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Rundfunk im Sinne des Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG

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Brand, T. (2002). Rundfunk im Sinne des Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Eine Analyse der Reichweite des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs unter besonderer Berücksichtigung neuerer medialer Angebotsformen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50569-2
Brand, Torsten. Rundfunk im Sinne des Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG: Eine Analyse der Reichweite des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs unter besonderer Berücksichtigung neuerer medialer Angebotsformen. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50569-2
Brand, T (2002): Rundfunk im Sinne des Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG: Eine Analyse der Reichweite des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs unter besonderer Berücksichtigung neuerer medialer Angebotsformen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50569-2

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Rundfunk im Sinne des Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG

Eine Analyse der Reichweite des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs unter besonderer Berücksichtigung neuerer medialer Angebotsformen

Brand, Torsten

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 32

(2002)

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Abstract

Der Rundfunk steht gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unter dem besonderen Schutz der deutschen Verfassung. Durch die rasante technische Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts haben sich jedoch etliche Medienformen herausgebildet, bei denen unklar ist, ob sie dem Rundfunk zuzurechnen sind.

Der Verfasser untersucht daher in einem ersten Teil, welche Voraussetzungen Rundfunk im Sinne des Grundgesetzes hat. Ausgehend von der Rundfunk-Definition Hans Bredows aus der Zeit der Grundgesetz-Entstehung sichtet, strukturiert und bewertet der Autor Literatur und Rechtsprechung bis zum Herbst 2000; er schließt sich dabei einem weiten Begriffsverständnis an. So erfaßt Rundfunk jeden nur denkbaren Inhalt, den ein Kommunikator aus dem unendlichen Fundus möglicher Informationen ausgewählt hat; auf die publizistische Relevanz der jeweiligen »Darbietung« kommt es hingegen nicht an, da letztlich jedweder Inhalt einen meinungsbildenden Prozeß beim Rezipienten in Gang setzen kann. Für den Tatbestand Rundfunk ist überdies auch unerheblich, über welche Selektionsoptionen inhaltlicher oder zeitlicher Art der Empfänger gebietet. Entscheidendes Abgrenzungskriterium zur Individualkommunikation ist vielmehr, ob sich ein Angebot an eine beliebige Zahl von Empfängern wendet und dieser »Allgemeinheit« auch zugänglich ist.

