Die Konkurrenz der deliktischen Schadensersatzansprüche von Eigentümer und Besitzer gegen den Schädiger
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Die Konkurrenz der deliktischen Schadensersatzansprüche von Eigentümer und Besitzer gegen den Schädiger
Unter besonderer Berücksichtigung des Leasing und Vorbehaltskaufs
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 348
(2006)
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Abstract
In den letzten Jahrzehnten hat die wirtschaftliche Nutzung von Gütern stark zugenommen, die nicht oder nicht sofort als Eigentum erworben werden, sei es aufgrund von Eigentumsvorbehalt, Miete oder Leasing. Bei Nutzungsstörungen stellt sich daher immer häufiger die Frage, unter welchen Voraussetzungen Einbußen für den Nutzer zu ersetzen sind, vor allem bei einer Schädigung durch Dritte. Die Trennung im deutschen Sachenrecht zwischen Eigentum und Besitz wirft hier besondere Probleme auf, zumal der Besitz selbst in den §§ 823 ff. BGB nicht erwähnt ist, aber in der Rechtsprechung weitestgehend neben dem Eigentum geschützt wird. Das Verhältnis der verschiedenen in Betracht kommenden Ansprüche, wie der auf Ersatz insbesondere des Substanz- und Nutzungsschadens, aber auch des Haftungs-, Verwendungs-, Wegnahme-, Zurückbehaltungs- wie Ersitzungsschadens ist nicht befriedigend geklärt. In Rechtsprechung und Literatur ist bisher zwar häufig auf die Frage des deliktischen Schutzes des Besitzers und auch des Verhältnisses dieses Besitzschutzes zu den Ansprüchen des Eigentümers eingegangen worden, die Meinungen hierzu sind jedoch gänzlich inkongruent geblieben.Die Verfasserin versteht es, insbesondere unter Beachtung der schuld- und sachenrechtlichen Regelungen, auch derjenigen über die Gesamtschuld und die Gläubigermehrheiten, allgemein geltende Grundsätze aufzustellen und diese in eine Gesamtsystematik einzufügen. Diese Ausführungen sind gleichzeitig rechtsdogmatisch exakt und finden in ihrer Interessenbewertung einen befriedigenden Ausgleich zwischen Eigentümer, Besitzer und Schädiger - mit allen notwendigen Differenzierungen zwischen den verschiedenen Besitzern, wie dem Mieter, Vorbehaltskäufer und Leasingnehmer. Die vorliegende Untersuchung ist eine dogmatische Arbeit von großer praktischer Relevanz.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 10 | ||
Kapitel 1: Einleitung | 17 | ||
A. Die Fragestellung | 17 | ||
B. Der Gang der Untersuchung | 20 | ||
Kapitel 2: Die deliktischen Schadensersatzansprüche des Besitzers | 22 | ||
A. Einleitung | 22 | ||
B. Rechtsprechungsübersicht | 24 | ||
I. Die frühe Rechtsprechung | 24 | ||
II. Die Konstellationen mit einem Sonderrechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer mit Gebrauchsrecht | 25 | ||
III. Die Konstellationen mit einem Sonderrechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer ohne Gebrauchsrecht | 31 | ||
IV. Konstellationen ohne ein Sonderrechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer im Zeitpunkt der Besitzstörung | 32 | ||
C. Die Differenzierung der Schadenspositionen unter besonderer Berücksichtigung der Literatur | 37 | ||
I. Nutzungsschaden | 38 | ||
1. Schutz des entgeltlichen redlichen und unverklagten Besitzers | 39 | ||
2. Schutz jedes Besitzers, außer bei deliktisch erlangtem Besitz | 41 | ||
3. Schutz jedes unrechtmäßigen Besitzers im Verhältnis zu Dritten | 42 | ||
4. Kein Schutz des unrechtmäßigen Besitzers | 42 | ||
5. Kein Schutz gegenüber dem Eigentümer, wohl aber unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber dem Dritten | 44 | ||
