Auslegung 36
(1) Geschichtliche Entwicklung des Günstigkeitsprinzips 37
(2) Schlußfolgerungen 39
dd) Teleologische Auslegung 42
(1) Ausdruck der zweckimmanenten Begrenzung der Koalitionstätigkeit 42
(2) Ausdruck der negativen Koalitionsfreiheit? 44
ee) Zwischenergebnis 46
2. Das Günstigkeitsprinzip als Ausdruck der Vertragsfreiheit 46
a) Verfassungsrechtliche Einordnung der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht 46
b) Das Günstigkeitsprinzip als Ausdruck des verhältnismäßigen Ausgleichs zwischen Koalitionsbetätigungsfreiheit und Arbeitsvertragsfreiheit 48
3. Das Günstigkeitsprinzip als Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips 52
4. Das Günstigkeitsprinzip als Ausdruck des Leistungsprinzips 56
a) Inhalt des Leistungsprinzips 56
b) Verfassungsqualität des Leistungsprinzips 58
5. Das Günstigkeitsprinzip als Ausdruck des Sozialstaatsprinzips 59
III. Ergebnis 61
C. Günstigkeitsvergleich 63
I. Anwendungsbereich des Günstigkeitsprinzips 64
1. Einzelarbeitsverträge 65
2. Arbeitsvertragliche Einheitsregelung 65
3. Betriebsvereinbarung 66
a) Betriebsvereinbarungen als abweichende Abmachungen im Sinne des § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG 66
b) Verbleibender Anwendungsbereich des Günstigkeitsprinzips infolge des Tarifvorbehaltes des § 77 Abs. 3 BetrVG 69
aa) Voraussetzungen der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG 69
bb) Zulässigkeit günstigerer Betriebsvereinbarungen im Rahmen des § 77 Abs. 3 BetrVG 71
(1) Darstellung des Meinungsstandes 71
(2) Eigener Standpunkt 72
(a) Einfachgesetzliche Auslegung 72
(b) Analoge Anwendung des § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG im Rahmen des § 77 Abs. 3 BetrVG? 73
(c) Teleologische Reduktion des § 77 Abs. 3 BetrVG? 76
(d) Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips im Rahmen des § 77 Abs. 3 BetrVG aufgrund übergeordneter Verfassungsprinzipien? 78
c) Verhältnis von § 77 Abs. 3 BetrVG zu § 87 Abs. 1 BetrVG 80
d) Zwischenergebnis 81
4. Regelungsabrede 81
II. Individueller oder kollektiver Günstigkeitsvergleich? 82
1. Grundsatz: Individueller Günstigkeitsvergleich 83
2. Ausnahme: Kollektiver Günstigkeitsvergleich im Betriebsverfassungsrecht für Sozialleistungen 86
a) Konzeption des Großen Senates des Bundesarbeitsgerichts 86
b) Kritik 87
3. Zwischenergebnis 90
III. Vergleichsgegenstand 90
1. Einzelvergleich 91
2. Gesamtvergleich 92
3. Sachgruppenvergleich 93
4. Eigener Standpunkt 94
a) Auslegung des Wortlauts 94
b) Systematische Auslegung 96
aa) Verhältnis des Günstigkeitsprinzips zu § 4 Abs. 1 TVG 96
(1) Verhältnismäßiger Ausgleich zwischen den § 4 Abs. 1 TVG und § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG zu Grunde liegenden Verfassungsgütern 96
(a) Begrenzung des Vergleichsgegenstandes durch die drohende Aushöhlung der Tarifautonomie bei Kompensationsvereinbarungen? 97
(b) Konkretisierung des Vergleichsgegenstandes durch den Schutzzweck der Tarifautonomie 98
(c) Optimale Verwirklichung der Privatautonomie durch den Sachgruppenvergleich 99
(2) Zwischenergebnis 100
bb) Verhältnis des Günstigkeitsprinzips zu § 4 Abs. 3 Alt. 1 TVG 101
cc) Zwischenergebnis 101
c) Historische Auslegung 102
d) Teleologische Auslegung 102
aa) Problem der Rechtssicherheit 103
