Vorläufige Festnahme und grenzüberschreitende Nacheile

Barbara Goy

doi:10.3790/978-3-428-50651-4

Vorläufige Festnahme und grenzüberschreitende Nacheile

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Goy, B. (2002). Vorläufige Festnahme und grenzüberschreitende Nacheile. Zur Behandlung von Flagranzfällen in Frankreich und Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50651-4

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Vorläufige Festnahme und grenzüberschreitende Nacheile

Zur Behandlung von Flagranzfällen in Frankreich und Deutschland

Goy, Barbara

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 168

(2002)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50651-4
978-3-428-10651-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50651-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 387
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Barbara Goy will einen Beitrag zu der Frage leisten, in welcher Weise eine effektive Zusammenarbeit bei der repressiven Polizeitätigkeit erfolgen kann, wenn ein "in flagranti" betroffener Täter sich bei der Flucht die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen zu Nutzen macht.

Zunächst erfolgt eine vergleichende Darstellung der Regelungen in Frankreich und Deutschland. Nach französischem Recht kann der "in flagranti" Betroffene ergriffen und von der Polizei zu Ermittlungszwecken für eine begrenzte Zeit in "garde à vue" behalten werden. Die StPO sieht für diesen Fall in § 127 Abs. 1 eine Festnahme vor, bei der eine polizeiliche Vernehmung sowie gegebenenfalls weitere Ermittlungen erfolgen können, ehe der Festgenommene gemäß § 128 StPO dem Richter vorgeführt oder freigelassen wird.

