Probleme der Tarifbindung in der Unternehmenskrise
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Probleme der Tarifbindung in der Unternehmenskrise
Beschäftigungszusagen im Günstigkeitsvergleich und außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 191
(2001)
Additional Information
Book Details
Pricing
Abstract
Immer lauter werden die Rufe nach einer Reform des Tarifrechts. Ob nicht bereits das geltende Tarifrecht flexibel genug ist, um auf unterschiedliche Konjunkturlagen zu reagieren, wird in dem Werk »Probleme der Tarifbindung in der Unternehmenskrise« untersucht.Als Flexibilisierungsinstrumentarien werden das Günstigkeitsprinzip und die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages erörtert, zwei seit Jahren emotional diskutierte Themen. In dem ersten Kernbereich der Arbeit setzt sich der Verfasser mit dem gesellschaftspolitisch heiklen Thema der Arbeitsplatzsicherung im Günstigkeitsvergleich nach § 4 TVG auseinander. Anhand konsequenter juristischer Argumentation mittels der klassischen Auslegungslehre (Wortlaut, Systematik, Historie, Verfassung) wird nachgewiesen, daß ein möglicher Arbeitsplatzverlust beim Günstigkeitsvergleich zu berücksichtigen ist. Als stärkste Argumentationshilfe steht dem Verfasser hierbei die Verfassung, insbesondere Art. 12 GG, zur Seite. Bezug genommen wird immer wieder auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsplatzwahlfreiheit und die Grundsätze der Herbeiführung einer »praktischen Konkordanz« zwischen widerstreitenden Verfassungswerten. Untersucht wird weiterhin die Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis des Tarifvertrages zur Betriebsvereinbarung als allgemeines Rechtsprinzip.Den zweiten Schwerpunkt der Arbeit bilden die Überlegungen zur außerordentlichen Kündigung des Tarifvertrages aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit. Im Vordergrund steht hier das Bestreben, den Begriff der Unzumutbarkeit zu konkretisieren. Nachgewiesen wird, daß Arbeitsplatzrisiken und Existenzgefährdungen justitiable Rechtsbegriffe sind. Es erfolgen zahlreiche Verfahrensvorschläge zur Feststellung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit des Tarifvertrages.Durch die sich anschließenden Überlegungen zu gewerkschaftlichen Reaktionsmöglichkeiten gegenüber der fristlosen Kündigung wird die Arbeit »abgerundet«.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 12 | ||
Einleitung | 15 | ||
A. Der Tarifvertrag und seine Bedeutung in der Sozial- und Wirtschaftsordnung | 17 | ||
I. Schuldrechtlicher Teil des Tarifvertrages | 17 | ||
II. Normativer Teil des Tarifvertrages | 18 | ||
III. Funktionen des Tarifvertrages | 19 | ||
IV. Die Anwendbarkeit von tariflichen Normen | 22 | ||
1. Geltungsbereich | 22 | ||
2. Die Tarifbindung | 23 | ||
V. Ausnahmen von der Tarifbindung | 25 | ||
1. Öffnungsklauseln | 25 | ||
2. Günstigkeit | 26 | ||
B. Betriebsnahe Regelungen durch einzelvertragliche Abweichungen vom Tarifvertrag im Wege der Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips | 27 | ||
I. Begriff/Sinn und Zweck des Günstigkeitsprinzips | 27 | ||
II. Die Geschichte des Günstigkeitsprinzips | 29 | ||
1. Tarifvertragsordnung von 1918 | 29 | ||
2. Das Günstigkeitsprinzip im Nationalsozialismus | 29 | ||
3. Das Günstigkeitsprinzip nach dem zweiten Weltkrieg | 30 | ||
III. Der Anwendungsbereich des Günstigkeitsprinzips | 32 | ||
1. Anwendung beim schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages | 32 | ||
2. Anwendung auf betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen | 35 | ||
a) Betriebliche Normen | 35 | ||
b) Betriebsverfassungsrechtliche Normen | 37 | ||
3. Anwendbarkeit auf Inhaltsnormen, insbesondere Arbeitszeitbestimmungen | 37 | ||
IV. Grundlagen des Günstigkeitsvergleichs | 42 | ||
1. Beurteilungsmaßstab | 42 | ||
