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Die Konkurrenz der deliktischen Schadensersatzansprüche von Eigentümer und Besitzer gegen den Schädiger

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Konnertz, S. (2006). Die Konkurrenz der deliktischen Schadensersatzansprüche von Eigentümer und Besitzer gegen den Schädiger. Unter besonderer Berücksichtigung des Leasing und Vorbehaltskaufs. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51976-7
Konnertz, Sandra. Die Konkurrenz der deliktischen Schadensersatzansprüche von Eigentümer und Besitzer gegen den Schädiger: Unter besonderer Berücksichtigung des Leasing und Vorbehaltskaufs. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51976-7
Konnertz, S (2006): Die Konkurrenz der deliktischen Schadensersatzansprüche von Eigentümer und Besitzer gegen den Schädiger: Unter besonderer Berücksichtigung des Leasing und Vorbehaltskaufs, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51976-7

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Die Konkurrenz der deliktischen Schadensersatzansprüche von Eigentümer und Besitzer gegen den Schädiger

Unter besonderer Berücksichtigung des Leasing und Vorbehaltskaufs

Konnertz, Sandra

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 348

(2006)

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Abstract

In den letzten Jahrzehnten hat die wirtschaftliche Nutzung von Gütern stark zugenommen, die nicht oder nicht sofort als Eigentum erworben werden, sei es aufgrund von Eigentumsvorbehalt, Miete oder Leasing. Bei Nutzungsstörungen stellt sich daher immer häufiger die Frage, unter welchen Voraussetzungen Einbußen für den Nutzer zu ersetzen sind, vor allem bei einer Schädigung durch Dritte. Die Trennung im deutschen Sachenrecht zwischen Eigentum und Besitz wirft hier besondere Probleme auf, zumal der Besitz selbst in den §§ 823 ff. BGB nicht erwähnt ist, aber in der Rechtsprechung weitestgehend neben dem Eigentum geschützt wird. Das Verhältnis der verschiedenen in Betracht kommenden Ansprüche, wie der auf Ersatz insbesondere des Substanz- und Nutzungsschadens, aber auch des Haftungs-, Verwendungs-, Wegnahme-, Zurückbehaltungs- wie Ersitzungsschadens ist nicht befriedigend geklärt. In Rechtsprechung und Literatur ist bisher zwar häufig auf die Frage des deliktischen Schutzes des Besitzers und auch des Verhältnisses dieses Besitzschutzes zu den Ansprüchen des Eigentümers eingegangen worden, die Meinungen hierzu sind jedoch gänzlich inkongruent geblieben.