Anhand dieser generellen Begriffsbeschreibung überprüft der Autor im zweiten Teil seines Werkes mehr als ein Dutzend neuer Medienarten daraufhin, ob sie dem verfassungsrechtlichen Rundfunk zuzuordnen sind. Die Angebote werden zunächst jeweils in technischer und tatsächlicher Hinsicht umfassend beschrieben; sodann schließt sich eine rechtliche Detail-Würdigung an. Fazit dieser Untersuchung: Bis auf einige Teledienste, E-Mails und »private« Chats rechnen sämtliche elektromagnetisch verbreiteten Inhalte zum Rundfunk im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, also auch Mediendienste, Teleshopping und allgemein zugängliche Angebote des World Wide Web.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Erster Teil: Einleitung 21
A. Problemaufriß und Gang der Untersuchung 21
B. Zur Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 23
I. Recht der EG 23
II. Völkerrecht 27
Zweiter Teil: Der Rundfunkbegriff im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 30
A. Historische Ausgangslage 30
I. Entwicklung bis 1921 30
II. Prägung des Wortes „Rundfunk“ 32
III. Beginn des regelmäßigen Rundfunkbetriebs 33
IV. Entstehung des Grundgesetzes 34
V. Definitionsvorschlag von Bredow (1947) 37
B. Tatbestandsmerkmale des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs (nach Bredow) 41
I. Verbreitung 43
1. Grammatische Interpretation 43
2. Historische Interpretation 43
3. Systematische Interpretation 44
4. Teleologische Interpretation 44
5. Merkmale der Verbreitung 45
a) Überwindung einer Distanz 46
b) Sendungen auf Abruf 48
c) Art des fernmeldetechnischen Mittels 49
6. Fazit 49
II. Benutzung elektrischer Schwingungen 50
1. Grammatische Interpretation 50
2. Historische Interpretation 50
3. Systematische Interpretation 51
4. Teleologische Interpretation 52
5. Merkmale rundfunktypischer Übertragungstechnik 52
a) Gegenstandslose Verbreitung 52
b) Unmittelbarer optisch-akustischer Empfang 53
c) Irrelevanz der konkreten fernmeldetechnischen Verbreitung 56
d) Programmbegleitende Druckerzeugnisse 59
6. Fazit 60
III. Darbietungen aller Art 61
1. Grammatische Interpretation 61
2. Historische Interpretation 62
3. Systematische Interpretation 63
4. Teleologische Interpretation 63
5. Merkmale der Darbietung 63
a) Publizistische Relevanz 64
aa) Schliersee-Papier 65
bb) Meinungsbildung als (vermeintlich) notwendige Aufgabe des Rundfunks 65
cc) Massenkommunikation und publizistische Relevanz 66
dd) Unerwünschte Normierungsfolgen 67
ee) Differenzierte Regelungsdichte entsprechend der publizistischen Relevanz 68
ff) Unterhaltungsmedium Rundfunk 71
gg) Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 72
hh) Publizistische Relevanz nahezu jeden Inhalts 74
ii) Darbietungseigenschaft aller Inhalte 79
jj) Zwischenergebnis 82
b) Rezeptionsoptionen 85
aa) Zeitliche Selektionsmöglichkeit 85
(1) Zeitversetzte Verbreitung und Massenkommunikation 86
(2) Zeitversetzte Verbreitung und publizistische Relevanz 89
(3) Gefahr der Auslagerung von Rundfunkinhalten 91
(4) Ansicht der Rechtsprechung 93
(5) Zwischenergebnis 93
bb) Inhaltliche Selektionsmöglichkeit 94
(1) Redaktionell gestaltetes Gesamtprogramm 95
(2) Primäre Selektion der Inhalte durch den Kommunikator 97
(3) Auswahlentscheidung der Rezipienten auch beim traditionellen Rundfunk 98
(4) Meinungsrelevanz trotz inhaltlicher Selektionsmöglichkeit durch Empfänger 99
(5) Gefahr der Meinungsmanipulation trotz inhaltlicher Selektionsmöglichkeit durch Empfänger 100
(6) Parallele Verbreitung von Inhalten via Rundfunk und Internet 101
(7) Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 103
(8) Zwischenergebnis 104
cc) Einseitigkeit der Informationsrichtung (fehlende Interaktivität) 105