2. Vergleichsgegenstand | 45 | ||
a) Der isolierte Vergleich | 45 | ||
b) Der Gesamtvergleich | 46 | ||
c) Der Gruppenvergleich | 46 | ||
aa) Objektiv innerer Zusammenhang | 47 | ||
bb) Subjektiv innerer Zusammenhang | 48 | ||
V. Zulässigkeit des Vergleichs unsicherer/sicherer Arbeitsplatz | 51 | ||
1. Meinungen in der Literatur | 52 | ||
2. Rechtsprechung | 53 | ||
VI. Die Auslegung des § 4 III TVG und der Schutz des Arbeitsplatzes durch Verfassung und arbeitsrechtliche Gesetzgebung | 57 | ||
1. Auslegung des Wortlautes | 61 | ||
2. Systematische Auslegung | 64 | ||
3. Historische Auslegung | 64 | ||
4. Verfassungskonforme Auslegung | 65 | ||
a) Relevante Verfassungsvorgaben | 66 | ||
b) Grundrechtseingriff durch § 4 TVG | 68 | ||
c) Voraussetzungen für Eingriff in Art. 12 GG | 69 | ||
d) Uneingeschränkte Anwendbarkeit der Vorgaben des BVerfG | 70 | ||
aa) Unmittelbare Grundrechtsbindung | 71 | ||
bb) Mittelbare Grundrechtsbindung | 71 | ||
cc) Konsequenzen für die Prüfung der verfassungsmäßigen Vereinbarkeit eines Eingriffs in Art. 12 GG durch § 4 TVG i. V. m. tarifvertraglichen Regelungen | 72 | ||
e) § 4 TVG als Ausdruck praktischer Konkordanz von Verfassungsprinzipien | 78 | ||
aa) Legitimer Zweck/Geeignetheit/Erforderlichkeit | 78 | ||
bb) Verhältnismäßigkeit i.e.S./Angemessenheitsprüfung/praktische Konkordanz | 79 | ||
(1) Abstraktes Werteverhältnis des Art. 12 GG zu Art. 9 III GG | 80 | ||
(2) Funktionszusammenhang zwischen Art. 9 III GG und Art. 12 GG | 81 | ||
(3) Konkrete Abwägung/Ausgleich der beiden Grundrechtspositionen im Einzelfall | 83 | ||
(a) Schutz der Tarifautonomie | 89 | ||
(b) Gesundheitspolitische Motive | 94 | ||
(c) Beschäftigungspolitische Motive | 96 | ||
f) Ergebnis der verfassungskonformen Auslegung | 97 | ||
5. Wandel der Normsituation als Auslegungskriterium | 99 | ||
a) Änderung hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers | 99 | ||
aa) Wandel hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses | 99 | ||
bb) Der freie Beitritt zum „Beschäftigungspakt“ als ausreichender Schutz vor dem „Diktat“ von Arbeitsbedingungen | 108 | ||
b) Wandel der wirtschaftlichen Situation in Deutschland | 113 | ||
6. Das Streben nach einer gerechten und sachgemäßen Fallentscheidung als Auslegungskriterium | 119 | ||
VII. Ergebnis zu B. | 121 | ||
C. Betriebsnahe Regelungen durch Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf § 77 III BetrVG | 122 | ||
I. Anwendung des Günstigkeitsprinzips auch im Verhältnis des Tarifvertrages zur Betriebsvereinbarung | 124 | ||
II. Bewertung/keine Anwendung des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis des Tarifvertrages zur Betriebsvereinbarung | 126 | ||
1. Analoge Anwendung des § 4 III TVG | 127 | ||
2. Günstigkeitsprinzip als allgemeines Rechtsprinzip des Arbeitsrechts | 129 | ||
a) Anwendung des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis der Betriebsvereinbarung zur Einzelabrede | 129 | ||
b) Keine Anwendung des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis des Tarifvertrages zur Betriebsvereinbarung | 131 | ||
aa) Der kollektive Günstigkeitsvergleich des Großen Senats | 132 | ||
bb) Unzulässige Umfunktionierung des Günstigkeitsprinzips mittels des kollektiven Günstigkeitsvergleichs | 133 | ||
III. Umdeutung einer unwirksamen „beschäftigungssichernden“ Betriebsvereinbarung gem. § 140 BGB | 135 | ||
1. Umdeutung der nichtigen Betriebsvereinbarung in entsprechende Angebote bzw. Annahmen hinsichtlich eines Einzelarbeitsvertrages | 136 | ||
2. Umdeutung der nichtigen Betriebsvereinbarung in eine Regelungsabrede | 138 | ||
IV. Ergebnis zu C. | 141 | ||
D. Außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise | 142 | ||
I. Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung von Tarifverträgen | 142 | ||
