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Große Wentrup, A. (2003). Die Europäische Grundrechtecharta im Spannungsfeld der Kompetenzverteilung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten. Eine Untersuchung am Beispiel von Art. 14 und Art. 16 EuGRC. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51109-9
Große Wentrup, Anna. Die Europäische Grundrechtecharta im Spannungsfeld der Kompetenzverteilung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten: Eine Untersuchung am Beispiel von Art. 14 und Art. 16 EuGRC. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51109-9
Große Wentrup, A (2003): Die Europäische Grundrechtecharta im Spannungsfeld der Kompetenzverteilung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten: Eine Untersuchung am Beispiel von Art. 14 und Art. 16 EuGRC, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51109-9

Format

Die Europäische Grundrechtecharta im Spannungsfeld der Kompetenzverteilung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten

Eine Untersuchung am Beispiel von Art. 14 und Art. 16 EuGRC

Große Wentrup, Anna

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 97

(2003)

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Abstract

In der Diskussion um die Europäische Grundrechtecharta spielte die Frage der zentralisierenden Wirkung von Grundrechten eine beachtliche Rolle. Daß die Charta möglicherweise gemeinschaftliche Kompetenzen ausdehnen könnte, wird von den einen begrüßt, da so die europäische Integration vorangetrieben werde. Andere warnen dagegen vor einer schleichenden Verlagerung von Zuständigkeiten und vor staatlichen Souveränitätsverlusten. Die Verfasserin untersucht nun, ob und inwieweit tatsächlich konkrete Wechselwirkungen zwischen den Gewährleistungen der Charta und der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzordnung bestehen.

In einem historischen Vergleich werden zunächst Parallelen zu den Verfassungsdebatten in der Paulskirche 1848, bei der Gründung des Norddeutschen Bundes 1867 und bei der Gründung des Deutschen Reichs 1871 aufgezeigt. Anschließend untersucht die Autorin, wer die Adressaten der Chartagrundrechte sind. Schwerpunkte liegen hier bei den Problemen der Rechtsfähigkeit der Europäischen Union und der Reichweite der mitgliedstaatlichen Grundrechtsbindung. Die Wechselwirkungen zwischen Grundrechten und Kompetenznormen werden anhand der Unternehmerfreiheit gemäß Art. 16 EuGRC und dem Recht auf Bildung gemäß Art. 14 EuGRC untersucht. Dabei wird zunächst der Inhalt der Gewährleistungen herausgearbeitet.

Anschließend wird zum einen ermittelt, ob diese Rechte aufgrund der gegenwärtigen Kompetenzverteilung ins Leere zielen. Zum anderen wird geprüft, ob die Grundrechte die Begründung neuer oder die Verstärkung vorhandener Kompetenzen nach sich ziehen oder bestehende Kompetenzen der Mitgliedstaaten beeinträchtigen. So läuft etwa Art. 14 EuGRC im Hinblick auf seine Leistungsfunktion derzeit leer. Kompetenzverstärkende Wirkung können die Grundrechte z. B. dadurch entfalten, daß sie den Rückgriff auf die Kompetenzergänzungsnorm Art. 308 EGV erleichtern. Mitgliedstaatliche Kompetenzen werden schließlich vor allem durch die Grundrechte in ihrer Wirkung als Schranken-Schranken der Grundfreiheiten begrenzt. Dennoch weist die Autorin im Ergebnis die »Zentralisierungsbedenken« zurück und plädiert für die Aufnahme der Charta in eine Europäische Verfassung.

Table of Contents.