Die Zusammenarbeit in den Fällen, in denen der Täter während der Flucht die Grenze überschreitet, ist Gegenstand des zweiten Teils der Arbeit. Dabei werden Inhalt und Wirksamkeit der derzeitigen Regelung im Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) erörtert. Nach dem Aufzeigen der Defizite erfolgt ein rechtspolitischer Vorschlag für eine Neuregelung. Kriterien sind neben den Zielen des SDÜ selbst auch die des EUV, da der Schengen-Besitzstand in den Rahmen der EU einbezogen wurde. Als Grenzen einer effektiven Zusammenarbeit werden neben der Staatensouveränität vor allem die EMRK herangezogen und auch das Corpus Juris berücksichtigt. Mit der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der EU findet die Nacheile in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts statt. Dieser Raum erfordert es, daß die Grenzen auch für Strafverfolgungsbehörden nicht unüberwindbar sind. Dabei bedarf es keines einheitlichen Prozeßrechts. Sowohl Polizei- als auch Justizbehörden sollten aber arbeitsteilig und unter Verzicht auf zeitaufwendige Rechtshilfeverfahren zusammenarbeiten, wobei jeder Staat nach seiner Rechtsordnung - die näher bestimmten Standards zu genügen hat - zur Strafverfolgung beiträgt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	25
A. Zielsetzung der Arbeit	25
B. Konkretisierung der Fragestellung	26
I. Die garde à vue im französischen Recht	26
II. Vergleichbare Regelung im deutschen Recht	29
C. Gang der Untersuchung	31
1. Teil: Garde à vue und vorläufige Festnahme im Vergleich	33
1. Kapitel: Die garde à vue im französischen Recht	33
A. Geschichtliche Entwicklung	33
I. Bis zum Inkrafttreten des CPP	33
II. Die Regelung der garde à vue seit Inkrafttreten des CPP	36
B. Heutige Rechtslage	41
I. Eingriff in die Freiheit des einzelnen	41
1. Voraussetzungen des Eingriffs	42
a) Flagranzsituation	43
aa) Gesetzlich normierte Fälle von Flagranz	43
(1) Delikt, welches zum Zeitpunkt des Betreffens begangen wird (qui se commet actuellement)	44
(2) Delikt, welches gerade begangen worden ist (qui vient de se commettre)	45
(3) Clameur publique	46
(4) Im Besitz von Gegenständen oder Spuren bzw. Indizien aufweisend	47
bb) Irrtumsprivileg des Handelnden	48
cc) Zwischenresümee	48
b) Straftat	49
c) Notwendigkeit für die Ermittlungen	49
2. Beteiligte Personen	49
a) Betroffener	49
b) Eingreifender	51
3. Inhalt	53
a) Ergreifen	53
b) Verlauf der Freiheitsentziehung	56
aa) Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen, insbesondere Vernehmung	57
bb) Dauer	61
(1) Beginn	62
(2) Ende	63
II. Schutz des Betroffenen	67
1. Rechte des Betroffenen während der garde à vue	67
a) Recht auf Verteidigung	68
aa) Information über die zur Last gelegte Tat	68
bb) Recht zu schweigen	69
cc) Recht auf Verteidigerbeistand	70
dd) Recht auf einen Dolmetscher	75
b) Schutz der Menschenwürde	75
aa) Recht auf medizinische Untersuchung	75
bb) Recht auf Benachrichtigung von Angehörigen oder des Arbeitgebers	77
2. Kontrolle durch die Staatsanwaltschaft	78
3. Folgen der Rechtswidrigkeit	80
a) Nichtigerklärung	80
aa) Nichtigkeitsgründe	81
bb) Verfahren	83
b) Schadensersatz	86
C. Zusammenfassung	87
2. Kapitel: Die vorläufige Festnahme im deutschen Recht im Vergleich	88
A. Geschichtliche Entwicklung	88
I. Regelung vor dem Inkrafttreten der RStPO von 1877	88
II. Die Regelung seit Inkrafttreten der RStPO von 1877	92
B. Heutige Rechtslage	97
I. Die Stellung der Polizei	97
1. Im Verhältnis zu dem vorläufig Festgenommenen	98
a) Ergreifen	98
aa) Befugter Personenkreis	98
bb) Betroffener	100
cc) Voraussetzungen des Ergreifens	102
(1) Flagranzsituation	102
(a) Zeitliche Nähe zur Tat	103
(b) Räumliche Nähe zur Tat	104
(2) Festnahmegrund	105
(a) Fluchtverdacht	106
(b) Fehlender Identitätsnachweis	107
(c) Befürchtung des Fernbleibens von der Hauptverhandlung	107
(d) Vergleich zum französischen Recht	108
(3) Verhältnismäßigkeit	109