bb) Erhalt der Ordnungsfunktion des Tarifvertrages bei kompensatorischen Vereinbarungen? 106
cc) Zwischenergebnis 107
5. Kriterien für die Beurteilung des Sachzusammenhanges 107
a) Objektive Bestimmung 108
b) Subjektive Bestimmung durch die Tarifvertragsparteien 108
c) Subjektive Bestimmung durch die Arbeitsvertragsparteien 109
d) Eigener Standpunkt 109
e) Folgerungen für die Zulässigkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit 113
6. Einbeziehung der Arbeitsplatzgarantie in den Günstigkeitsvergleich 115
a) Keine Einbeziehung der Arbeitsplatzgarantie 115
b) Einbeziehung der Arbeitsplatzgarantie 117
c) Differenzierende Ansätze 118
d) Berücksichtigung der Arbeitsplatzgarantie nur im Falle gesetzlicher Regelung 119
e) Eigener Standpunkt 119
aa) Auslegung des Wortlauts 120
bb) Systematische Auslegung 122
(1) Verhältnis von § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG zu § 4 Abs. 3 Alt. 1 TVG 122
(2) Verhältnis von § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG zu § 4 Abs. 1 TVG 122
(3) Berücksichtigung der Arbeitsplatzgarantie als Folge der verfassungsrechtlichen Ausgangslage? 123
(a) Berücksichtigung der Arbeitsplatzgarantie bei drohender Insolvenz 124
(aa) Berücksichtigung von Bedeutung und Tragweite des Art. 12 Abs. 1 GG 125
(bb) Berücksichtigung von Bedeutung und Tragweite des Art. 9 Abs. 3 GG 126
α) Ausreichende Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzes 128
β) Keine Übermachtstellung des Arbeitgebers bei drohender Insolvenz 128
γ) Keine Gefährdung des historischen Zwecks der Koalitionsfreiheit 129
δ) Keine Erosion des Tarifvertrages 130
ε) Ausschluß von Manipulationen: Definition der drohenden Insolvenz in Anlehnung an die Insolvenzordnung 131
(b) Keine Berücksichtigung der Arbeitsplatzgarantie bei wirtschaftlichen Krisen 133
(c) Keine Berücksichtigung der Arbeitsplatzgarantie bei drohender Abwanderung des Betriebes ins Ausland 134
cc) Kein Erfordernis gesetzlicher Neufassung des § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG zur Berücksichtigung von Arbeitsplatzgarantien 134
IV. Vergleichsmaßstab 136
1. Subjektiv-realer Maßstab 137
2. Subjektive Interessenbewertung durch die Tarifvertragsparteien 137
3. Objektiv-hypothetischer Maßstab 138
4. Eigener Standpunkt 139
a) Auslegung des Wortlauts 139
b) Systematische Auslegung 139
c) Historische Auslegung 141
d) Teleologische Auslegung 141
5. Konkretisierung des objektiven Maßstabes 146
6. Option als ein die Günstigkeit begründendes Kriterium? 148
V. Kriterien zur Ermittlung der Günstigkeit bei betrieblichen Bündnissen für Arbeit 151
1. Erfordernis der Sanierungsmöglichkeit 152
2. Erfordernis der Mehrheit der Zustimmung der Belegschaft 154
3. Wandel der Verkehrsanschauung durch eine veränderte Arbeitsmarktlage 155
4. Erfordernis der Befristung 156
5. Begrenzung der Tariflohnunterschreitung 156
6. Begrenzung der Wochenarbeitszeiterhöhung 158
7. Ausgleich des Lohnverzichts durch Rückzahlung? 158
8. Zwischenergebnis 159
VI. Zweifelsfragen 159
1. Objektive Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Regelungen 159
2. Lösung von Zweifelsfällen hinsichtlich der Günstigkeit 160
VII. Ergebnis 161
D. Schlußbemerkungen 163
Literaturverzeichnis 166
Sachwortverzeichnis 184