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 13
I. Entstehungsgeschichte und Status der Grundrechtecharta 13
II. Bedeutung eines Grundrechtekatalogs im System des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutzes 15
III. Gang der Arbeit 17
A. Historischer Vergleich 19
I. Die Nationalversammlung in der Paulskirche 1848 19
II. Die Gründung des Norddeutschen Bundes 1867 20
1. Überblick 20
2. Gründe für den Verzicht auf Grundrechte 21
a) Die Befürworter der Grundrechte im Reichstag 21
b) Die Gegner der Grundrechte im Reichstag 22
c) Die Haltung der Nationalliberalen 22
d) Die Haltung der einzelstaatlichen Regierungen 23
e) Die Haltung Bismarcks 23
f) Zusammenfassung 25
III. Die Reichsgründung 1871 25
1. Überblick 25
2. Gründe für den Verzicht auf Grundrechte 26
3. Die weitere Entwicklung 26
IV. Bewertung der Debatten aus heutiger Sicht 28
B. Die Adressaten der Grundrechte 30
I. Die Grundrechtsbindung auf europäischer Ebene 30
1. Die Bindung der Union nach Art. 6 Abs. 2 EUV 31
a) Die Bindung der Europäischen Union als Gesamtgebilde 31
aa) Rechtsnatur der Europäischen Union 32
(1) Argumente für die Rechtsfähigkeit der Union 34
(2) Argumente gegen die Rechtsfähigkeit der Union 36
bb) Ergebnis 40
b) Die Bindung der Europäischen Gemeinschaften 40
aa) Die Adressaten der Grundrechte 40
bb) Die Bedeutung der Grundrechtsbindung 41
cc) Ergebnis 42
c) Die Bindung innerhalb der zweiten und dritten Säule der Union 42
aa) Die Adressaten der Grundrechte 42
bb) Die Bedeutung der Grundrechtsbindung 45
cc) Ergebnis 46
d) Die Bindung internationaler Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit 46
aa) Die Adressaten der Grundrechte 46
bb) Ergebnis 47
e) Ergebnis 47
2. Die Bindung der Organe und Einrichtungen der Union nach Art. 51 Abs. 1 EuGRC 48
a) Die Bindung der Europäischen Gemeinschaften 48
b) Die Bindung innerhalb der zweiten und dritten Säule der Union 48
c) Die Bindung internationaler Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit 49
d) Ergebnis 49
3. Ergebnis 49
II. Die Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten 49
1. Die bisherige Bindung 50
a) Durchführung von Gemeinschaftsrecht 51
aa) Vollziehung von Verordnungen und unmittelbar anwendbaren Richtlinien 52
bb) Umsetzung von Richtlinien 54
(1) Umsetzung in nationales Recht 54
(2) Ergebnis 56
(3) Vollziehung des umgesetzten Rechts 56
(4) Ergebnis 56
cc) Ergebnis 56
b) Einschränkung der Grundfreiheiten 57
aa) Die Auffassung des EuGH 57
bb) Die Gegenansicht 58
cc) Stellungnahme 59
dd) Vermittelnde Lösungsvorschläge 61
(1) Gemeinschaftsgrundrechte als Mindeststandard 61
(2) Abgrenzung in Anlehnung an die Kompetenzverteilung 63
(3) Ergebnis 64
c) Ergebnis 64
2. Die Grundrechtsbindung nach Art. 51 Abs. 1 EuGRC 65
a) Auslegung der Grundrechtecharta 65
b) Auslegung von Art. 51 Abs. 1 EuGRC 66
c) Ergebnis 70
3. Ergebnis 70
III. Endergebnis 70
C. Untersuchung einzelner Grundrechte 72
I. Status negativus: Art. 16 EuGRC 74
1. Inhalt der Gewährleistung 74
a) Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit 74
aa) Grammatische Auslegung 74
bb) Teleologische Auslegung 75
cc) Systematische Auslegung 78
(1) Berufsfreiheit nach Art. 15 EuGRC 78
(a) Die Berufsfreiheit in der Rechtsprechung des EuGH 78
(b) Die unternehmerische Freiheit in der Rechtsprechung des EuGH 81
(c) Ergebnis 83
(2) Abgrenzung zwischen Art. 15 und 16 EuGRC 84
dd) Historische Auslegung 85
(1) EuGH-Entscheidungen zur Berufsfreiheit 85
(2) EuGH-Entscheidungen zur Vertragsfreiheit 86
(3) Art. 4 Abs. 1 und 2 EGV 87
ee) Ergebnis 87
b) „Anerkennung“ der unternehmerischen Freiheit 88
aa) Grammatische Auslegung 88
bb) Systematische Auslegung 88
cc) Teleologische Auslegung 89
c) „Nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten“ 90
aa) Systematische Auslegung 90
(1) Weitere Chartagrundrechte 91
(2) Abgrenzung zu Art. 52 Abs. 1 EuGRC 92
(a) Gemeinschaftsrecht 92
(b) Einzelstaatliche Rechtsvorschriften 94
(c) Einzelstaatliche Gepflogenheiten 95
(d) Grenzen der Befugnis zur Schutzbereichsgestaltung 96
bb) Teleologische Auslegung 99
cc) Ergebnis 99
2. Wechselwirkungen zwischen Grundrechtsbindung und Kompetenzverteilung 101