dd) Durchführung	110
b) Verlauf der vorläufigen Freiheitsentziehung	112
aa) „Sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird“	113
bb) Unverzügliche Vorführung vor den Richter	114
(1) Zuständiger Richter	115
(2) Vorführung	115
(3) Unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme	116
(a) Auslegung des BGH	116
(b) Reaktion der Literatur	117
(c) Zusammenfassung	119
cc) Freiheitsentziehung im Rahmen der garde à vue und bei der vorläufigen Festnahme im deutschen Recht	120
2. Im Verhältnis zur Staatsanwaltschaft und zum Ermittlungsrichter	122
a) Die Rolle der Staatsanwaltschaft im Rahmen der vorläufigen Festnahme	122
b) Die Rolle des Ermittlungsrichters	128
aa) Entscheidung des Ermittlungsrichters	128
bb) Grundlage der Entscheidung	129
cc) Kontrolle der Festnahme	133
3. Zusammenfassung hinsichtlich der Befugnisse der Polizei	134
II. Die Stellung des Betroffenen	135
1. Während der polizeilichen Freiheitsentziehung	136
a) Recht auf Verteidigung	138
aa) Information über die zur Last gelegte Tat	138
bb) Recht zu schweigen und sich schriftlich zu äußern	139
cc) Recht auf Verteidigerbeistand	140
(1) Zeitpunkt der Verteidigerkonsultation	140
(2) Inhalt des Rechts auf Verteidigerbeistand	141
(3) Die Rolle der Polizei bei der Durchsetzung des Rechts auf Verteidigerbeistand	144
(4) Zusammenfassung	146
dd) Recht auf einen Dolmetscher	146
ee) Beweisantragsrecht	146
ff) Zusammenfassung hinsichtlich der Verteidigungsrechte	147
b) Schutz der Menschenwürde	148
aa) Behandlung des Betroffenen	148
bb) Medizinische Untersuchung	150
cc) Benachrichtigung von Angehörigen	151
2. Im Anschluß an die polizeiliche Freiheitsentziehung	153
a) Verwertungsverbot	154
aa) Voraussetzung des Verwertungsverbots	156
bb) Reichweite des Verwertungsverbots	161
b) Feststellung der Rechtswidrigkeit	162
c) Entschädigung und Schadensersatz	163
aa) § 2 Abs. 2 Nr. 2 StrEG	163
bb) § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG	164
cc) Art. 5 Abs. 5 EMRK	165
III. Zusammenfassung und Folgerung für die Kooperation	165
2. Teil: Vorläufige Festnahme bei grenzüberschreitender Nacheile	168
1. Kapitel: Geschichte des SDÜ	169
2. Kapitel: Aktuelle Rechtslage	181
A. Grundsätze der verbesserten polizeilichen Zusammenarbeit	181
B. Art. 41 SDÜ	185
I. Nacheilen	186
1. Voraussetzungen	186
a) „Auf frischer Tat betroffen“	187
b) Straftat	191
2. Nacheilemodalitäten	192
a) Zuständigkeit	192
b) Nacheile als ultima ratio	193
c) Beschränkungen der Nacheile	193
aa) Zeitlich	193
bb) Räumlich	193
cc) Hinsichtlich der Art und Weise	195
3. Kontrolle	199
a) Information	199
b) Einstellungsverlangen	200
c) Bindung an die Anordnungen der örtlich zuständigen Behörde	201
II. „Festhalten“	202
1. Deutschland	202
2. Frankreich	205
III. Maßnahmen der örtlich zuständigen Behörden	205
1. Identitätsfeststellung	207
a) Regelung im französischen Recht	207
aa) Identitätskontrolle	207
bb) Überprüfung der Personalien	208
b) Regelung im deutschen Recht	210
2. Garde à vue und vorläufige Festnahme	212
a) Nacheile von Deutschland nach Frankreich	213
aa) Ausländischer Staatsangehöriger	215
(1) Garde à vue auf der Basis von Art. 41 SDÜ	215
(2) Garde à vue auf der Basis von Art. 11 des Gesetzes vom 10. 03. 1927	215
(a) Ersuchen um vorläufige Festnahme zum Zwecke der Auslieferung	216
(b) Verlauf der garde à vue auf der Basis von Art. 11 des Gesetzes vom 10. 03. 1927	220
bb) Französischer Staatsangehöriger	221
b) Nacheile von Frankreich nach Deutschland	222
IV. Formalitäten nach der Nacheile	227
V. Haftung	228
C. Rechtliche Einordnung dieser Form der Zusammenarbeit	228
I. Befugnis zur Nacheile	229
II. Maßnahmen der örtlich zuständigen Behörden	231
III. Unterstützung der örtlich zuständigen Behörden	235
D. Mängel der bestehenden Regelung	237
I. Zu geringe Effektivität	237
1. Informationsaustausch im Vorfeld, während und nach der Nacheile	237
2. Befugnisse während der Nacheile	240