(1) Mögliche Zweiseitigkeit der Massenkommunikation 106
(2) Keine gleichberechtigten Kommunikationsrollen 107
(3) Zwischenergebnis 109
c) Aperiodische Angebote 109
aa) Schliersee-Papier 110
bb) Keine klare Aussage der Judikatur 110
cc) Schutz aperiodischer Inhalte durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 111
d) Redaktionelle Darbietung (Jarass) 112
aa) Irrelevanz der Letztverantwortlichkeit 113
bb) Unkommentierte Wiedergabe als redaktionelle Entscheidung 114
cc) Irrelevanz einer engen thematischen Ausrichtung 115
e) Aktualität und Suggestivkraft des Programms 115
f) Universalcharakter 117
6. Fazit 118
IV. In Wort, Bild und Ton 120
1. Historische Interpretation 120
2. Systematische Interpretation 121
3. Merkmale von Wort, Bild und Ton 121
a) Wort, Bild oder Ton 121
b) Wort 122
c) Bild 122
d) Ton 123
4. Fazit 123
V. Allgemeinheit 124
1. Grammatische Interpretation 124
2. Historische Interpretation 124
3. Systematische Interpretation 126
4. Teleologische Interpretation 127
5. Sondermeinung Starck 128
6. Merkmale der Allgemeinheit 129
a) Empfangsmöglichkeit für die Allgemeinheit (formal-technischer Aspekt) 129
aa) Irrelevanz der Größe des Empfangsgebiets 132
bb) Irrelevanz der Feststellbarkeit der Empfänger 134
cc) Bagatellrundfunk 134
dd) Irrelevanz der absoluten Rezipientenzahl 135
ee) Keine besondere innere Verbundenheit der Rezipienten 137
ff) Irrelevanz einer vertraglichen Beziehung zwischen Veranstalter und Rezipienten 139
gg) Allgemeine Verbreitungstechnik 140
hh) Zwischenergebnis 141
b) Programmadressierung an die Allgemeinheit (inhaltlicher Aspekt) 142
aa) Indizcharakter der technischen Allgemeinzugänglichkeit 143
bb) Erkenntnischarakter bei hinzutretender Breitenattraktivität 144
cc) Wenden an beliebige Teilöffentlichkeit (Spartenprogramme) ausreichend 145
dd) Keine zwingende massenwirksame Ausgestaltung der Inhalte 146
ee) Zwischenergebnis 147
c) Irrelevanz inhaltlicher und/oder zeitlicher Rezeptionsoptionen 148
d) Beitrag zur öffentlichen Meinung 150
7. Fazit 151
C. Ergebnis des 2. Teils 152
Dritter Teil: Untersuchung der verfassungsrechtlichen Rundfunkeigenschaft einzelner Angebote 154
A. Faksimile-Zeitung/Newsletter 154
I. Beschreibung des Angebots 154
II. Untersuchung der Rundfunkeigenschaft 155
1. Einsatz elektro-magnetischer Schwingungen 155
a) Irrelevanz der Rezeptionsweise 156
b) Irrelevanz der inhaltlichen Nähe zu einem „Muttermedium“ 157
2. Wort, Bild oder Ton 160
3. Allgemeinheit 160
III. Ergebnis 161
B. Videotext (auch: Fernsehtext oder Teletext) – Textverteildienst auf Zugriff 161
I. Beschreibung des Angebots 161
II. Untersuchung der Rundfunkeigenschaft 163
1. Verbreitung 163
2. Einsatz elektro-magnetischer Schwingungen 164
3. Darbietung 164
a) § 2 Abs. 2 Nr. 3 MDStV 165
b) Publizistische Relevanz von Videotext 166
4. Wort, Bild oder Ton 168
5. Allgemeinheit 168
III. Ergebnis 169
C. Video on Demand (Bewegtbilder-Dienste auf Abruf) 170
I. Beschreibung des Angebots 170
II. Untersuchung der Rundfunkeigenschaft 172
1. Verbreitung 172
2. Einsatz elektro-magnetischer Schwingungen 173
3. Darbietung 174
a) Thematische Unbeschränktheit von Video on Demand 174
b) Irrelevanz zeitlicher und/oder inhaltlicher Selektionsoptionen 175
c) Irrelevanz einer Interaktionsmöglichkeit 177
d) § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV 177
aa) Geringere Breitenwirkung von Abrufdiensten 178
bb) Fehlende Aktualität 180
cc) Keine Suggestivkraft schmalbandig verbreiteter Bewegtbilder 180
e) Zwischenergebnis 181
4. Allgemeinheit 182
III. Ergebnis 184
D. Near Video on Demand (Bewegtbilder-Dienste auf Zugriff) 184
I. Beschreibung des Angebots 184
