Die Einrede ausländischer Rechtshängigkeit im deutschen internationalen Zivilprozeßrecht

Christian Dohm

doi:10.3790/978-3-428-48608-3

Die Einrede ausländischer Rechtshängigkeit im deutschen internationalen Zivilprozeßrecht

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Dohm, C. (1996). Die Einrede ausländischer Rechtshängigkeit im deutschen internationalen Zivilprozeßrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48608-3

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Die Einrede ausländischer Rechtshängigkeit im deutschen internationalen Zivilprozeßrecht

Dohm, Christian

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 98

(1996)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48608-3
978-3-428-08608-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48608-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 329
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die zunehmende Internationalisierung vor allem des Handels geht zwangsläufig einher mit einer wachsenden Zahl von Zivilprozessen, die Auslandsberührung aufweisen. Aufgrund der Zulässigkeit des forum shopping können in diesen Fallkonstellationen internationale Doppelprozesse entstehen. Untersucht werden in der vorliegenden Arbeit diejenigen Doppelprozesse, in denen die inländische Rechtshängigkeit nach der ausländischen eingetreten ist.

Entschieden beide Gerichte in der Sache, so kann es zu einander widersprechenden Urteilen kommen. Deshalb darf grundsätzlich nur eine Sachentscheidung ergehen. Priorität ist dabei dem ausländischen Prozeß einzuräumen, wenn dieser zuerst rechtshängig geworden ist. Das führt zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt aus Sicht des inländischen Richters im ausländischen Prozeß Rechtshängigkeit eingetreten ist. Hier konnten aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen der Einrede ausländischer Rechtshängigkeit keine einheitlichen Antworten erzielt werden.

Übereinstimmung ergab sich dagegen bei dem Merkmal der Streitgegenstandsidentität: Der Streitgegenstand des ausländischen Prozesses ist unabhängig von der gesetzlichen Regelung nach der ausländischen lex fori, der des inländischen Verfahrens nach deutschem Zivilprozeßrecht zu bestimmen. Auch die Rechtsfolge der Einrede ausländischer Rechtshängigkeit ist (mit Ausnahme einiger älterer bilateraler Abkommen) dieselbe: In dem Zeitpunkt, in dem die Einrede im inländischen Prozeß erhoben wird, kann die Anerkennbarkeit des in dem ausländischen Prozeß zu erwartenden Urteils nicht prognostiziert werden. Deshalb muß der inländische Richter den Prozeß grundsätzlich aussetzen, bis feststeht, ob das ausländische Urteil anerkannt werden kann.