3. Festhaltebefugnis	243
4. Freiheitsentziehung durch die örtlich zuständigen Behörden	243
5. Koordinierung	244
6. Auslieferung	245
7. Verwertbarkeit der Informationen	245
II. Fehlen von Schutzmechanismen	247
1. Kontrolle	247
2. Rechte des Betroffenen	249
a) Fehlende Normierung der Rechte des Betroffenen	249
b) Möglichkeit der Geltendmachung von Rechtsverstößen	250
aa) Zuständigkeit des EuGH	250
bb) Zuständigkeit nationaler Gerichte	251
c) Fehlende Regelung hinsichtlich der Verwertungsverbote	257
aa) Verstoß gegen das SDÜ	257
bb) Verstoß gegen Landesrecht bei der Erhebung	258
3. Kapitel: Regelungsvorschlag	261
A. Kriterien	261
I. Ziele	261
1. Ziele des SDÜ	261
2. Ziele des EUV	264
a) Raum der Freiheit	266
b) Raum der Sicherheit	266
c) Raum des Rechts	268
3. Zwischenergebnis	270
II. Grenzen	270
1. EMRK	270
2. Staatensouveränität	276
III. Corpus Juris	278
IV. Folgerung für die Neuregelung	279
B. Bi- oder multilaterale Regelung	279
C. Eigenes Modell	282
I. Ausführung der grenzüberschreitenden Maßnahmen	282
1. Notwendigkeit der Trennung zwischen Nacheile und Freiheitsentziehung seitens der örtlich zuständigen Behörden	282
a) Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger	282
b) Staatensouveränität	284
2. Ausgestaltung der Nacheileregelung	285
a) Durchführende Organe	285
b) Voraussetzungen	288
aa) Straftat	288
bb) Ultima ratio	290
c) Modalitäten der Nacheile	290
aa) Anwendung des Rechts des Landes, in dem die Tat begangen worden ist	292
bb) Anwendung des Rechts des Landes, in dem die Verfolgung stattfindet	292
cc) Einheitliche Regelung	293
3. Verhältnis von nacheilenden und territorial zuständigen Beamten	297
4. Befugnis zum Ergreifen des Verfolgten	298
5. Verlauf der Freiheitsentziehung	299
a) Verfahrenführendes Land	299
b) Zweck der Freiheitsentziehung bzw. der Vernehmung	300
aa) Zweck der nationalen Regelungen	300
bb) Zweck des Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK	301
(1) Vorführung vor den Richter oder einen gesetzlich zur Ausübung richterlicher Befugnisse ermächtigten Beamten	301
(a) Pflicht zur Vorführung	302
(b) Enges Zweckverständnis	302
(2) Vorführung vor das Gericht, welches in der Sache zu entscheiden hat	303
(3) Stellungnahme	304
cc) Zweck der Freiheitsentziehung nach dem vorgeschlagenen Modell	307
c) Verlauf der Vernehmung und Rechte des Betroffenen	308
aa) Vernehmende Personen	308
bb) Anwendbare Rechtsordnung	310
(1) Rechtsordnung des Vernehmungsorts	310
(2) Rechtsordnung des Tatorts	310
(3) Kompatibilität der Rechtsordnungen	311
(a) Recht auf Verteidigung	312
(aa) Recht zu schweigen	312
(bb) Information über die Gründe der Festnahme und den Tatvorwurf	314
(cc) Recht auf Verteidigerbeistand	316
(α) Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK im Vorverfahren	316
(β) Zeitpunkt der Verteidigerkonsultation	321
(γ) Anwesenheitsrecht des Verteidigers während der Vernehmung	322
(dd) Beweisantragsrecht	323
(ee) Recht auf einen Dolmetscher	324
(b) Schutz der Menschenwürde	325
(aa) Behandlung des Betroffenen	325
(bb) Angehörigenbenachrichtigung	329
(c) Resümee hinsichtlich des Schutzes durch die EMRK	330
d) Vorführung gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 EMRK	330
aa) Ein Richter oder ein anderer gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigter Beamter	331
(1) Unabhängigkeit von der Exekutive	332
(2) Unabhängigkeit von den Parteien	332
bb) Inhalt des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 EMRK	336
cc) Zeitraum	342
dd) Übermittlung an den Richter	345
II. Kontrolle der Nacheile sowie der anschließenden Freiheitsentziehung	347
III. Rechtsschutz	349
1. Überprüfung der Rechtmäßigkeit	350
2. Verwertungsverbote	350
a) Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung	351
b) Justizvorbehalt	351
Schlußbemerkung	353
Literaturverzeichnis	355
Sachwortregister	384

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