a) Begrenzte Wirkung des Grundrechts infolge der Kompetenzverteilung 101
aa) Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten 101
bb) Kompetenzverteilung im Bereich des Wirtschaftsrechts 102
cc) Ergebnis 103
b) Begründung neuer Gemeinschaftskompetenzen 104
aa) Implied-powers-Lehre 105
bb) Art. 308 EGV 106
cc) Ergebnis 107
c) Beeinträchtigung bestehender Kompetenzen der Mitgliedstaaten 108
aa) Grundrechte als materielle Kompetenzausübungsschranken 109
(1) Vollziehung von Verordnungen und unmittelbar anwendbaren Richtlinien 109
(2) Umsetzung von Richtlinien 110
(3) Einschränkung der Grundfreiheiten 111
(a) Beurteilung staatlicher Dienstleistungsmonopole nach deutschem Recht 113
(b) Beurteilung staatlicher Dienstleistungsmonopole nach Gemeinschaftsrecht 115
(c) Ergebnis 118
(4) Ergebnis 118
bb) Entgegenstehende Chartavorschriften 119
(1) Die Gestaltungsbefugnis der Mitgliedstaaten nach Art. 16 EuGRC 119
(2) Die eingeschränkte Grundrechtsbindung nach Art. 51 Abs. 1 EuGRC 119
(3) Ergebnis 120
d) Ergebnis 120
3. Endergebnis zu Art. 16 EuGRC 121
II. Status positivus: Art. 14 EuGRC 122
1. Inhalt der Gewährleistung 123
a) Sachlicher Schutzbereich 123
aa) Recht auf Bildung nach Art. 14 Abs. 1, 1. Alt. EuGRC 123
(1) Abgrenzung zu Art. 14 Abs. 1, 2. Alt. EuGRC 123
(2) Art. 2 S. 1 EMRK/1. ZP 125
(3) Ergebnis 126
bb) Recht auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung nach Art. 14 Abs. 1, 2. Alt. EuGRC 126
cc) Recht auf unentgeltliche Teilnahme am Pflichtschulunterricht nach Art. 14 Abs. 2 EuGRC 127
dd) Ergebnis 128
b) Funktionen des Grundrechts 128
aa) Recht auf Bildung und auf unentgeltliche Teilnahme am Pflichtschulunterricht nach Art. 14 Abs. 1, 1. Alt. und Abs. 2 EuGRC 129
bb) Recht auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung nach Art. 14 Abs. 1, 2. Alt. EuGRC 132
cc) Ergebnis 133
2. Wechselwirkungen zwischen Grundrechtsbindung und Kompetenzverteilung 133
a) Kompetenz zur Gewährleistung der Rechte aus Art. 14 Abs. 1 und 2 EuGRC 134
aa) Kompetenzverteilung im Bereich des Bildungswesens 134
(1) Art. 149 und 150 EGV 134
(a) Befugnisse der Gemeinschaft 134
(b) Maßnahmen 136
(2) Art. 40 EGV: Arbeitnehmerfreizügigkeit 137
(3) Art. 47 (i.V.m. Art. 55) EGV: Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit 139
(4) Art. 12 EGV 139
(5) Kompetenznormen aus anderen Politikbereichen 140
(6) Art. 308 EGV 141
(7) Ergebnis 143
bb) Kompetenz der Gemeinschaft zur Gewährleistung der Rechte aus Art. 14 Abs. 1 und 2 EGV 144
(1) Recht auf Bildung und auf unentgeltliche Teilnahme am Pflichtschulunterricht nach Art. 14 Abs. 1, 1. Alt. und Abs. 2 EuGRC 144
(a) Teilhaberechtliche Funktion 144
(b) Leistungsrechtliche Funktion 145
(aa) Art. 149 EGV 145
(bb) Art. 40 EGV 146
(cc) Art. 308 EGV 147
(dd) Ergebnis 148
(2) Recht auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung nach Art. 14 Abs. 1, 2. Alt. EuGRC 148
(3) Ergebnis 149
cc) Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Art. 14 Abs. 1 und 2 EuGRC 149
(1) Vollziehung und Umsetzung von Gemeinschaftsrecht 149
(2) Einschränkung der Grundfreiheiten 150
(3) Ergebnis 151
dd) Ergebnis 151
b) Begründung neuer Gemeinschaftskompetenzen 151
aa) Implied-powers-Lehre 152
bb) Art. 308 EGV 154
(1) Art. 14 EuGRC als Zielbestimmung i.S. von Art. 308 EGV 154
(a) Auslegung von Art. 308 EGV 154
(b) Auslegung von Art. 14 EuGRC 156
(2) Übertragung der Schranken des Art. 149 EGV auf Art. 308 EGV 158
(3) Ergebnis 159
cc) Ergebnis 159
c) Beeinträchtigung bestehender Kompetenzen der Mitgliedstaaten 160
aa) Grundrechte als materielle Kompetenzausübungsschranken 161
(1) Vollziehung und Umsetzung von Gemeinschaftsrecht 161
(2) Einschränkung der Grundfreiheiten 161
bb) Unbenannte Rechtsakte der Gemeinschaft 163
(1) Inhalte und Bindungswirkung 164
(2) Rechtsgrundlagen 166
cc) Ergebnis 168
d) Ergebnis 168
3. Endergebnis zu Art. 14 EuGRC 170
D. Schluß 171
I. Zusammenfassung der Ergebnisse 171
II. Bewertung der Charta 172
1. Auswirkungen der Grundrechte auf die Kompetenzverteilung 173
2. Auswirkungen der Kompetenzverteilung auf die Grundrechte 176
3. Ergebnis 177
Literaturverzeichnis 179
Sachverzeichnis 188