6. Schutz nur des obligatorischen Rechts zum Besitz | 47 | ||
7. Stellungnahme | 48 | ||
a) Anspruch im Verhältnis zum Dritten als Schädiger | 48 | ||
aa) Rechtmäßiger Besitzer mit Gebrauchsrecht | 48 | ||
bb) Unrechtmäßiger gutgläubiger, entgeltlicher sowie unverklagter Besitzer | 48 | ||
cc) Bösgläubiger, unentgeltlicher oder verklagter unrechtmäßiger Besitzer | 49 | ||
dd) Unrechtmäßiger Besitzer, der durch verbotene Eigenmacht oder Delikt Besitz erlangte | 52 | ||
ee) Rechtmäßiger Besitzer ohne Gebrauchsrecht | 53 | ||
b) Anspruch gegenüber dem Eigentümer als Schädiger | 54 | ||
aa) Rechtmäßiger Besitzer mit Nutzungsbefugnis | 54 | ||
bb) Unrechtmäßiger redlicher, entgeltlicher und unverklagter Besitzer | 56 | ||
cc) Bösgläubiger, unentgeltlicher oder verklagter unrechtmäßiger Besitzer | 56 | ||
dd) Der deliktische Besitzer und der unrechtmäßige Besitzer, der durch verbotene Eigenmacht den Besitz erlangte | 59 | ||
ee) Der rechtmäßige, aber nicht zur Nutzung befugte Besitzer | 59 | ||
c) Zusammenfassung | 60 | ||
II. Haftungsschaden | 60 | ||
1. Rechtsprechung | 61 | ||
2. Lösungen der Literatur | 61 | ||
3. Eigene Stellungnahme | 62 | ||
III. Verwendungsschaden | 66 | ||
1. Literatur | 67 | ||
2. Stellungnahme | 68 | ||
IV. Wegnahme- und Zurückbehaltungsschaden | 70 | ||
V. Ersitzungsschaden | 71 | ||
1. Literatur | 71 | ||
2. Stellungnahme | 73 | ||
VI. Substanz- und Gefahrtragungsschaden | 74 | ||
1. Rechtsprechung | 74 | ||
2. Literatur | 76 | ||
3. Eigene Lösung | 79 | ||
VII. Ergebnis | 82 | ||
VIII. § 858 BGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB | 83 | ||
1. Literatur | 83 | ||
2. Rechtsprechung | 89 | ||
3. Stellungnahme | 90 | ||
Kapitel 3: Die Schadensersatzansprüche vom Vorbehaltseigentümer und Anwartschaftsberechtigten | 93 | ||
A. Das Anwartschaftsrecht als geschütztes Rechtsgut i. S. des Deliktsrechts | 94 | ||
I. Einführung | 94 | ||
II. Die Rechtsprechung | 95 | ||
III. Darstellung der Literatur | 98 | ||
IV. Eigene Lösung | 105 | ||
B. Die Differenzierung zwischen den verschiedenen Schadenspositionen | 110 | ||
C. Die Ersatzberechtigung wegen Eingriffs in die Sachsubstanz | 114 | ||
I. Rechtsprechung | 114 | ||
II. Literatur | 116 | ||
1. Die dingliche Surrogation an der Vorbehaltsware | 118 | ||
a) Erläuterung der These | 118 | ||
b) Darstellung der Mängel der Surrogationstheorie | 120 | ||
2. Forderungsbefugnis ausschließlich des Vorbehaltseigentümers oder ausschließlich des Vorbehaltskäufers | 121 | ||
a) Anspruch des Vorbehaltseigentümers vor Bedingungseintritt | 121 | ||
aa) Begründungen der Ansicht | 121 | ||
bb) Die Diskussion der alleinigen Forderungsbefugnis des Vorbehaltseigentümers | 125 | ||
b) Anspruchsinhaberschaft des Vorbehaltskäufers | 129 | ||
aa) Darstellung der Argumente | 129 | ||
bb) Stellungnahme | 130 | ||
3. Anspruchsberechtigung vom Anwartschaftsberechtigten und Vorbehaltseigentümer | 132 | ||
a) Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB | 132 | ||
aa) Die Begründung einer Gesamtgläubigerschaft | 132 | ||
bb) Die Gegengründe | 133 | ||
b) Einfache Gläubigermehrheit mit gemeinsamer Empfangsberechtigung | 133 | ||
aa) Darstellung der Begründungen und Ausgestaltungen dieser These | 133 | ||
bb) Stellungnahme | 136 | ||
(1) Systematische Grundlage | 136 | ||
(2) Das Analogiebedürfnis | 138 | ||
c) Die Teilgläubigerschaft | 142 | ||
aa) Die Lösung des BGH | 142 | ||
bb) Stellungnahme | 142 | ||
D. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs | 150 | ||
I. Objektiver Wert als generelle Bemessungsgrenze | 150 | ||