II. Untersuchung der Rundfunkeigenschaft 186
1. Darbietung 186
a) Irrelevanz erhöhter Selektionsoptionen 186
b) Thematische Unbeschränktheit von Near Video on Demand 188
2. Allgemeinheit 188
III. Ergebnis 189
E. Pay-TV 189
I. Beschreibung des Angebots 189
II. Untersuchung der Rundfunkeigenschaft 190
1. Darbietung 190
a) Irrelevanz der Signalverschlüsselung 191
b) Irrelevanz erhöhter Selektionsoptionen 192
2. Allgemeinheit 193
III. Ergebnis 195
F. Teleshopping (Fernseheinkauf) 196
I. Beschreibung des Angebots 196
II. Untersuchung der Rundfunkeigenschaft 198
1. Darbietung 198
a) Potentielle publizistische Relevanz von Werbung 199
b) Irrelevanz der Kommerzorientiertheit 200
c) Werbung und der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 201
d) § 2 Abs. 2 Nr. 1 MDStV 205
e) § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5 TDG 207
f) Zwischenergebnis 208
2. Allgemeinheit 209
III. Ergebnis 210
G. Mediendienste 211
I. Beschreibung des Angebots 211
II. Untersuchung der Rundfunkeigenschaft 213
1. Darbietung 213
a) § 2 Abs. 1 MDStV 213
b) Irrelevanz der Gesetzgebungskompetenz für die Rundfunkeigenschaft 215
c) § 2 Abs. 2 Nr. 1 MDStV 217
d) § 2 Abs. 2 Nr. 2 MDStV 218
e) § 2 Abs. 2 Nr. 3 MDStV 219
f) § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV 219
g) Kein Verstoß von § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 220
III. Ergebnis 221
H. Teledienste 222
I. Beschreibung des Angebots 222
II. Untersuchung der Rundfunkeigenschaft 224
1. Abgrenzung zwischen Mediendiensten und Telediensten 224
2. § 2 Abs. 2 Nr. 1 TDG 226
3. § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG 227
4. § 2 Abs. 2 Nr. 3 TDG 229
5. § 2 Abs. 2 Nr. 4 TDG 230
6. § 2 Abs. 2 Nr. 5 TDG 231
III. Ergebnis 232
I. Internet 233
I. Beschreibung des Angebots 233
II. Untersuchung der Rundfunkeigenschaft 234
1. Kein eigenständiges Grundrecht der Internetfreiheit 234
2. Darbietung 236
a) Erhöhte Rezeptionsoptionen 236
b) Allzu geringe Breitenwirkung des Internets 237
c) Fehlende Aktualität der Inhalte 239
3. Allgemeinheit 239
4. Zwischenergebnis 240
5. Untersuchung einzelner Internetdienste 241
a) World Wide Web 241
aa) Irrelevanz einer Presseakzessorietät 242
bb) Irrelevanz der Suggestivkraft 244
b) Newsgroups 245
c) Chat 246
d) E-Mail 247
III. Ergebnis 248
J. Verteildienste 249
K. Rundfunkähnliche Dienste 250
L. Multimedia-Dienste 250
M. Digitales Fernsehen (Digital Video Broadcasting – DVB)/digitaler Hörfunk (Digital Audio Broadcasting – DAB) 251
N. Ergebnis des 3. Teils 255
Vierter Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 260
Anhang: Wichtige Dokumente zum Rundfunkbegriff 268
I. Bericht der Rundfunkreferenten der Länder zur Frage der Veranstaltung privater Rundfunksendungen und des Rundfunkbegriffs vom 29. April 1975 („Schliersee-Papier“) 268
II. Ergänzung des Berichts der Rundfunkreferenten vom 29. April 1975 („Schliersee-Papier“) hinsichtlich Sendungen in Einrichtungen vom 10. September 1981 278
III. Zweiter Bericht der Rundfunkreferenten der Länder zur Frage des Rundfunkbegriffs, insbesondere der medienrechtlichen Einordnung von „Videotext“, „Kabeltext“ und „Bildschirmtext“ (Teleschriftformen) vom 25. Mai 1979 („Würzburger Papier“) 278
IV. Pay TV und Rundfunkbegriff 294
V. „Negativliste“ der Bundesländer zum Rundfunkbegriff 297
VI. Erstes Strukturpapier über die Zuständigkeit der Landesmedienanstalten im Grenzbereich zwischen Rundfunk und Mediendiensten und die Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten vom 16. Dezember 1997 299
Literaturverzeichnis 307
Verzeichnis der zitierten gesetzlichen Vorschriften 320
Verzeichnis der Gerichtsurteile 323
Personenregister 324
Stichwortregister 326