Die Verfasserin versteht es, insbesondere unter Beachtung der schuld- und sachenrechtlichen Regelungen, auch derjenigen über die Gesamtschuld und die Gläubigermehrheiten, allgemein geltende Grundsätze aufzustellen und diese in eine Gesamtsystematik einzufügen. Diese Ausführungen sind gleichzeitig rechtsdogmatisch exakt und finden in ihrer Interessenbewertung einen befriedigenden Ausgleich zwischen Eigentümer, Besitzer und Schädiger - mit allen notwendigen Differenzierungen zwischen den verschiedenen Besitzern, wie dem Mieter, Vorbehaltskäufer und Leasingnehmer. Die vorliegende Untersuchung ist eine dogmatische Arbeit von großer praktischer Relevanz.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 10
Kapitel 1: Einleitung 17
A. Die Fragestellung 17
B. Der Gang der Untersuchung 20
Kapitel 2: Die deliktischen Schadensersatzansprüche des Besitzers 22
A. Einleitung 22
B. Rechtsprechungsübersicht 24
I. Die frühe Rechtsprechung 24
II. Die Konstellationen mit einem Sonderrechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer mit Gebrauchsrecht 25
III. Die Konstellationen mit einem Sonderrechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer ohne Gebrauchsrecht 31
IV. Konstellationen ohne ein Sonderrechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer im Zeitpunkt der Besitzstörung 32
C. Die Differenzierung der Schadenspositionen unter besonderer Berücksichtigung der Literatur 37
I. Nutzungsschaden 38
1. Schutz des entgeltlichen redlichen und unverklagten Besitzers 39
2. Schutz jedes Besitzers, außer bei deliktisch erlangtem Besitz 41
3. Schutz jedes unrechtmäßigen Besitzers im Verhältnis zu Dritten 42
4. Kein Schutz des unrechtmäßigen Besitzers 42
5. Kein Schutz gegenüber dem Eigentümer, wohl aber unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber dem Dritten 44
6. Schutz nur des obligatorischen Rechts zum Besitz 47
7. Stellungnahme 48
a) Anspruch im Verhältnis zum Dritten als Schädiger 48
aa) Rechtmäßiger Besitzer mit Gebrauchsrecht 48
bb) Unrechtmäßiger gutgläubiger, entgeltlicher sowie unverklagter Besitzer 48
cc) Bösgläubiger, unentgeltlicher oder verklagter unrechtmäßiger Besitzer 49
dd) Unrechtmäßiger Besitzer, der durch verbotene Eigenmacht oder Delikt Besitz erlangte 52
ee) Rechtmäßiger Besitzer ohne Gebrauchsrecht 53
b) Anspruch gegenüber dem Eigentümer als Schädiger 54
aa) Rechtmäßiger Besitzer mit Nutzungsbefugnis 54
bb) Unrechtmäßiger redlicher, entgeltlicher und unverklagter Besitzer 56
cc) Bösgläubiger, unentgeltlicher oder verklagter unrechtmäßiger Besitzer 56
dd) Der deliktische Besitzer und der unrechtmäßige Besitzer, der durch verbotene Eigenmacht den Besitz erlangte 59
ee) Der rechtmäßige, aber nicht zur Nutzung befugte Besitzer 59
c) Zusammenfassung 60
II. Haftungsschaden 60
1. Rechtsprechung 61
2. Lösungen der Literatur 61
3. Eigene Stellungnahme 62
III. Verwendungsschaden 66
1. Literatur 67
2. Stellungnahme 68
IV. Wegnahme- und Zurückbehaltungsschaden 70
V. Ersitzungsschaden 71
1. Literatur 71
2. Stellungnahme 73
VI. Substanz- und Gefahrtragungsschaden 74
1. Rechtsprechung 74
2. Literatur 76
3. Eigene Lösung 79
VII. Ergebnis 82
VIII. § 858 BGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB 83
1. Literatur 83
2. Rechtsprechung 89
3. Stellungnahme 90
Kapitel 3: Die Schadensersatzansprüche vom Vorbehaltseigentümer und Anwartschaftsberechtigten 93
A. Das Anwartschaftsrecht als geschütztes Rechtsgut i. S. des Deliktsrechts 94
I. Einführung 94
II. Die Rechtsprechung 95
III. Darstellung der Literatur 98
IV. Eigene Lösung 105
B. Die Differenzierung zwischen den verschiedenen Schadenspositionen 110
C. Die Ersatzberechtigung wegen Eingriffs in die Sachsubstanz 114
I. Rechtsprechung 114
II. Literatur 116
1. Die dingliche Surrogation an der Vorbehaltsware 118
a) Erläuterung der These 118
b) Darstellung der Mängel der Surrogationstheorie 120
2. Forderungsbefugnis ausschließlich des Vorbehaltseigentümers oder ausschließlich des Vorbehaltskäufers 121
a) Anspruch des Vorbehaltseigentümers vor Bedingungseintritt 121
