Kontrollierbarkeit konsensualer Verfahrensweisen am Beispiel des US-amerikanischen Strafprozessrechts
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Kontrollierbarkeit konsensualer Verfahrensweisen am Beispiel des US-amerikanischen Strafprozessrechts
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 175
(2003)
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Abstract
Die Absprachen im Strafprozess bildeten einen wichtigen Schwerpunkt im strafprozessualen Schrifttum der letzten Jahre, da sie den Strafprozess nachhaltig verändert haben. Eine Abschaffung oder Zurückdrängung der Absprachenpraxis ist heute nicht mehr vorstellbar. Angesichts dieser Entwicklung geht es darum, die Absprachenpraxis durch gezielte Verfahrensregeln zu domestizieren und ihre schlimmsten Auswüchse zu beseitigen.Die Autorin untersucht daher anhand einer rechtsvergleichenden Analyse des US-amerikanischen Strafverfahrens, das mit dem "Plea Bargaining" schon eine lange Tradition konsensualer Verfahrensweisen aufweist und auch eine Reihe von Regeln zu ihrer Begrenzung enthält, die Möglichkeiten derartiger Regeln. Eine Untersuchung, ob und in welchem Umfang die amerikanischen Regeln zum Plea Bargaining in das deutsche Recht übernommen werden könnten und welche Ergebnisse dadurch zu erwarten wären, fehlte bislang in der deutschen Diskussion.Die Arbeit besteht neben einer kurzen Einleitung aus drei Teilen: Der 1. Teil enthält eine Bestandsaufnahme der Absprachen im deutschen Strafverfahren. Der 2. Teil, das Kernstück der Arbeit, beinhaltet eine Analyse des US-amerikanischen Plea Bargaining-Systems. Neben den Grundlagen des Strafprozesses und des Systems der Strafzumessung werden insbesondere die zentralen Regelungen des Plea Bargaining im Bundesstrafverfahren erläutert und Entwicklungen sowie faktische Spielräume für konsensuale Verfahrensweisen aufgezeigt. Auch Versuche einer Abschaffung des Plea Bargaining werden dargestellt. Der abschließende 3. Teil enthält eine rechtsvergleichende Bewertung.Kyra Dreher gelangt zu dem Ergebnis, dass die Kontrolle konsensualer Verfahrensweisen nicht wegen der Schwächen der US-amerikanischen Regelungen selbst, sondern vor allem wegen der diese Normen weitgehend außer Kraft setzenden Haltung des United States Supreme Court gescheitert ist. Dennoch bieten die dortigen Erfahrungen wertvolle Erkenntnisse auch für das deutsche Strafverfahren. So finden sich in den US-amerikanischen Regelungen Ansätze, die eine effektivere Kontrolle der Absprachen durchaus ermöglichen würden.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 16 | ||
Einleitung | 21 | ||
1. Teil: Absprachen im deutschen Strafverfahren | 24 | ||
A. Begriffsklärung | 24 | ||
B. Grundlagen und Entstehungsgründe | 27 | ||
I. Rechtliche Grundlagen | 27 | ||
II. Rechtstatsächliche Grundlagen: Interessenlage der Prozessbeteiligten | 30 | ||
1. Interessen und Motive des Gerichts | 31 | ||
a) Arbeitsentlastung | 31 | ||
aa) Prozessflut und Verfahrensdauer im Allgemeinen | 32 | ||
bb) Großverfahren im Speziellen | 35 | ||
cc) Gesetzgebung | 36 | ||
dd) Beweisschwierigkeiten | 37 | ||