Insgesamt bleibt festzuhalten, daß trotz der zahlreichen Regelungen der Einrede ausländischer Rechtshängigkeit sich sowohl der Tatbestand als auch die Rechtsfolge als weitgehend einheitlich darstellen. Der dem inländischen Kläger gewährte Rechtsschutz hängt also nicht von der Frage ab, auf welche Rechtsgrundlage die Einrede ausländischer Rechtshängigkeit zu stützen ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Erstes Kapitel: Einführung	21
§ 1 Die Problematik	21
§ 2 Überblick über den Normenbestand und den Gang der Untersuchung	28
Zweites Kapitel: Die Regelung im Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen und im Lugano-Übereinkommen	31
§ 3 Allgemeines zu Art. 21 EuGVÜ	31
A. Die Gründe für die Regelung der Rechtshängigkeitsproblematik	31
B. Der Zweck des Art. 21 EuGVÜ	37
C. Die Nachteile dieser Regelung	40
D. Die Gründe für die Neufassung von Art. 21 EuGVÜ	42
E. Problembereiche des Art. 21 EuGVÜ	43
I. Grundsätzliche Schwierigkeiten bei der Auslegung von Art. 21 EuGVÜ	43
II. Die wichtigsten Einzelfragen	45
§ 4 Der Begriff „desselben Anspruchs“ in Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ	48
A. Überblick	48
I. Ein Einleitungsfall	48
II. Zur Terminologie	48
III. Probleme bei der Bestimmung der Streitgegenstandsidentität	51
B. Die Auslegung des EuGVÜ	52
I. Allgemeines	52
II. Der Begriff der vertragsautonomen Auslegung	53
III. Das Verhältnis zwischen vertragsautonomer Auslegung und Auslegung lege fori	58
C. Die Vorfrage: Vertragsautonome Auslegung oder Auslegung lege fori?	62
I. Die Entscheidung des EuGH	63
II. Analyse der EuGH-Entscheidung	64
1. Allgemeines	64
2. Das teleologisch-systematische Argument	65
3. Das Argument der Rechtsvergleichung	66
4. Das Wortlautargument	68
5. Das Argument der materiellen Voraussetzungen	69
6. Ergebnis	70
III. Die Tragfähigkeit des teleologisch-systematischen Arguments	71
IV. Grenzen vertragsautonomer Auslegung aus systematischen Gründen	74
1. Der Anspruchsbegriff als Regelungsgegenstand der Teilrechtsordnung EuGVÜ	74
a) Die Verwendung des Anspruchsbegriffes im EuGVÜ	74
b) Der Anspruchsbegriff des Anerkennungsrechts als Regelungsgegenstand des EuGVÜ	75
c) Schlußfolgerungen für den Anspruchsbegriff in Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ	78
d) Streitgegenstand und materielles Recht	79
e) Ergebnis	80
2. Auslegung von Begriffen, die außerhalb des Regelungsbereiches liegen	81
3. Ergebnis	82
V. Grenzen vertragsautonomer Auslegung aus teleologischen Gründen	82
1. Der gemeinsame Zweck der Art. 21 und 22 EuGVÜ und seine Auswirkung auf die Auslegung	82
2. Die (angebliche) Schwäche des Art. 22 EuGVÜ als Grund für eine vertragsautonome Auslegung	84
3. Zweckerreichung durch Auslegung lege fori – Zweckverfehlung durch vertragsautonome Auslegung	86
4. Eingriff in den Justizgewährungsanspruch durch vertragsautonome Auslegung	89
5. Zwischenergebnis	90
6. Unstimmigkeiten	91
7. Ergebnis	94
VI. Grenzen vertragsautonomer Auslegung aufgrund des Grundsatzes der begrenzten Zuständigkeit	95
VII. Ergebnis	95
D. Die Verweisung auf nationales Verfahrensrecht	95
I. Qualifikation nach der lex fori des Zweitstaates	95
II. Qualifikation nach der lex fori des Erststaates	97
III. Doppelqualifikation	98
IV. Beispielsfälle	100
V. Zusammenfassung und Ergebnis	102
§ 5 Beginn und Ende der Rechtshängigkeit	103
A. Überblick	103
B. Die Vorfrage: Vertragsautonome Auslegung oder Auslegung lege fori?	106
I. Analyse der EuGH-Entscheidung	106
1. Das Ergebnis des EuGH und die Begründung	106
2. Das Wortlautargument und das Argument der Rechtsvergleichung	109
3. Das systematische Argument	109
4. Das teleologische Argument	112
5. Das Argument der historischen Auslegung	112
II. Gründe für eine vertragsautonome Auslegung	113
III. Ergebnis	115
C. Die vertragsautonome Bestimmung des Rechtshängigkeitszeitpunktes	116
I. Rechtsvergleichende Untersuchung	116
1. Belgien	116
2. Dänemark	117
3. Deutschland	117
4. Frankreich	117
5. Griechenland	118
6. Großbritannien und Nordirland	118
a) England und Wales	118
b) Schottland	121
c) Nordirland	122
7. Irland	122
8. Italien	122
9. Luxemburg	123
10. Niederlande	123
11. Portugal	123
12. Spanien	124
13. Zusammenfassung	124
II. Die Bestimmung des Rechtshängigkeitszeitpunktes	125
1. Überblick	125
2. Die grammatische Auslegung	125
3. Die teleologische Auslegung	126
a) Beeinträchtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Eintritt der Rechtshängigkeit durch Klageeinreichung?	126
b) Der Zeitpunkt der Zustellung und die Gefahr einer Rechtsschutzlücke	129
