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Probleme der Tarifbindung in der Unternehmenskrise

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Freihube, D. (2001). Probleme der Tarifbindung in der Unternehmenskrise. Beschäftigungszusagen im Günstigkeitsvergleich und außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50352-0
Freihube, Dirk. Probleme der Tarifbindung in der Unternehmenskrise: Beschäftigungszusagen im Günstigkeitsvergleich und außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50352-0
Freihube, D (2001): Probleme der Tarifbindung in der Unternehmenskrise: Beschäftigungszusagen im Günstigkeitsvergleich und außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50352-0

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Probleme der Tarifbindung in der Unternehmenskrise

Beschäftigungszusagen im Günstigkeitsvergleich und außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages

Freihube, Dirk

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 191

(2001)

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Abstract

Immer lauter werden die Rufe nach einer Reform des Tarifrechts. Ob nicht bereits das geltende Tarifrecht flexibel genug ist, um auf unterschiedliche Konjunkturlagen zu reagieren, wird in dem Werk »Probleme der Tarifbindung in der Unternehmenskrise« untersucht.

Als Flexibilisierungsinstrumentarien werden das Günstigkeitsprinzip und die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages erörtert, zwei seit Jahren emotional diskutierte Themen. In dem ersten Kernbereich der Arbeit setzt sich der Verfasser mit dem gesellschaftspolitisch heiklen Thema der Arbeitsplatzsicherung im Günstigkeitsvergleich nach § 4 TVG auseinander. Anhand konsequenter juristischer Argumentation mittels der klassischen Auslegungslehre (Wortlaut, Systematik, Historie, Verfassung) wird nachgewiesen, daß ein möglicher Arbeitsplatzverlust beim Günstigkeitsvergleich zu berücksichtigen ist. Als stärkste Argumentationshilfe steht dem Verfasser hierbei die Verfassung, insbesondere Art. 12 GG, zur Seite. Bezug genommen wird immer wieder auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsplatzwahlfreiheit und die Grundsätze der Herbeiführung einer »praktischen Konkordanz« zwischen widerstreitenden Verfassungswerten. Untersucht wird weiterhin die Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis des Tarifvertrages zur Betriebsvereinbarung als allgemeines Rechtsprinzip.

Den zweiten Schwerpunkt der Arbeit bilden die Überlegungen zur außerordentlichen Kündigung des Tarifvertrages aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit. Im Vordergrund steht hier das Bestreben, den Begriff der Unzumutbarkeit zu konkretisieren. Nachgewiesen wird, daß Arbeitsplatzrisiken und Existenzgefährdungen justitiable Rechtsbegriffe sind. Es erfolgen zahlreiche Verfahrensvorschläge zur Feststellung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit des Tarifvertrages.