aa) Begründungen der Ansicht 121
bb) Die Diskussion der alleinigen Forderungsbefugnis des Vorbehaltseigentümers 125
b) Anspruchsinhaberschaft des Vorbehaltskäufers 129
aa) Darstellung der Argumente 129
bb) Stellungnahme 130
3. Anspruchsberechtigung vom Anwartschaftsberechtigten und Vorbehaltseigentümer 132
a) Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB 132
aa) Die Begründung einer Gesamtgläubigerschaft 132
bb) Die Gegengründe 133
b) Einfache Gläubigermehrheit mit gemeinsamer Empfangsberechtigung 133
aa) Darstellung der Begründungen und Ausgestaltungen dieser These 133
bb) Stellungnahme 136
(1) Systematische Grundlage 136
(2) Das Analogiebedürfnis 138
c) Die Teilgläubigerschaft 142
aa) Die Lösung des BGH 142
bb) Stellungnahme 142
D. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs 150
I. Objektiver Wert als generelle Bemessungsgrenze 150
II. Aufteilung des Gesamtbetrages auf die Gläubigerparteien 151
Kapitel 4: Die Konkurrenz der Schadensersatzansprüche von Eigentümer und Besitzer 155
A. Einleitung 155
B. Mögliche Ansprüche des Eigentümers 156
C. Welche Ansprüche können konkurrieren? 157
I. Die Korrelation vom Sachsubstanzschaden und Nutzungsschaden 158
II. Der Sachsubstanzschaden des Eigentümers und der Schaden des Besitzers aufgrund eines vereitelten Wegnahmerechts 161
III. Das Verhältnis des Sachsubstanzschadens des Eigentümers zum Verwendungsschaden des Besitzers 162
IV. Der Substanzschaden des Eigentümers und der Schaden des Besitzers aufgrund eines vereitelten Zurückbehaltungsrechts 165
V. Das Verhältnis zwischen dem Anspruch des besitzenden Werkunternehmers auf Ersatz der Sachsubstanz zu dem Anspruch des Eigentümers auf Ersatz des Substanzschadens 166
VI. Der Substanzschaden des Eigentümers und der Haftungsschaden des Besitzers 169
VII. Der Anspruch des Besitzers auf Wiederherstellung des status quo ante unter Berücksichtigung des Anspruchs des Eigentümers auf Ersatz der Sachsubstanz 169
1. Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB 171
2. Einfache Gläubigermehrheit mit gemeinsamer Empfangsberechtigung 172
a) Wieser 172
b) Medicus 175
c) Stellungnahme 176
Kapitel 5: Die besondere Rechtslage beim Leasing 182
A. Einleitung 182
B. Die Auswirkungen der Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Ersatzanspruch des Leasingnehmers und des Leasinggebers 191
I. Rechtsprechungsübersicht 191
1. Teilschaden 192
2. Totalschaden 192
II. Stellungnahme auf der Basis der Literatur 198
1. Teilschaden 198
a) Der Anspruch des Leasingnehmers 198
b) Die Ansprüche des Leasinggebers und die Konkurrenz zu denen des Leasingnehmers 200
2. Totalschaden 201
a) Umfang des Haftungsschadens 204
aa) Darstellung der Literatur 204
bb) Stellungnahme 207
b) Der Umfang des dem Leasingnehmer zu ersetzenden Nutzungsschadens 210
aa) Ersatz der gesamten noch ausstehenden Raten 211
bb) Ersatz der Raten für einen neuen Leasingvertrag 211
cc) Begrenzung auf den im Zeitpunkt der Schädigung bestehenden Wiederbeschaffungswert 212
dd) Drittschadensliquidation 215
ee) Stellungnahme 217
c) Das Verhältnis des Anspruchs des Leasingnehmers auf Ersatz entgangener Nutzungen zu dem Anspruch des Leasinggebers wegen Beeinträchtigung der Sachsubstanz 225
aa) Der Substanzschaden des Leasinggebers 225
bb) Die Konkurrenz der Ansprüche 227
(1) Bei Kündigung des Leasingvertrags 227
(2) Bei Fortführung des Leasingvertrages 230
C. Die Umsatzsteuerproblematik in Schadensfallen 231
I. Einleitung 231
II. Totalschaden 233
1. Der Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf den Ersatz der Umsatzsteuer 233
a) Rechtsprechung 234
b) Literatur 236
c) Stellungnahme 238
2. Der Anspruch des Leasingnehmers gegen den Schädiger 241
a) Rechtsprechung 242
b) Literatur 243
c) Stellungnahme 243
III. Teilschaden 246
1. Rechtsprechung 246
2. Literatur 248
3. Stellungnahme 248
IV. Relevanz des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB 250
Kapitel 6: Die Zusammenfassung der Ergebnisse 251
Literaturverzeichnis 259
Sachwortverzeichnis 269