ee) Beweisantragsrecht | 37 | ||
b) Revisionsverhinderung | 39 | ||
c) Beschleunigung des Verfahrens | 40 | ||
2. Interessen und Motive der Staatsanwaltschaft | 41 | ||
3. Interessen und Motive des Beschuldigten | 42 | ||
a) Beschleunigung des Verfahrens | 42 | ||
b) Kosten | 43 | ||
c) Hoffnung auf einen vorteilhaften Verfahrensausgang | 43 | ||
d) Interessen des Beschuldigten gegen Absprachen | 44 | ||
4. Interessen und Motive des Strafverteidigers | 45 | ||
C. Die Enttabuisierung von Absprachen | 46 | ||
I. Beginn der öffentlichen Diskussion | 47 | ||
II. Absprachen als Thema des 58. Deutschen Juristentages | 48 | ||
III. Empirische Untersuchungen | 49 | ||
D. Stellungnahme in der Literatur und Rechtsprechung zur Rechtsstaatlichkeit von Absprachen | 50 | ||
I. Die Absprache und das Fairnessprinzip | 51 | ||
1. Nichteinhaltung von Absprachen und gerichtliche Hinweispflicht | 54 | ||
2. Fehlgeschlagene Absprache als Strafmilderungsgrund | 55 | ||
3. Rechtsmittelverzicht | 57 | ||
4. Fehlende präjudizielle Wirkung von Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung | 62 | ||
II. Erzwungener Konsens und Nemo tenetur-Grundsatz / § 136a StPO | 64 | ||
1. Standpunkte der Rechtsprechung | 64 | ||
2. Stellungnahmen der Literatur | 65 | ||
a) Täuschung | 66 | ||
b) Drohung mit einer verfahrensrechtlich unzulässigen Maßnahme | 66 | ||
c) Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils | 68 | ||
III. Anklagezwang und Amtsermittlungsgrundsatz | 72 | ||
IV. Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit der Beweiserhebung | 77 | ||
V. Gefahr der Verdachtsstrafe und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes | 83 | ||
VI. Besorgnis richterlicher Befangenheit | 85 | ||
VII. Vereinbarkeit mit Art. 103 I GG | 88 | ||
E. Zusammenfassung | 90 | ||
2. Teil: Das US-amerikanische Plea Bargaining System | 93 | ||
A. Entstehung und rechtliche Grundlagen des plea bargaining | 93 | ||
I. Der Verlauf eines Strafverfahrens | 93 | ||
II. Entstehungsgeschichte und Etablierung des plea bargaining | 96 | ||
III. Konfliktlösung als Verfahrensziel | 100 | ||
IV. Möglichkeiten, Formen und Folgen einer Stellungnahme zur Anklage | 102 | ||
V. Dispositionsmaxime und Strafverfolgungsermessen der Staatsanwaltschaft | 108 | ||
VI. Das System der Strafzumessung | 110 | ||
1. Strafzumessung ohne Richtlinien – Reformbestrebungen | 111 | ||
2. Strafzumessung unter den (Federal) Sentencing Guidelines | 113 | ||
a) Richtlinieninterne Komponenten der Strafmaßermittlung | 116 | ||
b) Einflussnahme der Verfahrensbeteiligten auf das zu ermittelnde Strafmaß | 118 | ||
VII. Die gesetzliche Regelung des plea bargaining – Federal Rules of Criminal Procedure | 121 | ||
1. Voraussetzungen eines rechtmäßigen guilty plea, Rule 11 (c, d & f) | 122 | ||
a) Kenntnis und Verständnis der Anklage und Konsequenzen des guilty plea | 122 | ||
b) Die Freiwilligkeit eines guilty plea, Rule 11(d) | 124 | ||
c) Das Erfordernis der „factual basis“, Rule 11(f) | 124 | ||
d) Offenlegung und Protokollierung, Rule 11(g) | 125 | ||
2. Verfahrensweisen bei „plea agreements“, Rule 11(e) | 126 | ||