II. Die Voraussetzungen der fristlosen Kündigung durch den Verband analog zu § 626 BGB | 145 | ||
1. Wichtiger Grund | 145 | ||
a) Schwere Pflichtverletzung/Anfechtungberechtigung wegen Täuschung, Drohung oder Irrtums | 145 | ||
b) Wirtschaftliche Veränderungen als wichtiger Grund | 148 | ||
2. Unzumutbarkeit | 153 | ||
a) Begriff der Unzumutbarkeit | 153 | ||
b) Leitlinien für die richterliche Unzumutbarkeitsbewertung | 156 | ||
aa) Vorhersehbarkeit der nachteiligen Veränderung | 156 | ||
bb) Verursachung der nachteiligen Entwicklung | 158 | ||
cc) Verfassungsvorgaben der Art. 12, 14 GG | 158 | ||
(1) Schutzbereich der Art. 12, 14 GG im Hinblick auf Arbeitgebergrundrechte | 160 | ||
(2) Eingriff in Arbeitgebergrundrechte aus Art. 12, 14 GG durch Tarifvertragsabschluß | 161 | ||
(3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs/Bedeutung für die Unzumutbarkeitsprüfung | 162 | ||
(a) Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 12 GG | 163 | ||
(b) Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 14 GG | 164 | ||
c) Quantitative Unzumutbarkeit/Wieviele Unternehmen müssen von der Unzumutbarkeit des Tarifvertrages betroffen sein? | 168 | ||
III. Rechtliche Möglichkeiten des einzelnen gefährdeten Unternehmens | 175 | ||
1. Eigenes Recht zur fristlosen Kündigung | 175 | ||
2. Abhilfe durch individualvertragliche Regelung der Arbeitsverhältnisse | 177 | ||
3. Feststellungsklage gem. § 256 ZPO mit Bindungswirkung analog § 9 TVG als flankierende Maßnahme zur Sicherung der einzelvertraglichen Abweichung vom Tarifvertrag | 179 | ||
a) Aspekt der Rechtssicherheit | 182 | ||
b) Richtigkeitsgewähr des Feststellungsprozesses | 183 | ||
IV. Das Verhältnis von außerordentlicher Kündigung zu tarifvertraglichen Anpassungsklauseln | 184 | ||
V. Ultima ratio-Prinzip/Verhandlungspflicht/Teil- und Änderungskündigung | 186 | ||
1. Teilkündigung | 187 | ||
2. Änderungskündigung und Verhandlungspflicht | 192 | ||
VI. Nachwirkung des Tarifvertrages analog § 4 V TVG | 195 | ||
1. Analogievoraussetzungen | 197 | ||
a) Planwidrige Regelungslücke | 197 | ||
b) Gleiche Interessenlage | 197 | ||
2. Keine unzulässige Beschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung | 201 | ||
a) Einzelvertragliche Abänderung | 202 | ||
b) Änderungskündigung | 202 | ||
c) Abschluß von Betriebsvereinbarungen | 203 | ||
d) Abschluß eines neuen Verbands – bzw. Firmentarifvertrages | 204 | ||
VII. Überprüfbarkeit der behaupteten Existenzgefährdungen/wirtschaftliche Notlage des Unternehmens – ein justitiabler Rechtsbegriff? | 209 | ||
1. Anlehnung an die Bewertungskriterien der Deregulierungskommission hinsichtlich des „Notfalles“ i. S. v. gesetzlichen Öffnungsklauseln | 210 | ||
2. Anlehnung an die Bewertungskriterien zu § 112 V Nr. 3 BetrVG | 212 | ||
3. Anlehnung an die Bewertungskriterien zu § 16 BetrAVG | 213 | ||
VIII. Darlegungspflicht bezüglich Existenzgefährdung und Unternehmensautonomie | 215 | ||
IX. Gerichtliche Unzumutbarkeitsprüfung und Tarifautonomie | 217 | ||
X. Form der außerordentlichen Kündigung | 219 | ||
XI. Wegfall der Geschäftsgrundlage oder außerordentliche Kündigung? | 220 | ||
E. Arbeitnehmerseitige und gewerkschaftliche Gegenmaßnahmen | 227 | ||
I. Rechtsschutz | 227 | ||
II. Streik/kollektives Zurückbehaltungsrecht | 227 | ||
1. Streik | 227 | ||
a) Zulässiges Streikziel | 228 | ||
b) Verletzung der Friedenspflicht | 229 | ||
2. Kollektives Zurückbehaltungsrecht | 233 | ||
III. Einstweiliger Rechtsschutz der Arbeitgeber gegen Arbeitsniederlegungen | 237 | ||
1. Einwände gegen die Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung im Arbeitskampfrecht | 238 | ||
2. Kein besonderes Arbeitskampfverfügungsrecht/uneingeschränkte Anwendung der §§ 935 ff. ZPO | 240 | ||
IV. Ergebnis zu D. und E. | 245 | ||
Literaturverzeichnis | 247 |