Durch die sich anschließenden Überlegungen zu gewerkschaftlichen Reaktionsmöglichkeiten gegenüber der fristlosen Kündigung wird die Arbeit »abgerundet«.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 15
A. Der Tarifvertrag und seine Bedeutung in der Sozial- und Wirtschaftsordnung 17
I. Schuldrechtlicher Teil des Tarifvertrages 17
II. Normativer Teil des Tarifvertrages 18
III. Funktionen des Tarifvertrages 19
IV. Die Anwendbarkeit von tariflichen Normen 22
1. Geltungsbereich 22
2. Die Tarifbindung 23
V. Ausnahmen von der Tarifbindung 25
1. Öffnungsklauseln 25
2. Günstigkeit 26
B. Betriebsnahe Regelungen durch einzelvertragliche Abweichungen vom Tarifvertrag im Wege der Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips 27
I. Begriff/Sinn und Zweck des Günstigkeitsprinzips 27
II. Die Geschichte des Günstigkeitsprinzips 29
1. Tarifvertragsordnung von 1918 29
2. Das Günstigkeitsprinzip im Nationalsozialismus 29
3. Das Günstigkeitsprinzip nach dem zweiten Weltkrieg 30
III. Der Anwendungsbereich des Günstigkeitsprinzips 32
1. Anwendung beim schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages 32
2. Anwendung auf betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen 35
a) Betriebliche Normen 35
b) Betriebsverfassungsrechtliche Normen 37
3. Anwendbarkeit auf Inhaltsnormen, insbesondere Arbeitszeitbestimmungen 37
IV. Grundlagen des Günstigkeitsvergleichs 42
1. Beurteilungsmaßstab 42
2. Vergleichsgegenstand 45
a) Der isolierte Vergleich 45
b) Der Gesamtvergleich 46
c) Der Gruppenvergleich 46
aa) Objektiv innerer Zusammenhang 47
bb) Subjektiv innerer Zusammenhang 48
V. Zulässigkeit des Vergleichs unsicherer/sicherer Arbeitsplatz 51
1. Meinungen in der Literatur 52
2. Rechtsprechung 53
VI. Die Auslegung des § 4 III TVG und der Schutz des Arbeitsplatzes durch Verfassung und arbeitsrechtliche Gesetzgebung 57
1. Auslegung des Wortlautes 61
2. Systematische Auslegung 64
3. Historische Auslegung 64
4. Verfassungskonforme Auslegung 65
a) Relevante Verfassungsvorgaben 66
b) Grundrechtseingriff durch § 4 TVG 68
c) Voraussetzungen für Eingriff in Art. 12 GG 69
d) Uneingeschränkte Anwendbarkeit der Vorgaben des BVerfG 70
aa) Unmittelbare Grundrechtsbindung 71
bb) Mittelbare Grundrechtsbindung 71
cc) Konsequenzen für die Prüfung der verfassungsmäßigen Vereinbarkeit eines Eingriffs in Art. 12 GG durch § 4 TVG i. V. m. tarifvertraglichen Regelungen 72
e) § 4 TVG als Ausdruck praktischer Konkordanz von Verfassungsprinzipien 78
aa) Legitimer Zweck/Geeignetheit/Erforderlichkeit 78
bb) Verhältnismäßigkeit i.e.S./Angemessenheitsprüfung/praktische Konkordanz 79
(1) Abstraktes Werteverhältnis des Art. 12 GG zu Art. 9 III GG 80
(2) Funktionszusammenhang zwischen Art. 9 III GG und Art. 12 GG 81
(3) Konkrete Abwägung/Ausgleich der beiden Grundrechtspositionen im Einzelfall 83
(a) Schutz der Tarifautonomie 89
(b) Gesundheitspolitische Motive 94
(c) Beschäftigungspolitische Motive 96
f) Ergebnis der verfassungskonformen Auslegung 97
5. Wandel der Normsituation als Auslegungskriterium 99
a) Änderung hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers 99
aa) Wandel hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses 99
bb) Der freie Beitritt zum „Beschäftigungspakt“ als ausreichender Schutz vor dem „Diktat“ von Arbeitsbedingungen 108
b) Wandel der wirtschaftlichen Situation in Deutschland 113
6. Das Streben nach einer gerechten und sachgemäßen Fallentscheidung als Auslegungskriterium 119
VII. Ergebnis zu B. 121
C. Betriebsnahe Regelungen durch Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf § 77 III BetrVG 122
I. Anwendung des Günstigkeitsprinzips auch im Verhältnis des Tarifvertrages zur Betriebsvereinbarung 124
II. Bewertung/keine Anwendung des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis des Tarifvertrages zur Betriebsvereinbarung 126
1. Analoge Anwendung des § 4 III TVG 127
2. Günstigkeitsprinzip als allgemeines Rechtsprinzip des Arbeitsrechts 129
a) Anwendung des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis der Betriebsvereinbarung zur Einzelabrede 129
b) Keine Anwendung des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis des Tarifvertrages zur Betriebsvereinbarung 131