3. Rücknehmbarkeit eines guilty plea, Rule 32(e) | 128 | ||
4. Verwertungsverbote der Fed.R.Crim.P. 11(e)(6) und Fed.R.Evid. 410 | 130 | ||
VIII. Einzelstaatliche Einschränkungen am Beispiel New York | 131 | ||
B. Anspruch und Wirklichkeit der Federal Rule of Criminal Procedure 11 | 133 | ||
I. Grenzen gerichtlicher Aufklärung | 133 | ||
II. Beurteilung im Kontext des plea bargaining | 134 | ||
III. Aufweichung von Schutzvorschriften | 135 | ||
C. Funktionen und Motive der Verfahrensbeteiligten am plea bargaining | 138 | ||
I. Gemeinsame Interessen und Motive | 138 | ||
1. Interesse an einer „einverständlichen“ Erledigung der Fälle | 138 | ||
2. Arbeitsentlastung | 139 | ||
3. „Initial overcharging“ durch Polizei und Staatsanwaltschaft | 140 | ||
4. Umgehung exorbitant hoher Strafmaße | 141 | ||
II. Funktionen und Motive des Staatsanwaltes | 142 | ||
1. Der amerikanische Staatsanwalt als Vertreter unterschiedlicher Interessen | 143 | ||
2. Verbindliche Verhaltensregeln im plea bargaining | 146 | ||
a) Leitlinien des Justizministeriums – Das U.S. Attorney’s Manual | 147 | ||
b) Stellungnahme | 150 | ||
c) Leitlinien der American Bar Association | 151 | ||
3. Die Staatsanwaltschaft als faktische Strafzumessungsinstanz | 151 | ||
a) Die Staatsanwaltschaft als faktische Strafzumessungsinstanz in Staaten ohne Sentencing Guidelines (U.S.S.G.) | 152 | ||
b) Die Staatsanwaltschaft als faktische Strafzumessungsinstanz unter den Federal Sentencing Guidelines | 155 | ||
aa) Rechtspolitische Erwägungen und empirische Untersuchungen | 155 | ||
bb) Einwirkung auf das Strafmaß mittels charge und fact bargaining | 158 | ||
cc) Verschiebungen des Ausgangsstrafrahmens (base offense level) | 163 | ||
dd) Antrag auf „substantial assistance“, § 5 K1.1 U.S.S.G. | 165 | ||
c) Zusammenfassung | 168 | ||
III. Funktionen und Motive des Verteidigers | 169 | ||
1. Der Verteidiger als Verhandlungspartner | 171 | ||
2. Verteidigertätigkeit im plea bargaining | 174 | ||
a) Ermittlungen | 174 | ||
b) Verhandlungsstrategie | 176 | ||
c) Ineffektive Verteidigung | 179 | ||
d) Verhandlungen unter den U.S.S.G. | 180 | ||
3. Anreize und Motive | 183 | ||
4. Zusammenfassung | 187 | ||
IV. Funktionen und Motive des Richters | 188 | ||
1. Die Beteiligung des Richters an plea negotiations | 188 | ||
2. Absicherung des ausgehandelten plea agreements | 190 | ||
a) Annahme eines guilty plea | 191 | ||
b) Zurückweisung eines guily plea | 194 | ||
3. Die Verhängung der Strafe | 194 | ||
a) Die Verhängung der Strafe unter den Federal Sentencing Guidelines | 195 | ||
b) Die Verhängung der Strafe in Staaten ohne Strafzumessungsrichtlinien | 198 | ||
4. Eigeninteressen an einem plea agreement | 200 | ||
5. Zur rechtlichen und tatsächlichen Kontrollfunktion des Richters | 201 | ||
V. Rolle und Motivation des Beschuldigten | 202 | ||
1. Die Beteiligung des Beschuldigten an plea Verhandlungen | 202 | ||
2. Rechtsverzicht und Rechtsverwirkung als Ausdruck von Eigenverantwortlichkeit? | 203 | ||
a) Impliziter Rechtsverzicht | 204 | ||
b) Expliziter Rechtsmittelverzicht | 208 | ||
3. Enttäuschte Erwartungen | 209 | ||