II. Aufteilung des Gesamtbetrages auf die Gläubigerparteien | 151 | ||
Kapitel 4: Die Konkurrenz der Schadensersatzansprüche von Eigentümer und Besitzer | 155 | ||
A. Einleitung | 155 | ||
B. Mögliche Ansprüche des Eigentümers | 156 | ||
C. Welche Ansprüche können konkurrieren? | 157 | ||
I. Die Korrelation vom Sachsubstanzschaden und Nutzungsschaden | 158 | ||
II. Der Sachsubstanzschaden des Eigentümers und der Schaden des Besitzers aufgrund eines vereitelten Wegnahmerechts | 161 | ||
III. Das Verhältnis des Sachsubstanzschadens des Eigentümers zum Verwendungsschaden des Besitzers | 162 | ||
IV. Der Substanzschaden des Eigentümers und der Schaden des Besitzers aufgrund eines vereitelten Zurückbehaltungsrechts | 165 | ||
V. Das Verhältnis zwischen dem Anspruch des besitzenden Werkunternehmers auf Ersatz der Sachsubstanz zu dem Anspruch des Eigentümers auf Ersatz des Substanzschadens | 166 | ||
VI. Der Substanzschaden des Eigentümers und der Haftungsschaden des Besitzers | 169 | ||
VII. Der Anspruch des Besitzers auf Wiederherstellung des status quo ante unter Berücksichtigung des Anspruchs des Eigentümers auf Ersatz der Sachsubstanz | 169 | ||
1. Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB | 171 | ||
2. Einfache Gläubigermehrheit mit gemeinsamer Empfangsberechtigung | 172 | ||
a) Wieser | 172 | ||
b) Medicus | 175 | ||
c) Stellungnahme | 176 | ||
Kapitel 5: Die besondere Rechtslage beim Leasing | 182 | ||
A. Einleitung | 182 | ||
B. Die Auswirkungen der Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Ersatzanspruch des Leasingnehmers und des Leasinggebers | 191 | ||
I. Rechtsprechungsübersicht | 191 | ||
1. Teilschaden | 192 | ||
2. Totalschaden | 192 | ||
II. Stellungnahme auf der Basis der Literatur | 198 | ||
1. Teilschaden | 198 | ||
a) Der Anspruch des Leasingnehmers | 198 | ||
b) Die Ansprüche des Leasinggebers und die Konkurrenz zu denen des Leasingnehmers | 200 | ||
2. Totalschaden | 201 | ||
a) Umfang des Haftungsschadens | 204 | ||
aa) Darstellung der Literatur | 204 | ||
bb) Stellungnahme | 207 | ||
b) Der Umfang des dem Leasingnehmer zu ersetzenden Nutzungsschadens | 210 | ||
aa) Ersatz der gesamten noch ausstehenden Raten | 211 | ||
bb) Ersatz der Raten für einen neuen Leasingvertrag | 211 | ||
cc) Begrenzung auf den im Zeitpunkt der Schädigung bestehenden Wiederbeschaffungswert | 212 | ||
dd) Drittschadensliquidation | 215 | ||
ee) Stellungnahme | 217 | ||
c) Das Verhältnis des Anspruchs des Leasingnehmers auf Ersatz entgangener Nutzungen zu dem Anspruch des Leasinggebers wegen Beeinträchtigung der Sachsubstanz | 225 | ||
aa) Der Substanzschaden des Leasinggebers | 225 | ||
bb) Die Konkurrenz der Ansprüche | 227 | ||
(1) Bei Kündigung des Leasingvertrags | 227 | ||
(2) Bei Fortführung des Leasingvertrages | 230 | ||
C. Die Umsatzsteuerproblematik in Schadensfallen | 231 | ||
I. Einleitung | 231 | ||
II. Totalschaden | 233 | ||
1. Der Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf den Ersatz der Umsatzsteuer | 233 | ||
a) Rechtsprechung | 234 | ||
b) Literatur | 236 | ||
c) Stellungnahme | 238 | ||
2. Der Anspruch des Leasingnehmers gegen den Schädiger | 241 | ||
a) Rechtsprechung | 242 | ||
b) Literatur | 243 | ||
c) Stellungnahme | 243 | ||
III. Teilschaden | 246 | ||
1. Rechtsprechung | 246 | ||
2. Literatur | 248 | ||
3. Stellungnahme | 248 | ||
IV. Relevanz des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB | 250 | ||
Kapitel 6: Die Zusammenfassung der Ergebnisse | 251 | ||
Literaturverzeichnis | 259 | ||
Sachwortverzeichnis | 269 |