c) Justizgewährungsanspruch und Zustellungsrecht	130
d) Die besonderen Gerichtsstände	134
e) Widerspruch zum Ergebnis der rechtsvergleichenden Untersuchung?	135
4. Ergebnis	135
D. Zeitgleicher Eintritt der Rechtshängigkeit	136
E. Das Ende der Rechtshängigkeit	137
I. Die Regel	137
II. Zeitlich verschobener Eintritt von materieller und formeller Rechtskraft	139
F. Ergebnis	141
§ 6 Die übrigen Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ	142
A. Überblick	142
B. Die übrigen geschriebenen Tatbestandsmerkmale von Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ	142
I. Klagen bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten	142
II. Klagen zwischen denselben Parteien	146
C. Die ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ	150
I. Die Anerkennungsfähigkeit der in dem zuerst anhängigen Verfahren in Zukunft ergehenden Entscheidung	150
1. Der Ausgangspunkt der Überlegungen	150
2. Die Problematik der Anerkennungsprognose	152
3. Ausweg über Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ?	158
4. Keine Durchführung einer Anerkennungsprognose	159
II. Prüfung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts durch das später angerufene Gericht	162
1. Der Ausgangspunkt der Überlegungen	162
2. Prüfung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts	163
3. Prüfung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts bei ausschließlicher Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts	166
a) Grundsätzliches	166
b) Die ausschließliche Zuständigkeit aus Art. 16 EuGVÜ	168
c) Die ausschließliche Zuständigkeit aus Art. 17 EuGVÜ	171
4. Ergebnis	174
III. Wohnsitz der Parteien im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats als Anknüpfungsmerkmal	175
IV. Wegfall der Rechtshängigkeitssperre	178
V. Anwendbarkeit des EuGVÜ	182
§ 7 Die Rechtsfolgen ausländischer Rechtshängigkeit	184
A. Überblick	184
B. Die Aussetzung des Verfahrens von Amts wegen und die Beweislast	185
C. Das Feststehen der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts	188
D. Der Wegfall der Rechtshängigkeitssperre als Grund für die Beendigung der Aussetzung	189
E. Die Auswirkungen auf das inländische Verfahren	190
§ 8 Einzelfragen	192
A. Tatbestand und Rechtsfolgen von Art. 21 LugÜ	192
B. Tatbestand und Rechtsfolgen von Art. 21 EuGVÜ a. F.	193
I. Überblick	193
II. Eintritt der Rechtshängigkeit nach Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ a. F.: Der Zeitpunkt der Zustellung und die Gefahr einer Rechtsschutzlücke	194
III. Art. 21 Abs. 2 EuGVÜ a. F.	196
1. Die Funktion von Art. 21 Abs. 2 EuGVÜ a. F.	196
2. Der Tatbestand von Art. 21 Abs. 2 EuGVÜ a. F.	196
3. Die Rechtsfolge in Art. 21 Abs. 2 EuGVÜ a. F.	200
C. Die parallele Geltung des EuGVÜ in der Fassung des zweiten und des dritten Beitrittsübereinkommens und des Lugano-Übereinkommens	205
D. Klage auf Unterlassung der ausländischen Prozeßführung	206
Drittes Kapitel: Die Regelungen in den bilateralen Staatsverträgen	208
§ 9 Die Regelungen in den bilateralen Staatsverträgen	208
A. Überblick	208
B. Der Zweck dieser Regeln	211
C. Der Tatbestand	212
I. Identität des Streitgegenstandes	212
II. Identität der Parteien	214
III. Beginn und Ende der Rechtshängigkeit	215
IV. Die Anerkennungsprognose	218
1. Grundsätzliches	218
2. Die Anerkennungsprognose in Ehesachen	221
3. Die Anerkennungsprognose als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Art. 11 deutsch-italienisches AVA	223
V. Prüfung der indirekten Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts durch das später angerufene Gericht	224
VI. Wegfall der Rechtshängigkeitssperre	225
D. Die Rechtsfolgen ausländischer Rechtshängigkeit	226
I. Grundsätzliches	226
II. Berücksichtigung der ausländischen Rechtshängigkeit von Amts wegen oder nur auf Antrag?	229
E. Die Beweislast	230
F. Klage auf Unterlassung ausländischer Prozeßführung	232
G. Exkurs: Eine weitere staatsvertragliche Regelung	233
H. Regelungen in den Staatsverträgen der ehemaligen DDR	233
Viertes Kapitel: Das autonome Recht	236
§ 10 Die Pflicht zur Berücksichtigung ausländischer Rechtshängigkeit	236
A. Allgemeines	236
B. Die Pflicht zur Berücksichtigung ausländischer Rechtshängigkeit trotz der fehlenden positiv-gesetzlichen Regelung	237
I. Überblick	237
II. Eingriff in die Souveränität Deutschlands durch die Berücksichtigung ausländischer Rechtshängigkeit?	238
III. Prozeßökonomie	240
IV. Die Gefahr einander widersprechender Urteile	241
V. Das Problem der Anerkennungsprognose	245