a) Durchsetzbarkeit des plea agreements | 210 | ||
b) Widerruf des guilty plea | 213 | ||
4. Anreize für ein guilty plea | 215 | ||
D. Friktionen zwischen plea bargaining und verfahrensrechtlichen Prinzipien | 216 | ||
I. Verbot erzwungener Selbstbezichtigung und Unschuldsvermutung | 216 | ||
1. Das guilty plea als standardisierte Selbstbezichtigung | 218 | ||
2. Verurteilte Unschuldige v. vermutete Unschuld | 220 | ||
3. Übereinstimmungen und Unterschiede zum Nemo tenetur-Grundsatz in Deutschland | 222 | ||
II. Recht auf Aburteilung durch Geschworene (right to jury trial) und faires Verfahren | 225 | ||
III. Recht auf Gleichheit bei der Rechtsanwendung, Amendment XIV | 228 | ||
IV. Recht auf eine öffentliche Verhandlung, Amendment I & VI | 230 | ||
E. Reformbestrebungen | 233 | ||
I. Abschaffung des plea bargaining | 233 | ||
II. Restrukturierung des Verfahrens | 237 | ||
F. Abschließende Stellungnahme | 239 | ||
3. Teil: Rechtsvergleichende Bewertung – Zur Übertragbarkeit amerikanischer Modelle auf das deutsche Strafverfahren | 245 | ||
A. Notwendigkeit einer verbindlichen Regelung | 245 | ||
I. Defizite und Grenzen richerlicher Rechtsfortbildung | 247 | ||
II. Klarheit über Verfahrensziele und Rechtslage | 250 | ||
B. Anleihen US-amerikanischer Lösungsmodelle als Ausweg? | 251 | ||
I. Normierung konsensualer Verfahrensweisen durch Modifikation einzelner strafprozessualer Vorschriften? | 252 | ||
1. Richterliche Absicherung, Offenlegung und Verbindlichkeit des Vereinbarten | 253 | ||
2. Folgerungen im Hinblick auf eine Übertragbarkeit | 255 | ||
a) Offenlegung des Vereinbarten | 256 | ||
b) Richterliche Absicherung | 258 | ||
aa) Schutz durch ausdrückliche Prüfungserfordernisse und standardisierte Strafnachlässe? | 258 | ||
bb) Stärkung der förmlichen Verteidigungsrechte | 262 | ||
c) Verbindlichkeit des Vereinbarten | 263 | ||
aa) Die fehlgeschlagene Absprache | 264 | ||
bb) Revisibilität | 267 | ||
3. Zusammenfassung und Wertung | 271 | ||
II. Reform des Strafprozesses | 273 | ||
1. Kooperationsmodell der Hessischen Arbeitsgruppe | 273 | ||
2. Reformvorschlag von Weigend | 275 | ||
3. Reformüberlegungen der Regierungskoalition | 277 | ||
C. Ergebnis der Untersuchung und Schlussfolgerungen | 279 | ||
Anhang | 283 | ||
A. US-amerikanische Gesetzestexte | 283 | ||
I. U.S. Constitution, Amendments | 283 | ||
II. Federal Rules of Criminal Procedure | 284 | ||
III. Federal Rules of Evidence | 290 | ||
IV. United States Federal Sentencing Guidelines, U.S.S.G. | 290 | ||
V. 28 U.S. Code | 291 | ||
VI. New York Criminal Procedure | 293 | ||
B. Verbindliche Regelungen ohne Gesetzeskraft | 301 | ||
I. ABA-Standards for Criminal Justice Relating to Pleas of Guilty (1982) | 301 | ||
II. ABA-Standards for Criminal Justice – Prosecution Function and Defense Function (3d Edition 1993) | 306 | ||
III. United States. Attorneys’ Manual (1997) | 310 | ||
IV. National District Attorneys’ Association: National Prosecution Standards | 317 | ||
C. Formulare | 318 | ||
I. Plea Agreement | 318 | ||
II. Waiver of Rights by Pleading Guilty | 320 | ||
Literaturverzeichnis | 322 | ||
Sachwortverzeichnis | 343 |