aa) Der kollektive Günstigkeitsvergleich des Großen Senats 132
bb) Unzulässige Umfunktionierung des Günstigkeitsprinzips mittels des kollektiven Günstigkeitsvergleichs 133
III. Umdeutung einer unwirksamen „beschäftigungssichernden“ Betriebsvereinbarung gem. § 140 BGB 135
1. Umdeutung der nichtigen Betriebsvereinbarung in entsprechende Angebote bzw. Annahmen hinsichtlich eines Einzelarbeitsvertrages 136
2. Umdeutung der nichtigen Betriebsvereinbarung in eine Regelungsabrede 138
IV. Ergebnis zu C. 141
D. Außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise 142
I. Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung von Tarifverträgen 142
II. Die Voraussetzungen der fristlosen Kündigung durch den Verband analog zu § 626 BGB 145
1. Wichtiger Grund 145
a) Schwere Pflichtverletzung/Anfechtungberechtigung wegen Täuschung, Drohung oder Irrtums 145
b) Wirtschaftliche Veränderungen als wichtiger Grund 148
2. Unzumutbarkeit 153
a) Begriff der Unzumutbarkeit 153
b) Leitlinien für die richterliche Unzumutbarkeitsbewertung 156
aa) Vorhersehbarkeit der nachteiligen Veränderung 156
bb) Verursachung der nachteiligen Entwicklung 158
cc) Verfassungsvorgaben der Art. 12, 14 GG 158
(1) Schutzbereich der Art. 12, 14 GG im Hinblick auf Arbeitgebergrundrechte 160
(2) Eingriff in Arbeitgebergrundrechte aus Art. 12, 14 GG durch Tarifvertragsabschluß 161
(3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs/Bedeutung für die Unzumutbarkeitsprüfung 162
(a) Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 12 GG 163
(b) Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 14 GG 164
c) Quantitative Unzumutbarkeit/Wieviele Unternehmen müssen von der Unzumutbarkeit des Tarifvertrages betroffen sein? 168
III. Rechtliche Möglichkeiten des einzelnen gefährdeten Unternehmens 175
1. Eigenes Recht zur fristlosen Kündigung 175
2. Abhilfe durch individualvertragliche Regelung der Arbeitsverhältnisse 177
3. Feststellungsklage gem. § 256 ZPO mit Bindungswirkung analog § 9 TVG als flankierende Maßnahme zur Sicherung der einzelvertraglichen Abweichung vom Tarifvertrag 179
a) Aspekt der Rechtssicherheit 182
b) Richtigkeitsgewähr des Feststellungsprozesses 183
IV. Das Verhältnis von außerordentlicher Kündigung zu tarifvertraglichen Anpassungsklauseln 184
V. Ultima ratio-Prinzip/Verhandlungspflicht/Teil- und Änderungskündigung 186
1. Teilkündigung 187
2. Änderungskündigung und Verhandlungspflicht 192
VI. Nachwirkung des Tarifvertrages analog § 4 V TVG 195
1. Analogievoraussetzungen 197
a) Planwidrige Regelungslücke 197
b) Gleiche Interessenlage 197
2. Keine unzulässige Beschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung 201
a) Einzelvertragliche Abänderung 202
b) Änderungskündigung 202
c) Abschluß von Betriebsvereinbarungen 203
d) Abschluß eines neuen Verbands – bzw. Firmentarifvertrages 204
VII. Überprüfbarkeit der behaupteten Existenzgefährdungen/wirtschaftliche Notlage des Unternehmens – ein justitiabler Rechtsbegriff? 209
1. Anlehnung an die Bewertungskriterien der Deregulierungskommission hinsichtlich des „Notfalles“ i. S. v. gesetzlichen Öffnungsklauseln 210
2. Anlehnung an die Bewertungskriterien zu § 112 V Nr. 3 BetrVG 212
3. Anlehnung an die Bewertungskriterien zu § 16 BetrAVG 213
VIII. Darlegungspflicht bezüglich Existenzgefährdung und Unternehmensautonomie 215
IX. Gerichtliche Unzumutbarkeitsprüfung und Tarifautonomie 217
X. Form der außerordentlichen Kündigung 219
XI. Wegfall der Geschäftsgrundlage oder außerordentliche Kündigung? 220
E. Arbeitnehmerseitige und gewerkschaftliche Gegenmaßnahmen 227
I. Rechtsschutz 227
II. Streik/kollektives Zurückbehaltungsrecht 227
1. Streik 227
a) Zulässiges Streikziel 228
b) Verletzung der Friedenspflicht 229
2. Kollektives Zurückbehaltungsrecht 233
III. Einstweiliger Rechtsschutz der Arbeitgeber gegen Arbeitsniederlegungen 237
1. Einwände gegen die Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung im Arbeitskampfrecht 238
2. Kein besonderes Arbeitskampfverfügungsrecht/uneingeschränkte Anwendung der §§ 935 ff. ZPO 240
IV. Ergebnis zu D. und E. 245
Literaturverzeichnis 247