VI. Keine Berücksichtigung ausländischer Rechtshängigkeit wegen Art. 21 EuGVÜ und Art. 21 LugÜ?	246
C. Ergebnis	247
§ 11 Die Ableitung der Einrede ausländischer Rechtshängigkeit aus § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO analog	248
A. Überblick	248
B. Lückenhaftigkeit des Gesetzes	248
C. Die Ausfüllung der offenen Gesetzeslücke durch die analoge Anwendung von § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO	251
I. Überblick	251
II. Die Anerkennungsprognose	252
1. Fehlende Notwendigkeit einer Anerkennungsprognose im Rahmen der Einrede inländischer Rechtshängigkeit	252
2. Die Durchführbarkeit der Anerkennungsprognose	256
a) Die Anerkennungsprognose in der Praxis	256
b) Internationale Zuständigkeit des Entscheidungsstaates (§ 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)	257
c) Gerichtsbarkeit des Entscheidungsstaates (§ 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO analog)	259
d) Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)	260
e) Unvereinbarkeit mit einem inländischen oder einem früheren ausländischen Urteil oder einem früheren inländischen Verfahren (§ 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO)	260
f) Verletzung des ordre public (§ 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO)	262
g) Verbürgung der Gegenseitigkeit (§ 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)	263
h) Zusammenfassung	265
3. Schlußfolgerungen	265
a) Überblick	265
b) Generelle Anerkennungsprognose	266
c) Unanwendbarkeit von § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO analog in Ausnahmefällen	268
d) Entsprechende Anwendung von § 203 Abs. 1 BGB in Ausnahmefällen	270
e) Entsprechende Anwendung von § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO nur bei sicherer Anerkennungsprognose	270
III. Ergebnis	271
§ 12 Die Ableitung der Einrede ausländischer Rechtshängigkeit aus § 148 ZPO analog	272
A. Das Verhältnis zwischen § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO und § 148 ZPO	272
B. Die Ausfüllung der offenen Gesetzeslücke durch die analoge Anwendung von § 148 ZPO	275
I. Die Analogiefähigkeit des § 148 ZPO	275
II. Die Analogievoraussetzungen	276
1. Existenz einer offenen Gesetzeslücke	276
2. Zweckidentität	277
3. Ergebnis	278
C. Der Tatbestand der Einrede ausländischer Rechtshängigkeit	280
I. Streitgegenstandsidentität	280
1. Die Bestimmung der Streitgegenstände und ihr Vergleich	280
2. Exkurs: Das Verhältnis zwischen Leistungs- und negativer Feststellungsklage	283
3. Ergebnis	286
II. Parteiidentität	287
1. Grundsätzliches	287
2. Exkurs: US-amerikanische class action als ausländische Rechtshängigkeit	288
III. Beginn und Ende der Rechtshängigkeit	289
1. Beginn der Rechtshängigkeit	289
a) Einleitungsfall	289
b) Eintritt der Rechtshängigkeit im inländischen Prozeß	291
c) Eintritt der Rechtshängigkeit im ausländischen Prozeß	291
aa) Ausgangspunkt: Bestimmung nach der ausländischen lex fori	291
bb) Die Lehre von der funktionellen Vergleichbarkeit der Prozeßlagen	292
(a) Die Nachteilhaftigkeit der §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO	292
(b) Umgehung der Pflicht zur Berücksichtigung ausländischer Rechtshängigkeit	294
(c) Widerspruch zum Ausgangspunkt, den Rechtshängigkeitszeitpunkt nach der ausländischen lex fori zu bestimmen	295
(d) Rechtsunsicherheit	295
(e) Widerspruch zum Grundsatz der Zulässigkeit des forum shopping	296
(f) Die Gefahr eines internationalen Doppelprozesses	297
(g) Die ordre public-Problematik	298
(h) Umgehung der §§ 253 ff. ZPO durch die Wahl eines fremden Rechtsweges?	299
(i) Die Grenze der exceptio doli	300
cc) Ergebnis	301
2. Zeitgleicher Eintritt der Rechtshängigkeit	302
3. Das Ende der Rechtshängigkeit	302
IV. Einzelfragen	303
1. Der Begriff der Klage	303
2. Der Begriff des Gerichts	303
3. Prüfung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts	304
D. Die Rechtsfolge der Einrede ausländischer Rechtshängigkeit	304
I. Die in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellte Aussetzung	304
II. Anordnung der Aussetzung von Amts wegen und die Beweislast	306
III. Die Beendigung der Aussetzung	308
E. Klage auf Unterlassung der ausländischen Prozeßführung	308
F. Exkurs: Die Ableitung der Einrede ausländischer Rechtshängigkeit aus dem Rechtsschutzbedürfnis	309
Fünftes Kapitel: Zusammenfassung und Ergebnisse	310
§ 13 Zusammenfassung und Ergebnisse	310
Literaturverzeichnis	316
Sachregister	327

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